Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll; ein pauschaler Hinweis auf „sämtliche objektive(n) und subjektive(n) Tatbestandsmerkmale“ reich …

Begnügt sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rechts- oder Subsumtionsrüge mit dem Verweis auf eine veröffentlichte Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum und beschränkt sich diese ihrerseits auf eine bloße Rechtsbehauptung, statt ihren Standpunk …

Der Oberste Gerichtshof behandelt in Nichtigkeitsbeschwerden vorgetragene Argumente ungeachtet verfehlter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen nach Maßgabe ihrer inhaltlichen Ausrichtung.

Auch wenn richtigerweise die dem OGH zur Entscheidung vorgelegte Nichtigkeitsbeschwerde vom Erstgericht als verspätet hätte zurückgewiesen werden sollen, ist der § 290 Abs 1 StPO anwendbar.

Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz (Schuldspruch statt Freispruch oder umgekehrt beziehungsweise Änderung der rechtlichen Unterstellung) zu behaupten. Diese ist vielmeh …

Wenngleich ein Vergreifen in der Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet, kann in der Anmeldung einer Berufung die Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht erblickt werden, wenn darin nicht - auch nur ansatzweise - vorgebracht wird, dass Nichtigkeit …

Mangelt es der Nichtigkeitsbeschwerde an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Sachverhaltes, der den Prüfungskriterien des angezogenen Nichtigkeitsgrundes entspricht, so wird sie nicht prozessförmig dargestellt (WK-StPO § 285d Rz 10).

Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht, allein die den Freispruch begründende …

§ 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO erfaßt allein prozessuale Verfolgungshindernisse; ein materiellrechtlicher Strafaufhebungsgrund (hier § 65 Abs 4 Z 3 StGB) kann damit nicht geltendgemacht werden. Daher Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei einer nic …

Nicht verständliche Beschwerdebehauptungen sind einer sachbezogene Erwiderung nicht zugänglich; es ist nicht Sache des Rechtsmittelgerichtes, Spekulationen darüber anzustellen, welche Bedeutung dunkle und unbestimmte Rechtsmittelausführungen haben könnten.

Zwar dürfen Rechts- oder Subsumtionsrüge anstelle einer eigenständigen methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz an einem Rechtssatz des Obersten Gerichtshofs anknüpfen. Dies muss jedoch innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen geschehen. Be …

Von Feststellungsmängeln abgesehen, liegen die Nichtigkeitsgründe der Z 9 und 10 des § 281 Abs 1 StPO vor, wenn angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen zu Unrecht ein Schuld- oder Freispruch ergangen ist (Z 9 lit a bis c) oder die fe …

Aus dem Erfordernis der Anwesenheit eines Verteidigers und dem Gesetzeszweck (Übereilungsschutz iSd § 466 Abs 1 StPO aF in einer besonderen Belastungssituation vor Gericht) ergibt sich, dass § 57 Abs 2 letzter Satz StPO teleologisch auf unmittelbar im Ansch …

Eine gegen in einem freisprechenden Urteil getroffene (Negativ-) Feststellungen gerichtete Mängelrüge der Staatsanwaltschaft spricht im Fall des unbekämpft gebliebenen Fehlens weiterer für die Tatbestandsverwirklichung erforderlicher Feststellungen keine en …

Verweigert der OGH die WE gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weist er zugleich auch die gemeinsam mit dem Antrag auf WE angemeldete (und zugleich auch ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurück …

Legt die gegen eine Verurteilung wegen einer gegenüber der angestrebten Fragestellung (hier: nach unqualifiziertem Raub) speziellen Norm gerichtete Fragenrüge nicht dar, warum durch die Unterlassung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) trotz § 330 …

Eine Fragenrüge, welche nicht darlegt, aus welchem Grund es entgegen dem Gesetzeswortlaut (§§ 317 Abs 2, 330 Abs 2 StPO) nicht zulässig gewesen sein soll, nur eine Hauptfrage nach schweren Raub ohne uneigentliche Zusatzfrage (§ 316 StPO) nach unqualifiziert …

Das Rechtsmittelgericht hat stets nur aufgrund der Urteilsausfertigung (§§ 270, 342 StPO) zu entscheiden. Weicht diese vom verkündeten Urteil ab oder ist sie undeutlich (§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtsw …

Eine ausschließlich den - bereits im ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwachsenen - Schuldspruch relevierende Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig und daher als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen …

Die in der Äußerung des Angeklagten zur Stellungnahme der Generalprokuratur mit dem Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Verwaltungsverfahren (Fall Zumtobel gegen Österreich), in dem in der Regel keine öffentliche …

Keine grundrechtlichen Bedenken gegen die in der StPO vorgesehenen Möglichkeiten zu nichtöffentlicher Erledigung von Nichtigkeitsbeschwerden.

Die Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 35 Abs 2 StPO), die nur die Erklärung enthält, daß sich die Nichtigkeitsbeschwerde zur Beschlußfassung nach § 285 d StPO eigne, ist im Hinblick auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (B …

Kommt nachträglich hervor, dass der Angeklagte schon vor dem Tag gestorben ist, an dem der OGH - in Unkenntnis dieser Tatsache - seine Nichtigkeitsbeschwerde in nicht öffentlicher Sitzung zurückgewiesen hat, dann kann der OGH nach Analogie der §§ 352 ff StP …

Wird eine von vornherein unmögliche Beweiserhebung - hier: flüchtiger, von den Sicherheitsbehörden nicht ausforschbarer Zeuge - beantragt, mangelt es an einer prozessordnungsgemäßen Antragstellung, weshalb die allein darauf gestützte Verfahrensrüge gemäß § …

Wenn sich der OGH anläßlich der Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde in nicht öffentlicher Sitzung davon überzeugt, daß zum Nachteil des Angeklagten das Strafgesetz unrichtig angewendet worden ist, ist gemäß den §§ 285 d Abs 2, 290 Abs 1, 344 StPO ein …

Die Prüfung von angeblich vorliegenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 89 Abs 2 B-VG) kann bereits bei der nichtöffentlichen Beratung erfolgen, weil das erst in jüngster Zeit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bejahte subjektive Recht auf …

Der Umstand, daß ziffernmäßig Gründe des § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO geltend gemacht wurden, hindert keineswegs eine Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung; nur prozeßordnungsgemäß ausgeführte materiellrechtliche Rügen führen zur Anordnung eines …

§ 285e StPO findet auch Anwendung, wenn sich bei der nichtöffentlichen Beratung über eine zugunsten des Angeklagten ergriffene, lediglich auf formelle Nichtigkeitsgründe gestützte Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285d Abs 1 StPO) die Notwendigkeit der amtswegigen …

§ 293 Abs 2 StPO normiert eine Bindewirkung hinsichtlich einer vom OGH in einer bestimmten Sache ausgesprochenen Rechtsansicht nur für das zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung berufene Gericht erster Instanz; in Ansehung des OGH selbst schließt die …

Da das Gesetz auch bei Zusammenwirken mehrerer Verteidiger (hier: des gewählten Verteidigers), der die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt hat, und des innerhalb offener Rechtsmittelfrist beantragten und gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nur eine …

Gemäß § 285d Abs 1 Z 2 iVm § 285c Abs 1 und § 344 Satz drei StPO kann eine sich auf die im § 345 Abs 1 Z 1 bis 5, 10a und 13 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe stützende Beschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen werden, wenn der Gener …

Wird in Ausführung einer angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Z 4 und 5 des § 281 StPO lediglich die Strafzumessung des Erstgerichtes (zB unter Geltendmachung eines vom Erstgericht nicht angenommenen Mitverschuldens dritter Personen) bekäm …

Nach einstimmiger Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde ist zur Übermittlung des Aktes gemäß § 285i StPO iVm § 290 Abs 1 letzter Satz StPO an das Oberlandesgericht Einstimmigkeit nicht erforderlich.

Die einheitstäterschaftliche Regelung des § 11 FinStrG schließt eine Benachteiligung des Angeklagten durch eine rechtsirrtümliche Beurteilung der von ihm beim Schmuggel aktualisierten, in tatsächlicher Hinsicht mängelfrei festgestellten Täterschaftsform aus …

Teilweise Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 e StPO in analoger Anwendung des § 285 d Abs 2 StPO (Aufhebung und Zurückweisung in nichtöffentlichen Beratung, Freispruch im Gerichtstag).

Einheitliche Entscheidung, Trennung in Erkenntnis und Beschluß überflüssig (9 Os 151/71, 11 Os 151/72, 9 Os 87/74).

Die Erteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand läßt einen schon zuvor gefaßten Zurückweisungsbeschluß (des OGH) unberührt.

Eine vom OGH schon in seiner kassatorischen Entscheidung im vorangegangenen Rechtsgang zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr bekämpfbar (§ 285 d Abs 1 Z 1 StPO).

Zustellung einer auf Erledigung im Gerichtstag abgestellten Stellungnahme der Generalprokuratur an den Rechtsmittelwerber (Verteidiger), dem eine binnen vierzehn Tagen zu erstattende schriftliche Äußerung anheimgestellt wird, im Hinblick auf eine in Betrach …

Formellrechtliche Nichtigkeitsgründe werden durch den Hinweis auf Umstände, die sie nach dem Gesetz gar nicht zu begründen vermögen, in Wahrheit nicht aufgezeigt (so schon 13 Os 53/85).

Nur dann, wenn mit der Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung das Verfahren gegen den betreffenden Angeklagten beendet ist, ist in dieser Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens abzusprechen.

Abtretung der Berufung an das OLG nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 a Z 2; 285 d Abs 1 Z 1 StPO, weil für die Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1, letzter Satz, StPO nur der Sachentscheidung eine maßgebende Bedeutung zukommt!

Weist der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 Z 1 StPO bereits bei der nicht öffentlichen Sitzung zurück, so sind die Akten zur Entscheidung einer ebenfalls erhobenen Berufung in sinngemäßer Anwendung des § 285b Abs 6 StPO dem zuständigen Ger …

Mit der unter Berufung auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO aufgestellten Behauptung, daß § 39 StGB unrichtig angewendet worden ist, macht der Beschwerdeführer (nur) einen Berufungsgrund geltend und bringt demnach weder den zitierten noch einen anderen der im …

Die Ablehnung von Beweisaufnahmen, deren Durchführung nicht für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz (sondern etwa für die Ausmessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens) von Bedeutung ist, kann mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 d …

Die Anordnung eines (gesonderten) Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs 3 StPO ausschließlich über die mit einer bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesenen Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung kommt nur dann in Be …

Wird die Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 285 d StPO zurückgewiesen und die Entscheidung über die Berufung einem Gerichtstag vorbehalten, hat die gemäß § 285 d StPO ergangene Entscheidung einen Kostenersatzausspruch gemäß § 390 a …

Ein unzulässiges Rechtsmittel darf aus prozeßrechtssystematischen Gründen nicht gleich einen zulässigen Rechtsmittel behandelt werden.

Abweisung einer Beschwerde durch den OGH gegen einen Beschluß, mit dem das Erstgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein (zufolge Bestätigung durch den OGH) rechtskräftiges Urteil seinerseits gemäß § 285 a Z 1 StPO zurückgewiesen hat.

Wäre die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 2 StPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen, wurde sie aber doch dem OGH vorgelegt, so übermittelt dieser nach Zurückweisung eines gleichzeitig gegen das angefochtene Urteil ergriffenen Einspruches …