Hat die Gesellschaft keine zur Vertretung befugten Organe, kann der Gläubiger, wenn nötig, für die Prozessführung nach § 8 ZPO für sie einen Kurator bestellen lassen; eine Vertretung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kommt nicht in Betracht.

Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die ges …

Der Wirkungsbereich des Prozeßkurators beschränkt sich auf die Vertretung der prozeßunfähigen Partei in jenem Verfahren, für das er bestellt wurde. Andere Rechtshandlungen zu setzen, wie etwa Zahlungen für den Kuranden aus dessen Vermögen zu leisten, ist er …

Auch der gemäß § 276 ABGB jedoch nur für das Prozessverfahren bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt (SZ 2/21, vgl auch die Entscheidung vom 08.03.1947, 1 Ob 140/47 = EvBl 1947,352).

Jedenfalls dann, wenn bereits ein Prozesskurator nach § 8 ZPO bestellt wurde, und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, besteht mangels Dringlichkeit kein Anlass zur Bestellung eines Notgeschäftsführers …

Ein Prozesskurator nach § 8 ZPO kann auch vom Berufungsgericht bestellt werden.

Die Bestellung eines Vertreters für psychisch kranke und geistig behinderte Personen (§ 273 ABGB), die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen (§ 110 JN), wurde zwar ausschließlich dem Sachwalterschaftsgericht übertragen, § 8 ZPO kommt aber dennoch zur …

Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander.

Aus § 8 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass der Prozesskurator dafür zu sorgen hat, dass der Mangel der gesetzlichen Vertretung generell beseitigt wird. Dem Prozesskurator einer GesmbH ist auch ein persönliches rechtliches Interesse an der Entscheidung über die Bes …

Der vom Prozeßgericht gemäß § 8 ZPO bestellte Kurator kann nicht einem gesetzlichen Vertreter des Prozeßunfähigen schlechthin gleichgestellt werden.

Auch der Außerstreitrichter kann für eine prozeßunfähige Partei einen Prozeßkurator bestellen, vor allem dann, wenn die Voraussetzungen des § 8 ZPO nicht vorliegen, zB wenn der Prozeßunfähige selbst als Kläger auftreten will oder wenn es an einem ausdrückli …

Fehlt eine der in dieser Gesetzesstelle genannten Zuständigkeitsvoraussetzungen, kann die Kuratorbestellung nur im außerstreitigen Verfahren erfolgen.

Ein Prozeßkurator kann nur über Antrag des Gegners bestellt werden; die amtswegige Bestellung durch das Prozeßgericht ist unter allen Umständen, selbst bei gebotener Dringlichkeit, ausgeschlossen. Fehlt aber nur eine der Voraussetzungen des § 8 Abs 1 ZPO, z …

Die rechtskräftige Bestellung - eines Kurators ohne Rücksicht auf prozessuale Vorschriften, die ein solches Tätigwerden ausschließen, - gibt dem Kurator nicht die Möglichkeit, Prozeßhandlungen vorzunehmen, auf die dann meritorisch einzugehen ist.

Keine Vertretungsbefugnis eines Prozeßkurators, sobald dessen Bestellungsbeschluß ersatzlos und von den Parteien unbekämpft, also rechtskräftig aufgehoben wurde.

Die Bekämpfung der Kuratorbestellung gemäß § 116 ZPO ist Sache der Partei, die mit der Behauptung des Fehlens der Voraussetzungen die Zustellung des Kuratorbestellungsbeschlusses beantragen und den Beschluß sodann mit Rekurs bekämpfen muß. Es kann die Beste …

Die Prüfung der gesetzlichen Vertretung einer Partei in einem Prozeßverfahren oder Exekutionsverfahren erstreckt sich in jenen Fällen, in welchen die Bestellung oder Abberufung des gesetzlichen Vertreters einem anderen Gericht obliegt, grundsätzlich auf das …

Kuratorbestellung; Voraussetzungen hiezu.

Ob ein Kurator zu bestellen ist, richtet sich nach den im Zeitpunkt der Zustellung der Klage gegebenen Verhältnissen.

Die Verneinung der Voraussetzungen des § 8 ZPO durch den Prozeßrichter - keine Gefahr mit dem Verzug der Kuratorbestellung für den Antragsteller verbunden - kann nicht dadurch wettgemacht werden, daß ihm mit dem Ziel einer Beschleunigung der Beschaffung der …

Vom Prozeßgericht kann bei der Einbringung der Klage nur für den Beklagten und auf Antrag seines Gegners ein Kurator bestellt werden, nicht aber für den Kläger. Für diesen kann in einem solchen Fall nur vom zuständigen Pflegschaftsgericht ein gesetzlicher V …

Eine erst nach Stellung des Antrages auf Bestellung eines Kurators für die beklagte Partei gemäß § 8 ZPO und nach der Beschlußfassung durch das Rekursgericht über diesen Antrag gemäß § 155 ZPO durch den Tod des Klägers eingetretene Unterbrechung des Verfahr …

Die Behauptung des Klägers auf Bestellung eines Kurators nach § 8 ZPO allein, daß mit dem Verzug der Prozeßhandlung für ihn eine Gefahr verbunden wäre, reicht nicht aus. Der Kläger muß, und zwar schon in erster Instanz behaupten und bescheinigen, worin dies …

Der vom Erstgericht gemäß § 8 ZPO bestellte Kurator ist hinsichtlich des Beschlusses, womit seine Bestellung vom Rekursgericht aufgehoben wurde, zum Rekurs legitimiert.

Der für einen Abwesenden bestellte Prozeßkurator ist zur Vertretung in dem gegen seinen Kuranden geführten Exekutionsverfahren nicht befugt.

Darin, daß die Zustellung der Exekutionsbewilligung an die Person erfolgte, die von der betreibenden Partei fälschlich als zur Vertretung der Verpflichteten befugt bezeichnet wurde, ist nicht schon die Bestellung dieser Person zum Kurator der Verpflichteten …

Das Amt des Kurators endet erst mit der formellen Enthebung.

Zur Vertretung einer communio incidens ist ein Kurator gemäß § 8 ZPO zu bestellen.

Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozeßkurators nach § 8 ZPO durch das Prozeßgericht sind auch dann nicht gegeben, wenn der gesetzliche Vertreter der prozeßunfähigen Partei abwesend ist, gegen diese Partei eine Prozeßhandlung vorgenommen werden soll …

Die im Ehescheidungsverfahren durch einen Abwesenheitskurator vertretene Partei ist nicht deshalb im Verfahren unvertreten gewesen, weil der ordnungsgemäß geladene Kurator zur Streitverhandlung nicht erschienen ist.

Das Prozeßgericht kann nicht den im Prozeß einschreitenden Nachlaßkurator "als Prozeßkurator abberufen" (und zwar auch dann nicht, wenn ein Erbe im Prozeß auftritt).

Vor Einbringung der Ehelichkeitsbestreitungsklage durch den Ehemann bestehen kein Anlaß und kein Bedürfnis für die Bestellung eines Widerstreitsachwalters, weil die Interessenkollision erst mit der Einbringung der Klage eintritt.

Der gemäß § 8 ZPO im Ehescheidungsverfahren bestellte Kurator ist auch berechtigt, die Bewilligung des einstweiligen Unterhaltes zu begehren.

Die Bestellung des Kurators für eine prozeßunfähige Person durch das Prozeßgericht gemäß § 8 ZPO setzt nicht nur einen Antrag des Gegners der prozeßunfähigen Partei, sondern überdies voraus, daß mit dem Verzug für den Gegner der prozeßunfähigen Partei, gege …

Für die "Alpine - Montan AG" bzw die "Reichswerke Alpine Montan AG Hermann Göring" ist kein Abwesenheitskurator zu bestellen. Über die Firmenrechtsverhältnisse der Alpine Montan AG.

Der Bevollmächtigte einer Partei, für welche gemäß § 8 ZPO ein Prozeßkurator bestellt wurde, hat gegen die Enthebung dieses Kurators das Rekursrecht.

Der Kurator ist nach § 8 Abs 2 ZPO erst dann zu entheben, wenn die Partei selbst oder durch einen von ihr bevollmächtigten Vertreter oder durch eine nach § 276 ABGB bestellten Vertreter im Rechtsstreit auftritt.