Judikatur des OGH zu § 24 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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52 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0098751 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

Nach § 24 Abs 2 JN ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig. (Hier: § 6 Abs 1 GKoärG).

RS0122963 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

§ 24 Abs 2 JN schließt im Fall der „Zurückweisung" eines Ablehnungsantrags durch das Gericht erster Instanz den Revisionsrekurs bei bestätigender Entscheidung generell aus, und zwar unabhängig davon, ob das Erstgericht den Antrag meritorisch behandelt und d …

RS0074402 Rechtssatz 1936 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Wurde die Ablehnung des Richters in erster Instanz zurückgewiesen und dieser Beschluss vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig; dies gilt auch für das Verfahren außer Streitsachen.

RS0046065 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Durch die auf die 8.GEN zurückgehende Fassung dieser Gesetzesstelle hat zwar der Rechtszug in Ablehnungssachen eine vollständige Ordnung eigener Art erfahren (wie SZ 18/6, JBl 1951,488, RZ 1955,95); hält die zweite Instanz aber dafür, aus formellen Gründen …

RS0046010 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Als Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern verdrängt § 24 Abs 2 auch jede allgemeine Regel über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren. Daran hat sich auch durch die Erweiterte WGN 19 …

RS0044509 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zur …

RS0045994 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Im stattgebenden Ablehnungsbeschluss muss ausdrücklich ausgesprochen werden, dass das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben werde und bis zu welchem Zeitpunkt es aufgehoben wird. (Fasching I 214).

RS0054028 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.04.2026Strafrecht

Aus Art 92 Abs 1 B-VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung (hier: über die Haftfrage) einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein müsste.

RS0016522 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig.

§ 19 § 22 § 23 § 24

RS0126587 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Dem Gegner des Ablehnungswerbers ist ‑ außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen ‑ durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als …

RS0113115 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Auch im Ablehnungsverfahren müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Daraus folgt, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergehen kann, weil zuvor gemäß § 78 EO iVm §§ 84, 85 ZPO ein Verbesse …

RS0135554 Rechtssatz 21.10.2025Zivilrecht

Werden Ablehnungsgründe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, sind die gem § 23 JN für die Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständigen Organe nicht dazu verhalten, den abgelehnten Richtern konkrete Gründe abzuverlangen, warum sie nicht befange …

RS0045995 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Der Rekurs gegen eine bestätigende Entscheidung im Ablehnungsverfahren ist gemäß § 24 Abs 1 JN und § 47 Abs 1 ASGG zulässig, da in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen die Bestätigung eines Beschlusses durch das Berufungsgericht den weiteren Rechtsbez …

RS0046000 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Auch im ASGG wurde keine abweichende Regelung über das Ablehnungsverfahren getroffen (9 Ob A 107/87), so dass auch im arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN anzuwenden ist. Ist aber überhaupt ke …

RS0046014 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Wird einer Befangenheitsanzeige des Richters stattgegeben und erfasst der Befangenheitsgrund auch die von ihm vorgenommenen Prozesshandlungen, unterbleibt aber die notwendige Aufhebung nichtiger Prozesshandlungen im Sinne des § 25 JN, dann kann auch eine Pa …

RS0006000 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Entmündigungsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. Besteht in diesem Verfahr …

RS0044508 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Im Falle einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters ist Entscheidungsgegenstand die in der Klage geltend gemachte Forderung.

RS0111658 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.07.2025

Stützt ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer anderen, ihn betreffenden Rechtssache unrichtig entschieden, so ist ein …

RS0043747 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Rekurslegitimation des Richters, dessen Anzeige der Selbstablehnung verworfen wurde.

RS0035708 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.01.2024Zivilrecht

Hinsichtlich einer allfälligen Vertretungspflicht im Ablehnungsstreit sind die Grundsätze des Hauptverfahrens anzuwenden; im Entmündigungsverfahren besteht daher auch für den Ablehnungsstreit kein Anwaltszwang (so schon 2 Ob 469/58). Die Bestimmung des § 52 …

RS0126588 Rechtssatz 2011 – zuletzt 03.08.2023Zivilrecht

Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist.

RS0007183 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Im Ablehnungsverfahren richtet sich der Rechtsmittelzug im Außerstreitverfahren, auch nach den Änderungen der WGN 1989 und des RRAG, nach § 24 Abs 2 JN.

RS0109787 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2022Zivilrecht

Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem einem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben wurde, ist immer bei dem Gericht einzubringen, das in der Ablehnungssache erkannte.

RS0045958 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht

Zur Einbringung des Rekurses gegen die Zurückweisung der Ablehnung (§ 24 Abs 2 JN) ist nur legitimiert, wer selbst in erster Instanz abgelehnt hat; gegen die Entscheidung über einen vom Richter gestellten (Selbstablehnungsantrag) Ablehnungsantrag (Befangenh …

RS0045974 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.09.2021Zivilrecht

Unzulässigkeit eines Rekurses in einem Inzidenzverfahren über die Ablehnung eines Richters, der gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz gerichtet ist, mit dem dieses einen Rekurs zurückweist.

RS0002548 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.09.2021Zivilrecht

Der Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren richtet sich auch in Exekutionssachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der Zivilprozessordnung.

RS0044203 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 3 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung über die Ablehnung von Richtern im Zusammenhang mit der Verfahrenshilfe.

RS0046008 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

(Bescheid, Gerichtsakt, Ablehnung von Richtern kein Justizverwaltungsbescheid.) Die Entscheidung über die Ablehnung von Richtern gemäß §§ 23 und 24 JN ist keine Angelegenheit der Justizverwaltung, sondern stellt einen Akt der Gerichtsbarkeit dar (VwSlg 4249 …

RS0017269 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.08.2019Zivilrecht

Der Rechtsmittelzug richtet sich im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO. Demnach ist § 464 Abs 3 ZPO im Rekursverfahren gegen bezirksgerichtliche Beschlüsse gemäß § 521 Abs 3 ZPO nic …

RS0045990 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.04.2019Zivilrecht

Zulässigkeit des Rechtszuges an den OGH, wenn der Rekurs aus formellen Gründen (hier: Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwaltes) zurückgewiesen wurde. Ist der an den OGH gerichtete Rekurs ebenfalls nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben, so ist er o …

RS0046003 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.01.2018Zivilrecht

Gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Rechtspflegers ist kein Rechtsmittel zulässig.

RS0119847 Rechtssatz 2005 – zuletzt 18.01.2018Zivilrecht

Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof). Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung ein …

RS0043945 Rechtssatz 1951 – zuletzt 07.06.2017Zivilrecht

Der Rekurs gegen einen Beschluss über einen Ablehnungsantrag ist bei jenem Gericht einzubringen, welches über den Ablehnungsantrag in erster Instanz entschieden hat und nicht bei dem mit der Rechtssache selbst in erster Instanz befassten Gericht.

RS0043959 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Der Revisionsrekurs ist in Ablehnungssachen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichtes im Rahmen eines Besitzstörungsverfahrens ergeht, schon gemäß § 528 Abs 1 Z 6 ZPO unzulässig.

RS0118136 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.06.2015Zivilrecht

Dass gegen die zweitinstanzliche Rekursentscheidung kein weiteres Rechtsmittel nach § 24 Abs 2 JN mehr zulässig ist, gilt auch dann, wenn erstmals das Rekursgericht über Rekurs gegen die Ablehnungsentscheidung aus formellen Gründen die Ablehnung nun (auch) …

RS0040722 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht

Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen im Entmündigungsverfahren durch das Widerspruchsgericht geht an den OGH. Die Bezeichnung des OLG als Rekursgericht schadet nicht. - Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachv …

RS0035778 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.10.2014Zivilrecht

Keine Kostenersatzpflicht im Ablehnungsverfahren.

§ 23 § 24 § 30

RS0046013 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, womit eine Rechtssache wegen Befangenheit eines Richters, der sich selbst als befangen erklärte, einem anderen Gericht übertragen wurde.

RS0046007 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht

Gegen die der Ablehnung eines zum Gerichtskommissär bestellten Notars stattgebende Entscheidung ist jedes Rechtsmittel ausgeschlossen.

RS0128449 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht

Auch im Fall der Verwerfung („Zurückweisung“) eines gegen einen Kinderbeistand (§ 104a AußStrG) gerichteten Ablehnungsantrags nach Prüfung der behaupteten Befangenheitsgründe ist gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts ein weiterer Rechtszug …

RS0002586 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.11.2010Zivilrecht

Die Entscheidung über die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist kein "im Exekutionsverfahren" (§ 65 Abs 1 EO) ergangener Beschluss über eine Exekutionssache; sie ergeht vielmehr aus Anlass und bei Gelegenheit eines Exekutionsverfahrens nach den Vorschrifte …

RS0001995 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht

Die Rekursfrist bei Ablehnung eines Richters außerhalb eines Exekutionsverfahrens beträgt 14 Tage.

RS0007295 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Die Bestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG ist bei einem verspäteten Rekurs gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Außerstreitrichters unanwendbar.

RS0045900 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.08.2004Zivilrecht

Zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Ablehnungsentscheidungen bezüglich des Vorsitzenden eines Pachtamtes, welcher zugleich Gerichtsvorsteher ist, ist das dem GH 1.Instanz übergeordnete OLG zuständig.

RS0046020 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.08.2004Zivilrecht

Der Beschluss, mit dem im Entmündigungsverfahren der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem der Ablehnung eines Sachverständigen nicht Folge gegeben wurde, vom Gericht zweiter Instanz zurückgewiesen wurde, unterliegt keinem weiteren Rechtszug.

RS0041964 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.06.2002Zivilrecht

Dafür, welche von dem mit Erfolg abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen als nichtig aufgehoben sind, ist allein der rechtskräftige Beschluß über die Stattgebung der Ablehnung maßgeblich.

RS0045988 Rechtssatz 1966 – zuletzt 05.07.2001Zivilrecht

Wurde einem inhaltlich gleichlautenden Ablehnungsantrag mit Beschluss des OGH und damit rechtskräftig ein Erfolg versagt, dann schließt die Rechtskraft dieses Beschlusses die Wiederholung des Ablehnungsantrages zwingend aus. Der wiederholte Ablehnungsantrag …

RS0115452 Rechtssatz 05.07.2001Zivilrecht

Die Frage, ob bei geänderten Verhältnissen überhaupt ein der Ablehnung stattgebender Beschluss in der Folge in dem Sinn abgeändert werden kann, dass die Befangenheit nicht mehr vorliegt, kann sich zumindest solange nicht stellen, als ein Vertreter des befan …

RS0079879 Rechtssatz 17.10.1995Zivilrecht

Auch die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung eines auf die meritorische Enderledigung bezogenen Antrags auf Beschlußergänzung ist unanfechtbar.

RS0046002 Rechtssatz 15.10.1981Zivilrecht

Der Rechtsmittelausschluß des § 24 Abs 2 JN gilt nur für die Entscheidung, mit der die Befangenheit des Richters bejaht wird, nicht aber für die amtswegige Delegation nach § 30 JN, bezüglich derer das Vorliegen der Voraussetzungen bestritten wird.

RS0045998 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.06.1964Zivilrecht

Zur Entscheidung über den Rekurs gegen die Zurückweisung einer im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens erfolgten Abweisung einer im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens erfolgten Ablehnung von Richtern des Rechtsmittelsenates des Gerichtshofes erster Instanz ist …

RS0045993 Rechtssatz 14.12.1960

Ergänzung eines Ablehnungsbeschlußes durch Aufnahme der Namen der Senatsmitglieder in die schriftliche Ausfertigung.