§§ 28 f StGB nachgelagerte Umstände - wie §§ 39 und 313 StGB - sind für die Anwendung von §§ 17, 21, 37, 57 StGB und § 191 StPO ohne Bedeutung.

In jedem der gemäß § 31 StGB zusammenhängenden Urteile ist eine an sich selbständige Strafe zu verhängen, mithin jeder Strafausspruch gesondert zu behandeln. Wurde im Vor-Urteil (gemäß § 37 StGB) eine Geldstrafe verhängt und soll auch im Nach-Urteil (gemäß …

1.) Eine Freiheitsstrafe stellt schon mit Blick auf § 37 StGB die strengere Sanktion als eine Geldstrafe dar, ist doch eine (an die Stelle einer nur durch die Höchstgrenze von sechs Monaten determinierten Freiheitsstrafe tretende) Geldstrafe nach § 37 StGB …

Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollz …

Keine Umwandlung der gemäß § 15 Abs 2 FinStrG verhängten Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe.

Mit dem Einwand, dass anstelle der ausgesprochenen (sechs Monate nicht übersteigenden) Freiheitsstrafe gemäß § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe zu verhängen gewesen wäre, wird kein rechtsfehlerhafter Strafausspruch geltend gemacht, wie dies für jeden der drei …

Bei wahlweiser Androhung von Geldstrafe und Freiheitsstrafe hat sich die richterliche Ermessensentscheidung zwischen diesen beiden gesetzlichen Strafalternativen daran zu orientieren, dass die Freiheitsstrafe die Ausnahme sein soll.

Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist.

Gibt der OGH (oder sonst ein Berufungsgericht) einer auf Herabsetzung einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe gerichteten Berufung statt und findet er eine sechs Monate nicht übersteigende Strafe für angemessen, so hat er auch ohne einen ausdrückl …

Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB sowie für die in den §§ 21, 37, 42 und 57 StGB angeführten Strafdrohungen ist § 39 StGB ohne Bedeutung.

Für die Anwendbarkeit des § 37 Abs 1 StGB auf Jugendstraftaten ist die nach § 5 Z 4 JGG herabgesetzte Strafdrohung maßgeblich.

Der Berufungsantrag auf Verhängung einer Geldstrafe enthält nicht eo ipso den Antrag auf Freiheitsstrafermäßigung (auf sechs Monate oder weniger). - So auch 9 Os 30/76

Die Zulässigkeit der Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe richtet sich nach dem Ausmaß der Zusatzstrafe.

Bei Anwendung des § 37 (Abs 1) StGB bedarf es keiner Anwendung des § 41 (Abs 1 Z 5) StGB.

In Fällen, in denen lediglich eine sechs Monate nicht übersteigende Freiheitsstrafe zu verhängen wäre, ist die Geldstrafe originär und unmittelbar auf den Strafzweck hin zu bemessen. Demzufolge bedarf es weder hinsichtlich der gedachten kurzfristigen Freihe …

Bei Umwandlung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe zunächst in den Entscheidungsgründen Anführung der den Umständen nach angemessenen Freiheitsstrafe und sodann auf deren Basis Festsetzung der Anzahl der Tagessätze.

Die Zahl der Tagessätze ergibt sich aus der Höhe der Freiheitsstrafe, die - ohne Berücksichtigung des § 37 StGB - als schuldangemessen zu verhängen gewesen wäre, wobei das Verhältnis sechs Monate Freiheitsstrafe = dreihundertsechzig Tagessätze zu berücksich …

Die unter Anwendung des § 37 StGB verhängte Geldstrafe ist originär und unmittelbar auf den Strafzweck zu bemessen und resultiert nicht aus der Umwandlung einer - allenfalls durch Anwendung von § 41 StGB (der somit formell nicht heranzuziehen ist) herabgese …

Obwohl § 11 Z 1 JGG nur die Halbierung von zeitlich angedrohten Freiheitsstrafen anordnet, darf dennoch bei einer (unter Anwendung des § 37 StGB) verhängten Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe (zufolge der Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 StGB) die Hälf …

Strebt eine Berufung unmittelbar eine Änderung der Strafart oder eine Milderung einer bedingten Freiheitsstrafe an und führt deren Stattgebung dazu, daß anstatt der in erster Instanz verhängten Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt wird (§ 37 StGB), so d …

Der Anwendung des § 37 StGB auf nicht gerade atypisch leichte Angriffe gegen die Integrität der Justiz (hier: versuchte Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt) stehen generalpräventive Bedenken entgegen.

Das Unterbleiben der Anwendung dieser Ermessensnorm bedarf keiner Begründung.

Daß ein Angeklagter eine Geldstrafe wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt nicht oder nur in kleinen Raten bezahlen könnte, rechtfertigt die Verhängung einer Freiheitsstrafe, insbesondere einer solchen unter sechs Monaten, auch nich …

Es kommt nicht darauf an, ob der Angeklagte in der Lage ist, die zur Bezahlung einer Geldstrafe erforderlichen Mittel (redlich) aufzubringen. Maßgeblich für die Zulässigkeit der Verhängung einer Geldstrafe ist vielmehr, ob die in § 37 StGB hiefür vorgesehen …

Wird die Nichtanwendung des § 37 StGB nicht bekämpft, kann auch der OGH von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen.

Eine auf Ausschaltung der Anwendung des § 37 StGB gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft, die lediglich die Verhängung einer "schuldangemessenen unbedingten Freiheitsstrafe" begehrt, läßt angesichts dieser hinsichtlich des Strafausmaßes in jeder Richtun …

Ist von vornherein wahlweise Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angedroht, so ist § 37 StGB unanwendbar (Ablehnung der gegenteiligen Ansicht des Schrifttums, vgl Foregger-Serini, Anmerkung IV zu § 37 StGB, Leukauf-Steininger, Kommentar, 260, und Reissig-Kunst, …

Der Berufungsantrag auf Verhängung einer Geldstrafe enthält nicht eo ipso den Antrag auf Freiheitsstrafermäßigung (auf sechs Monate oder weniger). - So auch 9 Os 64/76.

Ein erstmals im Gerichtstag gestellter Berufungsantrag, gemäß § 37 StGB eine Änderung der Strafart vorzunehmen, ist verspätet und daher zurückzuweisen (so schon 10 Os 14/77).

Gerade zu Beginn einer Hinentwicklung zu aggressiver Kriminalität vermag eine bedingt nachgesehene Geldstrafe nicht die gebotene positive Beeinflussung zu erzielen, es bedarf vielmehr einer - wenn auch kurzfristigen und bedingt nachgesehenen - Freiheitsstra …

Bei schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand (1,7 Promille) bedarf es der Verhängung einer Freiheitsstrafe und deren Vollziehung, um der Begehung solcher strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Davon kann nur …

Die Anwendung des § 37 StGB ist bei einem ausschließlich auf Herabsetzung einer sechs Monate nicht übersteigender Freiheitsstrafe gerichteten Berufungsbegehren nicht zulässig.

Anwendung des § 37 Abs 1 StGB bei einem in alkoholisiertem Zustand verschuldeten tödlichen Verkehrsunfall (kein besonders leichtfertiges und rücksichtsloses Verhalten des Angeklagten).

Auch eine Geldstrafe kann den Täter empfindlich treffen und dem vornehmsten Strafzweck, der Resozialisierung des Täters, dienlicher sein als eine kurzfristige Freiheitsstrafe, die als prinzipiell einschneidende Ruptur in die Existenz des Verurteilten seiner …

Eine nach § 37 Abs 1 StGB verhängte Geldstrafe ist nur ausnahmsweise bedingt nachzusehen.

Keine Anwendung des § 37 StGB bei § 80 StGB aus generalpräventiven Erwägungen.

Einschlägige Vorstrafen stehen der Anwendung des § 37 StGB nicht generell entgegen, zumal vor allem bei bisher nur bedingt ausgesprochenen Vorstrafen eine Resozialisierung des Rechtbrechers mittels einer (unbedingten) Geldstrafe durchaus möglich ist.

Zweistufige Strafbemessung, indem vorerst (unter Berücksichtigung des § 41 StGB) die entsprechende Freiheitsstrafe ermittelt wird und dann durch deren Verdopplung (= Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 StGB) die Zahl der Tagessätze errechnet werden.

Bei jenen Delikte, die sich, wie das Verbrechen der falschen Beweisaussage (§ 288 Abs 2 StGB), gegen die Rechtssicherheit richten und die die Durchführung eines ordnungsgemäßen, auf die Erforschung der Wahrheit gerichteten Verfahrens in Frage stellen, ersch …

Die Anwendung des § 37 StGB muß vom Gericht bei Verhängung einer sechs Monate nicht übersteigende Strafe in Erwägung gezogen werden.

Ob die Voraussetzungen des § 37 StGB vorliegen, ist keine Frage des anzuwendenden Strafsatzes, sondern eine Frage der Strafbemessung, die nicht mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO, sondern ausschließlich mit Berufung releviert werden kan …

Bei wahlweiser Geldstrafdrohung und Freiheitsstrafdrohung kann die Verhängung einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe sofort und bedingungsfrei (ohne Anwendung des § 37 StGB) wegen Nichtverhängung einer Geldstrafe bekämpft werden. Wird aber nur di …

Bei bisher nur bedingt ausgesprochenen Vorstrafen erscheint eine Resozialisierung mittels einer unbedingten Geldstrafe durchaus möglich.

Keine amtswegige Umwandlung der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe, wenn dies erst in der Berufung mündlich begehrt wird und eine Umwandlung nach § 37 StGB schon nach der vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe möglich gewesen wäre.

Aus generalpräventiven Gründen keine Anwendung des § 37 StGB bei einem Raub.

1) Bei wahlweiser Androhung von Geldstrafe und Freiheitsstrafe soll letztere die Ausnahme sein. 2) Geldstrafenbemessung: Ausgangspunkte.

Im Falle der Verhängung einer Geldstrafe nach dem StG unter Anwendung der §§ 323 Abs 1 StGB (§ 323 Abs 2, 2.Satz StGB) und 37 StGB ist die Geldstrafe nach Tagessätzen gemäß dem § 19 StGB zu bemessen und nach dieser Bestimmung auch die Ersatzfreiheitsstrafe …