Die Entlastungspflicht für mangelndes Verschulden trifft gemäß § 429 Abs 1 den Frachtführer. Diese Regelung über die Umkehr der Beweislast erfasst jedoch nur das leichte Verschulden. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit müssen auch hier grundsätzlich vom Geschä …

Die Sorgfaltspflicht des Frachtführers nach Art 17 CMR ist gegenüber § 429 HGB verschärft. Ausgleich jedoch durch die Haftungsausschlusstatbestände des Art 17 Z 2 und 4 CMR sowie durch die Beschränkung des Umfangs der Ersatzpflicht. Der Beförderer haftet na …

Der Haftungszeitraum und damit auch der Aufgabenbereich des Frachtführers endet, sobald dem annahmebereiten Empfänger die Möglichkeit des Zugriffes auf das Gut eingeräumt ist, was regelmäßig der Fall ist, wenn das beladene Transportfahrzeug den vom Absender …

Die Verletzung der nach § 184 ZPO zu beurteilenden Darlegungsobliegenheit des schädigenden Frachtführers kann Anlass für den Tatrichter sein, bestimmte Prozessbehauptungen des für grobes Verschulden und Vorsatz beweispflichtigen Geschädigten für wahr zu hal …

Die Parteien des Frachtvertrages können nicht nur eine Vereinbarung dahin treffen, dass der Frachtführer zur Verladung und Verstauung des Frachtgutes, sondern auch zur Überprüfung der durch den Absender oder einen Dritten vorgenommenen Verladung oder Versta …

Zur Hauptleistungspflicht des Frachtführers gehört die Obhutspflicht, die dem Frachtführer gebietet, alle handelsüblichen und nach den Umständen des Falles zumutbaren Maßnahmen zum Schutz des Gutes etwa vor Witterungseinflüssen, Verderb, Diebstahl etc zu tr …

Der Hauptfrachtführer ist - ebenso wie der Spediteur - berechtigt, als Interessenvertreter seines Auftraggebers dessen Rechte aus Schäden am Frachtgut dem Frachtführer (Unterfrachtführer) gegenüber im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen. Die …

Ein Hauptfrachtführer, der sich seinem Auftraggeber gegenüber zur Beförderung verpflichtet hat und einen Unterfrachtvertrag abschließt, um diese Verpflichtung zu erfüllen, handelt dabei im eigenen Interesse, das sich jedoch mit dem des Auftraggebers deckt. …

§ 429 Abs 2 UGB dient dazu, den Frachtführer vor ruinösen Schadenersatzpflichten zu bewahren. Es soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, den Transport besonders schadensanfälliger Güter abzulehnen bzw entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Dazu muss …

Dem Frachtführer obliegt der Nachweis, dass der Schaden nicht durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers abgewendet werden konnte. Dabei hat der Beklagte aber nicht nur sein eigenes Verschulden, sondern gemäß § 431 HGB auch das seiner Leute zu vert …

§ 429 HGB regelt nur die sogenannte Obhutshaftung. Die Haftung des Frachtführers für sonstige Schäden richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts. Dies gilt insbesondere, wenn Schäden auf die nicht rechtzeitige Stellung des Beförde …

Der Spediteur, der mit einem Frachtführer einen Frachtvertrag als Ausführungsgeschäft des von ihm mit seinem Auftraggeber zustande gekommenen Speditionsvertrages geschlossen hat, kann vom Frachtführer, sobald die Voraussetzungen aus dem Frachtrecht hiefür v …

Die §§ 429 ff HGB regeln nur den Verspätungsschaden und Güterschaden zwischen den Parteien des Frachtvertrages (unter Einbeziehung auch von Unterfrachtführern); nur in diesem Rahmen finden auch die Bestimmungen über die Gehilfenhaftung (§ 431 HGB) Anwendung …

Sind Ort und Zeitpunkt des Verlustes des Transportgutes nicht feststellbar, muß sich der Frachtführer/Spediteur das für den Anspruchsteller günstigste Haftungsrecht entgegenhalten lassen.

Als "Verlust" des Gutes im Sinne der §§ 414, 429 HGB ist nicht nur dessen Zerstörung, etwa durch einen Brand, sondern auch eine sonstige Unmöglichkeit seiner Auslieferung anzusehen. Er ist also auch dann anzunehmen, wenn das Gut vom Spediteur oder Frachtfüh …

Auch daß der Empfänger nach Ankunft des Gutes am Ort der Ablieferung berechtigt ist, die durch den Frachtvertrag begründeten Rechte im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, ändert nichts an der weiteren Berechtigung des Spediteurs als Abse …

Wurde eine Ware einem Frachtführer übergeben und bei einem Unfall, den ein Dritter und Frachtführer mitverschuldet haben, zerstört, dann hat der geschädigte Eigentümer der Ware gegenüber dem schädigenden Dritten für das Verschulden des Frachtführers im Rahm …

Hat der Frachtführer die Hauptleistung der Beförderung erbracht und das Gut an den Empfänger abgeliefert, hat er Anspruch auf die vereinbarte Fracht. Die Verletzung der Obhutspflicht oder einer vertraglichen Nebenverpflichtung führt nicht schon zu einer ver …

Ohne besondere Vereinbarung haftet der zu einem einzigen Transport verpflichtete Unterfrachtführer dem Frachtführer nicht für entgangenen Gewinn aus einem mehrere Transporte umfassenden Vertrag des Frachtführers mit dem Absender, den dieser wegen nicht rech …

Die Haftung des Unterfrachtführers dem Frachtführer aus einem CMR - Vertrag ist nicht auf die Art 17 CMR angeführten Schäden beschränkt und umfaßt auch Schäden aus der Nichteinhaltung von Einfuhrverboten (für Alkohol) in islamische Länder, für die ausdrückl …

Mangelt es einer Partei an der Eigenschaft eines Vertragspartners des Beförderungsvertrages, dann ist sie zufolge der nach den Bestimmungen der CMR gegebenen Verknüpfung der Ersatzberechtigung mit der Verfügungsberechtigung grundsätzlich nicht zur Stellung …

Nach § 435 HGB ist der Empfänger vor Ankunft des Gutes keinesfalls zur Stellung von Ersatzansprüchen legitimiert.

Gutachten über den Begriff der Kostbarkeiten. (Zum EBR).

Zum Unterschied von der Beschädigung hat im Falle des Verlustes des Gutes der Absender für die Dauer dieses Zustandes nicht die Möglichkeit, im Sinn des Art 12 Abs 1 CMR zu verfügen.

Zur Beurteilung einer Schadenersatzhaftung aus der Versäumung der Lieferfrist im Sinne des § 429 HGB sind die Bestimmungen des ABGB heranzuziehen (vgl Hämmerle - Wünsch, Handelsrecht 3.Auflage III, 337; Geßler in Schlegelberger HGB 5.Auflage RN 16 zu § 425 …

Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Kranwagen mit hochgehobener Achse, ohne eigenen Lenker und ohne Einsatz eigener Motorkraft abgeschleppt, werden die Voraussetzungen der Beförderung von im Sinne des § 4 EKHG erfüllt. Für Beschädigungen an derartigen Gütern …

Die Haftung eines Autounternehmers aus einem Frachtvertrag für Verlust bzw Beschädigung des Frachtgutes (durch behauptetes Verschulden des Fahrers) hat mit der Gefährdungshaftung nach dem KraftfVerkG nichts zu tun.

Der mit dem Veranstalter einer Gesellschaftsreise abgeschlossene Vertrag über die Teilnahme an der Gesellschaftsreise enthält hinsichtlich der Beförderung des Teilnehmers und seines Reisegepäcks, allenfalls auch hinsichtlich der Unterbringung des Teilnehmer …

Die Garantie der Verschiffung zu einem bestimmten Zeitpunkt fällt zwar unter die Ausschlußklausel des § 5 Z 2 SVS, nicht aber schon die Vereinbarung der Frist. Daß auch Verladefristgarantien ebenso wie die im § 5 Z 2 SVS ausdrücklich angeführten Lieferfrist …

Beim Luftfrachtvertrag sind in den Luftfrachtbrief aufgenommene schriftliche Vereinbarungen über die Nachnahme nach Art 13 Abs 1 und Art 15 Abs 2 des Warschauer Luftverkehrsabk BGBl 1961/286 zulässig. Die Einhaltung der in den Luftfrachtbrief aufgenommenen …

1. Ein Frachtführer hat nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers im Sinne des § 429 HGB angewendet, wenn er sich beim Transport eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges bedient. 2. Ein Spediteur, der einen Transport durch einen Frachtführer durchf …

Haftung des Spediteurs für Diebstahlsschaden durch unbeaufsichtigtes Stehenlassen eines Lastkraftwagens.

Über die Rechtsverhältnisse anläßlich der Abschleppung eines mit Frachtgut beladenen Fahrzeuges.