Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel nicht erst nach Zustellung der Entscheidung, sondern schon von dem Zeitpunkt an zulässig, in dem die Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung eingetreten ist (vgl SZ XXI/2).

Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform.

Für die Beurteilung des Inhaltes einer Prozesserklärung sind objektive Maßstäbe anzuwenden und nicht die Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte; es kommt daher nicht auf den tatsächlichen (inneren) Willen der Partei, sondern ausschließlich darauf an, wi …

Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 2 Ob 12/62, JBl …

Eine Beschwer liegt dann vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat. Der Kläger kann sich durch …

Eine Beschwer liegt dann vor, wenn die gefällte Entscheidung von der beantragten zu Ungunsten des Rechtsmittelwerbers abweicht (Fasching IV 13 und 15 f).

Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (mate …

Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegrif …

Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise.

Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Bestimmung des § 528 ZPO hiedurch nicht ausgeschlossen (siehe auch JBl 1947/173; GlUNF 3988 …

Vergreift sich ein Gericht in der Entscheidungsform, in der Weise, daß dadurch die Rechtsmittelzulässigkeit eingeschränkt wird, so wird ein der Form nach unzulässiges dem Inhalt der Entscheidung aber entsprechendes Rechtsmittel wohl dennoch als zulässig zu …

Entscheidungsgründe sind kein Gegenstand der Berufung.

Nimmt eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vor, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel zu entscheiden.

Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder wegen entschiedener Streitsache zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574).

Die Berufung kann auch vor Urteilszustellung erhoben werden.

Der Beklagte ist zur Bekämpfung der Abweisung des Klagebegehrens gegen einen weiteren Beklagten nicht legitimiert.

Der aus einer einstweiligen Verfügung Berechtigte verliert erst mit Rechtskraft dieser Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis, sich (auf Grund eines anderen Lebenssachverhalts) einen inhaltsgleichen Titel im Sicherungsverfahren zu verschaffen.

Im Fall der gleichzeitigen Zustellung des (mündlich verkündeten und bereits ausgefertigten) Urteils und der Protokollabschrift jener Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, in der das Urteil verkündet wurde, bedarf es nicht der Berufungsanmeldung.

Einer Partei steht nur dann die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung offen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Spruches der Entscheidung hat. Ein solches Interesse ist nicht gegeben, wenn sich der Rechtsmittelwerber ni …

Werden von einer Partei neben dem Hauptantrag noch Eventualanträge gestellt, so ist der Partei das Beschwerdeinteresse nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie mit einem Eventualantrag Erfolg gehabt hat.

Der durch den Spruch Beschwerte kann Rechtsmittel ergreifen.

Wird ein aufgrund der Ergebnisse vorangegangener Verhandlung vorbereitetes Teilurteil mündlich verkündet und den Parteienvertretern je eine Ausfertigung davon in ungekürzter Fassung "ausgefolgt", das heißt zugestellt, ist eine Berufungsanmeldung im Sinne de …

Bei der Frist des § 461 Abs 2 ZPO handelt es sich um eine Notfrist.

Voraussetzung für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dritter Instanz ist ein Rechtsmittel, das ist ein Rechtsbehelf, der eine gerichtliche Entscheidung anficht, indem deren Abänderung oder Aufhebung durch ein höheres Gericht begehrt wird.

Bei Entscheidungen in der Hauptsache sind grundsätzlich nur die Parteien rechtsmittellegitimiert. Gemäß § 84 Abs 2 Satz 2 ist aber die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen unerheblich, wenn das Begehren deutlich erk …

Nur Fehler des Gerichtes, nicht aber Fehler im Parteienbereich können Gegenstand von Rechtsmitteln, worunter nur Berufung, Revision und Rekurs verstanden werden, sein. Der den Parteien für Mängel, die ausschließlich im Parteienbereich liegen, zur Verfügung …

Gegen Nichturteile gibt es keine Rechtsmittel. Eine Revision gegen eine solche Entscheidung ist zurückzuweisen. Dem Berufungsgericht obliegt es, über die Berufung neuerlich zu verhandeln und zu entscheiden.

Der Beklagte, der primär den Bestand der Klagsforderung bekämpft hat, ist durch eine Klagsabweisung als beschwert anzusehen, die den Bestand der Klagsforderung ganz oder teilweise bejaht und ihr Erlöschen durch Aufrechnung mit der Gegenforderung annimmt (so …

Einer Partei kann die Bekämpfung der Entscheidung in der Hauptsache durch eine rechtzeitig eingebrachte Berufung nicht deshalb abgeschnitten werden, weil sie schon vor Einbringung dieser Berufung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Urteiles hinsichtl …

Ein Entscheidungsvorbehalt in der Entscheidung zweiter Instanz zu einem Feststellungsbegehren, bezüglich dessen das Berufungsgericht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass es trotz der teilweisen Bejahung der Haftung des Beklagten über dieses Begehr …

Ausgeschiedene Gesellschafter sind bis zu ihrer Löschung im Firmenbuch (§ 78 Abs 1 GmbHG) befugt, bei der Generalversammlung mitzustimmen und die dort gefassten Beschlüsse gemäß § 41 GmbHG anzufechten. Auch ihre Beschwer ist im Hinblick auf ihre Gewährleist …

Die Deutung eines Rechtsschutzantrags richtet sich nicht nach dessen Bezeichnung durch die antragstellende Partei, sondern stets nach seinem Inhalt und dem gestellten Begehren.

Aus dem Klammerzitat (§ 414) in § 461 Abs 2 ZPO geht hervor, dass ein im Sinne des § 416 Abs 3 ZPO verkündetes Anerkenntnisurteil von der Bestimmung über die Anmeldung der Berufung nicht betroffen ist. Berufungen gegen die in § 416 Abs 3 ZPO genannten Urtei …

Ob der Antragsteller die Wohnung bereits bei Antragstellung (bzw Rechtsmittelergreifung) aufgegeben, also sein (Untermietverhältnis) Mietverhältnis beendet hat, spielt keine Rolle, weil seine Anerkennung als Hauptmieter jedenfalls auch die Zeit davor beträf …

Schon wegen der damit verbundenen verschiedenen Rechtsfolgen steht dem Beklagten frei, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil mit einer Berufung oder einem Wiedereinsetzungsantrag zu kumulieren.

Die Entscheidung über die Gegenforderung, die nur zu ergehen hat, wenn die Klagsforderung wenigstens zu einem Teil zu Recht besteht, hat (§ 545 Abs 3 Geo) als Teil des dreigliedrigen Urteilsspruchs zu ergehen. Die klagestattgebende Entscheidung des Erstgeri …

Trotz Abweisung des gegen die Kündigung gerichteten Anfechtungsbegehrens ist der Beklagte, der diesem Begehren nicht mit dem Einwand entgegengetreten ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei nicht erfolgt, wegen der Bindungswirkung für allfällige Fo …

Bringt die Partei nach Zustellung des Urteils eine Eingabe ein, von der zweifelhaft ist, ob sie überhaupt als Berufung anzusehen ist (Erklärung, das Urteil "nicht anzunehmen"), so ist diese zur geschäftlichen Behandlung ungeeignet und zurückzuweisen. - Eine …

Die Beschwer fällt nicht weg, wenn der Beklagte nach Schluß der Verhandlung erster Instanz die auferlegte Leistung erbracht hat. Der Umstand der Zahlung des Beklagten führt nur dazu, daß ihm gegen eine allfällige Exekutionsführung der Kläger die Klage nach …

Wegfall der Beschwer, wenn während des Berufungsverfahrens in einem Streit über die Wirksamkeit einer mit keiner Entgelteinbuße verbundenen Versetzung das Arbeitsverhältnis wegen Pensionierung des Arbeitnehmers beendet wird.

Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Anmeldung einer Berufung hat zur Folge, daß die Berufungsanmeldung als rechtzeitig anzusehen ist, sie hat aber keinen Einfluß auf den Beginn der Frist zur Erhebung der Berufung.

Einem Nebenintervenienten, der nicht Partei des Verfahrens ist und dessen Nebenintervention in einem rechtskräftig abgeschlossenen Zwischenverfahren als unzulässig erkannt wurde, fehlt die Rechtsmittellegitimation zur Anfechtung des (hier: Berufungsurteiles …

Die Bestimmung des § 461 Abs 2 ZPO über die Anmeldung der Berufung gilt im Rekursverfahren - mit der ausdrücklichen Ausnahme des § 459 ZPO in Verbindung mit § 417a ZPO für das Besitzstörungsverfahren - nicht.

Beantragt eine Partei die Sachentscheidung des Gerichtes, weist aber das Gericht aus formellen Gründen den Antrag teilweise zurück, so ist die Gegenpartei durch eine solche Entscheidung nicht beschwert; sie hat grundsätzlich kein verfahrensrechtlich geschüt …

Wurde ein Urteil in Anwesenheit der Parteien verkündet, ersetzt der Antrag, eine Urteilsausfertigung zuzustellen, nicht die Anmeldung der Berufung.

Ein Rechtsmittel liegt nur vor, wenn zweifelfrei die Entscheidung durch eine höhere Instanz begehrt wird.

Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist an das Rechtsmittelgericht zu richten, wenn das Rechtsmittel bereits der zweiten Instanz vorgelegt wurde; unrichtig adressierte Erklärungen sind von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten. Fin …

Dem Beklagten, der im Ehescheidungsverfahren einen Sachantrag auf Ausspruch der Mitschuld der Klägerin in erster Instanz nicht stellte, mangelt es im Berufungsverfahren an der Beschwer, das Urteil erster Instanz deshalb zu bekämpfen, weil eine solche Mitsch …

Wer in einem Prozeß vollständig gesiegt hat, ist auch bei Vorliegen von Verfahrensmängeln oder Nichtigkeiten zur Anfechtung der Entscheidung nicht befugt. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.

Das Berufungsgericht muß dann, wenn die Abweisung des Hauptbegehrens bekämpft wird, auch den unangefochtenen Urteilsteil bezüglich des Eventualbegehrens aufheben, wenn es zu einer abändernden oder aufhebenden Entscheidung über das Hauptbegehren gelangt.

Das Rechtsmittel gegen Beschlüsse ist, auch wenn diese in das Urteil aufgenommen werden, der Rekurs (§ 514 ZPO).

Keine Beschwer des Berufungsgegners, wenn eine Berufung durch Formalentscheidung und nicht durch Sachentscheidung erledigt wurde (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 4 Ob 340/61 JBl 1962,334).

Hat der Kläger die Klage versehentlich gegen einen falschen Beklagten gerichtet und wurde gegen diese ein Versäumungsurteil gefällt, so ist er zur Berufung gegen dieses Versäumungsurteiles legitimiert, auch wenn die Klage an den richtigen Beklagten zugestel …

Versehentliche Einbeziehung eines Beklagten, gegen den das Klagsbegehren bereits zurückgezogen war, in das gefällte Urteil. Rechtsmittel dagegen.

Das Rechtsschutzinteresse des Räumungsbeklagten an der von ihm gegen das erstgerichtliche, dem Räumungsbegehren stattgebende Urteil eingebrachten Berufung geht dadurch, daß er die Wohnung noch vor Überreichung der Berufung geräumt hat, nicht verloren.

Die Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses ist für die Streitwertberechnung im Rechtsmittelverfahren bedeutungslos; es könnte auch eine einverständliche Parteienerklärung die von Amts wegen zu prüfende Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht beinf …

Unzulässigkeit der Berufung vor Urteilsfällung.

§ 461 ZPO stellt die Zulässigkeit der Berufung nicht auf die Art des Urteiles ab und die Rechtsmittelzulässigkeit wird auch nicht durch den Mangel an Erfolgschancen beeinträchtigt. Die Berufung des Beklagten gegen ein von ihm selbst veranlaßtes Anerkenntnis …

Solange nicht feststeht, daß der Gegenstand des Rechtsstreites nicht zum frei verfügbaren Vermögen des Minderjährigen gehört, muß diesem das Recht, Klage zu erheben und Rechtsmittel zu ergreifen, eingeräumt werden.

Der Kläger, dessen Klagebegehren richtig abzuweisen wäre, hat gegen eine seinem Begehren Folge gebende, allerdings Zug - um Zug - Leistung aussprechende Entscheidung keine Beschwerdelegitimation.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann der Kläger die teilweise Nichterledigung der Klage entweder bereits in der Berufung geltend machen oder im Zuge des Berufungsverfahrens das Klagebegehren ausdehnen.

Ein nach Zurückziehung des Rechtsmittels innerhalb der Rechtsmittelfrist neuerlich eingebrachtes Rechtsmittel derselben Partei ist unzulässig und zurückzuweisen.

Der Beklagte ist zur Ergreifung der Berufung gegen die an Stelle eines von ihm beantragten Verzichtsurteils gefällte, das Klagebegehren abweisende Sachentscheidung legitimiert.

Wegen des Beisatzes "dermal - en" bei Abweisung der Klage besteht kein Beschwerderecht.