Schon der Umstand, dass gegen den Disziplinarbeschuldigten eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der Beteiligung an einem mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedrohten Verbrechen anhängig ist, rechtfertigt seine Suspendierung vom Dienst nich …

Die Suspendierung eines Richters gemäß § 146 RDG ist eine sichernde Maßnahme, für die das Vorliegen eines bloßen Verdachtes einer Dienstpflichtverletzung genügt. Es handelt sich um eine Entscheidung im Verdachtsbereich, die naturgemäß auch keine Vorwegnahme …

Die Suspendierung eines Richters gemäß § 146 RDG ist eine sichernde Maßnahme, für die das Vorliegen eines bloßen Verdachtes einer Dienstpflichtverletzung genügt. Bei der Entscheidung darüber handelt es sich daher um eine solche im Verdachtsbereich, die natu …

Werden einem Disziplinarbeschuldigten mehrere disziplinäre Verfehlungen zur Last gelegt, so sind bei der Entscheidung, ob seine Suspendierung gemäß § 146 RDG geboten ist, alle diese Verfehlungen (nicht nur einzeln, sondern vor allem) in ihrem Zusammenhang z …

In einem Provisorialverfahren wie jenem nach § 146 RDG ist eine hauptverhandlungsähnliche Vernehmung des Beschuldigten und ein (abschließender) Vorbehalt von Erhebungsergebnissen nicht erforderlich. Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs genügt eine …

Eine Suspendierung nach § 146 Abs 1 RStDG ist unabhängig von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 123 Abs 6 RStDG), was bereits daraus erhellt, dass § 123 Abs 1 und Abs 4 RStDG eine vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten durch das Disziplinarg …

Maßstab für eine Prüfung nach § 146 Abs 1 RStDG, ob eine Suspendierung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erscheint, ist ausschließlich die „Natur oder Schwere“ der zur Last gelegten Pflichtverletzung. Diszipli …

Der Krankenstand des Beschuldigten hindert nicht die Suspendierung. Eine solche Einschränkung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wäre auch nicht zu rechtfertigen. Bei anderer Auffassung müßte der Beschuldigte bei Beendigung des Krankenstandes seinen Dien …

Suspendierung wegen des (dringenden) Verdachts einer Vielzahl von gravierenden Verfahrensverzögerungen (nach Art eines "Stillstands der Rechtspflege").

Dem Disziplinarbeschuldigten ist ein Verzeichnis der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Disziplinarsenates gemäß § 132 Abs 1 zweiter Satz RDG nur im Fall einer mündlichen Verhandlung zu übermitteln, nicht aber, wenn - wie dies § 146 RDG vorsieht - ohne …

Anhörung des Disziplinarbeschuldigten vor der Beschlußfassung über seine Suspendierung, wiewohl das RDG eine solche Anhörung nicht vorschreibt (vgl §§ 146, 147 RDG); diese Anhörung konnte (ohne Verstoß gegen § 125 RDG) durch ein vom Vorsitzenden beauftragte …

Dem Disziplinarbeschuldigten ist ein Verzeichnis der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Disziplinarsenates gemäß § 132 Abs 1 zweiter Satz RDG nur im Fall einer mündlichen Verhandlung zu übermitteln, nicht aber, wenn - wie dies § 146 RDG vorsieht - ohne …

Über die Suspendierung wird gemäß § 146 RDG ohne mündliche Verhandlung entschieden. Das gilt gleichermaßen für die Entscheidung, ob die verfügte Suspendierung gemäß § 148 RDG aufzuheben ist; auch darüber ist daher ohne mündliche Verhandlung zu erkennen. Dam …

Da der Disziplinarbeschuldigte seine dienstliche Stellung nicht deutlich von privaten Aktivitäten trennt, ist die Suspendierung im dienstlichen Interesse geboten. Darüber hinaus hat das Verhalten des Disziplinarbeschuldigten nicht zuletzt zufolge mehrerer v …