Sind nicht nur die Kontrollrechte und Überwachungsrechte eines Gesellschafters (Einsicht in die Geschäftspapiere, Geschäftsbücher und Bilanzen) streitig, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen (hier: die Gesellschafterqualität und die Be …

Nach § 145 FGG sind die Gerichtshöfe erster Instanz unter anderem auch für die nach § 166 Abs 3 des Handelsgesetzbuches vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten zuständig; daraus ergibt sich zweifelsfrei, daß der Kommanditist seinen Anspruch auf Bucheins …

Auskunfts- und Kontrollrechte auch eines ausgeschiedenen Kommanditisten sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht lediglich in dem Fall, dass nicht nur die Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafte …

Art und Umfang der Ausübung des Einsichtsrechtes regeln sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Die Einsicht wird solange und so oft zu gewähren sein, als sie eine sachgemäße Prüfung erfordert. Der Einsichtsberechtigte braucht den Zw …

Eine Auskunftspflicht des geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters gegenüber dem Kommanditisten wird zu bejahen sein, wenn sich bei der dem Kommanditisten zur Prüfung der Richtigkeit der Bilanz zustehenden Bucheinsicht Zweifel ergeben. Es ist …

Die Gründe für die in §166 HGB normierte Einschränkung in den Informationsrechten und Kontrollrechten liegen in den Besonderheiten der Kommanditistenstellung, insbesondere ihrer nur beschränkten Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten gegenüber der unbes …

Sowohl die Gesellschaft als auch der geschäftsführende Gesellschafter sind bei Anträgen nach § 166 HGB passiv legitimiert. Werden sowohl die Gesellschaft als auch der geschäftsführende Gesellschafter gemeinsam nach § 166 HGB in Anspruch genommen, dann muß d …

Die Ansprüche nach § 166 HGB sollen dem Kommanditisten Wissen über konkrete, ihn interessierende Tatumstände der Verwaltung verschaffen. Dieses Wissen soll den Gesellschaftern nicht als Selbstzweck, sondern zur Beurteilung gesellschaftsrechtlich erheblicher …

Zur Jahresbilanz gehört auch die Gewinnrechnung und Verlustrechnung, da nur Bilanz und Gewinnrechnung und Verlustrechnung zusammen (Jahresabschluß) ein Bild von dem Vermögensstand der Gesellschaft geben.

Die Bestimmung des § 166 Abs 1 HGB ist nachgiebiges Recht und kann - vorbehaltlich der Bestimmung des § 166 Abs 3 HGB - vertraglich sowohl erweitert als auch beschränkt werden.

Der ausgeschiedene Kommanditist kann Bucheinsicht nur im streitigen Verfahren begehren (§ 166 Abs 3 HGB).

Soweit dem Kommanditisten die ihn interessierenden Tatumstände bereits positiv bekannt sind und er auch für sein weiteres Vorgehen auf Belegeinsicht verzichten kann, fehlte ihm jedes rechtliches Interesse an der Geltendmachung der Rechte nach § 166 HGB. Der …

Ein gesellschaftsvertraglicher Ausschluß des einzelnen Kommanditisten von der persönlichen Ausübung des sogenannten außerordentlichen Prüfungsrechtes verstieße jedenfalls in den Fällen gegen das Wesen der personengesellschaftlichen Organisation, in denen - …

Der das gerichtliche Einschreiten rechtfertigende Anspruch des Kommanditisten besteht gegenüber dem auskunftspflichtigen Gesellschafter nicht nur wegen eigenen Fehlverhaltens, sondern auch wegen jeder sonstigen, "der Gesellschaft" zuzurechnenden Minderinfor …

Die Kontrollbefugnisse des Kommanditisten sind weitgehend der gesellschaftsvertraglichen oder einzelvertraglichen Regelung unterworfen. Dabei darf nicht bereits jede objektive Unausgeglichenheit zwischen Verwaltungsbefugnissen und Kontrollbefugnissen als si …

Ist der Kommanditist aus der Gesellschaft ausgeschieden, ist er nicht mehr berechtigt, Kontrollrechte nach § 166 HGB geltend zu machen, soweit sie zur Beurteilung sogenannter Sozialansprüche dienten. Zur Beurteilung von Gewinnbeteiligungsansprüchen und ande …

Unabhängig von der Bezeichnung im Antrag ist stets der jeweilige geschäftsführende Gesellschafter in dieser Eigenschaft als Repräsentant der Gesellschaft Antragsgegner; seine formelle Ersetzung im Falle des Komplementärwechsels während des Verfahrens bedeut …

Die Erfüllung einer gerichtlichen Anordnung auf Grund von Kontrollrechtsanträgen kann in der Regel nur vom gegenwärtigen geschäftsführenden Gesellschafter erwartet werden. Die gerichtliche Anordnung richtet sich in diesem Sinn auch jeweils gegen den gegenwä …

Ein schützenswertes konkretes Informationsbedürfnis der Antragstellerin kann bestehen, soweit ihr die Bekanntgabe aller jener Beträge vorenthalten blieb, von denen die Ermittlung ihres Gewinnanteiles abhängt (hier: vor allem umstrittene Investitionsfreibetr …

Der Umfang der Kontrollrechte des Kommanditisten nach § 166 Abs 1 HGB ist jedenfalls eine schiedsfähige eigentliche Streitsache des außerstreitigen Verfahrens.

Das Kontrollrecht des Kommanditisten nach § 166 HGB kann, abgesehen vom Umfang der Kontrolle, nicht anders behandelt werden, als das Kontrollrecht des von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafters gemäß § 118 HGB. Die sich aus dem Gesetz oder de …

Bei der Gewährung des Prüfungsrechtes handelt es sich um die Erfüllung einer Sozialverpflichtung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, jene Vorkehrungen zu treffen und allenfalls die dafür notwendigen Beschlüsse zu …

Für die Berechtigung des Kommanditisten, die abschriftliche Mitteilung der jährlichen Bilanz zu verlangen, bedarf es aber keines wichtigen Grundes im Sinne des § 166 Abs 3 HGB, welche Bestimmung nur das außerordentliche Überwachungsrecht regelt (Hämmerle - …

Wurden einem Kommanditisten vertraglich die Kontrollrechte eines nicht geschäftsführenden Gesellschafters nach § 118 HGB eingeräumt und ist nur der Umfang der aus § 118 HGB ableitbaren Rechte strittig, so sind diese im Außerstreitverfahren geltend zu machen.

Die Berichtigung einer Bilanz stellt einen Akt der Geschäftsführung dar, zu welcher ein ausgeschiedener Gesellschafter weder befugt noch verpflichtet ist.

Die Frage, ob der Kommanditist das ihm durch § 166 HGB eingeräumte Recht infolge zuteil gewordener Aufklärungen des sowohl für die Gesellschaft als auch für den Kommanditisten tätig gewordenen Wirtschaftsprüfers (selbst wenn angenommen wird, daß er auf Grun …

Das Informationsrecht nach § 118 HGB steht dem Kommanditisten nicht zu.

Der Anspruch des Kommanditisten auf die Mitteilung der jährlichen Bilanz gemäß § 166 Abs 1 HGB setzt nicht voraus, daß diese bereits erstellt, jedoch dem Kommanditisten nicht mitgeteilt worden ist. Der Registerrichter kann vielmehr auch dann einschreiten, w …

Ist in den handelsrechtlichen Vorschriften über die Personalhandelsgesellschaften eine bestimmte Frist für die Aufstellung der Jahresbilanz nicht vorgeschrieben, dann gilt insoweit allgemein die Vorschrift des § 39 Abs 2 HGB, daß die Aufstellung der Bilanz …

Der Kommanditist darf in alle Unterlagen der Gesellschaft Einsicht nehmen, soweit dies zu einer sachgerechten Prüfung der Bilanz erforderlich ist.

Zulässigkeit einer an den Kommanditisten gerichteten EV, die Geschäftsräume zu betreten.

Das Informationsrecht und Kontrollrecht ist ein Grundrecht des Gesellschafters und kann ihm daher auch ganz allgemein nicht entzogen werden.

Bucheinsicht eines minderjährigen Kommanditisten.

Das persönliche Prüfungsrecht des Kommanditisten kann vertraglich durch das Prüfungsrecht durch einen Sachverständigen ersetzt werden; das Prüfungsrecht des Kommanditisten erschöpft sich dann in der Regel auf die Einsichtnahme in den Bericht des Sachverstän …

Bestellung eines Kollisionskurators bei Interessenkollision zwischen Vater als Komplementär und minderjährigen Kindern als Kommanditisten.

Das Prüfungsrecht nach § 166 Abs 1 HGB darf in der Regel nur persönlich ausgeübt werden, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsieht.

Das Kontrollrecht nach dieser Bestimmung begründet keine Rechnungslegungspflicht nach Art XLII EGZPO erster Fall.

Ein ausgeschiedener Kommanditist kann sein Recht auf Vorlage des Buches und Buchungsunterlagen nur mehr gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber dem geschäftsführenden früheren Mitgesellschafter geltend machen.

(Zum AHGB) Recht des ausscheidenden Kommanditisten auf Bucheinsicht.