Judikatur des OGH zu § 370 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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55 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 370 § 379 § 381

RS0005118 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (Hinweis auf die divergierende Judikatur).

RS0004635 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.07.2020Zivilrecht

Gefährdung der Einbringlichkeit kann einerseits in der schlechten Vermögenslage des Schuldners liegen, wodurch das Zuvorkommen anderer Gläubiger oder die Konkurseröffnung zu befürchten ist, sie kann andererseits aber auch in Handlung des Schuldners bestehen …

RS0004606 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.07.2020Zivilrecht

Die in § 370 EO geforderte und ausreichende objektive Gefährdung liegt aber nur vor, wenn der Verpflichtete schon nahe einer Insolvenz steht, wenn er von Exekutionen verfolgt wird oder wenn sonst Umstände vorliegen, die zu einer ständigen Verschlechterung d …

RS0004680 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.07.2015Zivilrecht

Ein in den §§ 370, 371 EO angeführten Exekutionstitel bildet solange eine taugliche Grundlage für eine Sicherungsexekution als er durch die Prozeßlage noch nicht überholt ist. Nur nach Bewilligung der Sicherungsexekution eingetretene Änderungen der Verfahre …

§ 1 § 370 § 371 § 373 § 376

RS0106425 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.07.2015Zivilrecht

Ausgenommen den Fall eines auf Grund eines Widerspruches aufgehobenen Versäumungsurteiles ist auch eine Exekution zur Sicherstellung nur zulässig, wenn ein Exekutionstitel vorliegt. Ist ein Wechselzahlungsauftrag durch spätere Zurückweisung der Klage wegen …

RS0004611 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.05.2013Zivilrecht

Auf Grund eines noch nicht zugestellten Wechselzahlungsauftrages darf die Exekution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden. An dieser Rechtslage hat auch das Konsumentenschutzgesetz nichts geändert.

RS0004696 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.09.2012Zivilrecht

Übergang der Exekution zur Sicherstellung in eine solche auf Befriedigung nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Titels ohne neuerlichen Exekutionsbewilligungsantrag.

RS0004712 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.09.2012Zivilrecht

Die Bewilligung einer Sicherungsexekution setzt einen ausdrücklichen Antrag, die Exekution zur Sicherstellung zu bewilligen, voraus. Ist aber ein Antrag gestellt, liegen die Voraussetzungen vor und hat sich der betreibende Gläubiger nur im zulässigen Exekut …

§ 370 § 371 § 376

RS0004702 Rechtssatz 1936 – zuletzt 23.02.2011Zivilrecht

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung ist noch nicht zu prüfen, ob die zu sichernde Forderung berichtigt oder hinlänglich sichergestellt ist.

RS0004600 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.10.2010Zivilrecht

Die beantragte Exekution zur Sicherstellung nach § 371 (hier Z 2) EO kann auch dann bewilligt werden, wenn der Titel (hier WZA) im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollstreckbar ist. Die Sicherungsexekution geht sofort (mit der Bewilligung) von selbst in ei …

RS0004646 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.11.2007Zivilrecht

Die Voraussetzung der §§ 370, 379 Abs 2 Z 2 EO (Vollstreckung im Ausland) liegt nicht vor, wenn der im Ausland lebende Gegner der gefährdeten Partei im Inlande ausreichendes Vermögen besitzt und kein Grund zur Annahme besteht, dass dieses Vermögen dem Zugri …

RS0004858 Rechtssatz 1927 – zuletzt 26.07.2006Zivilrecht

Während der Anhängigkeit einer noch nicht rechtskräftigen Sicherungsexekution nach § 371 a EO kann der Gläubiger auch die Bewilligung einer Sicherungsexekution nach § 370 EO begehren.

RS0004642 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.10.2005Zivilrecht

Die Tatsache oder die Absicht der Veräußerung einer Liegenschaft allein kann nicht als eine Gefährdung im Sinne des § 370 EO angesehen werden.

RS0004644 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.10.2005Zivilrecht

Keine Gefährdung eines Unterhaltsanspruches, wenn der Verpflichtete eine Liegenschaft verkauft.

§ 39 § 370 § 371 § 376

RS0011644 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht

Wurde eine Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO auf Grund eines nach einem Wiedereinsetzungsantrag gereihten Widerspruchs bewilligt, ist die Exekution analog § 39 Abs 1 Z 1 EO einzustellen, wenn das Versäumungsurteil bereits mit der Bewilligung der Wi …

RS0004613 Rechtssatz 1924 – zuletzt 15.07.1998Zivilrecht

Unzulässigkeit einer Exekution zur Sicherstellung vor Zustellung des Urteiles an den Beklagten.

§ 370 § 375 § 377

RS0004682 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.05.1998Zivilrecht

Ein im Wege der Sicherstellungsexekution vorgemerktes Pfandrecht kann grundsätzlich auch durch einen gerichtlichen Vergleich gerechtfertigt werden, da auch der gerichtliche Vergleich die Vollstreckbarkeit begründet. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei aber …

RS0004595 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.04.1997Zivilrecht

Ein Antrag auf Befriedigungsexekution umfaßt nicht auch jenen auf Sicherungsexekution. Es kann daher nicht statt der beantragten Befriedigungsexekution eine Exekution zur Sicherstellung bewilligt werden, auch nicht im Wege der Vormerkung des Pfandrechtes (G …

§ 370 § 371 § 371a

RS0084564 Rechtssatz 21.12.1995Zivilrecht

Ob bei deutschem Titel für die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung die Gefährdung des zu sichernden Anspruches glaubhaft gemacht werden muß, ist vom österreichischen Gericht nach den §§ 370 bis 371a EO zu beurteilen. Auf ein im Urkundenverfahren na …

RS0062430 Rechtssatz 23.11.1995

Übersicht der Entscheidungen zu § 370 EO A Zulässigkeit der Sicherungsexekution B Unzulässigkeit der Sicherungsexekution C Gefährdung 1. Glaubhaftmachung 2. Art der Gefährdung 3. Gefährdung liegt vor 4. Gefährdung liegt nicht vor D Vollstreckung im Ausland …

RS0011639 Rechtssatz 15.09.1993Zivilrecht

Im Sicherungsexekutionsverfahren gilt zufolge dem § 78 EO die Vorschrift des § 528 Abs. 2 Z 1 ZPO (hier: Zuspruch von Kosten ohne Hinweis auf eine Gesamthandforderung; es muß sich daher iSd § 889 ABGB jeder der mehreren Berechtigten mit dem ihm gebührenden …

RS0004709 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.06.1989Zivilrecht

Zweck der Exekution zur Sicherstellung ist es, die Exekution wegen Geldforderungen in der Zeit von der Erwerbung bis zur Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels zu sichern. Die Exekution zur Sicherstellung wahrt dem Gläubiger für seine Forderung ein Pfand- o …

RS0004632 Rechtssatz 15.03.1989Zivilrecht

Das Erfordernis der sofortigen Ausführbarkeit einer Beweisaufnahme legt der Partei nur die Pflicht auf, jene Urkunden dem Gericht vorzulegen, die sich in ihren Händen befinden oder die sie sich beschaffen kann. Ist dies aber nicht der Fall und führt die Bei …

RS0004724 Rechtssatz 22.02.1989Zivilrecht

Auf Ansprüche fremder Staaten oder deren Länder kann § 38 lit c GBG nur angewendet werden, wenn sich die Möglichkeit hiefür aus einem zwischenstaatlichen Vertrag ergibt. Das ist beim Vertrag vom 4.10.1954, BGBl 1955/29, zwischen der Republik Österreich und …

RS0004591 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.10.1985Zivilrecht

Wenn die betreibende Partei ihren Exekutionsantrag lediglich auf § 371 Z 1 EO gestützt hat und keine den Tatbestand des § 370 EO entsprechende Behauptung aufgestellt hat, ist lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 371 Abs 1 Z 1 EO vorliegen.

RS0004638 Rechtssatz 30.01.1985Zivilrecht

Im Rahmen der Sicherungsexekution begründete Pfandrechte stören den Ablauf der Liquidation durch den Sachwalter nicht weniger, als eine schon die Verwertung einschließende Einzelexekutionsführung; deshalb kann auch nicht gesagt werden, die vom Gläubigersach …

RS0004598 Rechtssatz 09.11.1983Zivilrecht

Die Exekution zur Sicherstellung von Prozeßkostenforderungen ist auch dann zulässig, wenn der Hauptanspruch nicht auf eine Geldforderung gerichtet ist.

RS0004687 Rechtssatz 15.06.1983Zivilrecht

Die Bestimmung des § 41 lit b GBG betrifft demgegenüber in ihrem ersten Halbsatz ("vorgemerktes gerichtliches Erkenntnis") nur den Fall einer Vormerkung nach § 38 lit a GBG und in ihrem zweiten Halbsatz ("zuständige Behörde") nur den Fall einer Vormerkung n …

RS0004721 Rechtssatz 15.06.1983Zivilrecht

In Falle der Sicherstellungsexekution richten sich die Wirkungen der Vormerkung und der Rechtfertigung nicht nach Grundbuchsrecht, sondern trotz der Bestimmung des Art XIII Z 5 EGEO ausschließlich nach den Bestimmungen der §§ 370 ff EO.

RS0004035 Rechtssatz 16.06.1982Zivilrecht

Auch bei der Sicherungsexekution gilt hinsichtlich der Entscheidung über einen Antrag auf Zwangsverwaltung eines gepfändeten Rechtes (hier Gewerbes) die Bestimmung des § 331 Abs 2 EO (3 Ob 17/46 = RpflSlgE 1976/128). Danach hat das Exekutionsgericht auch be …

§ 370 § 372 § 382 § 386

RS0004677 Rechtssatz 27.05.1981Zivilrecht

Wenn die Voraussetzungen für den geltend gemachten Provisorialanspruch gegeben sind, geht auch das Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb verloren, weil gleichzeitig über den auch klageweise geltend gemachten Unterhaltsanspruch die letztinstanzliche Sachentsch …

RS0004666 Rechtssatz 1925 – zuletzt 03.06.1980Zivilrecht

Der Umstand, daß das Urteil gegen den im Auslande wohnenden Verpflichteten dort vollstreckt werden müßte, genügt zur Bewilligung der Sicherungsexekution auf das im Inlande befindliche Vermögen.

RS0004699 Rechtssatz 12.12.1979Zivilrecht

Aus dem Sicherungscharakter folgt, daß eine Exekution zur Sicherstellung keinesfalls in einem weiterten Umfang bewilligt werden darf, als eine Befriedigungsexekution, wenn eine solche schon zulässig wäre.

RS0004623 Rechtssatz 1930 – zuletzt 21.02.1978Zivilrecht

Auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches kann die Exekution zur Sicherstellung von Unterhaltsforderungen nach § 370 EO nicht bewilligt werden.

§ 1 § 3 § 4 § 88 § 89 § 370 § 374

RS0000060 Rechtssatz 04.11.1975Zivilrecht

a) Wurde die Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung bewilligt und im Lastenblatt vollzogen, ist das bisher nur vorgemerkte, also bedingte Pfandrecht im Sinne des § 41 GBG zu einem unbedingten geworden und gleichzeitig die Exekution zur Sicherstellung n …

RS0004654 Rechtssatz 22.05.1973Zivilrecht

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Sicherungsexekution nach § 370 Fall 2 EO (also daß mit einer vollständigen Befriedigung der betriebenen Gesamtforderung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Eintritt der Vollstreckbarkeit des E …

RS0004671 Rechtssatz 22.05.1973Zivilrecht

Die durch § 370 Fall 2 EO normierte Notwendigkeit, das Urteil im Ausland zu vollstrecken, setzt voraus, daß der betreibende Gläubiger grundsätzlich die Durchsetzung seiner Forderung zunächst im Inland zu versuchen hat, ihm also nicht die Wahl freisteht, in …

§ 1 § 7 § 54 § 370 § 371

RS0000053 Rechtssatz 10.04.1973Zivilrecht

War die sich gegen das Titelurteil richtende Revision erst im Zeitpunkt der Entscheidung des OHG im Exekutionsbewilligungsverfahren rechtskräftig zurückgewiesen worden, ist davon auszugehen, daß die Revision auch schon in dem für die Vollstreckbarkeit des U …

§ 65 § 370 § 371

RS0002421 Rechtssatz 10.04.1973Zivilrecht

Trotz Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung, die infolge rechtskräftiger Zurückweisung der Revision automatisch in eine Befriedigungsexekution übergegangen ist, fehlt es auch nicht an dem für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses erforderlichen Reku …

RS0004675 Rechtssatz 12.01.1973Zivilrecht

Aus der Tatsache allein, daß der Verpflichtete derzeit unbekannten Aufenthaltes ist, kann keineswegs als bescheinigt angenommen werden, daß ohne Sicherungsexekution der Titel im Ausland vollstreckt werden müßte.

RS0004620 Rechtssatz 1955 – zuletzt 06.10.1971Zivilrecht

Für künftige Unterhaltsforderungen kann auch auf Grund rechtskräftiger Exekutionstitel einstweilige Verfügung - nicht aber Sicherungsexekution - bewilligt werden.

RS0004604 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.03.1969Zivilrecht

Mangels Verfolgung mit Exekution seitens einer größeren Anzahl von Gläubigern ist der betreibenden Partei das im § 370 EO geforderte objektive sachliche Bedürfnis nach Deckung nicht zuzubilligen.

RS0004608 Rechtssatz 09.08.1967Zivilrecht

Zu Gunsten einer durch eine Haftpflichtversicherung gedeckten Forderung kann nicht Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung der Ansprüche des Verpflichteten aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer bewilligt werden.

RS0004640 Rechtssatz 09.08.1960Zivilrecht

Von einer erheblichen Erschwerung kann dann noch nicht gesprochen werden, wenn der betreibende Gläubiger auf andere Exekutionsobjekte greifen muß, wenn er beispielsweise an Stelle einer Fahrnisexekution eine Exekution auf Liegenschaften vornehmen müßte. Wür …

RS0004615 Rechtssatz 23.02.1955Zivilrecht

Ein im streitigen Verfahren ergangener Beschluß bildet keinen Titel für eine Sicherungsexekution nach § 370 EO.

RS0004617 Rechtssatz 23.02.1955Zivilrecht

Keine Sicherungsexekution bei Alternativobligation mit Wahlrecht des Verpflichteten.

RS0004602 Rechtssatz 08.10.1954Zivilrecht

Keine Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes (wegen Prozeßkosten) bis zur Rechtskraft des den Exekutionstitel bildenden Endbeschlusses (in Übereinstimmung mit GlUNF 1429).

§ 42 § 44 § 370

RS0001818 Rechtssatz 14.07.1954Zivilrecht

Keine Aufschiebung einer Exekution zur Sicherstellung bei Exszindierungsklage des Sicherungseigentümers.

RS0004661 Rechtssatz 26.11.1952Zivilrecht

Wenn die betreibende Partei ihren Antrag auf Exekution zur Sicherstellung darauf stützt, daß der Verpflichtete Ausländer sei und im Inland kein Vermögen besitze, weshalb ohne Exekution zur Sicherstellung das Erkenntnis im Ausland vollstreckt werden müßte, d …

RS0004656 Rechtssatz 17.09.1952Zivilrecht

Ausländische Staatsbürgerschaft des Verpflichteten allein ist nicht hinreichend für die Bewilligung einer Sicherungsexekution.

RS0004627 Rechtssatz 1949 – zuletzt 04.10.1950Zivilrecht

Befriedigungsexekution gemäß § 6 Abs 3 LPfG kann nur auf künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen, nicht aber auf andere Forderungen geführt werden. Der Antrag auf Befriedigungsexekuton umfaßt nicht jenen auf Sicherungsexekution.

RS0004593 Rechtssatz 10.09.1931Zivilrecht

Nach § 370 EO kann auf Grund eines nicht rechtskräftigen Urteils die Exekution zur Sicherstellung der fälligen und der im Laufe eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsraten bewilligt werden.

RS0001472 Rechtssatz 04.11.1930Zivilrecht

Die Klage nach § 35 EO ist auch nach Vollzug der Exekution zur Sicherstellung zulässig.

RS0004610 Rechtssatz 13.04.1926Zivilrecht

Kein Exekution zur Sicherung auf Grund der Ausgleichsbestätigung nach § 53 a AO.

RS0004694 Rechtssatz 16.06.1925Zivilrecht

Verhältnis des § 370 EO zu § 12 AußStrG.