Kein Frachtvertrag, wenn der Unternehmer nicht den Erfolg seiner Tätigkeit, also die Verbringung der Sache an einen anderen Ort, schuldet, sondern beispielsweise ein bemanntes Fahrzeug zu beliebiger Beladung und Fahrt nach Weisung des Auftraggebers zur Verf …

Der Frachtvertrag im Sinne des CMR BGBl Nr 1961/38 ist ein Konsensualvertrag; der Frachtbrief hat nicht konstitutive, sondern bloß deklarative Bedeutung.

Das Frachtgeschäft zählt zu den Werkverträgen.

Absender nach der CMR ist immer der Vertragspartner des Frachtführers. Es kann daher auch ein Spediteur oder ein anderer Frachtführer als Absender auftreten.

Absender im Sinn der CMR ist der Auftraggeber des Frachtführers; er ist der eigentliche Vertragspartner des Beförderers, der den Frachtvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat.

Die für die jeweiligen Teilstrecken geltenden Haftungsbestimmungen sind nicht nur dann maßgeblich, wenn von vornherein feststeht, dass der Transport mit verschiedenen Transportmitteln durchgeführt werden soll, sondern auch dann, wenn der Frachtführer in Aus …

Zur Hauptleistungspflicht des Frachtführers gehört die Obhutspflicht, die dem Frachtführer gebietet, alle handelsüblichen und nach den Umständen des Falles zumutbaren Maßnahmen zum Schutz des Gutes etwa vor Witterungseinflüssen, Verderb, Diebstahl etc zu tr …

Der Absender hat dem Frachtführer das Gut bei sonstiger Schadenersatzpflicht so zu übergeben, daß diesem selbst und auch an seinem Beförderungsmittel keine Schäden entstehen.

Das Entgelt für Stehtage gehört zum Frachtlohn. Generell sind vereinbarte Standgelder ein Teil der Vergütung des Frachtführers.

Das Network‑System ist für die Ermittlung der Haftungsordnung bestimmend. Es ist daher bei bekanntem Schadensort auf den zwischen den Parteien des multimodalen Frachtvertrags hypothetisch abgeschlossenen Vertrag über die Beförderung auf derjenigen Teilstrec …

Im Gegensatz zum Speditionsgeschäft, dessen Inhalt die Güterversendung durch Frachtführer bildet, übernimmt der Frachtführer die Beförderung selbst. Während der Spediteur die Besorgung der Beförderung durch einen anderen schuldet und keine Beförderungspflic …

Ein Frachtvertrag zählt zu den Werkverträgen und sind auf ihn daher subsidiär die Bestimmungen der §§ 1165 bis 1171 ABGB anzuwenden.

Weder nach der CMR noch nach österreichischem Recht ist der Frachtführer im Zweifel verpflichtet, die ihm übertragene Beförderung selbst durchzuführen.

Der erkennende Senat gibt der Auffassung den Vorzug, nach welcher unter den nach § 413 HGB zur Anwendung gelangenden Bestimmungen nicht nur jene der §§ 425 ff HGB, sondern, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, auch die Bestimmungen des So …

Der Ersatz von Zahlungen des Frachtführers (oder selbsteingetretenen Spediteurs) zur Tilgung der ihm in Erfüllung der Aufträge notwendigerweise entstandenen Abgabenschulden muß nach Treu und Glauben im Transportauftrag (Speditionsa) als vereinbart gelten.

Der Begriff des Mangels kann nur vom jeweiligen Vertrag her bestimmt werden. Auszugehen ist davon, daß der Unternehmer den werkvertraglichen Erfolg schuldet. Beim Frachtvertrag besteht dieser geschuldete Erfolg in der Verbringung von Gütern von einem bestim …

Nicht jeder Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, die Ausführung einer Beförderung zu übernehmen, ist damit schon ein Frachtgeschäft. Alleine aus der Verpflichtung zur Beförderung hat der Betreffende nicht dem die Stellung eines Frachtführers gem § 4 …

Nach Art 16 CMR hat der Frachtführer Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm dadurch entstehen, daß er Weisungen einholt oder ausführt, es sei denn, daß er diese Kosten verschuldet hat; den Ersatz anderer Aufwendungen regelt die CMR nicht.

Der Frachtführer haftet im Zweifel für die transportsichere Verladung. Daß Arbeiter des Absenders die Verladearbeiten durchführten, ist unerheblich, wenn der Verladevorgang unter der Verantwortung des Frachtführers erfolgte.

Wird ein Fahrzeug derart abgeschleppt, daß der Abschleppende die Obhut über das abzuschleppende Fahrzeug nicht voll übernimmt, sondern sie sich mit dem Lenker des abgeschleppten Fahrzeuges insoweit teilt, als beide gemeinsam den Schleppvorgang bewirken so i …

Der Frachtvertrag ist ein Vertrag zugunsten Dritter, der dem begünstigten Empfänger die in § 433 Abs 2, 434 und 435 normierten Rechte gegenüber dem Frachtführer einräumt; die Verpflichtung aus dem Frachtvertrag treffen hingegen grundsätzlich den Absender.

Der Frachtvertrag setzt nicht voraus, daß auch das Beladen des für den Transport verwendeten Fahrzeuges durch den Frachtführer erfolgt.

Die Haftung eines Autounternehmers aus einem Frachtvertrag für Verlust bzw Beschädigung des Frachtgutes (durch behauptetes Verschulden des Fahrers) hat mit der Gefährdungshaftung nach dem KraftfVerkG nichts zu tun.

Durch die Anweisung des Frachtführers seitens des Empfängers, das Frachtgut zwecks Entladung zum Kran des Empfängers zu bringen, und durch die Befolgung dieser Anweisung übernimmt der Empfänger konkludent das sonst dem Frachtführer obliegende Entladen. Er h …

Beim Luftfrachtvertrag sind in den Luftfrachtbrief aufgenommene schriftliche Vereinbarungen über die Nachnahme nach Art 13 Abs 1 und Art 15 Abs 2 des Warschauer Luftverkehrsabk BGBl 1961/286 zulässig. Die Einhaltung der in den Luftfrachtbrief aufgenommenen …

Der Luftfrachtführer ist nicht Frachtführer im Sinne des § 425 HGB. Daher sind die handelsrechtlichen Vorschriften über den Frachtvertrag auf den Luftbeförderungsvertrag - welcher Elemente eines Werkvertrages aufweist - nicht unmittelbar anzuwenden.

Überwiegen der Elemente des Werkvertrages bei einem mit der Verfrachtung verbundenen Speditionsvertrag; daher Anwendung des § 1167 ABGB.

Die Absicht des Frachtführers, die zulässige Höchstbelastung des Lastkraftwagens zu überschreiten, macht den Frachtvertrag nicht ungültig.

Der Frachtführer behält den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, wenn die Beförderung aus vom Absender zu vertretenden Gründen ganz oder teilweise unterbleibt.

Haftung des Frachtführers für Verschulden des ihm bei der Entladung nach seinen Weisungen behilflichen (Leiharbeiters) Arbeiters seines Auftraggebers.

Solange der Spediteur seine Rechte gegen den von ihm bestellten Frachtführer nicht an den Empfänger (dem ein direkter Anspruch gegen den Frachtführer mangels der Voraussetzungen des § 435 HGB nicht zustand) abgetreten hat, kann die Transportversicherung des …

Zum Frachtvertrag.

Wenn es der klagenden Partei darauf ankam, daß die beklagte Partei die Waren als Frächter befördere (und nicht bloß als Spediteur), so wäre es ihre Sache gewesen, in ihrer Vereinbarung mit der beklagten Partei auf diesen Umstand hinzuweisen.

Über die Rechtsverhältnisse anläßlich der Abschleppung eines mit Frachtgut beladenen Fahrzeuges.

Nach der Übergabe des Frachtbriefes, aber vor Ausfolgung des Frachtgutes kann der Frachtführer gegen den Empfänger aus dem Frachtvertrage entspringende Forderungen stellen, wenn sie aus dem Frachtbriefe nicht zu ersehen sind. (Vor Einführung des deutschen H …