Ein sogenanntes "Ergänzungsurteil" hat sich auf die Straffrage zu beschränken und daher lediglich auszusprechen, dass der Angeklagte für die im insoweit rechtskräftigen früheren Urteil angeführten Straftaten zu einer neu festgesetzten Strafe verurteilt wird.

Die Jahreserklärung zu einer Steuerart - allenfalls auch als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte - ist eine selbstständige Tat iSd § 21 Abs 1 FinStrG. Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a oder b FinStrG werden durch …

Wird - ohne gleichzeitigen Strafausspruch hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils - eine Subsumtionseinheit nach § 29 StGB durch Teilrechtskraft zerschlagen und erst im nachfolgenden Rechtsgang über den anderen Teil solcherart zusammengefasster Ta …

Bei Aufhebung der Anstaltsunterbringung (hier: nach § 21 Abs 2 StGB) ist im Hinblick auf den faktischen Zusammenhang (§ 289 StPO) auch der übrige Strafausspruch aufzuheben.

Eine amtswegige Maßnahme nach § 362 Abs 1 Z 1 StPO im zweiten Rechtsgang hinsichtlich bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsener Schuldsprüche ist ausgeschlossen.

Eine selbstständige Tat ist (nur) dann Gegenstand eines Freispruchs (§ 214 FinStrG), wenn - unter Berücksichtigung objektiver und subjektiver Konnexität (§ 53 Abs 1 bis Abs 4 FinStrG) - die Gerichtszuständigkeit zu verneinen ist oder wenn sich der auf eine …

Bei Aufhebung des Strafanspruches ist auch der damit untrennbar verbundene Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufzuheben.

Ein Suchtgift betreffendes Einziehungserkenntnis bleibt von der Aufhebung des ihm zugrunde liegenden Schuldspruchs unberührt, weil Suchtgift jedenfalls (siehe §§ 13 Abs 1, 16 Abs 3 SGG) einzuziehen ist.

Wenn auch die gesetzwidrige Ausmessung der Strafe nur in dem unrichtigen Verhältnis zwischen dem bedingt nachgesehenen und dem unbedingten Teil der Freiheitsstrafe gelegen ist (§ 43a Abs 3 StGB), so hebt der gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO angerufene Oberste Ge …

Aufhebung des gesamten Urteils, wenn die Aufrechterhaltung nur eines Teils des Schuldspruchs wegen des engen beweismäßigen Zusammenhangs mit dem Gegenstand des aufgehobenen Schuldspruchs untunlich erscheint.

§ 289 StPO räumt dem Obersten Gerichtshof die Befugnis ein, statt bloß von der erfolgreichen Anfechtung betroffener trennbarer Verfügungen zugunsten des Angeklagten oder von Mitangeklagten auch noch weitere in jenem Umfang zu beheben, als ihm dies tunlich e …

Muss der Schuldspruch im § 28 Abs 2 vierter Fall SMG nur deshalb aufgehoben werden, weil die Beurteilung der Menge des in Verkehr gesetzten Suchtgifts als groß (§ 28 Abs 6 SMG) fraglich ist, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldsp …

Erfasst eine Verurteilung ein oder mehrere Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG und ein oder mehrere Vergehen nach § 27 SMG, ist bei Aufhebung des gesamten Schuldspruchs wegen Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG auch jener wegen der oder des bezeichneten Vergehen(s) …

§ 289 StPO erteilt dem Rechtsmittelgericht die Befugnis, Verfügungen zum Schutz des Angeklagten vorzunehmen, ohne allerdings deren Ausübung oder Nichtausübung davon abhängig zu machen, dass es dafür ein Sachverhaltssubstrat feststellt.

Ob im Fall real konkurrierender, teils vor, teils nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangener strafbarer Handlungen eine Straftat vor diesem Zeitpunkt den Strafrahmen (§ 28 StGB) bestimmt, ist nach dem Wortlaut der Besetzungsvorschrift des § 46a Abs 1 J …

Erwächst ein Urteil mit einem Schuldspruch wegen Finanzvergehen mit einem die gerichtliche Zuständigkeitsgrenze nicht erreichenden Wertbetrag in Teilrechtskraft, ist bei nachfolgendem Nichterreichen dieser Grenze durch einen Schuldspruch im folgenden Rechts …

Die Aufhebung eines die Einziehung allein tragenden Schuldspruchs hat die Aufhebung des bezughabenden Einziehungserkenntnisses zur Folge.

Das Rechtsmittelgericht ist auf Grund der Prävalenz kriminalpolitischer Zielsetzungen gegenüber der uneingeschränkten Verwirklichung des Absorptionsprinzips (§ 56 StPO, § 28 Abs 1 StGB) bei überwiegendem Interesse am sofortigen Ausspruch einer wegen bereits …

Die Kassation eines Konfiskationsausspruchs erfordert nicht die gleichzeitige Aufhebung der unter einem verhängten Geld- oder Freiheitsstrafe, weil letztere nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der Konfiskation steht.

Mit dem Strafausspruch sind auch Beschlüsse, mit welchen dem Angeklagten Weisungen erteilt werden, aufzuheben.

Die zu den entscheidenden Tatsachen angestellten Erwägungen eines in Teilrechtskraft erwachsenen Urteils dürfen zu jenen des Urteils im nachfolgenden Rechtsgang nicht im Widerspruch stehen, weil sonst derart getroffene Feststellungen des nachfolgenden Recht …

Ein in Rechtskraft erwachsener Schuldspruch kann im zweiten Rechtsgang nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, sondern nur unter den Voraussetzungen der §§ 353 ff StPO durch eine allfällige Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt werden.

Eine ausschließlich den - bereits im ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwachsenen - Schuldspruch relevierende Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig und daher als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen …

Wurde im Falle einer von wem immer ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil aufgehoben und eine zuungunsten des Angeklagten gleichzeitig ergriffene Berufung auf diese Entscheidung verwiesen, so verletzt das Erstgericht im neuen Urteil das Verbot der re …

Mitaufhebung (§ 289 StPO) einer unangefochtenen, in sinngemäßer Anwendung der §§ 293 Abs 3, 290 Abs 2 StPO dem Verschlimmerungsverbot unterliegenden Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zur Wahrung von dessen (sonstigen) Rechten im Rahmen …

Geht der Oberste Gerichtshof als Folge der Verneinung einer zugunsten des Angeklagten geltend gemachten Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO oder anlässlich einer aus diesem Grund nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO getroffenen Maßnahme - ab …

Der Grundsatz der partiellen Rechtskraft gilt auch im Strafprozess.

Da die Strafprozessordnung eine mehrmalige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über denselben Prozessgegenstand nicht kennt, richtet sich die Möglichkeit, mehrere gegen eine bestimmte gerichtliche Entscheidung erhobene Rechtsmittel getrennt erledigen zu k …

Wenngleich der von dem einen Angeklagten mit Grund geltendgemachte formelle Nichtigkeitsgrund (die Z 3 des § 281 StPO) den Mitangeklagten nicht berührt, kann der OGH im Sinne des § 289 StPO das angefochtene Urteil zur Gänze aufheben, wenn die Schuldsprüche …

1. Die Anordnung und Durchführung der Hauptverhandlung gegen eine noch nicht rechtskräftig in den Anklagestand versetzte Person stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der geeignet ist, die Verteidigungsrechte empfindlich zu beeinträchtigen. Wird …

Aufhebung des gesamten Strafausspruches (obwohl von Staatsanwalt nur jener nach § 6 Abs 4 SGG bekämpft) und Rückverweisung möglich.

Formulierung des Urteilsspruches, wenn das Erstgericht infolge einer Teilaufhebung durch den OGH nur noch die Strafe für einen bereits rechtskräftigen Schuldspruch zu bemessen hat.

Die Entscheidung über die Einziehung (§ 13 Abs 1 SGG alte Fassung) und den Verfall (§ 13 Abs 3 SGG alte Fassung) haben zwar nach § 443 Abs 2 StPO aF einen Teil des Strafausspruchs gebildet, stehen nunmehr aber nach § 443 Abs 3 StPO in der seit dem 1. März 1 …

Auch im zweiten Verfahrensgang ist nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der (erneuerten) Hauptverhandlung vorgekommen ist, in der sich einerseits Neuerungen gegenüber den bisherigen Verfahrensergebnissen einstellen könnten, und andrerseits das Gericht er …

Die neue Strafbemessung auf Grund eines unter Mitwirkung von Schöffen ergangenen Schuldspruches kann nur in einer neuerlichen Verhandlung vor dem Schöffengerichte erfolgen. (Hier war ein Teil des Schuldspruches und der Strafausspruch auf Grund einer außeror …

Aufhebung aller Schuldsprüche nach dem FinStrG, wenn die unangefochtenen Schuldsprüche allein nicht mehr die gerichtliche Zuständigkeit begründen.

Wird der Schuldausspruch und Strafausspruch wegen des Finanzvergehens vom OGH aufgehoben und die Sache an das Erstgericht in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung verwiesen, ist über die Strafberufung bezüglich des gemeinen Delikts vom OGH gesondert zu …

Aufhebung des gesamten Strafausspruches als nichtig (Z 11), wenngleich das Gericht angesichts der Strafhöhe bloß durch die Gewährung der bedingten Strafnachsicht seine Strafbefugnis überschritt.

Durchgriff auf rechtskräftige Schuldsprüche aus einem früheren Rechtsgang (vgl 11 Os 128/79).

Die den Strafausspruch erfassende Urteilsaufhebung betrifft auch das Einziehungserkenntnis als Teil des Strafausspruchs.

Keine Strafbemessung (Strafneubemessung) mehr, nach einer Bestimmung (Strafsatzbestimmung), die im Zeitpunkt des Strafausspruchs aus dem Rechtsbestand (hier: § 48 KWG n BGBl 1979/63) ausgeschieden ist.

Die kassatorische Entscheidung über den Strafausspruch (auf Grund einer zu Gunsten des Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde) hat notwendigerweise die Aufhebung auch eines Beschlusses gemäß § 265 StPO zur Folge; (auch) insoweit ist im zweiten Rechtsg …

Einweisung und Strafmaß können in concreto in einem Zusammenhang (§ 289 StPO) stehen.

Wird auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zum Nachteil des Angeklagten das Urteil teilweise aufgehoben, können andere nicht angefochtene Schuldspruchfakten nicht mitaufgehoben und Verfahrenserneuerung angeordnet werden.

Beruht ein irrtümlicher Freispruch von einem Diebstahlsfaktum auf einer Verwechslung der Tatobjekte, so hebt der OGH auf Grund der zum Nachteil des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde auch den Schuldspruch in bezug auf das andere Tatobjekt auf.

Aufhebung auch des Schuldspruchs nach § 33 Abs 1 FinStrG, wenngleich nur jener nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG mit Feststellungsmängeln zur subjektiven Tatseite behaftet ist, weil beide Finanzvergehen in Spruch und Gründen des angefochtenen Urteils undifferen …

Bei Aufhebung des Ausspruchs über den Wertersatz muß auch der Strafausspruch, dessen Bestandteil der Wertersatz ist, aufgehoben werden.

Wird der Schuldspruch bezüglich einzelner Diebstahlsfakten aufgehoben und die Sache insoweit an das Erstgericht zurückverwiesen, ist auch die rechtliche Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit bezüglich der rechtskräftigen Fakten aufzuheben, da bezüglich dieser, …

Die Strafe nach § 6 Abs 1 SGG ist von dem davon getrennten Verfallsausspruch nach § 6 Abs 3 oder der Geldstrafe nach § 6 Abs 4 unbeeinflußt (ausgenommen § 6 Abs 5 SGG).

Bei Teilaufhebung des Urteiles eines Schöffengerichtes durch den OGH (gleich ob im Rechtsmittelverfahren oder im Falle der Bewilligung der Wiederaufnahme) hat - nach einheitlicher Rechtsprechung (vgl KH 1315) - die Strafbemessung für einen in Rechtskraft er …