Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 8 der Verordnung (EG) Nr 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdienst …

Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigt …

§ 152 LFG und § 11 EKHG sind jeweils lex specialis gegenüber § 896 ABGB.

Der Schutzzweck der §§ 44‑47 LFG (in der von Ende 2008 bis April 2010 geltenden Fassung) über die Erteilung und den Widerruf der Genehmigung einer Zivilluftfahrerschule sowie die Untersagung des Ausbildungsbetriebs erstreckte sich zwar auf die (Sicherheits‑ …

Die Flugsicherung fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung.

Bei den der Austro Control Gesellschaft mbH übertragenen Aufgaben der Stückeprüfungen, Musterpüfungen und Nachprüfungen von Luftfahrzeugen auf ihre technische Sicherheit, die früher vom Bundesamt für Zivilluftfahrt wahrgenommen wurden, handelt es sich um ho …

Im Rahmen der erstmaligen Erteilung der Berufspilotenlizenz ist der Prüfer für die Durchführung der praktischen Prüfung kein Organ im Sinn des § 1 Abs 2 AHG.

Keine unmittelbare Anwendung des § 152 LFG oder des § 11 Abs 1 Satz 1 EKHG, wenn die Verursachung des Schadens nicht „durch mehrere Luftfahrzeuge oder Flugmodelle“, bzw „durch mehrere Eisenbahnen oder mehrere Kraftfahrzeuge oder durch eine oder mehrere Eise …

Die Vorschriften des EKHG ändern nichts daran, dass der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat.

Mangels einer Sonderregelung im LuftVG für die Haftung des Halters des Luftfahrzeuges gegenüber einem Flugzeuginsassen, zwischen welchem und diesem Halter ein Beförderungsvertragsverhältnis nicht gegeben ist, kommen für diese Haftung lediglich die allgemein …

Mangels Eigenschaft als Fluggast besteht der Flugschülerin gegenüber weder nach der Verordnung (EG) Nr 785/2004 noch nach § 164 Abs 2 LFG eine Versicherungspflicht.

Unter dem Aspekt des § 364 ABGB ist zwischen dem durch die Legalservitut des § 2 LFG abgedeckten Überfliegen von „Luftfahrtzeugen und Luftfahrtgeräten“ und der davon ausgehenden Lärmentwicklung und den Emissionen, die durch das Starten und Landen auf einem …

Die Ersichtlichmachung ist auf Grund der Mitteilung der zuständigen Behörde amtswegig durchzuführen. Die Ersichtlichmachung soll jeden der an seiner Liegenschaft interessiert ist, davon in Kenntnis setzen, ob sie im Bereich einer Sicherheitszone liegt und d …

Im Hinblick auf die wortgleiche Umschreibung der Haftungsvoraussetzungen („beim Betrieb“) gemäß § 148 Abs 1 LFG und § 1 (iVm § 5) EKHG, ist die Frage, wann ein stehendes Luftfahrzeug in Betrieb ist, nach den Kriterien, die in der Rechtsprechung zum EKHG ent …

Wurden insbesondere alle nach dem Flughandbuch vorgesehenen Sicherheitsvorschriften eingehalten und das Flugzeug auch nicht verkehrsbehindernd abgestellt, so befindet sich ein Luftfahrzeug nicht mehr in Betrieb. Ein einmal derart ordnungsgemäß abgestelltes …

§ 28 LuftVG bestimmt, dass alle anderen Haftungsbestimmungen unberührt bleiben.

Bei der Vorbereitung eines Motorschleppflugs sind grundsätzlich beide Piloten zur Einhaltung sämtlicher Vorsichtsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten verhalten. Das bedeutet auch, dass beide Piloten verpflichtet sind, sich über die gegebenen Wetterverhältnisse …

Aus einer (nicht weiter begründeten) Mitteilung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung im Zusmmenhang mit der Ausstellung eines Flughafenausweises nach § 134a Abs 4 LFG können Amtshaftungsansprüch …

Hängegleiter sind nach der Begriffsbestimmung des § 11 Abs 2 LFG Luftfahrzeuge.

Nach §154 Abs 1 LFG haftet der (vertraglich verpflichtete) Beförderer für den Ersatz des Schadens, wenn ein Fluggast an Bord eines Luftfahrzeuges getötet oder am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt wird. Die Haftung des Beförderers ist als Ver …

Der Rechtserwerb des Enteigners ist nicht an das Enteignungserkenntnis oder die Anmerkung der Enteignung geknüpft, sondern an die Zahlung, den Erlag oder die Sicherstellung der (als angemessen erkannten) Entschädigung, allenfalls an die Stellung geeigneten …

Die Freiheit des Luftraums gilt auch für Flugzeugmodelle.

Der Grundeigentümer hat zwar das Überfliegen "seines" Luftraums durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte zu dulden, verliert aber deshalb nicht den Anspruch, sich gemäß der §§ 364 ff ABGB gegen die vom Flugbetrieb ausgehenden Immissionen zur Wehr zu setzen. …

Ein ganz wesentliches Kriterium für die Zulassung nach § 13 LFG ist die Lufttüchtigkeit gemäß § 17 LFG. Die russische "Bestätigung über die Lufttüchtigkeit" und nicht die Registrierung durch den russischen Amateurfliegerverband ist der Zulassung nach § 13 L …

Die Flughafenbetriebsgesellschaft darf eine Gruppe von Luftfahrzeugen (hier: Fallschirme) nicht durch die Benützungsbedingungen grundlos von der Benützung des Flugplatzes ausschließen.

Nach § 9 lit b FSAG-V sind Suchflüge und Rettungsflüge von der Gebührenpflicht befreit. Diese Ausnahmebestimmung des § 9 lit b FSAG-V gilt nur für Suchflüge und Rettungsflüge im Zusammenhang mit dem Unfall eines Zivilluftfahrzeuges.

Der Umfang der Ausnahme von der Gebührenpflicht für Suchflüge und Rettungsflüge ist hinsichtlich der Flugsicherungsstreckengebühren und der Flugsicherungsanfluggebühren und Abfluggebühren derselbe: Nur Suchflüge und Rettungsflüge im Zusammenhang mit dem Unf …

Modellflugzeuge sind Fluggeräte im Sinne des § 22 Abs 1 LFG.

Eine Gefährdung von Personen oder Sachen ist durch die Legalservitut des Überfliegens fremden Luftraums nicht gedeckt.

Die Ansprüche des Fluggastes oder seiner Hinterbliebenen aus der obligatorischen Fluggastversicherung des § 29 g LuftVG gehen im Wege der Legalzession des § 332 ASVG nicht auf den Versicherungsträger über.

Die Regeln der §§ 11 und 14 LVR sind ebenso wie § 124 Abs.1 LFG Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB, die zur Minderung der mit dem Flugverkehr verbundenen beträchtlichen Gefahren beitragen sollen.

Die Erfüllung der dem Bundesheer übertragenen gesetzlichen Aufgaben erfolgt im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Das Bundesministerium für Landesverteidigung wird bei der Entziehung des Militärluftfahrt-Personalausweises ebenso wie bei der Stellungnahme gemäß § …

Die Erteilung der Ausbildungsbewilligung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (jetzt: Austro Control GesellschaftmbH, BGBl 1993/898) setzt (ua) voraus, daß der Bewilligungswerber in Österreich wohnhaft ist und die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei …

§ 42 LFG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB. Seine Übertretung ist grundsätzlich geeignet, das Verletzungsrisiko eines Flugschülers zu erhöhen. Der Übertretende hat dann zu beweisen, daß mit Sicherheit keine Risikoerhöhung stattgefunden hat. Die …

Eine Ausbildung außerhalb einer Zivilluftfahrerschule, zum Beispiel aus Gefälligkeit, wird nicht als Ausbildung im Sinne des Luftfahrgesetz anerkannt und ist unzulässig.

Die "in Sportvereinen allgemein üblichen kameradschaftlichen Beistandsleistungen" sind noch keine Ausbildung im Sinn des § 42 LFG. Der Rahmen solcher Beistandsleistungen wird jedoch überschritten, wenn jemand bereit ist, einem anderen das Drachenfliegen bei …

Wenn sich jemand ungeachtet des § 42 LFG zur Ausbildung eines anderen bereit erklärt, dann darf dieser erwarten, daß der Ausbildende den sich hieraus ergebenden Sorgfaltspflichten entsprechen wird. Will sich der Ausbildende in der Folge zur Beachtung des ge …

Aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 122 Abs 2 LFG idF BGBl 1992/452 wurde die Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 1993 BGBl 1993/423 /FSAG-V) erlassen. Diese Verordnungsermächtigung wurde in das Luftfahrtgesetz aufgenommen, um der Kostenent …

Ausgenommen von der Flugsicherungsstreckengebühr sind (ua) von einem zuständigen Suchdienst und Rettungsdienst zugelassene Such- und Rettungsflüge (Art 9 Z 1 lit e der Beschlüsse der Erweiterten Kommission der Eurocontrol). Zuständiger Such- und Rettungsdie …

Die Bestimmungen des LFG, die die Grundlage für die Erlassung der Sicherheitszonen-Verordnung bilden, sind verfassungsmäßig unbedenklich (VfGHSlg 4010).

Weder den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes noch der SZV ist zu entnehmen, daß die Beschränkungen, die sich für den Grundeigentümer aus der Erlassung einer SZV ergeben, eine Entschädigungspflicht auslösen; eine solche kann aber weder aus § 365 ABGB noch au …

Die Bestimmungen der §§ 101 ff LFG sind ihrem Inhalt nach gewerberechtliche Vorschriften, zu welchen subsidiär die Bestimmungen der GewO 1973 heranzuziehen sind.

Ein Luftbeförderungsvertrag wird mit dem Erwerb der Flugkarte eines Luftbeförderungsunternehmens abgeschlossen, unter dessen voller Verantwortung der gewerbliche Flug dann auch steht. Die in § 13 Abs 3 LFG umschriebene Haltereigenschaft für ein Zivilluftfah …

Mangels einer besonderen Verfahrensregelung gelten für die Anfechtung der Beschlüsse über die Ersichtlichmachung nach § 90 LFG zufolge § 62 AllgGAG die Bestimmungen der §§ 122 ff GBG.

Solange die Zulassung eines Zivilluftfahrzeugs nicht widerrufen wurde, darf es - wenn es flugtüchtig ist - auch im Fluge verwendet werden, selbst dann, wenn eine Befristung im Lufttüchtigkeitszeugnis bereits überschritten ist.

Zur Entscheidung der Frage, welche Kosten der Flugplatzhalter gemäß § 122 Abs 2 LFG zu tragen hat, ist das Bundesamt für Zivilluftfahrt berufen.

Ein Motorsegler ist ein Luftfahrzeug im Sinne des § 11 LFG.

Im Streit um Flugzeugpapiere obsiegt der in diesen aufscheinende Halter gegen den, der keinen Titel behaupten kann.

Die Eintragung in das Luftfahrtsregister regelt nur die Staatsangehörigkeit des Luftfahrzeuges, hat aber sonst keine Rechtsfolgen (zB hinsichtlich der Haltereigenschaft).

Ein Vertragsbediensteter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Flugsicherungsstelle Graz), der ein Funkfeuer umschalten soll und auf der Fahrt dorthin mit seinem Kraftfahrzeug einen Unfall verursacht, handelt "in Vollziehung der Gesetze".