Judikatur des OGH zu § 505 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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54 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 106 § 505 § 509 § 526

RS0036430 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Zur Prüfung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels kann der OGH selbst Erhebungen durchführen.

RS0117835 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Die Bestimmung des § 464 Abs 3 zweiter Satz ZPO ist in Verbindung mit § 505 Abs 2 ZPO dahin auszulegen, dass die vierwöchige Revisionsfrist am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsa …

RS0041608 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht.

§ 466 § 505 § 524

RS0041838 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Nach Lehre (Fasching 3.Bd 691, 4.Bd 7 und 348) und Rechtsprechung (SZ 25/298 ua) kann die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft und damit auch der Rechtskraftwirkung nicht hindern.

§ 84 § 502 § 505 § 508

RS0110049 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat …

RS0123405 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Ein fälschlicherweise gestellter Antrag einer Partei auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (so schon 2 Ob 194/01w; 2 …

§ 465 § 505 § 520

RS0041666 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebrach …

§ 126 § 464 § 505 § 507a

RS0041584 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen.

§ 125 § 464 § 505

RS0036530 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2025Zivilrecht

§ 125 ZPO enthält für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen keine Regelung über den Beginn, sondern nur über den Ablauf der Frist und sagt nichts darüber aus, ob der Tag, mit dem die Frist beginnt, mitzuzählen ist. Für den Beginn der Berufungsf …

RS0041753 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

§ 89 GOG sichert dem Benützer der Post bezüglich seiner Verpflichtung zur Anrufung der richtigen Behörde kein Privileg gegenüber demjenigen zu, der die Eingaben selbst überreicht. Unrichtige Adressierung schließt demnach die Anwendung des § 89 GOG generell …

RS0043564 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Die Revisionsfrist bleibt gewahrt, wenn die Revision rechtzeitig an das nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgeblichen Vorschriften zuständige Gericht adressiert und zur Post gegeben wird.

RS0041653 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.07.2025Zivilrecht

Die Absendung eines Rechtsmittels an ein unrichtiges Gericht steht der Anwendung des § 89 GOG dann nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel am gleichen Tage, an dem es bei dem irrigerweise in der Adresse angeführten Gericht eingelangt ist, an das zuständige Ge …

§ 419 § 464 § 505

RS0041797 Rechtssatz 1920 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Im Falle der Berichtigung eines Urteiles (§ 419 ZPO) beginnen die Rechtsmittelfristen erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung (Spruch Nr 8 neu).

RS0032407 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht

Die Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatschuld beinhaltet keine Novation.

§ 64 § 464 § 505

RS0036213 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Da die Armenvertretung auch im Rechtsmittelverfahren andauert, bedarf es nicht der neuerlichen Bestellung eines Armenvertreters zur Erhebung der Revision. Durch einen solchen Antrag wird die Revisionsfrist nicht verlängert.

§ 464 § 505 § 521

RS0041696 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Der Grundsatz, dass in jenen Fällen, in denen ein Beschluss oder ein Urteil mehrere Entscheidungen enthält, für die bei selbständiger Anfechtung verschiedene Rechtsmittelfristen gelten würden, für die Anfechtung dieses Urteiles oder Beschlusses eine einheit …

RS0041726 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.11.2021Zivilrecht

Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichtes im Sinne des § 37 Abs 2 Geo mit der des Erstgerichtes vereinigt ist.

§ 87 § 464 § 505 § 521

RS0006997 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.02.2021Zivilrecht

Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustellung rechtswirksam war; eine mangelhafte Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang (JBl 1970,263)

RS0087797 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht

Im Fall einer außerordentlichen Revision fallen die Vollstreckbarkeit und Rechtskraft des Urteils nicht zusammen. In diesem Fall bestehen der materiellrechtliche, klagsweise geltend gemachte Anspruch und die vollstreckbare, noch nicht rechtskräftig festgest …

RS0126965 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.01.2018Zivilrecht

Auch im Exekutionsverfahren nach § 350 EO finden die für bücherliche Eintragungen maßgeblichen Bestimmungen des GBG Anwendung. Aufgrund eines zwar vollstreckbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Urteils kann nur die Vormerkung (als minus), nicht aber die E …

RS0130359 Rechtssatz 15.07.2015Zivilrecht

Der in § 371a EO geforderten Erhebung einer Berufung oder Revision ist die Stellung eines Verfahrenshilfeantrags samt Beigabe eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer Berufung oder Revision gleichzuhalten.

RS0129291 Rechtssatz 19.12.2013Zivilrecht

Für den Revisionsrekurs über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO gilt § 502 Abs 5 Z 1 ZPO; die Zulässigkeit hängt somit nicht vom Wert des Entscheidungsgegenstands ab.

§ 465 § 505 § 508 § 520

RS0115447 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof vermag die Verbindung zwischen einem zweiten Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO und einer zweiten ordentlichen Revision - in Ermangelung einer derartigen Kognitionsbefugnis - nicht zu lösen, weil dies einen Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO o …

RS0117836 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.03.2012Zivilrecht

Wird der während offener Revisionsfrist eingebrachte Verfahrenshilfeantrag abgewiesen, so wird die wegen der bereits erfolgten Zustellung einer Ausfertigung des Berufungsurteils an den letzten Prozessbevollmächtigten des Verfahrenshilfewerbers ausgelöste Re …

RS0041695 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.06.2010Zivilrecht

Eine unrichtige Adressierung, die die Anwendung des § 89 GOG ausschließt, liegt nicht nur bei Bezeichnung eines falschen Gerichtes vor, sondern auch dann, wenn das zuständige Gericht richtig bezeichnet, dessen Anschrift aber falsch angegeben wurde.

§ 419 § 423 § 424 § 430 § 505

RS0041765 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht

Im Falle der Berichtigung des Berufungsurteils in der nach § 528 Abs 1 ZPO unanfechtbaren Kostenentscheidung beginnt die Revisionsfrist nicht mit der Zustellung der berichtigten Ausfertigung der Berufungsentscheidung neu zu laufen.

§ 36 § 465 § 505 § 520

RS0035704 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.06.2003Zivilrecht

Wurde das Vollmachtsverhältnis einvernehmlich gelöst, ist der Rechtsanwalt weder berechtigt noch verpflichtet, weiterhin für seinen ehemaligen Mandanten einzuschreiten. Ein vom Rechtsanwalt hernach dennoch "vorsichtsweise" eingebrachtes Rechtsmittel ist ver …

RS0117289 Rechtssatz 11.12.2002Zivilrecht

Eine nachteilige Änderung der Entscheidungsgründe allein verstößt nicht gegen das aus den §§466 und 505 Abs 3 ZPO abzuleitende Schlechterstellungsverbot (Fasching, LB2 Rz1746).

§ 466 § 505 § 524

RS0041841 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.02.2002Zivilrecht

Sowohl im Zivilprozeß als auch im Verwaltungsverfahren kommt nur rechtzeitig erhobenen, zulässigen Rechtsmitteln eine den Eintritt der Rechtskraft hemmende Wirkung zu.

§ 227 § 500 § 502 § 505 § 507b § 519

RS0037828 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.12.2000Zivilrecht

Auftrag an das Berufungsgericht, welches der Berufung bezüglich des Begehrens auf Feststellung eines Absonderungsrechtes an einem Miteigentumsanteil nicht Folge gegeben, hingegen das Ersturteil bezüglich seiner Entscheidung über das Leistungsbegehren bei Ex …

RS0041682 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.06.1999Zivilrecht

Die Bestimmung des § 89 GOG, wonach in bürgerlichen Rechtssachen die Zeit des Postlaufes in eine verfahrensrechtliche Frist nicht einzurechnen ist, gilt auch für den Fall der Postaufgabe bei einem ausländischen Postamt.

RS0043561 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.02.1992Zivilrecht

Die außerordentliche Revision ist - entgegen der mißverständlichen Bezeichnung des Gesetzes - ein ordentliches Rechtsmittel.

RS0043570 Rechtssatz 10.12.1991Zivilrecht

Auch die außerordentliche Revision muß beim Erstgericht eingebracht werden.

§ 461 § 465 § 505 § 520

RS0041920 Rechtssatz 12.03.1991Zivilrecht

Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist an das Rechtsmittelgericht zu richten, wenn das Rechtsmittel bereits der zweiten Instanz vorgelegt wurde; unrichtig adressierte Erklärungen sind von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten. Fin …

§ 419 § 464 § 505

RS0041782 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.02.1990Zivilrecht

1./ Keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist infolge Abforderung der Ausfertigung der anzufechtenden Entscheidung zwecks Berichtigung bloß des Kostenausspruches. 2./ Benötigt der Rechtsanwalt die Ausfertigung zwecks Abfassung des Rechtsmittels, so obliegt e …

§ 423 § 500 § 502 § 505

RS0041528 Rechtssatz 13.04.1989Zivilrecht

Kommt das Berufungsgericht, das davon ausging, gegen sein Urteil sei die Vollrevision zulässig, bei einer ihm vom OGH aufgetragenen Urteilsergänzung zum Ergebnis, daß der Wert des Streitgegenstandes im Bereich der Grundsatzrevision liegt, so muß neuerlich d …

RS0043556 Rechtssatz 1986 – zuletzt 01.04.1987Zivilrecht

Die Vorschrift des § 502 Abs 1 Halbsatz 2 ZPO ist nicht verfassungswidrig.

RS0001153 Rechtssatz 11.12.1985Zivilrecht

Leistet der Verpflichtet auf Grund eines Urteils, das noch mit außerordentlicher Revision bekämpft werden kann (und sodann auch bekämpft wird) , so kann es der auch dem Gläubiger erkennbare Sinn und Zweck der Leistung nur sein, die mögliche Zwangsvollstreck …

RS0041775 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.02.1985Zivilrecht

Gemäß Art XVII § 2 Abs 1 Z 8 der ZPNov 1983 ist die die Revisionsfrist (§ 505 Abs 1 ZPO) betreffende Bestimmung des Art IV Z 98 der Novelle dann anzuwenden, wenn die Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30.04.1983 gefällt wurde. Das Klammerzitat des § …

§ 465 § 505 § 520 § 535

RS0041819 Rechtssatz 1950 – zuletzt 06.12.1984Zivilrecht

Das über eine Nichtigkeitsklage entscheidende Berufungsgericht hat das Urteil nicht selbst zuzustellen, sondern an jenes Gericht, welches im Hauptprozeß als erste Instanz tätig war, zur Zustellung weiterzuleiten. Unter allen Umständen aber haben die Parteie …

RS0041717 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.03.1984Zivilrecht

Konnte das in Senatsbesetzung erkennende Gericht bei seiner Beschlußfassung noch nicht abschätzen, ob die Abgabe der schriftlichen Abfassung seiner Entscheidung noch vor dem Stichtag betreffend eine Änderung der Rechtslage erfolgen werde und stellt sich nac …

RS0041612 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.11.1983Zivilrecht

Im Senatsprozeß wird bereits durch die formelle Beschlußfassung im Senat (§§ 10 ff JN), die mit der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden (§ 119 Abs 3 Geo) beendet ist, der maßgebliche staatliche Willensakt gesetzt, der nur durc …

RS0043553 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.11.1983Zivilrecht

Gemäß § 505 Abs 2 ZPO idF der ZVN 1983, BGBl 1983/135 (Art IV Z 98), beträgt die Revisionsfrist vier Wochen. Eine von dieser Bestimmung abweichende Regelung ist für das arbeitsgerichtliche Verfahren, wie sich dem § 23 a ArbGerG idF der vorerwähnten Novelle …

RS0043569 Rechtssatz 27.10.1983Zivilrecht

Der Zeitpunkt der Zustellung einer vor dem 30.04.1983 gefällten Entscheidung ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision ohne Bedeutung.

RS0041713 Rechtssatz 13.03.1979Zivilrecht

Hat der Beklagte es unterlassen, in seiner Berufung schon vor Zustellung der angefochtenen Entscheidung außer der angeblichen Nichtigkeit auch andere Berufungsgründe geltend zu machen und auszuführen, so kann er das versäumte Vorbringen auch nach späterer E …

RS0035175 Rechtssatz 29.03.1978Zivilrecht

In einem vom Masseverwalter fortzusetzenden Rechtsstreit ist der Gemeinschuldner nicht zur Erhebung der Revision berechtigt falls während der Revisionsfrist der Konkurs eröffnet wurde.

§ 224 § 234 § 464 § 505 § 521

RS0037353 Rechtssatz 25.03.1975Zivilrecht

Tritt anstelle des klagenden Zedenten der Zessionar in den Rechtsstreit ein, was nach Maßgabe des § 234 ZPO zulässig ist (Fasching III 101, 102), so ändern sich die Rechtsmittelfristen aus dem Gesichtspunkt des § 224 ZPO nicht.

§ 464 § 505 § 521

RS0006978 Rechtssatz 15.05.1973Zivilrecht

Ein telegraphisch erhobenes Rechtsmittel ist nur dann als rechtzeitig eingebracht anzusehen, wenn es noch innerhalb der Rechtsmittelfrist durch einen Schriftsatz bestätigt wird, der den Erfordernissen einer Rechtsmittelschrift entspricht.

RS0000053 Rechtssatz 10.04.1973Zivilrecht

War die sich gegen das Titelurteil richtende Revision erst im Zeitpunkt der Entscheidung des OHG im Exekutionsbewilligungsverfahren rechtskräftig zurückgewiesen worden, ist davon auszugehen, daß die Revision auch schon in dem für die Vollstreckbarkeit des U …

§ 87 § 226 § 464 § 505

RS0036460 Rechtssatz 10.07.1968Zivilrecht

Ist eine dem Urteil angeschlossene Skizze integrierender Bestandteil der Urteilsausfertigung, so ist die Zustellung erst dann vollzogen, wenn die Partei auch die Skizze erhalten hat.

§ 464 § 505 § 520

RS0001988 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.04.1966Zivilrecht

An der Verspätung eines Rechtsmittels wird dadurch nichts geändert, daß seine Einbringung beim unzuständigen Gericht dadurch veranlaßt wurde daß die angefochtene Entscheidung unrichtig durch das unzuständige Gericht den Parteien zugestellt wurde.

RS0041798 Rechtssatz 19.10.1962Zivilrecht

Wurde gegen ein Urteil der ersten Instanz zunächst fälschlich eine Revision erhoben, dann kann nach deren Zurückweisung - noch innerhalb der Rechtsmittelfrist - die Berufung nachgeholt werden.

§ 464 § 505 § 520

RS0041693 Rechtssatz 04.03.1955Zivilrecht

Daß ein an das zuständige Bezirksgericht adressiertes und abgesendetes Rechtsmittel zunächst bei einem unzuständigen Gerichte einlangte, hat der Rechtsmittelwerber nicht zu verantworten.

RS0000057 Rechtssatz 13.08.1938Zivilrecht

Auf Grund eines Urteiles, gegen das Berufung erhoben ist, kann nicht Exekution bewilligt werden, wenn der Beschluß, der die Berufung als verspätet zurück wies, aufgehoben worden ist.