Die Höhe der Mitverschuldensquote wegen Verletzung der Anlegungspflicht von Sicherheitsgurten hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; dabei betrachten die Gesetzesverfasser die Verletzung dieser Pflicht im Regelfalle offensichtlich als leichten Verstoß …

Der Zweck der Schutznorm der §§ 28, 106 KFG 1967 besteht nicht nur darin, eine Beeinträchtigung des Lenkers zu vermeiden, sondern auch darin, die beförderte Person selbst nicht zu gefährden. Wenn diese daher die Verletzung der Vorschrift erkennt oder erkenn …

Bei den Bestimmungen der §§ 26 Abs 4, 106 Abs 1 und 3 KFG handelt es sich um Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, die sich nicht nur an den Fahrzeuglenker, sondern auch an die in bzw auf einem Fahrzeug mitbeförderten Personen richten.

Der Schutzzweck der in § 106 Abs 2 KFG 1967 normierten Pflicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurts umfasst nicht die Verhinderung von aus der Verletzung dieser Pflicht resultierenden Sachschäden durch beförderte Personen am Fahrzeug.

Es begründet kein Mitverschulden eines aus dem Rollstuhl gestürzten Rollstuhlfahrers, wenn er kein „Personenrückhaltesystem“ (Becken‑ oder Schultergurt) verwendete. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich unter Rollstuhlfahrern ein entsprechendes Bewusstse …

Ein besonders hohes Maß an Sorgfalt und Voraussicht muss dann verlangt werden, wenn mit der Möglichkeit einer Schwarzfahrt durch Personen gerechnet werden muss, die mit dem Fahrzeughalter in einer besonderen, eine solche Fahrt erleichternden Beziehung stehe …

In Österreich hat sich ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise gebildet, dass ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wegen der erhöhten Eigengefährdung entsprechende Motorradschutzkleidung trägt. Das Fahren ohne solche Kleidung kann dah …

Liegt dem Geschädigten nicht nur zufolge Nichtanlegung der Gurten, sondern auch aus dem Unfallgeschehen selbst ein Mitverschulden zur Last, so sind zunächst alle Ersatzansprüche (einschließlich des Schmerzengeldes) um die Auslösungsmitverschuldensquote zu k …

Das Mitverschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen kann dem letzteren nicht angelastet werden, weil hiezu jede gesetzliche Grundlage fehlt. Ein Verschulden des gesetzlichen Vertreters kann nur bei Vertretungshandlungen dem vertrete …

Aus der Vorschrift des § 23 dStVO wird abgeleitet, dass der Lenker nur solche Personen mitnehmen darf, die ihn bei der Fahrt nicht behindern, weshalb etwa die Mitnahme von Betrunkenen gegen § 23 dStVO verstoßen kann. Ist wegen der Trunkenheit eines Beifahre …

Keine analoge Anwendung der Sicherheitsgurtenpflicht gemäß § 106 Abs 2 KFG auf einen Arbeitsunfall, bei dem der Kläger mangels ordnungsgemäßer Benutzung des Sicherheitsgeschirrs aus einer umkippenden Arbeitsbühne geschleudert wurde, insofern, als die dort v …

Die Kürzung eines Schmerzengeldanspruchs zufolge Verletzung der Gurtenanlegepflicht gemäß § 106 Abs 2 KFG ist auch im Spruch eines Zwischenurteils auszudrücken.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser beiden Bestimmungen bestehen keine Bedenken.

Die Bestimmung des Art III Abs 1 zweiter Satz der 3.KFG Nov verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz.

Dass ein Schaden innerhalb eines fiktiven Unfallgeschehens im Falle der Anlegung des Gurtes geringer gewesen wäre, ist bedeutungslos. Eine „Differenzrechnung im fiktiven Szenario" ist nicht anzustellen.

Eine Personenbeförderung auf einem Einachsanhänger ist nicht zulässig.

Sorgt der Fahrzeuglenker nicht für die vorgeschriebene Sicherung eines mitbeförderten Kindes unter 12 Jahren, welches kleiner als 150 cm ist, durch Verwendung der vorgeschriebenen Kinderrückhalteeinrichtungen, so kann sich eine dritte Person, die einen Verk …

Wer in einem Personenkraftwagen, der vorschriftswidrig nicht mit funktionierenden Sicherheitsgurten ausgestattet ist, mitfährt, handelt keinesfalls sorgloser als jemand, der in einem alten Fahrzeug mitfährt, bei dem das Fehlen der Gurten nicht vorschriftswi …

Es bildet keinen Verstoß gegen § 106 KFG, wenn ein 6 1/2 Monate altes Kind auf einem Rücksitz neben einem auf dem anderen Rücksitz sitzenden Erwachsenen liegt.

Die Schmerzengeldminderung wegen Nichtanlegenes von Sicherheitsgurten entfällt auch dann, wenn bei deren Gebrauch andere Folgen herbeigeführt worden wurden als bei deren Nichtanlegen, soferne sie nur in Bezug auf ihre Schwere gleichwertig sind. Ein strenger …

Beförderte Personen dürfen Liegesitze auch während der Fahrt benützen.

Die Schutzvorschrift des § 106 Abs 1 3. Satz KFG ist nicht auf irgendwelche Teile des Kraftfahrzeuges oder auf bestimmte Körperreaktionen gegen bestimmte Teile des Kraftfahrzeuges, wie etwa dem Anprall gegen die Windschutzscheibe, beschränkt.

§ 106 Abs 1 Satz 3 KFG idF der KFG Nov 1971 und 1974 ist eine spezifische Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB mit der für Kinder unter zwölf Jahren im Hinblick auf die Unmöglichkeit, sie durch geeignete Vorrichtungen zu schützen, und deren geringere F …

Die Verpflichtung zur Beachtung der Vorschrift des § 106 KFG trifft jeden Lenker eines entsprechenden Fahrzeugs ohne Rücksicht darauf, in welcher Beziehung er sonst zur beförderten Person steht.

Eine Verletzung der Vorschrift des § 106 Abs 2 KFG 1967 ist nicht nur anzunehmen, wenn die technischen Einrichtungen für die Möglichkeit eines sicheren Anhaltens der beförderten Person fehlen, sondern auch dann, wenn vom Lenker des Fahrzeugs eine Sitzordnun …

Wenn im Zeitpunkt des Unfalles die Vorschrift über die Verwendung von Sicherheitsgurten (BG 7.7.1976, BGBl Nr. 352) noch nicht bestand, kann die Nichtanlegung des Gurts nicht als vorschriftswidriges Verhalten mit der Folge einer Anspruchskürzung gewertet we …

Bei einer Autofahrt vor dem 1.1.1972 (hier 19.06.1971) verletzte der Lenker durch die Beförderung seines siebeneinhalb jährigen Sohnes auf dem rechten Vordersitz seines PKW die Vorschrift des § 106 Abs 1 KFG, deren Schutzzweck auch die Vermeidung einer Gefä …

§ 106 Abs 4 KFG ist keine spezielle Norm gegenüber der generellen des § 106 Abs 1, sondern gegenüber jener des § 106 Abs 3 KFG. § 106 Abs 4 KFG setzt voraus, daß überhaupt eine weitere Person (außer dem Lenker) befördert werden darf. Ist daher bei einem Mot …

Die Beförderung von Personen mit einem Anhänger ist nicht zulässig, wenn diese auf einem Fußbrett in vorgebeugter Stellung Platz nehmen müssen, die keinen ausreichenden Halt gewährt.