Eine Reihe jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß sie in ihrer Gesamtheit als den Regelfall weit übersteigende Sorglosigkeit anzusehen sind.

Beim Grad der Fahrlässigkeit ist auf den Einzelfall abzustellen: Als brauchbare Anhaltspunkte, von denen die Beurteilung im Einzelnen abhängen kann, kommen die Gefährlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanspannung führen sollte, der Wert der gefähr …

Grobe Fahrlässigkeit ist im Bereich des Versicherungsvertragsrechts dann gegeben, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen, wenn jedenfalls völlige Gleichgültigk …

Ungeachtet der Ablehnung der Repräsentantentheorie ist dem Versicherungsnehmer auch in Bezug auf Obliegenheiten das Verhalten des von ihm zur Abwicklung des gesamten Versicherungsverhältnisses Bevollmächtigten zuzurechnen.

Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist.

Wird der Risikoausschluß des § 61 VersVG behauptet, so muß der Versicherer auch die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalles beweisen.

1) Eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden Spruch über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. 2) Es ist in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse z …

Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Grobe Fa …

Als auffallende Sorglosigkeit kann nur ein Versehen gewertet werden, das sich über alltäglich vorkommende Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist. Der Verstoß geg …

Ein Handeln muss, um es als grob fahrlässig zu beurteilen, sich auffallend aus der Menge der unvermeidlichen Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens herausheben; dabei ist im Einzelfall auf die persönlichen Verhältnisse einzugehen, ferner muss der Sc …

Bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG handelt es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten im Sinne des § 6 VersVG, sondern um einen Risikoausschluss.

Die in Deutschland entwickelte Repräsentantentheorie kann aus dem VersVG nicht abgeleitet werden.

Grob fahrlässig handelt jener Fahrzeuglenker, der während der Fahrt raucht, sich nach der seiner Hand entglittenen Zigarette bückt, dadurch von der Fahrbahn abkommt und einen Unfall verursacht.

Bloße Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet (80 km/h) - keine grobe Fahrlässigkeit.

Über den Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG (betrifft Kasko-Versicherung).

Schadenersatzrecht; Außerordentliche Revision nicht angenommen: Leichte Fahrlässigkeit oder entschuldbare Fehlleistung.

Die Kaskoversicherung ist eine Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeuges versichert ist. Der Versicherer ist daher leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbe …

Eine grobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Sorglosigkeit vorliegt, wie sie nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorzukommen pflegt (vgl auch SZ 33/102, SZ 34/82).

Rotlichtverstöße können nicht generell als grobe Fahrlässigkeit beurteilt werden. Neben den übrigen Umständen der Gesamtsituation ist vorrangig auf die Zeitspanne, in der Rotlicht und Gelblicht nicht beachtet wurden, abzustellen.

Grobes Verschulden eines Kaskoversicherten, wenn er sich betrinkt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht.

Grob fahrlässig handelt, wer im täglichen Leben die erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Grad, aus Unbekümmertheit oder Leichtfertigkeit außer acht lässt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste; grobe Fahrlässigk …

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG setzt ein Verhalten des Versicherungsnehmers voraus, von dem er wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt des Versicherungsfalles oder die Vergrößerung des Schadens zu fördern.

Die grobe Fahrlässigkeit setzt ein Verhalten voraus, von dem der Versicherungsnehmer wusste, oder wissen musste, dass es geeignet sei die Gefahr des Eintrittes eines Versicherungsfalles herbeizuführen oder zu vergrößern.

Die Haftung für gesetzliche oder gewillkürte Vertreter ist keine bloße Repräsentenhaftung. Die juristische Person hat für das Verhalten und die Kenntnis ihrer Vertretungsorgane einzustehen. Die Vorschriften über die Gesamtvertretung kommen nicht zur Anwendu …

Zur Annahme grober Fahrlässigkeit muss die Schadenswahrscheinlichkeit offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres nahe lag, zur Vermeidung des Versicherungsfalles ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht zu ziehen (hier: Verlassen de …

Hat der Versicherer den Schaden liquidiert, obwohl Leistungsfreiheit gegeben ist, so kann diese Leistung unter den Voraussetzungen des § 1431 ABGB zurückverlangt werden.

Ob im Einzelfall auch die Vornahme einer routinemäßigen Handlung (hier: Kassettenwechsel durch den Fahrer für sich allein) zum groben Verschulden im Sinne des § 61 VersVG gerechnet werden kann, berührt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

Es ist zulässig, wenn zwischen einem gewerbsmässigen Vermieter und dem Mieter eines Kraftwagens, der kaskoversichert ist, ein Haftungsausschluß für Beschädigungen des vermieteten Wagens bei leichter Fahrlässigkeit vereinbart wird. Dies muss auch der Versich …

§ 61 VersVG ist im Bereich der Haftpflichtversicherung nicht anwendbar; für diesen gilt die Spezialnorm des § 152 VersVG.

Bei der Beurteilung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, müssen die Umstände des einzelnen Falles und die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Bei der Zumutbarkeit von Maßnahmen ist auf jenen Personenkreis abzustellen, dem der Versicherungsnehmer …

§ 63 VersVG ist nicht anwendbar, wenn der Versicherungsnehmer eine Rettungsmaßnahme ergreift, obwohl er positiv weiß, dass ihm kein versicherter Schaden droht. Wenn der Versicherungsnehmer dies nicht weiß und trotzdem Rettungsmaßnahmen ergreift, kommt es ge …

Eine Haftung für Dritte kommt nur dann in Frage, wenn die Hilfsperson nicht als Besorgungsgehilfe sondern als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist. Obliegenheiten, wie zB die Unterlassung einer Gefahrenerhöhung, sind keine Verpflichtungen, sondern nur Voraussetz …

Die Auswirkungen des Fehlverhaltens eines von mehreren Versicherungsnehmern (Mitversicherten), das den Verlust des Versicherungsschutzes zur Folge hat (zB Obliegenheitsverletzung, Prämienverzug, vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicher …

Bei sogenannten "gedehnten Versicherungsfällen" bei denen der schadensstiftende Verstoß, der Eintritt des Schadens und die Geltendmachung de Schadenersatzanspruches durch den Dritten zeitlich auseinanderfallen ist nicht immer dasselbe Ereignis für den Eintr …

Ein Kraftfahrer, der im übermüdeten Zustand noch Alkohol zu sich nimmt, so daß sich ein Wert von mindestens 0,6 Promille ergibt, verantwortet bei einem daraus entstandenen Unfall grobe Fahrlässigkeit.

Verabsäumt jemand in mehrfacher Hinsicht die der Abwehr einer Brandgefahr dienenden selbstverständlichen Vorsichtsmaßnahmen, so ist seine Handlungsweise im allgemeinen als grob fahrlässig zu bewerten (Spirituskocher).

Das Aufbewahren eines Reserveschlüssels im Handschuhfach bei einem (in Ungarn) auf der Straße abgestellten Fahrzeug, das ansonsten ordnungsgemäß gesichert war, ist als grob fahrlässig zu beurteilen. Anders wäre der Fall allerdings dann zu beurteilen, wenn s …

Wenn der Lenker seinen gegen Diebstahl versicherten Personenkraftwagen unversperrt mit dem Zündschlüssel im unversperrten Handschuhfach im Hof seines Dienstgebers abgestellt hat und mit Sicherheit annehmen konnte, das Tor zum Hof werde versperrt sein, so li …

Der zivilrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit entspricht dem durch das StrafrechtsänderungsG 1971 eingeführten Begriff des schweren Verschuldens.

Weiterhin Ablehnung der "Repräsentantenhaftung" bei Verletzung risikobezogener vertraglicher Sorgfaltspflichten; auch keine Haftung des VN für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" bei blosser Überlassung des haftpflichtversicherten Kfz zur Benützung a …

Auch eine Summierung von für sich allein betrachtet leichten Fahrlässigkeiten kann zur Annahme grober Fahrlässigkeit dann führen, wenn ihr Zusammenwirken die Destabilisierung des Fahrverhaltens in einer Weise herbeiführt, daß sich der Lenker klar sein muß, …

Die Abgrenzung zwischen der Schadensverhütungspflicht im Sinne des § 61 VersVG zur Schadensabwendungspflicht im Sinne des § 62 VersVG ist eine rein zeitliche, d.h. daß ab Eintritt des Versicherungsfalles nur mehr die Schadensabwendungspflicht in Frage kommt.

Einschlafen eines Autolenkers muß nicht unbedingt auf grober Fahrlässigkeit beruhen; vielmehr sind die Umstände zu prüfen, wie es dazu gekommen ist.

In der bloßen Verletzung von Verkehrsvorschriften kann für sich allein eine auffallende Sorglosigkeit des an einem Verkehrsunfall schuldtragenden Kraftfahrzeug - Lenkers noch nicht erblickt werden.

In der unversperrten und unbeaufsichtigten Abstellung eines Motorrades auf einer nicht sehr belebten Straße liegt eine grobe Fahrlässigkeit.

Qualifiziert schuldhaft braucht nicht der Versicherungsfall, sondern nur der Verstoß gegen die vereinbarten Sicherheitsvorschriften herbeigeführt zu sein.

Das Unterlassen der Temperaturmessungen am eingelagerten Heu nach dem problemlosen Verstreichen des für eine Selbstentzündung kritischen Zeitraumes ist nicht als grob fahrlässige Verhaltensweise zu beurteilen.

Ist der Versicherer einem der Miteigentümer gegenüber wegen eines durch diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfalles von der Leistung frei, so kann er sich aus diesem Grunde noch nicht auf eine Leistungsfreiheit gegenüber den …

Die Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers betrifft, wenn, wie in der Haftpflichtversicherung, selbständige eigene Interessen versichert sind, grundsätzlich nur den eigenen Versicherungsanspruch. Es kommt daher für die Leistungsfreiheit des Vers …

Hat bei mehreren Versicherungsnehmern, die eine in ihrem Miteigentum stehende Sache gemeinsam versichert haben, nur ein Miteigentümer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, besteht keine Leistungsfreiheit des Versicherers gege …

Die in Versicherungsbedingungen vorgesehenen Bereithaltungspflichten und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich beschädigter und ausgewechselter Teile durch den Versicherungsnehmer sind nur bei deren Zumutbarkeit gerechtfertigt. Nach dieser Zumutbarkeit hat si …

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn eine Geschwindigkeitseinschränkungstafel auf der linken statt auf der rechten Seite der Fahrtrichtung angebracht ist und der Lenker, der die Strecke nicht kennt, zu spät bremst, weil er die Tafel zu spät bemerkt, dies auch d …

Nicht die Zahl, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bilden die entscheidenden Komponenten für die Beurteilung einer allfälligen groben Fahrlässigkeit des Kraftfahrzeug - Lenkers.

Die während des Versicherungsvertrages eingetretenen, zunächst zwar nur latent vorhandenen Schäden sind mit den bereits hervorgetretenen als Einheit zu betrachten, weshalb bei rechtskräftiger Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden, der Versicherer …

Im Rahmen der Billigkeitshaftung ist neben Schadenersatzforderung Feststellung der Haftung für künftige Schäden zulässig ("gedehnter" Versicherungsfall).

Ein vesehentliches Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Handschuhfach des (versperrten) Personenkraftwagen bewirkt weder eine Gefahrerhöhung, noch stellt es ein grobes Verschulden dar.

Die Mißachtung einer Stoptafel stellt in der Regel eine grobe Fahrlässigkeit dar, zumindest dann, wenn weitere belastende Umstände hinzukommen (hier: Mißachtung trotz Ortskenntnis und mit einer Geschwindigkeit von etwa fünfzig km/h).

Rauchen im Bett ist dann als grob fahrlässig im Sinne des § 61 VersVG zu beurteilen, wenn der Versicherungsnehmer - zB wegen Übermüdung - mit der Möglichkeit des Einschlafens rechnen mußte.

Wird ein Fahrzeug auf einer öffentlich zugänglichen Fläche geparkt, so ist das Lenkradschloß einzurasten, sind die Scheiben zu verschließen und ist sowohl der Fahrgastraum als auch der Kofferraum mit den einschlägigen Personenkraftwagen-Schlüsseln zu verspe …

Der Versicherungsfall kann auch durch Unterlassen herbeigeführt werden. Voraussetzung dafür ist die Tatherrschaft des Versicherungsnehmers. Er muß die Umstände kennen, die den bevorstehenden Versicherungsfall erkennen lassen, seinen Eintritt wahrscheinlich …

Gänzlich abgefahrene Reifen grobe Fahrlässigkeit.

Die Vorhersehbarkeit der Gefahr des Eintrittes des Versicherungsfalles oder einer Vergrößerung der Gefahr ist als Tatbestandsmerkmal jeder Fahrlässigkeit nur eine von mehreren Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit (Klarstellung zu 7 Ob 252/74 ua).

Sehen Versicherungsbedingungen Leistungsfreiheit für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens vor, so ist der Folgesatz "Leistungsfreiheit gilt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen des herbeigeführten Schadens zu einer Stra …

Es kommt immer wieder vor, daß gesunde Männer auch nach Beendigung ihrer Arbeit zu ihrem Vergnügen längere Autofahrten unternehmen und sich erst im Laufe der Nacht zu Ruhe begeben. Derartige Umstände allein können nicht zu der Annahme führen, daß diesen Per …

Schließt eine Kommanditgesellschaft eine Kaskoversicherung ab, ist nicht nur der persönlich haftende Gesellschafter, sondern auch der Kommanditist Mitversicherter aus diesem Vertrag. Demnach ist en Regress nach § 67 Abs 1 VersVG gegen ihn ausgeschlossen.

An die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, Schwarzfahrten zu verhindern, sind strengste Anforderungen zu stellen.

Verschleppungsabsicht einer beklagten Versicherungsgesellschaft, die nach aufwendigem Verfahren über die Wirksamkeit eines Obmanngutachtens Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG behauptet.

Hat bei der Vermietung eines Kraftfahrzeuges der Mieter die Zahlung der Kasko-Versicherungsprämie übernommen, so haften der Mieter und sein Fahrer dem Vermieter bei Beschädigung des Fahrzeugs nur in dem Umfang, in dem sie für den Schaden auch dann einzusteh …

Inbetriebnahme eines abschüssig abgestellten Kraftfahrzeuges (Ankommen am Schalthebel) durch folgsamen und gut abgerichteten Jagdhund - keine grobe Fahrlässigkeit.

Der Fahrzeugeigentümer und Halter, der mit einer Vernachlässigung der Vorschrift des § 102 Abs 6 KFG 1967 durch die bei ihm bediensteten Fahrzeuglenker einverstanden war, kann sich nicht darauf berufen, daß die Verpflichtung zur Sicherung des Fahrzeuges vor …

Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles durch einen Beauftragten des Versicherungsnehmers kann die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht zur Folge haben, es sei denn, daß die Haftung für Dritte in den Versicherungsbedingungen ausgeschlosse …

Ein gesunder, siebenundzwangzigjähriger Mann muß nach einer verkürzten Nacht, in deren Verlauf es allenfalls auch zu einem Geschlechtsverkehr gekommen sein mag, noch nicht so übermüdet sein, daß ihn dies außer Stande setzt, ein Kraftfahrzeug während nicht ü …

Die Kaskoversicherung ist eine vertragliche Transportversicherung. Ein Versicherungsschutz kann daher im allgemeinen nur bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer selbst ausgeschlossen werden.

Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und geradezu blindlings in die Gefahr hineinfährt.

Grob (und nicht bloß leicht) fahrlässig handelt der Lenker, der seinen Personenkraftwagen auf einem elf Prozent geneigten Weg gegen das Abrollen lediglich durch Einlegen des zweiten Ganges und leichtes Anziehen der Handbremse sichert, sodaß ein Abrollen des …

Die Belassung von Skiern auf dem Dach des Kraftfahrzeuges bei Einkehr in eine Gaststätte stellt keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG dar.

Die im § 7 I Abs 2 Satz 2 AKB festgelegte Obliegenheit zur Aufklärung des Tatbestandes gilt auch für die Kaskoversicherung.

Nur solche Umstände, die zwar das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer berühren, mit dem Unfallstatbestand selbst aber nichts zu tun haben, fallen nicht unter die Aufklärungspflicht.

Zur Frage, wann die Aufforderung an einen Fahrschüler, bei einer Übungsfahrt zu überholen, grob fahrlässig ist.

Übersehen einer nur am linken Straßenrand aufgestellten Geschwindigkeitsbegrenzungstafel: kein grobes Verschulden.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer nach durchwachter Nacht (nach insgesamt zwanzig stündigem Wachsein) seinen Wagen mit 100 km/h fährt und trotz gerader Straße (Bundesstraße 1) bei guter Sicht ohne Gegenverkehr einen Randstein stre …

Entscheidend für die Abgrenzung von leichter und grober Fahrlässigkeit bei Unterlassung der gehörigen Aufmerksamkeit ist, wie lange der Zustand der Unaufmerksamkeit gedauert hat.

Nach §§ 10, 11 AKB haftet der Versicherer für einen Haftpflichtfall auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein Auswahlverschulden nach § 1315 ABGB hinsichtlich des Lenkers des Lenkers des Fahrzeuges zur Last fällt. Auch eine Haftung für Obliegenheitsverlet …

Zur Repräsentantenhaftung bei Ehegatten.