- 5 Ob 22/61
Entscheidungstext OGH 01.02.1961 5 Ob 22/61
Veröff: EvBl 1961/149 S 212 = ZVR 1961/180 S 140
- 2 Ob 286/67
Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 286/67
Beisatz: Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung. (T1)
- 2 Ob 45/74
Entscheidungstext OGH 14.03.1974 2 Ob 45/74
nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T2)
- 2 Ob 70/78
Entscheidungstext OGH 27.04.1978 2 Ob 70/78
nur T2
- 5 Ob 662/79
Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 662/79
Beisatz: Rechtsmittelantrag. (T3)
- 1 Ob 710/80
Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 710/80
Beis wie T1; Beisatz: Bedingen objektive Klagehäufung. (T4)
- 4 Ob 342/80
Entscheidungstext OGH 05.05.1981 4 Ob 342/80
Beisatz: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben (mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG). (T5)
Veröff: ÖBl 1981,122
- 2 Ob 149/83
Entscheidungstext OGH 28.06.1983 2 Ob 149/83
nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Gilt auch für ein Eventualbegehren. (T6)
- 14 Ob 188/86
Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 188/86
nur T2; Beisatz: Der Kläger darf nicht während des Rechtsstreites innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt willkürlich wechseln; hat allerdings der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T7)
- 8 Ob 59/87
Entscheidungstext OGH 18.12.1987 8 Ob 59/87
nur T2; Beis wie T7
- 2 Ob 6/88
Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 6/88
nur T2
- 1 Ob 660/89
Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 660/89
Auch; nur T2
- 1 Ob 537/90
Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 537/90
nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T8); Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T9)
Beis wie T7 nur: Hat der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T10)
Veröff: AnwBl 1990,656 (Ortner)
- 6 Ob 653/90
Entscheidungstext OGH 06.09.1990 6 Ob 653/90
nur T8; Beis wie T7
Veröff: WoBl 1991,165
- 1 Ob 666/90
Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 666/90
nur T8
- 8 Ob 672/89
Entscheidungstext OGH 26.02.1991 8 Ob 672/89
Beis wie T9; Beis wie T7
Veröff: ÖBA 1991,671 = RdW 1991,357
- 1 Ob 617/91
Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 617/91
nur T8; Veröff: SZ 64/160
- 3 Ob 241/97f
Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 241/97f
Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
Veröff: SZ 70/136
- 2 Ob 333/98d
Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 333/98d
Ähnlich; Beisatz: Hier: Reparaturkosten und Wertminderung. (T11)
- 7 Ob 113/98p
Entscheidungstext OGH 14.12.1999 7 Ob 113/98p
nur T2; Beis wie T7; Beis wie T9
- 6 Ob 30/00f
Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 30/00f
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dem Erfordernis der ziffernmäßig bestimmten Aufgliederung zweier Ansprüche wird dann entsprochen, wenn die betragliche Fixierung aus dem Parteivorbringen insgesamt zumindest schlüssig hervorgeht und auf der Basis dieses Vorbringens ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren ergehen könnte. (T12)
- 4 Ob 188/00a
Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 188/00a
Auch; nur T8; Beisatz: Im Hinblick auf den Charakter des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters als einer einheitlichen Forderung sind diese Grundsätze nicht anwendbar. (T13)
Veröff: SZ 73/202
- 9 ObA 307/00p
Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 307/00p
Vgl auch; nur T2; Beis wie T12
- 1 Ob 294/00t
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 294/00t
Auch; Beisatz: Hier: Pauschalhonorar eines Rechtsanwaltes. (T14)
- 1 Ob 291/00a
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 291/00a
Auch; Beisatz: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen (ganz oder teilweise) endgültig negativ abgesprochen worden ist. Nur wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden. (T15)
- 1 Ob 26/01g
Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 26/01g
Auch; Beis wie T15
- 10 Ob 29/01i
Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 29/01i
nur T2
- 1 Ob 188/01f
Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 188/01f
Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Aufgliederung der aus den einzelnen Rechtsgründen primär geltend gemachten Schadenersatzbeträge ist nicht erforderlich, weil die Klägerin keinen Pauschalbetrag geltend machte, dessen Aufteilung auf die einzelnen Rechtsverhältnisse nicht dem Gericht überlassen werden kann. (T16)
- 2 Ob 34/02t
Entscheidungstext OGH 28.02.2002 2 Ob 34/02t
Vgl auch; nur T8; Beis wie T13
- 6 Ob 86/02v
Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 86/02v
nur T2; Beis wie T10
- 8 Ob 294/01w
Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 294/01w
Auch; Beis wie T15
- 8 ObA 22/02x
Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 22/02x
Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T15 nur: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen endgültig negativ abgesprochen worden ist. (T17)
Beisatz: Hier: Unschlüssigkeit eins Klagebegehrens auf Abrechnung eines Betriebsratsfonds. (T18)
- 1 Ob 110/02m
Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 110/02m
nur T2; Beis wie T17
Veröff: SZ 2003/26
- 8 Ob 135/03s
Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 135/03s
Ähnlich; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T19)
- 9 ObA 13/04h
Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 13/04h
nur T8; Beis wie T19 nur: Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T20)
Beisatz: Und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird. (T21)
- 9 Ob 114/04m
Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 Ob 114/04m
Vgl auch; Beisatz: Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T22)
- 9 ObA 7/04a
Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a
Vgl auch; Beis wie T20
- 8 Ob 121/04h
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 121/04h
Ähnlich; nur T8; Beis wie T17; Beis wie T19
- 7 Ob 105/05z
Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 105/05z
Auch; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. (T23)
- 6 Ob 51/05a
Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a
Auch; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T7
Beisatz: Hier: Unabhängig von der fehlenden Aufteilung des in der Klage geltend gemachten pauschalierten Teilbetrags auf Arbeitsentgelte und Entgelte für sonstige Leistungen ist der Klagebetrag zwar insgesamt nicht verjährt, weil alle Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist mit diesem Teilbetrag geltend gemacht wurden. Bei Zuerkennung dieses Betrags ohne vorherige Aufschlüsselung und Abweisung aller erst später ausgedehnten Beträge bliebe aber unklar, welcher Betrag dem Kläger einerseits für eigene Arbeitsleistungen, andererseits für sonstige Investitionen rechtskräftig zuerkannt wurde. (T24)
- 6 Ob 275/05t
Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 275/05t
Beisatz: Macht der Kläger nur pauschal einen Teilanspruch geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T25)
Beis wie T12
Veröff: SZ 2005/181
- 9 Ob 45/05s
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 45/05s
Auch; nur T2; Beis wie T17
- 4 Ob 241/05b
Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
nur T2; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T26)
Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T21
Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T27)
- 8 ObA 18/06i
Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 18/06i
Auch; Beis wie T23
- 1 Ob 99/07a
Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 99/07a
Auch; Beis wie T23; Beis wie T25; Beisatz: Ist der Schaden aber als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T28)
- 4 Ob 240/07h
Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 240/07h
Auch; Beis wie T20
- 7 Ob 139/08d
Entscheidungstext OGH 22.10.2008 7 Ob 139/08d
Auch; Beis wie T20
- 10 Ob 63/08z
Entscheidungstext OGH 14.10.2008 10 Ob 63/08z
Auch; Beisatz: Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. (T29)
Beis wie T15; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Werden nicht mehrere Ansprüche, sondern wird ein einheitlicher Anspruch (zum Beispiel ein einheitlicher Gesamtschaden aufgrund derselben Schadensursache) geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern. (T30)
Beis wie T22
- 3 Ob 72/09y
Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 72/09y
Vgl; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen. (T31)
Veröff: SZ 2009/100
- 3 Ob 258/09a
Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 258/09a
Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T17
- 6 Ob 258/09y
Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 258/09y
Vgl; nur T2; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T23
- 1 Ob 58/10a
Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 58/10a
nur T2
- 4 Ob 173/10k
Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 173/10k
Vgl auch
- 8 Ob 6/10f
Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 6/10f
Auch; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T21
Veröff: SZ 2010/160
- 10 Ob 49/11w
Entscheidungstext OGH 28.06.2011 10 Ob 49/11w
Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T25
- 6 Ob 21/12z
Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 21/12z
Auch; nur T2
- 9 Ob 4/12x
Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
Vgl; Beis ähnlich wie T14
- 8 Ob 55/12i
Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 Ob 55/12i
Vgl; Auch Beis wie T9; Beis wie T15
- 4 Ob 168/12b
Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 168/12b
Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beisatz: Ein Verweis auf § 273 ZPO ersetzt nicht die erforderliche Klarstellung, welche der einzelnen Schadenspositionen der geltend gemachte Pauschalbetrag in welchem Umfang erfasst. (T32)
- 1 Ob 111/13z
Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 111/13z
Auch; Beis wie T20
- 10 Ob 37/13h
Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 37/13h
Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T29
- 4 Ob 131/13p
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 131/13p
Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beis ähnlich wie T32
- 3 Ob 191/13d
Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
Vgl
- 4 Ob 182/14i
Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 182/14i
Auch
- 7 Ob 49/15d
Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 49/15d
Beis wie T1
- 4 Ob 42/15b
Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 42/15b
Auch; Beis wie T20; Veröff: SZ 2015/46
- 4 Ob 91/15h
Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 91/15h
Auch; Beis wie T25; Beis wie T31; Beis wie T32
- 4 Ob 95/15x
Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 95/15x
Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T31
- 7 Ob 59/15z
Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
Auch
- 4 Ob 241/14s
Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 241/14s
Auch; Beis wie T13; Beis wie T29; Beisatz: Diese Grundsätze gelten aber nur im Falle einer objektiven Klagehäufung. (T33)
- 4 Ob 159/15h
Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 159/15h
Auch
- 7 Ob 118/15a
Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 118/15a
Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22
- 7 Ob 178/15z
Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 178/15z
Auch; Beis wie T15; Beis wie T29
- 6 Ob 214/16p
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 214/16p
Auch; Beis wie T20
- 9 ObA 117/15v
Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 117/15v
Auch
- 4 Ob 199/16t
Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 199/16t
Auch; Beis wie T29
- 6 Ob 190/16h
Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 190/16h
Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Rechtsmittelverfahren ‑ Divergenz zwischen Anfechtungserklärung und Berufungsantrag. (T34)
- 7 Ob 67/17d
Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 67/17d
Auch; Beis wie T25; Veröff: SZ 2017/77
- 4 Ob 137/17a
Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 137/17a
Auch; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33
- 1 Ob 141/17t
Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 141/17t
Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Veröff: SZ 2017/130
- 8 Ob 97/18z
Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 Ob 97/18z
Auch; Beis wie T17; Beis wie T22
- 10 Ob 61/18w
Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 Ob 61/18w
Auch; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T28; Beis wie T30;
Beisatz: Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Schadenspositionen kann nicht dem Gericht überlassen werden. (T35)
Beisatz: Nur wenn ein Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten ist, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T36)
Beisatz: Die Beurteilung Ob Schadenspositionen geltend gemacht werden, die einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind, oder ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, sodass sich regelmäßig keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ergeben. (T37)
- 8 Ob 131/18z
Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 131/18z
Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T31
- 2 Ob 238/17i
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 238/17i
nur T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Veröff: SZ 2019/8
- 2 Ob 139/18g
Entscheidungstext OGH 29.04.2019 2 Ob 139/18g
Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23
- 4 Ob 105/19y
Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 105/19y
Beis wie T21
- 17 Ob 18/19z
Entscheidungstext OGH 20.11.2019 17 Ob 18/19z
Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Erörterung des mangels ziffernmäßiger Aufgliederung mehrer geltend gemachter Ansprüche nicht ausreichend individualisierten Begehrens auf Zuspruch eines Pauschalbetrags ist nicht geboten, wenn jede einzelne (mögliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhängig davon, aus welchen Teilbeträgen es sich tatsächlich zusammensetzt, jedenfalls zur Gänze abzuweisen ist. (T38)
- 1 Ob 177/19i
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 1 Ob 177/19i
Vgl; Beis wie T10; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T25
- 6 Ob 171/19v
Entscheidungstext OGH 25.06.2020 6 Ob 171/19v
Vgl; Beis wie T22; Beis wie T25
- 2 Ob 67/20x
Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 67/20x
Beisatz wie T17; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25
Beisatz: Hier: Klagseinschränkung. (T39)
Anm: Veröff: SZ 2020/69
- 4 Ob 187/20h
Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 187/20h
Vgl; Beis wie T32
- 8 Ob 91/20w
Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 Ob 91/20w
Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T31
- 6 Ob 239/20w
Entscheidungstext OGH 15.03.2021 6 Ob 239/20w
vgl; Beisatz: Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Partei nicht dem (Rechtsmittel-)Gericht die Auswahl überlassen kann, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will. (T40)
Anm: Veröff: SZ 2021/28
- 2 Ob 65/20b
Entscheidungstext OGH 29.04.2021 2 Ob 65/20b
nur Beis wie T22; nur Beis wie T25; nur Beis wie T31
- 4 Ob 160/21i
Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 160/21i
Beis wie T15; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T26
- 5 Ob 177/21x
Entscheidungstext OGH 13.01.2022 5 Ob 177/21x
nur T2; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T29; Beis wie T30; Beis wie T37
- 4 Ob 81/22y
Entscheidungstext OGH 24.05.2022 4 Ob 81/22y
Vgl; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T28; Beis wie T30; Beis wie T36
- 4 Ob 230/22k
Entscheidungstext OGH 31.01.2023 4 Ob 230/22k
Vgl; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Mindererlös aus Liegenschaftsverkauf als Nichterfüllungsschaden. (T41)
- 7 Ob 166/22w
Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 166/22w
- 7 Ob 22/23w
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.04.2023 7 Ob 22/23w
Beisatz wie T19; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T37
- 1 Ob 96/23h
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.07.2023 1 Ob 96/23h
vgl; Beisatz wie T16; Beisatz wie T35; Beisatz wie T40
Beisatz: Das gilt auch beim Prozesskostenvorschuss, der bei Zweckverfehlung zurückgefordert werden kann. Ohne Aufschlüsselung, für welche Maßnahmen welcher Vorschuss begehrt wird, könnte seine zweckmäßige Verwendung nicht geprüft werden. (T42)
- 5 Ob 32/23a
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.08.2023 5 Ob 32/23a
nur T8; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T30; Beisatz wie T37
- 1 Ob 77/23i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 77/23i
vgl; Beisatz nur wie T22; Beisatz nur wie T25; Beisatz nur wie T16; Beisatz nur wie T35; Beisatz nur wie T40; Beisatz nur wie T31; Beisatz nur wie T19; Beisatz nur wie T23; Beisatz nur wie T30
- 1 Ob 93/23t
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 93/23t
Beisatz wie T20
- 9 Ob 76/24b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.09.2024 9 Ob 76/24b
Beisatz wie T25
- 4 Ob 110/24s
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.01.2025 4 Ob 110/24s
Beisatz wie T7; Beisatz wie T9
- 9 Ob 2/25x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.04.2025 9 Ob 2/25x
Beisatz wie T22; Beisatz wie T25
- 1 Ob 166/24d
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.04.2025 1 Ob 166/24d
vgl; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25; Beisatz wie T35; Beisatz wie T40; Beisatz wie T19; Beisatz wie T20; Beisatz wie T31; Beisatz wie T23; Beisatz wie T30; Beisatz wie T1; Beisatz wie T10
- 7 Ob 25/25i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2025 7 Ob 25/25i
Beisatz wie T15; Beisatz wie T24; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T35
- 4 Ob 173/24f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.06.2025 4 Ob 173/24f
vgl; Beisatz wie T36; Beisatz wie T37
- 10 Ob 38/25y
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.07.2025 10 Ob 38/25y
vgl; Beisatz nur wie T16; Beisatz wie T19; Beisatz wie T20; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T31; Beisatz wie T35; Beisatz wie T40
- 7 Ob 80/26d
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.06.2026 7 Ob 80/26d
vgl; Beisatz wie T22; Beisatz wie T23; Beisatz wie T25