Sind die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt.

Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers.

Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdiens …

Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 A …

Beruht der in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsantrag auf einem offenbaren Fehler und erhellt der richtige Antrag aus den geltend gemachten Berufungsgründen, darf die Berufung nicht zurückgewiesen werden.

Das Fehlen der Anfechtungserklärung in der Revision hat dann nicht die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge, wenn sich aus den Anträgen und der Begründung der Revision der Umfang der Anfechtung ergibt.

Der Berufungsantrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfanges bedarf keiner besonderen Formulierung; es genügt, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Berufungsgründe und Berufungsantrag s …

Ist aus der Anfechtungserklärung und den Ausführungen der Revision zweifelsfrei zu entnehmen, wie weit das Berufungsurteil angefochten wurde, schadet auch ein verfehlter Rechtsmittelantrag nicht.

Eine unvollständige mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung bildet keine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern kann nur mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden.

Wurde statt eines Abänderungsantrages ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll.

Bei Vorliegen von Feststellungsmängeln wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung schließt ein Abänderungsantrag in sich einen Aufhebungsantrag.

Ein Rechtsmittel, welchem die Unterschrift eines Rechtsanwaltes (oder seit dem Inkrafttreten des ASGG einer im § 40 Abs 1 Z 2 ASGG genannten, auch zur Vertretung vor den Gerichten zweiter Instanz qualifizierten Person) fehlt, darf erst dann zurückgewiesen w …

Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche Beweise der Erstrichter unrichtig gewürdigt hat, aus welchen Erwägungen sich dies ergibt und welche Tatsachenfeststellungen bei richtiger Beweiswü …

Zwar ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Wenn aber in der Anfechtungserklärung genau differenziert wird und auch nach dem Rechtsmittelantrage nur ein Teil der Entscheidung der Vorinstanz an …

Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist.

Wenn der Rechtsmittelwerber trotz wiederholt gegebener Rechtsbelehrungen die Formvorschrift des § 467 Z 5 ZPO absichtlich verletzt (um Rechtsanwaltskosten zu sparen), dann steht in klarer und eindeutiger Weise fest, dass die Vorschriften der §§ 84, 85 ZPO n …

§ 65 AußStrG ist § 506 ZPO und zu einem großen Teil auch § 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

Die unrichtige Anwendung von Prozessgesetzen ist mit den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit oder der Nichtigkeit geltend zu machen, nicht aber mit einer Rechtsrüge. Diese bezieht sich nur auf die Sache, das meritum.

Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen.

Die Rechtsrüge ist nicht gehörig ausgeführt, wenn die Rechtsauffassung des angefochtenen Urteils als "völlig unrichtig" bezeichnet wird, denn es handelt sich nur um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen …

Bei Anwendung des § 471 Z 3 ZPO ist kein allzustrenger Maßstab anzulegen (vgl 5 Ob 278/63). Der Berufungsantrag muss nicht dem Wortlaut des § 467 Z 3 ZPO entsprechen, es genügt, wenn aus der Berufungsschrift eindeutig entnommen werden kann, welche Entscheid …

Der in der Berufung nicht geltend gemachte oder nicht gehörig angeführte oder ausgeführte Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden.

Was nicht bereits Gegenstand der Anfechtung in der Berufung war, ist durch Eintritt der Teilrechtskraft schon im Berufungsverfahren unüberprüfbar geworden und kann daher nicht mehr Gegenstand der Überprüfung im Revisionsverfahren sein; Voraussetzung ist all …

Der zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellte Schriftsatz muß bei Wiedervorlage vom Rechtsanwalt gefertigt sein; die Einbringung eines begleitenden, vom Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatzes genügt nicht.

Einer über den Berufungsantrag hinausgehenden Berufungserklärung kommt keine Bedeutung zu; maßgeblich ist der Berufungsantrag.

Wurde die unrichtige rechtliche Beurteilung in einer bestimmten Richtung geltend gemacht, so ist das Berufungsgericht auf die Prüfung der nach Meinung des Berufungswerbers rechtlich unrichtig angewendeten Normen nicht beschränkt, sondern muß es auch überprü …

Das Rechtsmittel entspricht nur dann den formellen Erfordernissen, wenn sich aus dem Antrag und der Begründung der Umfang der Anfechtung des Urteiles ergibt; andernfalls ist es zu verwerfen.

Ein der Rechtsmittelschrift beigelegtes "Rechts" gutachten ist eine zulässige Form der Bezugnahme auf Lehre und Rechtsprechung, sofern die Rechtsmittelschrift auf den Gutachtensinhalt ausdrücklich verweist. Rechtsgutachten sind nicht zurückzuweisen.

Keine meritorische Behandlung des Einwands der Eigenersparnis, wenn der Revisionswerber den Betrag, um den die festgestellten Mietwagenkosten zu kürzen gewesen wären, im Rechtsmittel nicht angibt.

Die fehlerhafte Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses schadet nicht, wenn kein Zweifel darüber besteht, welchen Beschluß der Rechtsmittelwerber bekämpft.

Ein Aufhebungsantrag schließt nicht notwendig ein Begehren auf Abänderung in sich, weil in einem Abänderungsantrag die gewünschte Sachentscheidung eindeutig bestimmt zu bezeichnen ist (Fasching IV 64). Dies gilt aber nur dann, wenn der Berufungswerber dort, …

Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist nur dann geltend gemacht, wenn dargelegt wird, daß der Erstrichter aus den dem Urteil zugrundegelegten Tatsachen unrichtige rechtliche Folgerungen gezogen hat, nicht aber, wenn die Annahme eines …

Art 6 Menschenrechtskonvention hat den Bestimmungen über den Anwaltszwang nicht derogiert. Der für das Strafverfahren geltende Abs 3 kann nicht analog auf das Zivilverfahren angewendet werden. Die Menschenrechtskonvention ist nicht self - executing.

Ist der ohne anwaltliche Fertigung bei Gericht eingelangte, als Berufung bezeichnete Schriftsatz zum Gerichtsgebrauch nicht geeignet (Fehlen des Berufungsantrages und der Berufungsgründe), ist er nicht zur Verbesserung zurückzustellen, sondern zurückzuweise …

Wenn der richtige Berufungsantrag auch nur aus den Berufungsausführungen hervorgeht, gereicht die Mangelhaftigkeit des Antrages selbst dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil, weil ein allzustrenger Formalismus nicht den Absichten des Gesetzes entspricht.

Wenn der Inhalt der Berufungsausführungen den Rechtsmittelantrag sachlich nicht zur Gänze begründet, liegt kein Formalverstoß im Sinne des § 471 Z 3 ZPO vor. In einem solchen Fall ist die Berufung nicht nach § 471 Z 3 ZPO zu verwerfen, sondern in diesem Umf …

Die Bestimmtheit des Berufungsantrages im Sinne der Anordnung des § 467 Z 3 ZPO stellt ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis für die Berufung dar, noch darf andererseits zur Vermeidung einer Vereitelung des Rechtsschutzzweckes der Berufung dieses Erford …

Der Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung wird nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn die erstrichterliche Beweiswürdigung pauschal als unrichtig bezeichnet wird oder wenn einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegengesetzt werden.

Im Fall eines während laufender Rechtsmittelfrist mittels Telefax eingebrachten Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang", demnach einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes, bedarf es der Beibringung einer gleichlautenden und mit …

Geltendmachung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers erst im Revisionsverfahren unzulässig.

Das Verfahren nach § 84 Abs 2 ZPO dient der Verbesserung von Formgebrechen und nicht der Behebung inhaltlicher Mängel. Es ist aber zulässig, im Rahmen eines laienhaft verfaßten Schriftsatzes immerhin schon enthaltene Ausführungen anläßlich der Verbesserung …

Bleibt der mit einer Fristsetzung verbundene Verbesserungsauftrag, die Berufung anwaltlich unterfertigen zu lassen, erfolglos, dann ist die Berufung als "unwirksame Prozeßhandlung" zurückzuweisen.

Mit der Neufassung des § 84 ZPO ist unter anderem beabsichtigt, den Mangel vorgeschriebenen Anbringens in der Berufung (Anfechtungserklärung, Anfechtungsgründe, Anfechtungsantrag) verbesserungsfähig zu machen.

Bringt die Partei nach Zustellung des Urteils eine Eingabe ein, von der zweifelhaft ist, ob sie überhaupt als Berufung anzusehen ist (Erklärung, das Urteil "nicht anzunehmen"), so ist diese zur geschäftlichen Behandlung ungeeignet und zurückzuweisen. - Eine …

Erteilt ein Vertreter einer Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevoll …

Mehrere Berufungsgründe sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen we …

Übersicht der Entscheidungen zu § 467 ZPO A Allgemeines B § 467 Z 1 und 2 ZPO C § 467 Z 3 a) Berufungsgründe b) Berufungsantrag 1) Vollständiges Fehlen 2) Verbesserungsfähigkeit (vgl ferner § 84 I ZPO) 3) Erkennbarkeit, Bestimmtheit 4) Abänderung - Aufhebun …

Aus dem Judikat Nr 217 (Verbesserung eines mangels rechtsfreundlicher Fertigung zurückgestellten Schriftsatzes) ergibt sich nicht, daß bei Einbringung eines neuen, inhaltlich verschiedenen Schriftsatzes auch der ursprünglich rückgestellte und wieder vorzule …

Mit einem ausdrücklich als Mitteilung bezeichneten Antrag, mit welchem sich eine Prozeßpartei einem Rechtsmittelverfahren "anschließt", wird kein Rechtsmittel (hier: Revision) erhoben.

Entspräche den Berufungsausführungen ein Abänderungsantrag, ist aber nur ein Aufhebungsantrag formuliert worden, dann ist die Berufung zu verwerfen. Im Falle der Rüge des Revisionswerbers ist diese Erledigung - unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgeric …