Wird mit der Klage nach § 35 EO der Ausspruch begehrt, dass der im Exekutionstitel ausgedrückte Anspruch erloschen ist, dann bestimmt die Höhe der vollstreckbaren Forderung den Wert der Streitsache.

Da nach der Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen der Verpflichtete seine Einwendung, dass der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel erloschen ist, durch eine Klage nach § 35 EO geltend machen kann (nach der Entscheidu …

Nicht die Höhe der zu löschenden Pfandrechte, sondern der Einheitswert der Liegenschaftsanteile ist für die Bewertung des Rekursgerichtes gemäß § 57 JN in Verbindung mit § 60 Abs 2 JN maßgebend, wenn dieser niedriger ist als die sichergestellten Forderungen.

Der Streitwert der Klage nach § 36 EO kann den nach den Bewertungsgrundsätzen des Gesetzes berechneten Wert der Forderung nicht übersteigen; eine darüber hinausgehende Bestimmung des Streitwertes ist nicht zu beachten.

Der Grundsatz, dass der Streitwert einer Oppositionsklage, mit der das Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches geltend gemacht wird, dem Streitwert der über diesen Anspruch anhängig gewesenen Klage gleich ist und in Rechtsstreitigkeiten nach § 35 EO daher …

Zu den Streitigkeiten, die ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, zählt unter anderem auch jene auf Pfandrechtslöschung.

Der Streitwert bei einer Exszindierungsklage richtet sich gemäß § 57 JN sowohl nach der Höhe der Forderung als auch nach dem Wert der gepfändeten Sachen, jedoch mit der Einschränkung, daß, wenn einer der beiden Beträge niedriger ist, es auf diesen ankommt ( …

Auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands von Exszindierungsklagen ist § 57 JN anzuwenden. Dabei bildet die im Exekutionsverfahren hereinzubringende Forderung die Bewertungsobergrenze.

Soweit die geltend gemachten Exszindierungsansprüche auf verschiedene Rechtsgründe und Erwerbsarten - hier Einantwortung im Erbweg nach drei Erblassern, Kauf, Schenkung und Zuschlag im exekutiven Versteigerungsverfahren - gestützt werden, findet keine Zusam …

Ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes die Ausfolgung einer Sicherheitsleistung von zehntausend Schilling, ist der Revisionsrekurs auch dann jedenfalls unzulässig, wenn die betriebene Forderung den Betrag von fünfzigtausend Schilling übersteigt.

Exszindierungsklage kann Bagatellsache sein. (so schon Präs 386/15 = Jud 242)

Nach § 57 JN, der gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 3, § 500 Abs 3 ZPO auch für den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts im selbständigen Sicherungsverfahren nach § 379 EO sinngemäß anzuwenden ist, ist unter anderem bei Streitigkeiten, die nur die …

Wird die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gem § 364 c ABGB beantragt, so kann nach den gesetzgeberischen Wertungen, die in § 57 JN und § 60 Abs 2 JN zum Ausdruck kommen, höchstens der Einheitswert der betroffenen Liegenschaft angesetz …

Hinsichtlich der einzelnen geltend gemachten Vorzugspfandrechte ist der Streitwert im Sinne der §§ 500 Abs 2 und 502 Abs 3 ZPO getrennt zu berechnen. Für Pfandvorrechtsklagen (§ 258 EO) gilt hierbei die Bewertungsvorschrift des § 57 JN. Die Bewertung erfolg …

Ob der Wert des Pfandgegenstandes im Sinne des § 57 JN geringer ist, ergibt sich aus dem gemäß § 56 JN vom Kläger in der Klage anzugebenden Wert.

Wird der Verkaufserlös einer bereits versteigerten Sache gegenüber allen Anspruchsberechtigten exszindiert, so besteht gegenüber dem Exekutionsgericht nur ein Anspruch auf Ausfolgung des nach Abzug der Verkaufskosten verbleibenden Erlöses, somit des Nettoer …

Werden hunderte genau bezeichnete Waren (Blusen, Pullover, Westen, Hosen, Kleider und Damenröcke) exszindiert, die in einem Zeitraum von 3 Monaten gegen Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, handelt es sich bei diesen Waren um keine Gesamtsache. Unterläßt di …

Die spezifischen Rechtsmittelbeschränkungen für Bagatellsachen schließen nicht eine Nachprüfung der Vorfrage aus, ob es sich überhaupt um eine Bagatellsache handle. Wird im Zug eines zunächst im allgemeinen bezirksgerichtlichen Verfahren abzuführenden Exszi …

Wird sowohl die persönliche als auch die Sachhaftung in einer Klage geltend gemacht, ist § 57 JN nicht anzuwenden.

Wird mit einer Oppositionsklage die Verpflichtung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung bekämpft, hat das Gericht bei der Bewertung des Streitgegenstandes nicht auf § 57 JN Bedacht zu nehmen. Dies käme nur bei Streitigkeiten in Frage, welche nur die Sic …

Das Urteil über eine Oppositionsklage, die sich gegen die Exekution zur Hereinbringung eines unter der Bagatellgrenze liegenden Betrages samt Zinsen und Kosten richtet, kann nur im Rahmen des § 501 ZPO mit Berufung angefochten werden.

Bestätigt das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Klage nach § 35 EO das Ersturteil, so hat es, wenn die Forderung des betreibenden Gläubigers 15.000 S nicht übersteigt, den Streitgegenstand nicht zu bewerten. Die Revision ist vielmehr auf alle …

Wert des Streitgegenstandes bei einer Oppositionsklage (mittlerweilige Einschränkung der Exekution).

Keine Feststellung des Streitwertes bei einer Impugnationsklage von Amts wegen. Keine Anwendung des Judikates 242 (alt); daher Verpflichtung des Berufungsgerichtes, die Streitsache zu bewerten.

Für die Klage auf Bewilligung der Löschung einer Satzpost in österreichischen Kronen, deren Aufwertung streitig ist, ist als Streitwert nicht der ziffernmäßige Betrag der Forderung, sondern das begründete Interesse des Klägers an der Löschung maßgebend.