Dem Privatbeteiligten ist es verwehrt, in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) von dem Strafgericht den Zuspruch von Ansprüchen zu begehren, die ihm nach § 1 AHG lediglich gegen den Rechtsträger, als dessen Organ der A …

Das Strafgericht darf nur dann über privatrechtliche Ansprüche absprechen, wenn es den Angeklagten gleichzeitig wegen der Straftat verurteilt, aus der die Ansprüche abgeleitet werden.

Das Verbot der reformatio in peius erstreckt sich nur auf das Strafübel und nicht auch auf das Adhäsionserkenntnis (SSt 12/44 ua).

Hinsichtlich der Höhe eines nach § 1328 ABGB zu bemessenden Ersatzanspruches ist zu beachten, daß auch das durch die strafbare Handlung ausgelöste psychische Leid (SSt 52/5) und damit die psychische Belastung eines unmündigen oder minderjährigen Mädchens du …

Hat der Privatbeteiligte und spätere Subsidiärankläger bereits bei Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten gegen diesen einen Exekutionstitel für einen Betrag, der an Höhe die im Strafverfahren erfasste Schadenssumme übersteigt, dann war er a …

Soweit noch keine Verurteilung zum Schadenersatz durch ein Zivilgericht erfolgt ist, genügt es für den Ausschluss der Abschöpfung, dass die Verurteilung durch das Strafgericht im Adhäsionsverfahren, somit im Strafurteil erfolgt.

Ein sexueller Missbrauch, der physische oder schwere psychische Schäden verursachte, ist als Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB anzunehmen, sodass in einem solchen Fall bereits vor der Novellierung des § 1328 ABGB durch das Bundesgesetz zum Schutz vo …

Der durch eine strafbare Handlung der in § 47 StPO angeführten Art Verletzte kann dann Privatbeteiligter werden, wenn er in der Lage ist, gegen den Täter irgendeinen aus der strafbaren Tat hervorgegangenen privatrechtlichen Anspruch zu stellen. Es ist daher …

Amtswegige Korrektur durch Richtigstellen der Parteibezeichnung im Fall eines Privatbeteiligtenzuspruchs an eine bereits eingeantwortete Verlassenschaft.

Privatrechtliche (Entschädigungsansprüche) Ansprüche der Finanzstrafbehörde, die im Adhäsionsverfahren gemäß den §§ 365 ff StPO miterledigt werden könnten, sind nicht denkbar (9 Os 37/75). Die den Finanzstrafbehörden in Bezug auf ein Strafverfahren erwachse …

Keine amtswegige Berücksichtigung von Berufungsgründen gemäß § 295 Abs 1 zweiter Satz StPO, welche die Privatbeteiligtenansprüche betreffen.

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger wegen des Ausfalls an Sozialversicherungsbeiträgen durch Anschluss als Privatbeteiligter und damit der Zuspruch einer Entschädigung mittels Adhäsionserkenntnis eines Strafgerichts ist nur dann …

Ein gemäß § 430 Abs 6 StPO unzulässiger Anschluss wegen privatrechtlicher Ansprüche an das Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist vom Erstgericht gemäß § 67 Abs 4 Z 1 StPO zurückzuweisen.

Keine Leistungsfrist bei Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche.

Im Adhäsionserkenntnis muss neben der geschuldeten Leistung und der Person des Berechtigten auch der Schuldner bestimmt bezeichnet sein. Überdies muss das Erkenntnis - um einer Nachprüfung zugänglich zu sein - auch begründet werden. Bloße Verweisung auf Ges …

Der in einem Strafurteil enthaltene rechtskräftige Zuspruch an den Privatbeteiligten kann, auch wenn er unrichtig war, in der über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ergangenen Entscheidung nicht aufgehoben werden.

Ein Zuspruch setzt voraus, a) dass Gegenstand des Strafurteils das schadenskausale Verschulden des Verurteilten war und b) die Tat mit dem Schaden im Rechtswidrigkeitszusammenhang steht.

Mit der Behauptung, dass der Schaden nicht nur durch die vom Schuldspruch umfassten Straftaten des Angeklagten, sondern auch durch andere (weder der Geschädigten noch anderen Personen vorwerfbare) Umstände verursacht worden sei, wird kein die Haftung des An …

Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als T …

Auch für den Privatbeteiligtenzuspruch reicht die in einem Akt freier richterlicher Beweiswürdigung (bezüglich der Schadenshöhe) gewonnene Überzeugung - wie jede andere im Beweisverfahren gewonnene Überzeugung - des Gerichtes hin.

Für die Annahme eines zivilrechtlichen Mitverschuldens (§ 1304 ABGB) des durch eine Veruntreuung geschädigten Dienstgebers deshalb, weil dieser besser wirksame Kontrollen unterließ, ist schon mangels einer dem vorsätzlichen Schädiger gegenüber obliegenden d …

Auch im Stadium des Berufungsverfahrens ist noch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Stellung des Geschädigten als Privatbeteiligter - hier infolge Vergleichsabschlusses mit dem Täter nach der Hauptverhandlung in erster Instanz - erloschen ist.

Das Strafgericht hat dann, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt, bei der sachlichen Beurteilung der Privatrechtsansprüche des verletzten Dienstnehmers gegen den verurteilten Dienstgeber zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 333 Abs 1 ASVG vorliegen …

Im Verfahren über eine Privatanklage kann der Privatankläger selbst auch als Privatbeteiligter auftreten.

Das Dienstgeberprivileg des § 333 Abs 1 ASVG gilt auch bei Beschäftigung von Leasing-Arbeitskräften.

Die Kindesmutter konnte sich auch ohne Zustimmung des Kindesvaters und ohne Genehmigung des Gerichtes als Privatbeteiligte schon deshalb wirksam als Interessensvertreterin ihrer unmündigen Tochter dem Verfahren anschließen, weil die (symbolische) Teilschade …

Der Zuspruch muß im Schuldspruch seine Deckung finden.

Bei einem bloß versuchten Betrug - die getäuschte Versicherung hat auf Regreßforderungen nicht irrtumsbedingt, sondern in Kenntnis des wahren Sachverhalts verzichtet - darf mangels eines aus der inkriminierten Straftat entstandenen tatsächlichen Schadens (§ …

Eine Vorschußleistung durch den Bund setzt gemäß § 9 WHG BGBl 1992/177 die Beteiligung des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen an einem Strafverfahren oder die Klagseinbringung in einem Zivilverfahren voraus.

Der (prozessuale) Umstand, daß der Privatbeteiligte während des Rechtsmittelverfahrens in einem Schreiben an den OGH erklärte, den "Privatbeteiligtenanschluß" zurückzuziehen, ändert nichts an der Rechtsrichtigkeit des erstinstanzlichen Adhäsionserkenntnisses.

Das Anerkenntnis eines privatrechtlichen Anspruchs im Adhäsionsverfahren hat die Wirkungen eines Anerkenntnisses im Sinne § 395 ZPO; daher keine Berücksichtigung nachträglicher Einwendungen des Anerkennenden.

Nach § 295 Abs 1 StPO ist es nur gestattet, unter den dort angeführten Voraussetzungen die Strafe eines Mitschuldigen, der keine Berufung ergriffen hat, von Amts wegen herabzusetzen, nicht aber auch ein Erkenntnis über privatrechtliche Ansprüche zu ändern.

Die (zu Lasten der Rechtssicherheit) die Rechtskraft durchbrechende Bestimmung des § 295 Abs 1, zweiter Satz, StPO (das sogenannte beneficium cohaesionis) ist ausdrücklich auf die Herabsetzung einer Strafe, mithin auf die Milderung der strafrechtlichen Unre …

Der auf einem konstitutiven Anerkenntnis des Angeklagten beruhende Privatbeteiligtenzuspruch bedarf keiner weiteren Begründung, zumal auch im Zivilprozeß Anerkenntnisurteile regelmäßig ohne Begründung für den Zuspruch des anerkannten Klagsbetrages verkündet …

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 Abs 1 und 9 Abs 5 AHG, BGBl 1949/20, ist ein Zuspruch privatrechtlicher Ansprüche ausgeschlossen.

1) Der Hehler ist (zur ungeteilten Hand mit dem Dieb) dem Versicherer, der sich auf Grund der Legalzession des § 67 VersVG mit einem Betrag in der Höhe der an den bestohlenen Versicherungsnehmer (ua etwa auch für aus Anlaß des Diebstahls entstandene Sachbes …

1) Der Verein haftet ex delicto solidarisch mit einer für ihn in leitender Eigenschaft handelnden Person (haftungsrechtlicher Organbegriff): wie Ertl in RZ 1972,122 (Zusammenfassung) Koziol - Welser 6.Auflage I S 61 oben 2) Zuspruch des Schadenersatzes für …

Über das Begehren des Privatbeteiligten hinaus darf kein Zuspruch erfolgen.

Der Zuspruch eines Entschädigungsbetrages ist in der Regel im Urteil zu begründen; nur im Falle eines konstitutiven Anerkenntnisses genügt der Hinweis auf § 369 StPO.

Spezifizierung der Ansprüche des Privatbeteiligten.

Das über die privatrechtlichen Ansprüche ergehende Erkenntnis muß den geschuldeten Betrag, den Gläubiger und den Schuldner deutlich bezeichnen.

Zuspruch in Höhe des vorenthaltenen Betrags an den geschädigten Sozialversicherungsträger.

Berichtigung des offensichtlich falsch bezeichneten Namens des Privatbeteiligten durch den OGH von amtswegen.

Durch das Unterbleiben des zufolge § 1302 ABGB gebotenen Ausspruchs einer Solidarhaftung bezüglich des auferlegten Schadenersatzbetrages ist keiner der Verurteilten beschwert.

Daß ein Zuspruch nur zulässig wäre, wenn ein Anerkenntnis vorliegt, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage; das Fehlen eines Anerkenntnisses steht somit dem Zuspruch nicht entgegen.

Bei Kassierung des Schuldausspruchs und Strafausspruchs kommt auch der Privatbeteiligtenzuspruch als Annex in Wegfall.

Zur Frage, ob bei einer Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen (§ 136 StGB) die Beschädigung des Fahrzeuges eines Dritten (mit dem unbefugt gebrauchten Fahrzeug) a) überhaupt Gegenstand des Strafurteils war und b) die Tat nach § 136 StGB in …

Stimmt der Beschuldigte in der Hauptverhandlung der Ausfolgung zu, so ist (neuerlicher) Zuspruch der Ausfolgung gemäß § 366 Abs 2 StPO (§ 369 Abs 1 StPO) nicht zulässig.

Das Strafgericht ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen zuverlässig bestimmten Schadensbetrag dem Privatbeteiligten zuzusprechen.

Beim Adhäsionsverkenntnis kommt es nur auf den Schaden im Urteilszeitpunkt an. Etwige spätere Minderungen dieses Schadens unterliegen als den privatrechtlichen Anspruch (teilweise) aufhebende Tatsachen der Regelung nach dem § 35 EO. Es ist daher verfehlt, d …