Die Parteien des Geschäftsführungsvertrages sind die Gesellschaft und der Geschäftsführer, nicht der Gesellschafter und der Geschäftsführer.

§ 18 Abs 2 HGB ist auch auf die Firma einer GmbH anzuwenden, und zwar nicht nur in bezug auf Zusätze sondern auch auf den Firmenkern. Es ist auch jene Firma einer GmbH auf ihre Täuschungsfähigkeit zu prüfen, welche durch Aufnahme des Namens eines Gesellscha …

Die Vorschrift des § 18 Abs 2 GmbHG über die Zeichnung des Geschäftsführers einer GmbH ist zwar nur eine Ordnungsvorschrift; werden aber nicht dem § 5 Abs 2 GmbHG entsprechende Abkürzungen der Firmenbezeichnung verwendet, muß der persönlich belangte Geschäf …

Die bloße Änderung des Firmenwortlautes einer Handelsgesellschaft (hier GmbH) stellt einen typischen Fall zulässiger Berichtigung der Parteibezeichnung dar.

Das Stellvertretungsrecht wird vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist geboten, um den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen zu schützen, dem gegenüber er berechtigt und verpflichtet is …

Die unabdingbare Forderung der RAO, dass die Firma den Namen eines Rechtsanwaltes enthalten müsse, trägt einer sowohl der Rechtsanwaltschaft als auch der rechtsuchenden Bevölkerung dienenden speziellen Interessenslage Rechnung und stellt damit eine sachlich …

Abgesehen von § 5 GmbHG, sind auch auf die Firma einer GmbH die firmenrechtlichen Vorschriften des HGB anzuwenden.

Der Zweck der Regelung, dass die Firma einer AG die Rechtsform zu enthalten hat, liegt darin, dass der Geschäftsverkehr eindeutig über die Haftungsverhältnisse der Gesellschaft informiert wird. Dieser Zweck wäre etwa dann nicht erreicht, würde der Rechtsfor …

Der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf kein Zusatz beigefügt werden, der geeignet ist, eine Täuschung über die Art und über den Umfang des Geschäftes herbeizuführen (§ 18 Abs HGB). Auch jede neue Firma einer Gesellschaft mit beschränkter …

Bei der abgeleiteten Firma einer GmbH & Co im engeren Sinn (GmbH ist der einzige Koplementär) ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 und 24 HGB) durch die analoge Anwendung des § 5 Abs 2 GmbHG geboten. Es muss bei Firmenfortführung …

Erwirbt eine GmbH § Co KG ein Einzelunternehmen, so widerspricht die unveränderte Fortführung der Einzelfirma nicht dem Gebot der Firmenwahrheit.

§ 22 HGB schafft eine Ausnahme vom Grundsatz der Firmenwahrheit und bezweckt, bei Veräußerung des Handelsgeschäftes den "Goodwill" zu erhalten, der durch das bisherige Auftreten im Geschäftsverkehr mit der Firma des Handelsgeschäftes verbunden ist. Das Publ …

Die Sachfirma muss im Unternehmensgegenstand gedeckt sein und diesen erkennen lassen. Phantasieworte als Firmenkern einer Sachfirma lassen den Unternehmensgegenstand nicht erkennen und sind daher unzulässig. Es sei denn, diese bezeichnen Leistungen oder Pro …

Bei Ausscheiden eines namengebenden Gesellschafters darf die GmbH ihre (Namens) Firma ohne ausdrückliche Einwilligung des ausscheidenden Gesellschafters beibehalten, es sei denn, der ausscheidende Gesellschafter hätte die Verwendung seines Namens nur für di …

Darf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Firma auch ohne Zustimmung des namensgebenden Gesellschafters weiterführen, wenn die Gesellschafter ihre Geschäftsanteile an Dritte veräußern und auf diese Weise das Unternehmen übertragen, kann es der Ges …

Bei den Vorschriften der §§ 30 und 37 HGB im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 GmbHG und § 11 Abs 2 und 5 KWG handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB.

Kommt in der Wechselunterfertigung nicht zum Ausdruck, daß der Unterfertigende als Geschäftsführer der GmbH annimmt, haftet der Unterfertigende dennoch nicht persönlich, wenn aus dem für die Streitteile als Wechselbegebungspartner maßgebenden Wechselbegebun …

Ob die rechtsgeschäftliche Erklärung der GmbH oder dem Geschäftsführer persönlich zuzurechnen ist, richtet sich nach der Vertrauenstheorie, also danach, wie die Erklärung des Geschäftsführers von einem redlichen und verständigen Erklärungsempfänger aufzufas …

Zufolge des § 10 Abs 3 GmbHG kann ein bloß obligatorischer Anspruch gegen den Gesellschafter, der nicht rechtzeitig zur Aussonderung der geschuldeten Sache aus dem Vermögen des Inferenten führt, nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein.

Es besteht kein Hindernis, den Sitz der Gesellschaft nur mit einer nach der Verkehrsauffassung als eindeutig anzuerkennenden Ortsbezeichnung zu bestimmen, auch wenn es sich dabei nicht um den Namen einer politischen Gemeinde, sondern etwa nur um den Namen e …

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ein von ihm für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschlossenes Rechtsgeschäft kraft Rechtsscheines entfällt jedenfalls dann, wenn für den Vertragspartne …

Die Entscheidung, ob die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, kann nicht offenbar gesetzwidrig sein.

Ist dem Skripturakt nicht eindeutig zu entnehmen, für welches Unternehmen der Handelnde auftritt, so kann erst die Kenntnis der Rechtsform implizieren, daß eine juristische Person (hier: Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und nicht ein einzelkaufmännisc …

Je farbloser und weniger aussagekräftig ein Bestandteil eines mehrgliedrigen Firmenwortlautes in einem bestimmten Zusammenhang erscheint, desto weniger ist es gerechtfertigt, ihn als einen das Unternehmen der Gesellschaft kennzeichnenden Firmenbestandteil z …

Die Verwendung einer fremdsprachigen, am Betriebsgegenstand angelehnten Firma einer ausländischen Handelsgesellschaft zur Bildung der Firma einer inländischen GmbHB unterliegt denselben Beschränkungen wie die Verwendung des Namens eines inländischen Gesells …

Bei einer Firma "CSC LEASING UND FINANZIERUNG GESELLSCHAFT mit beschränkter Haftung" wird der Firmenbestandteil "Finanzierung" von einem nicht unbeträchtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise zwanglos dahin ausgelegt werden, daß die Gesellschaft mit bes …

Unter einer "FRUCHTRIESE" Getränke GmbH verstehen die beteiligten Verkehrskreise zwanglos eine Gesellschaft, die auf dem Gebiet der Erzeugung oder des Handels mit Fruchtsäften eine Spitzenstellung einnimmt. Von einer Spitzenleistung einer neu gegründeten un …

Bleibt die Aufnahme eines fremdsprachigen Eigenschaftswortes (hier: analytical) als Bestandteil der Gesellschafterfirma in die Gesellschaftsfirma mangels eindeutigen Bezuges auf einen mit dem Unternehmensgegenstand in Verbindung stehenden Begriff in dieser …

Entlehnt die Gesellschaft ihre Firma dem Gegenstand ihres Unternehmens oder ist dies bei der Firma des Gesellschafters der Fall, dessen Name zur Firmenbildung verwendet wird, ist keine vollständige und treffsichere Bezeichnung des gesamten Unternehmensgegen …

Die Gefahr einer Täuschung bei der Bildung der Personenfirma der Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht regelmäßig dann, wenn der namengebende Gesellschafter einer Sachfirma oder eine gemischte Firma führt und diese Sachbezeichnungen oder Ortsbezeich …

Bei der Prüfung der Täuschungsfähigkeit des Firmenwortlautes einer zu bildenden Personenfirma, bei der der namengebende Gesellschafter eine Sachfirma oder eine gemischte Firma führt, ist in der Regel nicht darauf abzustellen, ob die Einrichtungen, die für d …

Wird, der Anordnung des § 5 GmbHG zuwider, die Bezeichnung der Rechtsform unterschlagen und nur der im Firmenkern enthaltene Familienname des Geschäftsführers dieser Gesellschaft und schließlich (im Verhandlungsgespräch) auch noch sein Vorname genannt, so d …

Auf die Firma der GmbH § Co KG sind die §§ 5 Abs 1 Satz 3, Abs 2 GmbHG und 4 AktG nicht anzuwenden.

Ob eine Gesellschaft & Co KG ieS (bei der einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist) den Firmennamen des Einzelkaufmanns (dessen Unternehmen sie erwirbt oder in das sie eintritt, während er Komplementär wird …

Eine GmbH kann nur unter der Firma, die für sie im Handelsregister eingetragen ist, klagen; Prozeßführung unter anderer - im Geschäftsverkehr verwendeter Bezeichnung - unzulässig.

Die Bestimmung des § 5 GmbHG über die Bildung der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezieht sich auf den unerläßlich notwendigen Mindestinhalt der Firma, sie ist eine reine Mußvorschrift, die keinesfalls ausschließt, zusätzlich von fakultati …

Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels ist auch im Registerverfahren eine Beschwer des Rechtsmittelswerbers. Wegfall der Beschwer, wenn eine GmbH, welche die Abweisung des Antrages auf Eintragung der ursprünglich gewählten Firma bekämpft, vor der En …

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Ansicht, daß der Zusatz "und Co KG" nicht die von § 30 HGB geforderte Unterscheidungskraft hat.

Wenn die Untergerichte firmenrechtlich eine Kollision zwischen dem Grundsatz der Erhaltung des Firmennamens der in eine Gesellschaft mbH & Co KG umgewandelten Offenen Handelsgesellschaft und dem Schutzzweck besonderer firmenrechtlicher Publizität im Sinne d …

Läßt eine GmbH, deren Firma aus einem Personennamen und dem Gesellschaftszusatz besteht, diesen bei der Werbung weg und verwendet sie nur den Personennamen, so verstößt sie hiedurch gegenüber dem Namensträger weder gegen § 43 ABGB noch gegen § 37 Abs 2 HGB …

Vier rechtlich selbständige Firmen (hier: 1. Bizerba - Waagen, GmbH & Co, KG, 2. Bizerba - Waagen, Export - GmbH & Co, KG, 3. Bizerba - Waagen, Export - GmbH, 4. Bizerba - Waagen, GmbH) können auch dann nicht als einheitliches Unternehmen angesehen werden, …

Es bestehen keine Bedenken gegen die Bildung des Firmenwortlautes einer GmbH in der Weise, daß die Namen der Gesellschafter durch einen Bindestrich verbunden werden. Wenn jedoch im Firmennamen des an erster Stelle genannten Gesellschafters (einer Aktiengese …

Die Ansicht, daß eine GmbH nur eine Firma führen dürfe, ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG.

Ein "Supermarkt" kommt begrifflich einem Warenhaus zumindest nahe und ist nicht einem beliebigen Selbstbedienungsladen gleichzuhalten. Beachtlich wird ua ein Mindesterfordernis an Dienstnehmern, die Umsatzhöhe, das Flächenausmaß und dessen Widmung sein.

Die Ansicht, daß die Firma eines auf eine GmbHG übergegangenen Unternehmens die zusätzliche Bezeichnung "Gesellschaft mbH" enthalten müsse, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

Die Aufnahme des Wortes "Nobel" in die Firma "Nobel - Chemie VerkaufsgmbH" deren einziger Gesellschafter die "Dynamit - Nobel AG Troisdorf" ist, verstößt gegen § 5 GmbHG. Aus dem Wort "Nobel" allein ist die Firma des einzigen Gesellschafters nicht erkennbar …

Im Firmenwortlaut eines Unternehmens, dem weder als Gesellschafter noch als Geschäftsführer Architekten angehören, darf das Wort "Architekturgesellschaft" nicht verwendet werden.

Nachträgliche Änderung des Betriebsgegenstandes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfordert entsprechende Änderung des Wortlautes der vom Betriebsgegenstand entlehnten Sachfirma.