Der Geschäftsführer darf nur solche Handlungen vornehmen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. Eine Handlung des gewöhnlichen Betriebes ist eine solche, wie sie in dem einzelnen Betrieb, wenn auch nicht alltäglic …

Beschlüsse, deren Zustandekommen oder Inhalt gegen das Gesetz oder gegen den Gesellschaftsvertrag verstößt, sind grundsätzlich nichtig.

Ob sich eine Handlung auf den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft bezieht, ist nach den Gegebenheiten des Betriebes im Einzelfall zu beurteilen.

Nach der Kernbereichslehre sind solche Vertragsänderungen dem Mehrheitsbeschluss entzogen, die die Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses ("den materiellen Gehalt der Mitgliedschaft") betreffen oder durch die wohlerworbene Sonderrechte verletzt werden. D …

Für Mehrheitsbeschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Personengesellschaft bestehen inhaltliche Schranken: Sie dürfen nicht in den "Kernbereich" der Gesellschafterstellung eingreifen und weder gegen zwingende Normen noch gegen die guten …

Ein Mehrheitsbeschluss über die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes, somit über eine nicht übliche Vertragsänderung, ist nicht schon deshalb nichtig, weil der Gesellschaftsvertrag das Mehrheitsprinzip für Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur ganz …

Es kann an sich auch der Vornahme der unbedeutendsten und selbstverständlichsten Handlung widersprochen werden. Nur ein Widerspruch, der pflichtwidrig erhoben ist und gegen das Gebot der Gesellschaftstreue verstößt, ist unbeachtlich. Bei verschiedener Auffa …

Mangels einer besonderen Vereinbarung hat der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft keinen Anspruch auf Vergütung seiner im Rahmen der Geschäftsführung erbrachten Leistungen. Im Fall der Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben ei …

Wird einem nur geschäftsführungsbefugten Gesellschafter ein gewisser Bereich des Betriebes übertragen, so hat er auch dafür zu sorgen, daß der Ablauf der Arbeiten seinen geordneten Gang nimmt und die Gesellschaft keinen Schaden erleidet. In diesem Umfang is …

Bei einer kapitalistisch geprägten Kommanditgesellschaft greift eine Änderung des Unternehmensgegenstandes regelmäßig nicht in den Kernbereich ein.

Auch der nicht allein vertretungsbefugte Gesellschafter einer OHG kann die erteilte Prokura selbständig widerrufen (in Übereinstimmung mit Spruch Nr 233).

Akte der Geschäftsführung, die sich auch im Außenverhältnis auswirken, sind zugleich auch Vertretungsakte. Vertretungshandlungen, die nicht zugleich auch Wirkungen im Innenverhältnis auslösen, sind nicht denkbar.

Die Berichtigung einer Bilanz stellt einen Akt der Geschäftsführung dar, zu welcher ein ausgeschiedener Gesellschafter weder befugt noch verpflichtet ist.

Die in einem Gesellschaftsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach auch außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen von der Mehrheit der Gesellschafter beschlossen werden können, ist nicht sittenwidrig und stellt auch keinen Kenebelungsvertrag dar.

Die ohne die erforderliche Mitwirkung der nach dem Gesellschaftsvertrag zur Beschlussfassung berufenen Gesellschafter gefassten Beschlüssen sind nichtig und nicht bloss anfechtbar.

Die Geschäftsführung umschließt alle diejenigen Geschäfte und Handlungen, die sich als Betätigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Organisation in der Richtung auf den Gesellschaftszweck darstellen. Hiezu gehören Rechtsgeschäfte, aber auch rein tatsächliche …

Die Vertretungsmacht eines einzelvertretungsbefugten Gesellschafters umfaßt - zum Unterschied von der Geschäftsführungsbefugnis - nicht nur alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt …

Gegen den Willen der übrigen Gesellschafter ist grundsätzlich kein Gesellschafter berechtigt, einen Dritten zur Ausübung seiner Gesellschafterrechte zu ermächtigen. Die übrigen Gesellschafter brauchen es sich nämlich nicht gefallen zu lassen, daß auf diese …

Wegen der Pflicht zur persönlichen Wahrnehmung der Gesellschaftsaufgaben und wegen der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses sind daher zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung im Zweifel nur die Gesellschafter und die gesetzlichen oder nach dem Vertrag z …

Für die Frage der Zulassung gesellschaftsfremder Personen - außerhalb der für die Stimmrechtsausübung getroffenen Regelung - gilt im Zweifel zum Schutz der Rechte der Gesellschafter das Einstimmigkeitsprinzip.

Die Einrichtung der Gesellschafterversammlung ist im Gesetz nicht geregelt. Es schreibt nämlich nicht vor, in welcher Form die Gesellschafter ihre Beschlüsse zu fassen haben. Die Gesellschafterversammlung kommt insbesondere bei den "kapitalistisch organisie …

Die Erteilung von Weisungen an Dienstnehmer fällt in die Zuständigkeit der vertretungsbefugten Gesellschafter und nicht in jene eines nur geschäftsführungsbefugten Gesellschafters.

Die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers wirkt zwar nach außen um rechtsgeschäftliche Rechtswirkungen Dritten gegenüber zu begründen. Zur Geschäftsführung gehören aber nicht Handlungen, welche die Grundlagen der Gesellschaft oder die Beziehungen der Gese …

Der Antrag auf Eintragung der Löschung einer Gesamtprokura durch das Registergericht kann nur vom Geschäftsherrn gestellt werden, da es sich um einen Vertretungsakt nach außen handelt. Wie die OHG bei einem solchen zu vertreten ist, bestimmt sich nach der d …

Die Befugnis zur Geschäftsführung umfaßt alle Rechtsgeschäfte und tatsächlichen Verrichtungen, die sich als Betätigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Organisation in der Richtung auf den Geschäftszweck darstellen, soweit sie im Rahmen des gewöhnlichen Bet …

Die Regelung des Provisionsanspruches für ein bestimmtes Geschäft gehört zu den im kaufmännischen Verkehr zwischen einer Handelsfirma und einer Erzeugerfirma alltäglichen Angelegenheiten. Dies auch dann, wenn durch die Provisionsvereinbarung möglicherweise …

Außergewöhnliche Handlungen sind solche mit Ausnahmecharakter, Handlungen, die in dem betreffenden Betrieb nach Art und Umfang nicht häufig vorkommen. Für ein Handelsunternehmen, das mit Vertretern arbeitet, mag es zum gewöhnlichen Betrieb gehören, die Arbe …

Umfang und Inhalt eines "Gesellschafterbeschlusses", mit dem in Wahrheit der Versuch unternommen wird, eine zwischen der Gesellschaft und einem Mitgesellschafter strittige Angelegenheit einseitig zu entscheiden.

Der Entzug der Befugnis zur Geschäftsführung eines offenen Gesellschafters durch einstweilige Verfügung berechtigt zur Stellung eines Exekutionsantrages nach § 355 EO.

Ein Gesellschafter einer OHG darf gegen den Widerspruch des anderen Vertragspartners die Führung der Geschäfte nicht an Dritte übertragen.

Bei der GmbH bedarf die Bestellung eines Prokuristen anders als bei der OHG für die Wirkung nach außen der Bestellung durch sämtliche Geschäftsführer, für das Innenverhältnis eines Gesellschafterbeschlusses.

(Zum AHGB) Die in einem Gesellschaftsvertrage einem Gesellschafter eingeräumte Prokura kann nur in denjenigen Fällen widerrufen und gelöscht werden, in denen ein offener Handelsgesellschafter die Ausschließung des anderen Gesellschafters beantragen darf.

(Zum AHGB) Widerruf der Prokura durch einen Gesellschafter einer OHG, obwohl alle Gesellschafter bei der Erteilung der Prokura vertragsmäßig mitzuwirken haben.