In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Vor …

Aus der irrtümlich nicht erfolgten Zustellung eines Beschlusses kann für sich nicht auf die Befangenheit eines Richters geschlossen werden.

Verfahrensmängel als solche vermögen in der Regel nicht die Befangenheit des Gerichtes darzutun.

Eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht ist mangels planwidriger Gesetzeslücke ausgeschlossen.

Richterausgeschlossenheit auf die vom Gesetz selbst verlangte Teilnahme am Verweisungsbeschluss zu gründen, unterstellt dem (den durch § 115 Abs 2 erster Satz RStDG verwiesenen Vorschriften der §§ 43 bis 45 StPO gegenüber speziellen) RStDG - ohne Beleg - (g …

Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses als nichtig in einer Sitzung ohne Zuziehung der Beteiligten in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 1 StPO und des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, wenn daran der Untersuchungskommissär und ein Richter, der in der dem Beschei …

Die Bestimmungen der StPO über die Ausgeschlossenheit und Befangenheit (§§ 67-74) sind zwar materiell auch in Richterdisziplinarsachen anzuwenden, jedoch liegt in der Ausübung des (im RDG zusätzlich gewährten) Rechtes, zwei Mitglieder des Disziplinarsenates …

Gemäß § 115 Abs 2 RDG auf die Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinarsenates sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung anzuwenden. § 74 StPO regelt nur, wer über einen vor der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag zu entscheiden hat.

Der Disziplinarbeschuldigte hat auch ohne Übermittlung eines solchen Verzeichnisses die Möglichkeit, von dem ihm nach § 115 Abs 2 RDG zustehenden Ablehnungsrecht Gebrauch zu machen, da die Mitglieder des Disziplinarsenates der Geschäftsverteilung zu entnehm …

Die Tatsache, daß fünf Richter des Oberlandesgerichtes mit der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Strafsache bereits befaßt waren und drei von ihnen in Stattgebung einer Berufung des öffentlichen Anklägers den Schuldspruch gefällt haben, vermag für …

Selbstredend kann auch während der Hauptverhandlung ein Ablehnungsantrag gestellt werden, weil erst dort Umstände eintreten können, welche die Ablehnung einer Gerichtsperson rechtfertigen können. Über einen solchen Antrag hat - im kollegialgerichtlichen Ver …

Enge familiäre Beziehungen (wenngleich kein Angehörigenverhältnis) eines Notarenrichters zum Disziplinaranwalt, über dessen Berufung zu entscheiden ist, sind geeignet, die volle Unbefangenheit des Rechtsmittelrichters in Zweifel zu setzen.

Die - mit den Bestimmungen der §§ 60, 63 Abs 1 OGHGeo im Einklang stehende - Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf des Berichterstatters läßt keinen wie immer gearteten Rückschluß auf eine fehlende Bereitschaft der Mitglieder des Disziplinarsenates zur …

Nach dem Zweck der Anordnung des § 74 Abs 2 StPO, auf den § 115 Abs 2 RDG verweist, soll der Einfluß der Stellung des Präsidenten des OLG als Organ der Justizverwaltung auf die ihm in dieser Eigenschaft unterstehenden Richter dieses Gerichtes bei der Entsch …

Die Übermittlung eines Verzeichnisses der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Disziplinarsenates hat nur dann zu erfolgen, wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet (§ 132 Abs 1 zweiter Satz RDG). Wird hingegen ohne mündliche Verhandlung, mithin in ni …

Dem Disziplinarbeschuldigten ist ein Verzeichnis der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Disziplinarsenates gemäß § 132 Abs 1 zweiter Satz RDG nur im Fall einer mündlichen Verhandlung zu übermitteln, nicht aber, wenn - wie dies § 146 RDG vorsieht - ohne …

§ 74 Abs 1 StPO wurde hinsichtlich des OGH durch § 5 Abs 1 des Gesetz RGBl 1907/41 beseitigt. Daher entscheidet nicht der Präsident des OGH, sondern der OGH in seiner Zusammensetzung von fünf Richtern über Ablehnungen und Befangenheitsanzeigen von Mitgliede …

Beim Disziplinarsenat handelt es sich um kein eigenes Gericht (für dessen funktionelle Zuständigkeit § 74 StPO sinngemäß angewendet werden könnte), sondern um eine vom Gesetzgeber dem jeweiligen Gerichtshof (Oberlandesgericht oder Oberster Gerichtshof) zuge …

Kein Senatsbeschluß, sondern nur formloser Eintritt des Vertreters, wenn ein Senatsmitglied ohne Angaben von Gründen abgelehnt wird.

Das Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen bezieht sich auf alle Mitglieder und Ersatzmitglieder, die nach der Geschäftsverteilungsübersicht unter dem "Disziplinarsenat" genannt sind, somit auf dieses Gesamtgremium und nicht auf den konkret entscheidenden …

Zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Ablehnung.

Langjährige berufliche Zusammenarbeit mit dem Disziplinarbeschuldigten als Befangenheitsgrund.

Der Beschuldigte muß die - nach § 112 Abs 2 RDG unzulässige - Mitwirkung des Untersuchungskommissärs als Mitglied des Disziplinargerichtes schon bei Beginn der mündlichen Verhandlung geltend machen.

Zur Entscheidung über die Ablehnung des Untersuchungskommissärs beim Disziplinargericht für Notare (OLG) ist letzteres, zur Entscheidung über die Ablehnung des gesamten Disziplinargerichtes für Notare (OLG) ist der Disziplinarsenat für Notare beim OGH zustä …