Das Verschlimmerungsverbot gilt auch hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe. Wird über Berufung des Angeklagten anstatt einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt, so darf die Ersatzfreiheitsstrafe die ursprüngliche Freiheitsstrafe nicht übersteigen und …

Der sich aus der Anzahl der Tagessätze und ihrer Höhe ergebende Gesamtbetrag der Geldstrafe ist in den Urteilsspruch nicht aufzunehmen.

Die Höhe des der Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes zugrunde zu legenden (Netto-)Einkommens ist eine Tatfrage. Unter den (eigenständigen) strafrechtlichen Einkommensbegriff fallen alle Einkünfte des Täters unabhängig von ihrer steuerrechtlichen Natur.

Die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe in Monaten statt in Tagen verstößt gegen § 19 Abs 3 StGB und bewirkt Nichtigkeit des Ausspruches über die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.

Eine selbständige bedingte Nachsicht von Ersatzfreiheitsstrafen ist im Gesetz nicht vorgesehen.

§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB idF BGBl I 2004/136 ist für den Angeklagten aufgrund der niedrigeren Untergrenze des Tagessatzes von 2 Euro günstiger im Sinn der §§ 1, 61 StGB als nach Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2009, BGBl I 2009/52, mit dem die Untergre …

§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB legt die Ober- und Untergrenzen der Höhe des einzelnen Tagessatzes einer Geldstrafe fest. Erst in diesem Rahmen haben die persönlichen Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers Berücksichtigung zu fi …

Auch § 176 ABGB in der Fassung KindRÄG 2001 setzt für die Entziehung des Vertretungsrechtes durch die Eltern voraus, dass das konkrete Verhalten der Eltern das Wohl des mj Kindes gefährdet. Es muss sich um eine konkrete Gefährdung handeln, die eine Maßnahme …

Das der Feststellung des abschöpfbaren Einkommensteils zugrundezulegende Existenzminimum des Verurteilten ist nicht nur nach § 5 LPfG in der gleichen Fassung zu berechnen (so ÖJZ-LSK 1975/180); es ist vielmehr bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistun …

Die über den Verurteilten in einem Strafverfahren verhängte Geldstrafe wird, soweit sie nicht bedingt nachgesehen wurde, mit Rechtskraft des Urteils zur Gänze fällig.

Zur Erzielung einer größtmöglichen Effektivität der Unrechtsfolgen soll die Geldstrafe eine Abschöpfung der Einkommensspitze des Verurteilten auf einen dem Existenzminimum nahekommenden Betrag und eine fühlbare Herabsetzung seines Lebensstandards für den ge …

Dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Tagen bemessen sein muss, ist § 20 FinStrG nicht zu entnehmen. Das Tagessatzsystem des § 19 StGB ist bei Finanzvergehen infolge der Abhängigkeit der angedrohten Geldstrafen von bestimmten Wertbeträgen gar nicht anwendbar.

§19 Staatsbürgerschaftsgesetz setzt immer voraus, dass ein Antrag einer berechtigten Person- entweder des 14-jährigen Minderjährigen oder des gesetzlichen Vertreters - vorhanden ist und nur die Zustimmung- einmal des gesetzlichen Vertreters das andere Mal d …

Die Unanwendbarkeit des Tagessatzsystems auf die von strafbestimmenden Wertbeträgen abhängigen Strafdrohungen entspricht den ausdrücklich erklärten Intentionen des Gesetzgebers (EBRV zur FinStrGNov 1975, BlgNr 1130 GP 13 zu § 23). Von einem "offenkundigen" …

Auch die Höhe des Tagessatzes ist eine selbständige Strafkomponente und unterliegt dem Verschlimmerungsverbot.

Berücksichtigung der potentiellen Verdienstmöglichkeiten nach Alter, Gesundheitszustand und Vorbildung.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Tagessatzes nach § 19 Abs 2 StGB ist im Falle einer Aufhebung des Urteils durch den OGH das Urteil erster Instanz im 2.Rechtsgang, oder wenn der OGH gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkennt, …

Die fühlbare Herabsetzung des Lebensstandards als Folge eines vorübergehend dem Existenzminimum nahekommenden Einkommens ist kriminalpolitischer Zweck der Geldstrafe und daher kein Grund zu deren Mäßigung.

Die nach § 19 Abs 3 StGB für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist stets in Tagen - und nicht in Wochen oder Monaten - auszumessen.

Die mangelnde oder fehlende Angabe der für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände stellt keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO dar.

Ungeachtet des (Berufungsvorbringens) Vorbringens des Angeklagten, wonach alle Erträge seiner Unternehmungen in die Zinsentilgung und Kapitaltilgung fließen, war das Erstgericht verhalten, auf der Basis des Akteninhaltes seine persönlichen Verhältnisse und …

Wird mit Berufung lediglich die Zahl der Tagessätze bekämpft, ist eine Änderung auch der Höhe des einzelnen Tagessatzes dem Berufungsgericht verwehrt.

Unterhaltspflichten sind bei der Bemessung des Tagessatzes zu berücksichtigen; bei Arbeitslosigkeit sind die Aussichten auf Erlangung eines Arbeitsplatzes zu prüfen. OLG Hamburg vom 24.10.1975, 2 Ss 264/75; Veröff: MDR 1976,156

Eine Geldstrafe ist (nur) dann nicht bedingt nachzusehen, wenn die spezialpräventiv erforderliche Effektivität der Strafe nur durch die Bezahlung der Geldstrafe erzielt werden kann.

Die tatabhaltende, rückfallshemmende Wirkung einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe ist bedeutend geringer als die einer (wenn auch nur angedrohten) Freiheitsstrafe. Auf Grund dieser Erwägungen ist mit der bedingten Nachsicht einer Geldstrafe nur dann vorzu …

Für die Überprüfung und allfällige Abänderung der Höhe des Tagessatzes durch das Rechtsmittelgericht auf Grund einer Strafberufung ist von den im § 19 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz auszugehen.

Die unter Anwendung des § 37 StGB verhängte Geldstrafe ist originär und unmittelbar auf den Strafzweck zu bemessen und resultiert nicht aus der Umwandlung einer - allenfalls durch Anwendung von § 41 StGB (der somit formell nicht heranzuziehen ist) herabgese …

Obwohl § 11 Z 1 JGG nur die Halbierung von zeitlich angedrohten Freiheitsstrafen anordnet, darf dennoch bei einer (unter Anwendung des § 37 StGB) verhängten Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe (zufolge der Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 StGB) die Hälf …

Nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung erster Instanz eingetretene Änderungen (der persönlichen Verhältnisse oder) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben im Berufungsverfahren außer Betracht zu bleiben.

Zu dem der Bestimmung der Tagessätze zugrunde zu legenden Nettoeinkommen gehören Sachbezüge, die sonst notwendige Aufwendungen für den Lebensunterhalt ersetzen (freie Kost und Wohnung im Elternhaus neben Arbeitslosenunterstützung). OLG Hamm vom 12.11.1975, …

Bei einem im Lehrlingsheim untergebrachten Jugendlichen, dem von der Lehrlingsentschädigung lediglich vierhundertsechzig Schilling monatlich überlassen werden, ist die Höhe des Tagessatzes mit dem Mindestsatz (von nunmehr dreißig Schilling) zu bestimmen. So …

Die Geldstrafe soll nicht konfiskatorisch sein. Daher soll der Besitz eines Gartens oder Einfamilienhauses, aber auch die wirtschaftliche Grundlage eines Betriebes durch die Geldstrafe nicht gefährdet werden. Jener Vermögensbesitz jedoch, der zur wirtschaft …

Da eine (gemäß § 61 Abs 2 WeinG 1985) nach § 61 Abs 1 WeinG 1985 idF Nov BGBl 1986/372 zu bemessende Geldstrafe den Nutzen, den der Täter durch die strafbare Handlung erzielt hat oder erzielen wollte, nur "womöglich" übersteigen soll, tritt angesichts der v …

Grundsätzlich bestimmt zwar die Anzahl der Tagessätze jene Höhe der Geldstrafe, die die Schuld des Täters widerspiegelt. Eine als obligatorisch kumulativ neben einer Freiheitsstrafe zu verhängende Geldstrafe (hier gemäß § 61 Abs 2 WeinG 1985) kann jedoch fü …

Bei einem Präsenzdiener des Bundesheeres, dessen Taggeld vierzig Schilling beträgt, ist der einzelne Tagessatz mit zwanzig Schilling festzusetzen. OLG Wien vom 20.09.1983, 23 Bs 369/83; Veröff: ZVR 1984/252 S 252

Daß ein Angeklagter eine Geldstrafe wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt nicht oder nur in kleinen Raten bezahlen könnte, rechtfertigt die Verhängung einer Freiheitsstrafe, insbesondere einer solchen unter sechs Monaten, auch nich …

Es kommt nicht darauf an, ob der Angeklagte in der Lage ist, die zur Bezahlung einer Geldstrafe erforderlichen Mittel (redlich) aufzubringen. Maßgeblich für die Zulässigkeit der Verhängung einer Geldstrafe ist vielmehr, ob die in § 37 StGB hiefür vorgesehen …

Unter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Sinne des § 19 Abs 2 StGB sind, ausgehend von den Vermögensverhältnissen und Einkommensverhältnissen eines Täters und unter Berücksichtigung seiner gesetzlich Sorgepflichten, auch seine potentiellen Verdienstmögl …

Die kriminalpolitische Effektivität einer bedingten Geldstrafe ist geringer als die einer bedingten Freiheitsstrafe.

Bei einem (angeblich defizitär wirtschaftenden) Selbständigen ist das (hypothetische) Einkommen, das er mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten als Unselbständiger jedenfalls erzielen könnte, zugrunde zu legen.

Für die Bezeichnung eines Beschwerdepunktes reicht im bezirksgerichtlichen Verfahren und demgemäß auch im Einzelrichterverfahren zufolge dem zur Anwendung kommenden § 467 Abs 2 StPO ua die bloße Erklärung aus, die Berufung wegen des Ausspruches über die Str …

Die Geldstrafe soll zur Erzielung einer größtmöglichen Effektivität der Unrechtsfolgen eine Abschöpfung der Einkommensspitze des Verurteilten auf einen dem Existenzminimum nahekommenden Betrag und eine fühlbare Herabsetzung des Lebensstandards für die Gesam …

Für die Bemessung des Tagessatzes bei Studenten gelten folgende Grundsätze: 1) Erhält der Täter regelmäßige Bezüge, zB den sogenannten Monatswechsel als Barunterhaltsleistung ihm gegenüber unterhaltspflichtiger Personen, Leistungen nach Versorgungsrecht ode …

Nach dem Tagessatz-System verhängte Geldstrafen können grundsätzlich nie zu einer als mildernd zu berücksichtigenden unverschuldeten Notlage des Verurteilten führen, weil sie nach den dessen persönlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit …

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessungskriterien des § 19 Abs 2 StGB ist jenes Urteil, mit dem die Strafe verhängt wird, und nicht etwa ein Zwischenurteil, das lediglich einen Schuldspruch enthält.

Bei Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs 2 StGB) ist ein - in Relation zur Geldstrafe - angemessen langer Beurteilungszeitraum zu berücksichtigen, der auch auf die Möglichkeit des Zahlungsaufschubs (§ 409 a StPO) Bedacht nimmt.

Wird auf Grund der (seit 01.01.1975 fakultativen) Strafdrohung des § 6 Abs 1 zweiter Satz SGG in concreto tatsächliche eine Geldstrafe verhängt, dann ist deren Höhe weiterhin in Form einer ziffernmäßig bestimmten Summe und nicht nach dem Tagessatzsystem zu …

Zahlungsverpflichtungen des Täters aus einem von ihm verschuldeten Autounfall sind bei Bemessung der Geldstrafe nicht zu berücksichtigen.

Eine Bedachtnahme auf eine andere (hier nach dem FinStrG) unter einem auferlegte Geldstrafe liefe auf eine unvertretbare Begünstigung des kriminell tiefer verstrickten Rechtsbrechers gegenüber dem weniger involvierten Täter hinaus.

Bei bevorstehendem Übergang (eines Präsenzdieners) ins zivile Erwerbsleben kann bereits ein dort nach der beruflichen Leistungsfähigkeit erzielbares Einkommen zu Grunde gelegt werden.