Judikatur des OGH zu § 477 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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53 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 290 § 293 § 369 § 477

RS0100493 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Das Verbot der reformatio in peius erstreckt sich nur auf das Strafübel und nicht auch auf das Adhäsionserkenntnis (SSt 12/44 ua).

§ 290 § 293 § 295 § 359 § 477

RS0100700 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich seit dem StRÄG 1987 punktuell auf jedes einzelne Übelskriterium einer Sanktion, also auf Strafart, Strafmaß und bedingte Strafnachsicht, in jeweils gesonderter Bewertung, wobei aber dem Angeklagten die Möglichkeit e …

§ 281 § 288 § 464 § 468 § 473 § 477

RS0117418 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

§ 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nic …

RS0101955 Rechtssatz 1959 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht

Das Berufungsgericht ist zu einer amtswegigen Maßnahme gemäß dem § 477 StPO nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn dies zum Vorteil des Angeklagten ausschlägt. Es ist daher unzulässig, im Fall einer nur zu Gunsten des Angeklagten erhobenen Berufung die …

RS0100646 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.07.2024Strafrecht

Das Verbot der reformatio in peius gilt sowohl für die Höhe als auch für die Anzahl der Tagessätze. Eine Kompensation im Sinne einer Herabsetzung der Anzahl der Tagessätze unter gleichzeitigen Erhöhung des Tagessatzes ist nach § 290 Abs 2 StPO unzulässig.

RS0090031 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.10.2020Strafrecht

Das Verschlimmerungsverbot gilt auch hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe. Wird über Berufung des Angeklagten anstatt einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt, so darf die Ersatzfreiheitsstrafe die ursprüngliche Freiheitsstrafe nicht übersteigen und …

§ 467 § 470 § 477

RS0101914 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.05.2018Strafrecht

Ein dem Urteil anhaftender prozessualer Mangel kann vom Berufungsgericht nur dann beachtet werden, wenn die Mangelhaftigkeit von einer hiezu berechtigten Partei aufgegriffen wurde (vgl SSt XXII/86, EvBl 1959/417).

RS0117419 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.01.2018Strafrecht

Für die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gilt kein Neuerungsverbot. Daher ist bei deren Behandlung eine Beweisaufnahme des Berufungsgerichtes zur Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen zulässig un …

RS0107360 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.08.2012Strafrecht

Dem Berufungsgericht steht eine amtswegige Maßnahme im Sinne der §§ 489 Abs 1, 477 Abs 1 zweiter Satz StPO in Bezug auf ein gesondertes Urteil nicht zu (siehe § 477 Abs 1 StPO: "des erstrichterlichen Erkenntnisses" und " die Berufung", vergleiche auch Evide …

§ 282 § 290 § 477

RS0095769 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.02.2006Strafrecht

Da die beiden Deliktsfälle (Abs 1 und Abs 2) des § 223 StGB keine gleichwertigen Begehungsformen, sondern im Verhältnis zueinander kumulative Mischtatbestände darstellen, begründet die rechtswidrige Annahme beider Deliktsfälle, obwohl bei richtiger rechtlic …

§ 295 § 359 § 477

RS0120193 Rechtssatz 31.08.2005Strafrecht

Infolge analoger Anwendung des § 477 Abs 2 StPO (bzw. § 295 Abs 2 StPO) ist auch im Fall der nur zugunsten des Angeklagten erfolgten Wiederaufnahme des Strafverfahrens die Verhängung einer unbedingten Geldstrafe an Stelle der ursprünglichen bedingten Freihe …

RS0112229 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.06.2004Strafrecht

Als Gegenstand des beneficium cohaesionis nach § 477 Abs 1 zweiter Satz StPO kommen - anders als nach § 295 Abs 1 StPO - alle Urteilsfehler in Betracht, die konkret als Grundlage für eine Verfügung zugunsten eines Mitangeklagten dienen, damit auch Fehler im …

RS0101951 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.04.2004Strafrecht

Das Berufungsgericht ist zu einer amtswegigen Maßnahme gemäß § 477 Abs 1 StPO nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn dadurch ein Nachteil für den Angeklagten beseitigt wird.

RS0117417 Rechtssatz 29.01.2003Strafrecht

Nur die Behandlung einer Schuldberufung darf zur Beweisaufnahme in der Schuldfrage Anlass geben. Demgegenüber darf das Berufungsgericht angesichts bloß einer gegen den Sanktionsausspruch oder den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffenen Be …

RS0100606 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.01.2001Strafrecht

Soweit in einer Berufungsentscheidung zu einem gebotenen Vorgehen nach § 477 Abs 1, zweiter Satz, StPO kein Grund gefunden wird, liegt darin eine gemäß § 292 StPO festzustellende Gesetzesverletzung.

RS0101850 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.01.2001Strafrecht

Nach Aufhebung des erstgerichtlichen Freispruchs in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung in der Sache selbst über die (für strafwürdig erkannte) angeklagte Tat nach seiner eigenen rechtlichen Überzeug …

RS0090291 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.08.1999Strafrecht

Auch die Höhe des Tagessatzes ist eine selbständige Strafkomponente und unterliegt dem Verschlimmerungsverbot.

RS0101954 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.09.1997Strafrecht

Das Berufungsgericht kann nur die in Beschwerde gezogenen Punkte des angefochtenen Urteils abändern. Die amtswegige Berücksichtigung der Nichtigkeitsgründe des § 281 Z 9 bis 11 StPO setzt voraus, daß das Gesetz vom Erstgericht zum Nachteil des Angeklagten u …

RS0101776 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.09.1997Strafrecht

Nichtigkeitsgründe darf das Berufungsgericht weder in Stattgebung einer Schuldberufung noch zum Nachteil des Angeklagten von Amts wegen wahrnehmen.

RS0101764 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.04.1997Strafrecht

Das "beneficium cohaesionis" gilt nicht gegenüber Strafverfügungen, die gegen Mitbeschuldigte erlassen wurden.

RS0090169 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.10.1994Strafrecht

Wird mit Berufung lediglich die Zahl der Tagessätze bekämpft, ist eine Änderung auch der Höhe des einzelnen Tagessatzes dem Berufungsgericht verwehrt.

RS0097549 Rechtssatz 16.03.1994Strafrecht

Zur Frage des Nachteils für den Angeklagten, dem durch die verfehlte Subsumtion unter § 115 Abs 1 StGB die Möglichkeit des Wahrheitsbeweises genommen wurde.

RS0101950 Rechtssatz 16.03.1994Strafrecht

Das Vorliegen eines für eine Maßnahme gemäß § 477 Abs 1 StPO erforderlichen und auf der unrichtigen Gesetzesanwendung beruhenden Nachteils für den Angeklagten darf nicht mit dem Verbot der reformatio in peius (§ 477 Abs 2 StPO) verwechselt werden. Dieses Ve …

RS0101918 Rechtssatz 1992 – zuletzt 01.03.1994Strafrecht

Die vom Gesetz angestrebte Gesamtregelung der Straffrage hat nach ständiger Judikatur auch noch durch das Rechtsmittelgericht zu erfolgen. Erstgerichtliche Beschlüsse nach § 494 a Abs 1 Z 1, 3 und 4 StPO sind deshalb in ihrem Bestand von der Rechtskraft der …

RS0100439 Rechtssatz 19.03.1992Strafrecht

Mit der Novellierung der §§ 295 Abs 2, 477 Abs 2 StPO durch das StRÄG 1987 hat der Gesetzgeber eine Legalbewertung der unbedingten Geldstrafe als im Verhältnis zur bedingten Freiheitsstrafe strengere Sanktion vorgenommen (RZ 1990/67).

RS0100440 Rechtssatz 19.03.1992Strafrecht

Hat die Staatsanwaltschaft zum Vorteil des Angeklagten die Strafart (Freiheitsstrafe statt Geldstrafe) und zu seinem Nachteil die Gewährung der bedingten Strafnachsicht bekämpft, weil sie die Verhängung einer milderen Strafart (Geldstrafe), zugleich aber (u …

RS0101947 Rechtssatz 12.06.1991Strafrecht

Beschränkung auf die Beschwerdepunkte - Durfte das Berufungsgericht in der Straffrage im Rahmen der Berufungsbegehren zum einen (in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft) die Freiheitsstrafe erhöhen, zum andern aber (in - teilweiser - Stattgebung …

RS0101944 Rechtssatz 16.03.1989Strafrecht

Die "Teile des erstrichterlichen Erkenntnisses" sind die Urteilsaussprüche, soweit sie rechtlich (Schuldspruch, Strafausspruch, Adhäsionserkenntnis und Verfallserkenntnis) oder faktisch (nach Täter, Tatobjekt, Tatort, Tatzeit) abgegrenzt sind. Nicht gemeint …

§ 468 § 474 § 475 § 477

RS0101722 Rechtssatz 16.12.1987Strafrecht

Die sachliche Unzuständigkeit eines Bezirksgerichtes begründet seit der Neufassung der §§ 363, 468 und 475 StPO durch Art I Z 105, 135 und 136 StPAG (BGBl 1974/423) keine materielle, von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit, sondern kann vom Berufungsgeric …

§ 290 § 293 § 477

RS0100500 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.05.1984Strafrecht

Das sogenannte Verschlechterungsverbot gilt auch im wiederholten bezirksgerichtlichen Rechtsgang.

RS0099752 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.06.1983Strafrecht

Findet das Berufungsgericht, daß die aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Berufung des Angeklagten verspätet ist, daß aber dieser Nichtigkeitsgrund vorliegt, so hat es die Nichtigkeit des Urteils nach § 477 Abs 1 zweiter Satz StPO vo …

§ 290 § 467 § 470 § 477 § 489

RS0092768 Rechtssatz 16.12.1982Strafrecht

Das Berufungsgericht kann ohne Antrag ausschließlich dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Verletzungen des materiellen Strafgesetzes aufgreifen, wogegen es dem Urteil anhaftende prozessuale Mängel nur dann beachten darf, wenn diese Gebrechen von einer h …

RS0101931 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.11.1982Strafrecht

§ 477 Abs 1 Satz 2 StPO läßt sich auf formelle Verstöße nicht anwenden.

RS0101962 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.01.1981Strafrecht

Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen liegt vor, wenn das Berufungsgericht abgesehen von dem Fehlen eines diesbezüglichen Antrages überhaupt, an Stelle einer bedingten Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe verhängt.

RS0101941 Rechtssatz 11.03.1980Strafrecht

Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, ohne ein darauf abzielendes Rechtsmittel "in amtswegiger Wahrnehmung" das Urteil eines Einzelrichters als nichtig aufzuheben und dessen (funktionelle) Unzuständigkeit auszusprechen.

§ 281 § 288 § 477

RS0099854 Rechtssatz 1957 – zuletzt 08.09.1977Strafrecht

Bei einer Nichtigkeitsbeschwerde (Berufung wegen Nichtigkeit) des öffentlichen Anklägers, die auf eine unrichtige Anwendung des Strafgesetzes im Ausspruch über die verhängte Strafe gestützt ist ( § 281 Z 11 StPO), kann das Rechtsmittelgericht in Stattgebung …

RS0100390 Rechtssatz 25.05.1972Strafrecht

Ein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius liegt auch dann vor, wenn das Berufungsgericht infolge Berufung lediglich das Beschuldigten die gleiche Strafe verhängte, wie sie das Erstgericht zunächst mit Strafverfügung ausgesprochen, nach auf Einspr …

§ 290 § 295 § 477

RS0100626 Rechtssatz 24.03.1971Strafrecht

Das Berufungsgericht, das infolge eines Rechtsmittel den Schuldspruch ändert und die Strafe neu bemißt, ist hinsichtlich der Strafzumessung und damit auch der Anwendung des BedVG außer durch die auch für das Gericht erster Instanz bestehenden gesetzlichen B …

§ 266 § 290 § 477

RS0098658 Rechtssatz 21.01.1970Strafrecht

Das Verbot der reformatio in peius gilt auch für die vom Berufungsgericht verhängte Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis zu der vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe.

RS0101862 Rechtssatz 28.03.1962Strafrecht

Auf Grund einer Schuldberufung des Angeklagten und einer Strafberufung des öffentlichen Anklägers kann zwar das Berufungsgericht die verhängte Strafe innerhalb des vom Erstgericht angewendeten Strafrahmens erhöhen, es darf aber nicht die Tat zum Nachteil de …

RS0101936 Rechtssatz 01.09.1960Strafrecht

Das Verbot der reformatio in peius wird durch die Umwandlung einer bedingten in eine sofort vollstreckbare Strafe selbst dann verletzt, wenn gleichzeitig die Strafart oder das Strafmaß zugunsten des Angeklagten geändert wird.

RS0101838 Rechtssatz 22.09.1959Strafrecht

Wenn der Privatankläger weder bei der Anmeldung der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld, noch in der Berufungsschrift erklärt hat, welche Nichtigkeitsgründe er geltend machen wolle, sondern gegen das freisprechende erstgerichtliche Urteil lediglich die Sc …

RS0101892 Rechtssatz 09.04.1957Strafrecht

Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch das Berufungsgericht nur über Antrag des Staatsanwalts.

RS0101963 Rechtssatz 12.02.1954Strafrecht

Durch die Umwandlung einer vorläufig nicht vollstreckbaren in eine sofort vollstreckbare Strafe wird eine strengere Strafe selbst dann verhängt, wenn gleichzeitig die Strafart oder das Strafausmaß zu Gunsten des Angeklagten geändert wird.

RS0101568 Rechtssatz 07.11.1951Strafrecht

Zur Frage der Kostenersatzpflicht bei Abänderung des Urteils zugunsten des Angeklagten gemäß § 477 StPO.

RS0101960 Rechtssatz 28.03.1951Strafrecht

Zur Frage der Voraussetzungen für die Umwandlung einer Arreststrafe. Die Umwandlung durch das Berufungsgericht ist unzulässig, wenn die Strafart nicht angefochten wird. Der Ausspruch der Unterbringung in einem Arbeitshaus ist nur nach mündlicher Verhandlung …

§ 263 § 281 § 447 § 477

RS0098799 Rechtssatz 29.01.1951Strafrecht

Wurde ein Zeuge, der sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat, vom Angeklagten beleidigt und hat er sich das Verfolgungsrecht nicht vorbehalten, so ist dieses erloschen. Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 263 StPO kann in diesem …

RS0101966 Rechtssatz 26.03.1935Strafrecht

Die Bestimmungen des § 477 Abs 2 StPO hindern das Berufungsgericht nicht, im Falle einer nur zugunsten des Angeklagten erhobenen Berufung die Tat einem strengeren Strafgesetze zu unterstellen, als vom Erstgericht angewendet wurde. Wenn jedoch durch die von …

RS0101819 Rechtssatz 10.07.1934Strafrecht

Gelangt das Berufungsgericht auf Grund einer vom staatsanwaltschaftlichen Funktionär gegen einen Freispruch nur wegen des Auspruches über die Schuld erhobenen Berufung zu denselben Tatsachenergebnissen wie das Bezirksgericht, so ist es zur Fällung eines Sch …

RS0101934 Rechtssatz 28.09.1925Strafrecht

Setzt das Berufungsgericht an Stelle des vom Bezirksgerichte wegen Übertretung nach § 411 StG gefällten Schuldspruches einen solchen wegen Übertretung nach § 496 StG; so ist es nicht berechtigt, auch einer allfälligen Strafberufung des staatsanwaltschaftlic …

RS0101929 Rechtssatz 05.06.1925Strafrecht

Beschränkung des Berufungsgerichtes auf die Beschwerdepunkte.

RS0101927 Rechtssatz 13.03.1925Strafrecht

Voraussetzungen für die amtswegige Berücksichtigung der Nichtigkeitsgründe des § 281 Z 9 bis 11 StPO durch das Berufungsgericht gemäß § 477 StPO.

RS0101939 Rechtssatz 18.12.1922Strafrecht

Das Berufungsgericht darf nicht die Strafart ändern, wenn nur der Ausspruch über das Strafmaß angefochten ist.