Nach Ansicht des Beschwerdeführers von gestellten Eventualfragen abweichende, eine andere rechtliche Beurteilung indes nicht indizierende Sachverhaltsannahmen betreffen definitionsgemäß keine entscheidenden Tatsachen und sind daher unter dem Aspekt von Frag …

Das Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit, Fragen nur teilweise zu beantworten (§ 330 Abs 2 StPO), steht nicht unter Nichtigkeitssanktion.

Zwar ist nach jeder echt (also auch und besonders realkonkurrierenden) konkurrierenden strafbaren Handlung grundsätzlich eine eigene Schuldfrage zu stellen, was sich für Fälle von Realkonkurrenz auch aus einem Größenschluss aus § 312 Abs 2 StPO ergibt. Alle …

§ 317 Abs 2 StPO überläßt es der Beurteilung des Schwurgerichtshofes, welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen ("komplexe" Fragestellung) oder zum Gegenstand besonderer (Zusatzfrage) Fragen zu machen sind. (Den Geschworenen stand für den Fall, daß s …

Eine Fragenrüge, welche nicht darlegt, aus welchem Grund es entgegen dem Gesetzeswortlaut (§§ 317 Abs 2, 330 Abs 2 StPO) nicht zulässig gewesen sein soll, nur eine Hauptfrage nach schweren Raub ohne uneigentliche Zusatzfrage (§ 316 StPO) nach unqualifiziert …

Mit der Bejahung der Hauptfrage werden korrespondierende Eventualfragen gegenstandslos und dürfen daher nicht mehr beantwortet werden.

Keine Eventualfrage nach "einfachem" Raub (§ 142 StGB), weil diese Variante schon durch die Einschränkung (gemäß § 330 Abs 2 StPO) "nicht unter Verwendung einer Waffe" beantwortet werden kann.

Bei Mittätern gereicht die Zusammenfassung des Anklagevorwurfs in einer einzigen (kumulativen) Hauptfrage dann nicht zum Nachteil, wenn die Geschwornen gemäß § 330 Abs 2 StPO die Möglichkeit haben, die Hauptfrage auch nur teilweise, also etwa nur hinsichtli …

Teilweise Verneinung von Fragen ist nicht gestattet.

Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit der teilweisen Beantwortung der Fragen.

Wenngleich sich eine "Einschränkung" der Geschwornen anläßlich der Bejahung einer Schuldfrage nicht als nach § 330 Abs 2 StPO zulässige teilweise Bejahung mit Eliminierung einer in der Frage bezeichneten Tatsache, sondern eine als Urteilsgrundlage im Gesetz …

Im Verfahren vor den Geschworenengerichten wäre bei entsprechenden Beweisergebnissen in der Hauptverhandlung für den Fall der Verneinung der auf Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB gerichteten Hauptfrage eine Eventualfrage (§ 314 StPO) nach minderschwerer …

Die Unterlassung der Trennung von Fragen stellt nur dann den Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 6 StPO her, wenn Gründe vorliegen, die diese Trennung notwendig machen. Eine solche zwingende Notwendigkeit liegt nicht vor, wenn die Geschwornen gemäß § 330 Abs 2 St …

Bei der konkreten Sachkonstellation war den (sowohl über die Möglichkeit einer bloß teilweisen Beantwortung von Fragen als auch über den Tatbestand nach § 83 StGB belehrten Geschwornen durchaus in Wahrung der Interessen des (im übrigen des Vergehens der Kör …

Die Geschwornen sind nach § 330 Abs 2 StPO nur berechtigt, Umstände, die in der Frage formell enthalten sind, auszuschließen - das heißt also die Frage auch nur teilweise zu bejahen - nicht aber Zusätze zu machen, die nicht in der Verneinung eines Teiles de …

Die modifizierte Bezeichnung der Tatwaffe als "spitzer metallischer Gegenstand" statt dem in der Frage enthaltenen Springmesser ist eine nach § 330 Abs 2 StPO zulässige Beschränkung.

Die Erfassung eines Sachverhalts, dessen Tatsachensubstrat gegenüber dem in der Hauptfrage aufscheinenden bloß reduziert ist, kann nicht im Weg einer Eventualfrage bewirkt werden, sondern einzig und allein mittels einschränkender Bejahung der betreffenden H …

Eine dem § 330 Abs 2 StPO widersprechende Vorgangsweise ("Umfunktionieren" einer Hauptfrage in bezug auf die Täterschaftsform durch unzulässige Streichungen) der Geschwornen hat der Schwurgerichtshof zum Anlaß zu nehmen, die Änderung bzw Ergänzung der an di …

§ 330 Abs 2 StPO gestattet es den Geschwornen in keinem Fall, bei der (teilweisen) Bejahung einer Hauptfrage Beschränkungen (Streichungen) vorzunehmen, durch welche der Sinngehalt der Frage in tatsachenmäßiger Beziehung derart geändert wird, daß im Ergebnis …

Allein daraus, daß eine Fragestellung den Geschwornen die im § 330 Abs 2 StPO vorgesehenen Einschränkungsmöglichkeiten eröffnet, kann sich ein Fehler der Fragestellung im Sinne des § 345 Abs 1 Z 6 StPO nicht ergeben, sofern nur der maßgebliche Wortlaut der …

Bei einer Tatversion, nach der ein Raubopfer im Gegensatz zum Anklagevorwurf nicht schwere, sondern nur leichte Verletzungen erlitten hat, geht es lediglich um die Ausschaltung der in der (notwendigerweise anklagekonformen) Hauptfrage (§ 312 StPO) - dements …

Unbeschadet des Rechtes des Schwurgerichtshofes, bei der Fragestellung von der Diktion der Anklageschrift abzuweichen, besteht die Verpflichtung sämtliche Gegenstände, deren Wegnahme dem Angeklagten in der Anklageschrift (als Raub) zur Last gelegt wird, in …

Keine Stellung von gesonderten (Hauptfragen) Fragen für jede einzelne Begehungsart und für jeden einzelnen Tatumstand.

Zulässige Beschränkung der Antwort, daß "die Tat nicht in Beteiligung eines Raubgenossen erfolgte".

Einschränkende Zusätze zur bejahten Hauptfrage, die nicht mehr erkennen lassen, ob die Mehrheit der Geschwornen die Schuldfrage ohne die in Rede stehende Beschränkung - die einer ausreichenden Individualisierung der Tat entgegensteht - bejaht hat oder nicht …

Dem Schwurgerichtshof ist es verwehrt, im Wahrspruch negierte Tatumstände durch andere zu supplieren (Hier: Verwendung eines der negierten Waffe ähnlichen Gegenstandes).

Die nach § 330 Abs 2 StPO mögliche Beschränkung bei Beantwortung einer Frage darf nicht im Austausch von Deliktsmerkmalen bestehen (hier: Ersatz des Tötungsvorsatzes durch Züchtigungsakt).

Es ist nur die Möglichkeit gegeben, einen in einer Frage enthaltenen Umstand in Wegfall zu bringen, nicht aber ein Tatbestandsmerkmal beizufügen (hier: die in § 76 StGB umschriebene Gemütsbewegung zum Tatbestand des § 75 StGB).

Wurde neben der Hauptfrage auf Raub eine Eventualfrage auf räuberischen Gesellschaftsdiebstahl gestellt, ist eine (weitere) Eventualfrage auf (einfachen) Diebstahl entbehrlich, weil die Geschwornen die Möglichkeit haben, durch entsprechende Einschränkung (§ …