Der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab.

Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruches des Versicherten tritt jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt. Damit endet auch die im § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruches un …

Bedenklich iSd § 15a VersVG sind Vereinbarungen, die die in § 11 VersVG geregelte Fälligkeit des Anspruchs (aus der Versicherung) näher ausgestalten, etwa indem festgelegt wird, welche Erhebungen nötig sind, sofern sie nicht dem gesetzlichen Maßstab entspre …

Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer versteht Art 7.15.1 iVm Art 7.15.3 UE00 dahin, dass aus Sicht des Versicherers nach Durchführung der in Art 7.15.2 UE00, durch Vorlage einer Krankheitsgeschichte - sofern darin keine Vorerkrankungen oder …

Ist der Versicherer zur Auszahlung der angebotenen Versicherungsleistung gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 VersVG infolge Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen verpflichtet, so liegt in …

Die gesetzlichen Zinsen nach § 352 UGB stehen erst ab der „Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen“ zu, was deren Fälligkeit voraussetzt. Ab der Fälligkeit (§ 11 Abs 1 VersVG iVm Art 11 ABS 2008) ist der Zinsenanspruch nach § 94 VersVG subsidiär zu § 35 …

Durch die Geltendmachung der Auskunftspflicht und Belegpflicht darf der endgültigen Entscheidung des Gerichtes darüber, ob der vom Versicherungsnehmer geltend gemachte Versicherungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach zu Recht besteht, nicht vorgegriffen w …

Wenn der Versicherungsnehmer die vom Versicherer verlangten notwendigen Belege nicht beibringen kann, weil ihm das billigerweise nicht zuzumuten ist, und wenn er die notwendigen Auskünfte nicht erteilen kann, weil er die erforderlichen Tatsachenkenntnisse n …

§ 11 VersVG hat nur reine Geldleistungen, also nicht Rechtsschutzleistungen, zum Gegenstand.

Bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch hat der klagende Versicherer - im Gegensatz zur Klage des Versicherungsnehmers auf Erbringung der Versicherungsleistung - den Nachweis zu erbringen, dass das Schadensereignis nicht von der …

Die Fälligkeit vom Versicherungsnehmer gemachten Versicherungsleistungen tritt bei unterlassenen oder nicht sachdienlichen Erhebungen des Versicherers erst innerhalb einer angemessenen Frist, die einem korrekten Vorgehen entspricht, ein. Macht der Versicher …

Bei Ablehnung aus Rechtsgründen ist der Versicherer entschuldigt, wenn er sich auf Grund gewissenhafter und sorgfältiger Prüfung zu einer Rechtsauffassung entschließt, die seine Annahme berechtigt. Er brauche mit einem Unterliegen in einem Rechtsstreit nich …

Bei Ablehnung wegen zweifelhafter Tatfragen liegt Verschulden nur vor, wenn die Erfüllungsverweigerung nicht durch ausreichende Tatsachen begründet war; doch muss der Versicherer etwaige Zweifel beschleunigt zu klären versuchen. Oft ist der Prozess die einz …

Im Sinne des Art 13 Pkt 3 lit b ABS 1995 sind nur solche Ermittlungsverfahren gemeint, deren Ergebnis für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sein kann, die also Einfluss auf die Leistungspflicht des Versicherers haben können.

Die Fälligkeit der Versicherungsleistung nach § 11 Abs 1 VersVG iVm Art 13 Pkt 3 lit b ABS 1995 wird durch strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt nicht hinausgeschoben, wenn die Behörde erklärt, dass in der den Versicherer interessierenden Richtung ni …

§ 11 VersVG steht der Rückforderung bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 1431 ABGB grundsätzlich nicht entgegen.

Die klagende Versicherung kann die Abschlagszahlung im Sinne des §11 Abs2 VersVG dann aus dem Titel der Bereicherung nach §1431 ABGB vom beklagten Versicherungsnehmer zurückfordern, wenn siebeweist, dass a) die Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Schuld, …

Da das Gesetz sonst keine bestimmten Formerfordernisse für das Begehren auf Abschlagszahlung fordert, kann das Verlangen nach einer Abschlagszahlung auch in einer konkludenten Willenserklärung geäußert werden. Ein Verlangen nach einer Abschlagszahlung ist s …

1) Daß die angeblich oder erweislich andauernden Erhebungen nicht mehr nötig sind, hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. 2) Nur wenn der Versicherer erklärt, daß und inwieweit er seine Leistungspflicht anerkennt, bringt er damit zum Ausdruck, daß er die …

Die Bestimmung des § 11 Abs 1 VersVG ist nicht zwingend. Der Zeitpunkt der Fälligkeit der vom Versicherer zu erbringenden Gegenleistung kann daher auch durch Parteienvereinbarung bestimmt werden.

Den AÖS 1975 kann ebensowenig wie dem VersVG eine zeitliche Begrenzung der Auskunftspflicht und der Erhebungen des Versicherers (im Sinne des § 19 Abs 10 AÖS 1975 und des § 11 VersVG) entnommen werden, sodaß auch nicht davon ausgegangen werden kann, daß die …

1. Bei Ablehnung eines Unfallversicherungsanspruchs muß der Versicherungsnehmer darauf hingewiesen werden, daß er bei Versäumung der Klagefrist der Versicherungsanspruch selbst einbüßt und deshalb dann eine Leistung des Versicherers auch nicht mehr auf eine …

Die Abschlagszahlungen setzen voraus, daß die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde nach feststeht und nur noch die Höhe zweifelhaft ist.

Bei Abschlagszahlungen muß bezüglich der Höhe feststehen, daß der als eine solche Zahlung zugesprochene Betrag den Höchstbetrag der Versicherungsleistung mit Sicherheit nicht übersteigt, daß er also mindestens in dieser Höhe zu bezahlen ist. Für eine Festse …

Die Verjährung beginnt nicht vor Fälligkeit des Anspruches bzw der objektiven Möglichkeit zu klagen.

Wird das Sachverständigenverfahren nach dem AFB auch nur zur Feststellung der Höhe eines Teiles der Entschädigung begehrt, so tritt trotzdem die Fälligkeit der gesamten Geldleistung des Versicherers erst mit der Beendigung oder dem endgültigen Scheitern des …

Art 19 AFB enthält eine Ausnahme von der Fälligkeitsbestimmung des § 11 Abs 1 VersVG.

Bei der Bestimmung des § 154 Abs 1 VersVG handelt es sich gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 11 VersVG über die Fälligkeit der Geldleistung des Versicherers nach Beendigung der notwendigen Erhebungen über den Versicherungsfall um eine Sonderbestimmu …

Der Zeitpunkt des § 154 Abs 1 VersVG ist auch für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist hinsichtlich des Deckungsanspruches (Befreiungsanspruches) aus der Haftpflichtversicherung entscheidend.

Ein Klagebegehren des Versicherungsnehmers, den Versicherer schuldig zu erkennen, ihm für den Versicherungsfall vom .... vollen Rechtsschutz zu gewähren, ist dem Sinne nach bloß auf Feststellung der Deckungspflicht gerichtet.