Norm LF-BRGO× ▾ ‹›Gliederung Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung (LF-BRGO) Fassungen (Gesetz) ab 01.06.2023 — BGBl. II Nr. 123/2023 (Stammfassung)▾ InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung heute01.06.2023 BGBl. II Nr. 123/2023 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 01.06.2023 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappen1. HauptstückOrganisationsrechtliche BestimmungenAbschnitt 1Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 1Einberufung§ 2Berechtigung zur Einberufung§ 3Bekanntgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 4Einberufung einer außerordentlichen Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 5Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 6Teilversammlungen§ 7Tagesordnung§ 8Geschäftsordnung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 9Teilnahme der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen InteressenvertretungenAbschnitt 2Betriebsrat§ 10Konstituierung des Betriebsrates§ 11Bekanntgabe§ 12Ersatzmitglieder§ 13Tätigkeitsdauer der Funktionäre des Betriebsrates§ 14Sitzungen des Betriebsrates§ 15Übertragung von Aufgaben im Einzelfall§ 16Übertragung von Aufgaben durch Geschäftsordnung§ 17Ausschusssitzungen§ 18Autonome Geschäftsordnung§ 19Vertretung nach außen§ 20Bekanntmachungen des Betriebsrates§ 21Beistellung von Sacherfordernissen§ 22Einheitlicher BetriebsratAbschnitt 3Betriebsausschuss§ 23Wahl der Funktionäre§ 24GeschäftsführungAbschnitt 4Betriebsräteversammlung§ 25Einberufung§ 26Beschlussfassung§ 27Enthebung des Zentralbetriebsrates§ 28Folgen der EnthebungAbschnitt 5Zentralbetriebsrat§ 29Konstituierung§ 30Ersatzmitglieder§ 31GeschäftsführungAbschnitt 6Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates§ 32Freistellung und Freizeitgewährung§ 33Bildungsfreistellung§ 34Erweiterte Bildungsfreistellung§ 35Verschwiegenheitspflicht2. HauptstückBefugnisse der ArbeitnehmerschaftAbschnitt 1Organzuständigkeit§ 36Betriebsrat§ 37Betriebsausschuss§ 38Gemeinsamer Betriebsrat§ 39ZentralbetriebsratAbschnitt 2Ausübung einzelner Befugnisse§ 40Überwachung gemäß § 334 LAG§ 41Beratung gemäß § 337 LAG§ 42Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmerschaft§ 43Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung§ 44Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen§ 45Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen§ 46Mitwirkung bei Kündigungen und Entlassungen§ 47Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte3. HauptstückGemeinsame Bestimmungen§ 48Fristenberechnung§ 49Inkrafttreten und Aufhebung von RechtsvorschriftenAnlagenAnl. 1Beispiele für die Berechnung der achttägigen Frist ab Verständigung des Betriebsrates von einer beabsichtigten Kündigung