Die Aktiengesellschaft kann unter verschiedenen Firmenbezeichnungen geklagt werden, ohne daß sich dadurch ihre einheitliche Rechtspersönlichkeit verändern würde. Die Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung kann in allen Rechtsfällen gewählt werden, an dene …

Eine Zweigniederlassung besitzt keine Rechtspersönlichkeit und kann nicht Partei eines Rechtsstreites sein. Eine Rechtsperson kann aber unter der Firma ihrer Zweigniederlassung verklagt werden. BGH vom 24.11.1951, II ZR 26/51; Veröff: Sd JZ 1952,82

Die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat rechtswirksam errichteten ausländischen juristischen Person ist im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich nach jenem Recht zu beurteilen, nach dem die juri …

Ob einer Zweigniederlassung eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, bestimmt sich nach dem Recht des der Zweigniederlassung entsprechenden Sitzstaates.

Auch bei einem unter der Firma einer Zweigniederlassung geführten Rechtsstreit Prozeßpartei - und damit alleiniger Adressat eines gerichtlichen Unterlassungsgebotes - ist immer der Inhaber des Unternehmens selbst.

Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach § 13 HGB erfordert den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland. Darunter ist nicht zu verstehen, dass die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung erfor …

Das Fehlen einer Geschäftstätigkeit im Heimatstaat steht einer Eintragung der in Großbritannien rechtswirksam errichteten - der Rechtsform der GmbH vergleichbaren - juristischen Person nicht entgegen.

"Außenstellen", "Verkaufsbüros", "Zweigstellen", ja sogar registrierte Zweigniederlassungen eines Kaufmannes oder einer Handelsgeschäfte betreibenden Gesellschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, Rechtsträger ist vielmehr in allen diesen Fällen de …

§ 13 Abs 2 HGB steht mit Artikel 48 EG (früher Artikel 58 EGV) insofern in Einklang, als in der Anmeldung der ausländischen Gesellschaft nur das (rechtliche) Bestehen des ausländischen Rechtsträgers als solches nachzuweisen ist und ein Erfordernis, die Täti …

Der Begriff der "Niederlassung" in § 23 Satz 1 UWG ist im Sinne der Bestimmungen des § 87 Abs 1 und 2 JN auszulegen, er deckt sich also nicht mit dem Begriff der "Zweigniederlassung" nach §§ 13 ff HGB.

Soweit nach Artikel 13 Abs 3 HGB das Personalstatut der ausländischen juristischen Personen ins Firmenbuch einzutragen ist, ergibt die EU-konforme Auslegung dieses Begriffes im Sinn der dargelegten Grundsätze die Erfassung der Rechtsordnung jenes Mitgliedst …

Als Nachweis genügt im allgemeinen ein Registerauszug.

Die Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft ist keine eigene juristische Person, ebensowenig die Hauptniederlassung.

Die organschaftliche Vertretung der ausländischen Hauptniederlassung einer inländischen Zweigniederlassung bestimmt sich nach dem Personalstatut der Gesellschaft (Ablehnung von GesRZ 1975, 101); für die gewillkürte Vertretung eines auf den Betrieb der Zweig …

Keine Eintragung einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Unternehmens im Firmenbuch.

Eine auf Dauer errichtete Verkaufsstelle ist dann eine Zweigniederlassung, wenn ihr Leiter befugt ist, Handelsgeschäfte selbständig abzuschließen, und wenn überhaupt nach außen hin eine selbständige Leitung der Verkaufsstelle besteht (vgl SZ 15/79).

Da das Bankunternehmen juristisch eine Einheit bildet, haften für alle seine Forderungen, gleichgültig bei welcher Verwaltungsstelle (Zentrale, Zweigstelle oder Filiale) sie begründet wurden, grundsätzlich die dem Kreditinstitut vom Kreditnehmer zur Verfügu …

Die Auffassung, daß nur bei Aktivprozessen, die aus der geschäftlichen Tätigkeit einer Zweigniederlassung erwachsen sind, diese Zweigniederlassung unter ihrer Firma als Klägerin auftreten könne, während sich bei Passivprozessen, die auf die geschäftliche Tä …

Eine GmbH hat eigene Rechtspersönlichkeit, mag sie auch wirtschaftlich die Bedeutung einer Zweigniederlassung haben.

Die besonderen Vorschriften über die Einrichtung der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft reichen nicht aus, um der inländischen Zweigniederlassung schlechthin selbständige Rechtspersönlichkeit zuzubilligen.

Auch wenn ein Kaufmann unter einer nicht registrierten Firma oder eine Gesellschaft unter der Bezeichnung ihrer registrierten oder nicht registrierten Zweigniederlassung bzw Zweigstelle geklagt wird, ist der Kaufmann bzw die Gesellschaft selbst Partei.

Haftung von Konzernunternehmen nach Schweizer Recht.

Auf Grund eines Exekutionstitels gegen eine inländische Zweigniederlassung eines deutschen Unternehmens kann gegen eine andere inländische Zweigniederlassung desselben Unternehmens nach Zusammenlegung dieser Zweigniederlassungen Exekution geführt werden (He …

Damit eine Verbindlichkeit als zu dem übergegangenen Vermögensrecht gehörig im Sinne des § 7 Abs 1 des 1.StVDG anzusehen ist, genügt nicht bloß ein rechtlicher Zusammenhang zwischen übernommenen Aktiven und Verbindlichkeit aus der Zeit vor der Inanspruchnah …

Eine Zweigniederlassung besitzt keine selbständige Rechtspersönlichkeit. Schließt sie Verträge ab, so wird der Inhaber des Unternehmens berechtigt und verpflichtet. Daran wird auch durch den Umstand nichts geändert, daß durch die Wiederherstellung Österreic …

Die zeichnungsberechtigten Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft können immer auch für die Zweigniederlassung zeichnen.

Eine ausländische Unternehmung gilt hinsichtlich der von ihrer inländischen Zweigniederlassung nach den Regeln für den Erwerb eines Deviseninländers erworbenen Vermögensstücke als Deviseninländerin. Ein Devisenausländer kann auch Kondiktionsanspruch nur mit …

Die unter öffentlicher Verwaltung gestellte inländische Zweigniederlassung kann nicht für Schulden der ausländischen Zentrale in Anspruch genommen werden.

Verkaufsstellen einer Firma sind Zweigniederlassungen im Sinne des § 13 HGB, wenn sie auch nur nach außen hin selbständig Handelsgeschäfte abschließen.

(Zum AHGB) Zum Begriff der Zweigniederlassung.