Das Zeichen "Achtung Vorrang" verpflichtet zur Wahrung des Vorranges für die gesamte folgende Kreuzung.

Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich jedermann verlassen können (Gefahrenzeichen nach § 50 Z 5 StVO 1960 70 Meter vor der Kreuzung im Ortsgebiet).

Beide Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und "Halt" zeigen an, dass gemäß § 19 Abs 4 StVO Vorrang zu geben ist. Danach haben - abgesehen von dem durch eine Zusatztafel angegebenen besonderen Verlauf der bevorrangten Straße - sowohl die von rechts als auch v …

Wird durch Aufgrabungsarbeiten die Fahrbahn verengt, so verlagert sich dementsprechend die Fahrbahnmitte und verschmälern sich die in jeder Richtung noch immer zur Verfügung stehenden Fahrstreifen.

Das Gefahrenzeichen nach § 50 Z 8 lit a StVO kündigt eine beiderseitige Verengung der Fahrbahn an, normiert aber an sich keine Wartepflicht, wie dies etwa durch das Vorschriftszeichen des § 52 lit a Z 5 StVO geschieht.

Das Gefahrenzeichen des § 50 Z 1 StVO "Querrinne" oder "Aufwölbung" zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an. Die Aufzählung ist bloß demonstrativ. Das Zeichen kann daher vor jeder gefährlichen Unebenheit auf der Fahrbahn …

Schutzzweck des Gefahrenzeichens des § 50 Z 1 StVO ist, auf dauerbedingte Niveauunterschiede der Fahroberfläche hinzuweisen. Es verpflichtet den Kraftfahrzeuglenker, eine entsprechende Geschwindigkeit einzuhalten; (vergleiche § 49 Abs 1 StVO). Es ist aber n …

Eine Schlauchbrücke ist kein Verkehrshindernis iSd § 89 Abs 1 StVO. Die von ihr ausgehende Gefahr erfordert jedoch Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, etwa das Aufstellen eines Gefahrenzeichens gemäß § 50 Z 1 St …

Das Gefahrenzeichen des § 50 Z 1 StVO („Querrinne“ oder „Aufwölbung“) verlangt nicht, dass die Niveauunterschiede der Fahrbahnoberfläche dauerbedingt sind, weil sich dieses einschränkende Kriterium nicht aus dem Gesetz ableiten lässt und die Gefährlichkeit …

Soweit ein Schaden auf die unterlassene oder mangelhafte, weil zu knappe Aufstellung von Gefahrenzeichen vor der Gefahrenstelle zurückzuführen ist, löst ein solcher Sachverhalt Amtshaftung dann nicht aus, wenn damit keine verordnungspflichtigen Verkehrsverb …

Ein Gefahrenzeichen verpflichtet zur Anpassung an die angekündigte Gefahr, nicht jedoch unter allen Umständen zur Verminderung der Geschwindigkeit. Mitunter wird es genügen, sich zu vergewissern, ob die angekündigte Gefahr auch tatsächlich gegeben ist.

Auch bei § 50 Z 16 StVO handelt es sich um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, dessen Schutzzweck auf die Verhinderung von Schäden, die aus der angekündigten Gefahr resultieren könnten, gerichtet ist.

Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 1 zwischen dem Lenker eines einem Sondertransport entgegenkommenden Kastenwagens, dem eine zur Verletzung mehrerer Schutznormen führende grobe Unaufmerksamkeit zur Last fällt, durch die er eine äußerst gefährliche Verke …

Besondere Vorsicht ist für Radfahrer bei Eisenbahnkreuzungen (aber auch Straßenbahnkreuzungen) geboten.

Das Gefahrenzeichen "Achtung Wildwechsel" (§ 50 Z 13 b StVO) verpflichtet den Fahrzeuglenker zur Wahl einer Geschwindigkeit, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug zu beherrschen und einer Unfallsgefahr zu begegnen (ZVR 1966/92).

Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den Fahrzeuglenker im Sinne der Vorschrift des § 49 Abs 1 StVO jedenfalls, sein erhöhtes Augenmerk darauf zu richten, ob die Fahrbahn im Bereiche der ihm als Gefahrenstelle …

Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Tiere" (§ 50 Z 13a StVO) reicht nicht aus, um eine geeignete Aufsicht des Weideviehs zu ersetzen und berechtigt den Tierhalter nicht, ohne Rücksicht auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die tatsächliche …

Ein selbst nach altem Herkommen üblicher unbeaufsichtigter Weidegang von Tieren auf einer uneingefriedeten Fläche, die an eine Autobahn oder Vorrangstraße grenzt, ist als Verstoß gegen die Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht anzusehen. Dies gilt …

Keines der Gefahrenzeichen nach § 50 StVO drückt im Gegensatz zur Rechtslage vor der 6. StVO-Novelle eine Verordnung aus. Hoheitliches Handeln bei der Aufstellung von Gefahrenzeichen könnte bei einem Auftrag der Behörde im Sinne des § 98 Abs 3 zweiter und d …

Das Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 5 StVO gibt, sofern nicht auf einer Zusatztafel (§ 54) ein besonderer Verlauf einer Vorrangstraße dargestellt ist, nur dem "Querverkehr" den Vorrang, nicht aber auch dem entgegenkommenden, nach links einbiegenden Verkehr.

Das Gefahrenzeichen "Achtung Wildwechsel" dient auch dem Schutz des Jagdberechtigten.

Der Schutzzweck des Gefahrenzeichens nach § 50 Z 16 StVO besteht auch darin, die Gefahren zu vermeiden, die beim Wegschaffen eines "hängengebliebenen" Fahrzeugs von der schneebedeckten Fahrbahn entstehen.

Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den die Vorrangstraße befahrenden Verkehrsteilnehmer auch zur Aufmerksamkeit auf den entfernteren Querverkehr, um auf eine erkennbare Mißachtung des Vorranges rechtzeitig re …

Das gelb blinkende Signal nach § 38 Abs 3 StVO erfordert zwar erhöhte Aufmerksamkeit; solange aber keine Umstände vorliegen, die eine konkrete Gefahr erkennen lassen, braucht ein Fahrzeuglenker die zulässige Fahrgeschwindigkeit nicht allein des gelb blinken …

Das Verkehrszeichen "Baustelle" weist nicht auf etwa vorhandene Schäden oder Unebenheiten der Fahrbahndecke hin (auch ZVR 1966/53).

Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" ist im Sinne des § 49 Abs 1 StVO als Gefahrenzeichen zu beachten und läßt es nicht zu, schlechthin auf den einzuräumenden Vorrang zu vertrauen.

Mündet die benachrangte Straße in eine platzartige Erweiterung der bevorrangten Straße, so haben die darauf fahrenden Verkehrsteilnehmer auch dann den Vorrang, wenn sie selbst vor dem Befahren dieser platzartigen Erweiterung negative Vorrangszeichen zu beac …

Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" soll nicht davor schützen, daß jemand aus der Vorrangstraße achtlos in die Querstraße abbiegt.

Der Verkehrsteilnehmer hat nicht von vornherein damit zu rechnen, daß von einem anderen Fahrzeuglenker ein negatives Vorrangszeichen nicht beachtet werden wird. Dies gilt jedoch nur insolange, als nicht das verkehrswidrige Verhalten des anderen Verkehrsteil …

§ 1320 ABGB ist in Verbindung mit den Bestimmungen der StVO dahin auszulegen, daß der Landwirt als Tierhalter des Weideviehs den Beweis der erforderlichen Verwahrung und Beaufsichtigung im Schadensfall nicht zu erbringen hat, wenn er nach § 81 Abs 3 StVO zu …

Unfall zwischen einem zu schnell und ohne Winterreifen noch Schneeketten die schneeglatte Fahrbahn im Ortsgebiet bei Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 2 lit c StVO befahrenden Personenkraftwagen und Fußgänger, der die Fahrbahn in unübersichtlicher Kurve überquer …

Übersichtliche und von weitem wahrnehmbare Straßenengen sind nicht mit dem Gefahrenzeichen Engpaß anzuzeigen.

Nichtbeachtung des in Fahrtrichtung des Klägers 9,6 Kilometer bzw 4,8 Kilometer vor der Unfallstelle im Bereich des noch nicht ausgebauten Teiles einer Bundesstraße ohne Zusatztafeln aufgestellten Gefahrenzeichens nach § 50 Z 13 a StVO.

Der auf einer gekennzeichneten Vorrang = Bundesstraße fahrende und daher gemäß § 19 Abs 3 StVO gegenüber Fahrzeugen auf von rechts einmündenden Straßen Vorrangige hat zu beweisen, daß dem aus einer solchen Straße kommenden Fahrzeuglenker ungeachtet des hier …

Keine grobe Fahrlässigkeit: Straßenerhalter ließ Straßenbelag, der frisch aufgebracht bei Nässe äußerst rutschig ist, nicht auf Rutschfestigkeit prüfen; Unfall in einem durch Verkehrszeichen "Schleudergefahr" (§ 50 Z 10 StVO) gesicherten Bereich.

Das Gefahrenzeichen nach § 50 Z 12 StVO verhält den Kraftfahrer zu besonders aufmerksamer Beobachtung der an die Fahrbahn grenzenden Flächen.

Eine Verbindung des Gefahrenzeichens "Andere Gefahr" mit der Zusatztafel "Kurzone" bezweckt den Schutz von Kurgästen. Es kommt nicht darauf an, ob in der Nähe Kureinrichtungen vorhanden sind.

Einleitende Fahrlässigkeit eines Verschiebers der ÖBB, welcher die rechtzeitige Absicherung einer Kreuzung vernachlässigt.

In einem Gebiet, in dem durch das Warnzeichen nach § 50 Z 13 a StVO auf die Möglichkeit des Auftauchens von Vieh auf der Straße hingewiesen wird, kann ein den ortsüblichen Bedingungen entsprechender und in ordnungsgemäßem Zustand erhaltener Zaun als ausreic …

Der Verkehrsteilnehmer hat nicht das Recht, ein Gefahrenzeichen zu mißachten, weil dieses seiner Meinung nach überflüssig oder unzweckmäßig angebracht ist.

Zur Frage, wann die Aufstellung von Gefahrenzeichen nur achtzig Meter vor der Gefahrenstelle grob fahrlässig ist.

Bei Fehlen des Zeichens nach § 50 Z 13 b StVO braucht der Kraftfahrer bei völliger Dunkelheit seine Fahrweise nicht auf die Möglichkeit einzurichten, daß ein Reh plötzlich die Fahrbahn übersetzen könnte.

Kein Verschulden eines Personenkraftwagenlenkers, der das Vorhandensein eines Verkehrszeichens an einer Kreuzung in der Entfernung von 52 Meter noch nicht zum Anlaß von Überlegungen hinsichtlich seines Vorranges nimmt.

Kein gültiges konstitutives Anerkenntnis eines Kraftfahrers, dessen Irrtum über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort durch den anderen Teil und einen Polizeibeamten veranlaßt wurde.

Zur Frage der Pflicht des Kraftfahrers, sich vor Abgabe eines konstitutiven Anerkenntnisses über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort zu unterrichten.

Lichtzeichen gehen den Straßenverkehrszeichen und den Bodenmarkierungen dann nicht voraus, wenn diese eine Ergänzung der Lichtzeichenregelung darstellen und zu dieser nicht im Gegensatz stehen.

Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Vorrangverkehr" hat nicht zur Folge, daß jene Verkehrsfläche, auf der sich die hienach wartepflichtigen Fahrzeuge befinden, unter allen Umständen als Straße im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 17 StV …

Haftung des Straßenerhalters wegen ungenügender Kenntlichmachung einer ungewöhnlichen Vorrangregelung.

Ist eine Vorrangstraße durch Gefahrenzeichen nach § 50 Abs 5 StVO abgesichert, so ist der die Vorrangstraße benützende Kraftfahrer nicht verpflichtet, bei jeder von rechts einmündenden, wenn auch schlecht einsehbaren Seitenstraße seine den Vorschriften des …

Das Vorbeifahren an einer unmittelbar neben einer Bundesstraße gelegenen, durch Warnungstafeln für Gefahren allgemeiner Art nach der Nr 7 zu § 34 Abs 1 lit b StPolG abgeschirmten Gaststätte mit eigenen Parkplätzen beiderseits dieser Bundesstraße mit einer G …