BGBl. Nr. 152/1923

§ 1.Paragraph eins,

1. 1.Ziffer eins
   Die vertragschließenden Teile werden einander nach den folgenden Bestimmungen bei der Zollabfertigung sowie bei der Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen unterstützen und bei der Durchführung des Zollstrafverfahrens Rechtshilfe leisten.
2. 2.Ziffer 2
   Jeder der vertragschließenden Teile wird seine Zollbehörden und Angestellten an der gemeinsamen Grenze anweisen, sich mit den auf das Zollwesen bezüglichen Gesetzen und Vorschriften des anderen Teiles einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote, sowie der Vorschriften über die Statistik des Warenverkehres nach Tunlichkeit bekannt zu machen und sie zu berücksichtigen.

I.römisch eins.

Wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung.

§ 2.Paragraph 2,

Die Zollstellen an der gemeinsamen Grenze werden den leitenden Beamten der gegenüberliegenden Grenzzollstellen alle dienstlichen Auskünfte über den Warenverkehr erteilen und überhaupt in jeder Weise bestrebt sein, den gegenüberliegenden Grenzzollstellen in der Ausübung ihres Dienstes nach Tunlichkeit Hilfe zu leisten.

§ 3.Paragraph 3,

1. 1.Ziffer eins
   Jeder der vertragschließenden Teile ist verpflichtet, Waren in das Gebiet des anderen Teiles nur auf Zollstraßen, die zu mit ausreichenden Befugnissen versehenen Eingangsämtern führen, und nur zu solchen Tageszeiten austreten zu lassen, daß sie beim jenseitigen Amt voraussichtlich noch während der Amtsstunden eintreffen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Zollstraßen und Amtsstunden der Straßenzollämter an der gemeinsamen Grenze werden im gegenseitigen Einvernehmen übereinstimmend festgesetzt und die hinsichtlich des Grenzübertrittes gewährten Erleichterungen mitgeteilt werden.

§ 4.Paragraph 4,

1. 1.Ziffer eins
   Auf den dem öffentlichen Verkehre dienenden Eisenbahnen ist die Beförderung von Personen, Gütern und Gepäck über die Zollgrenze bei Tag und Nacht gestattet.
2. 2.Ziffer 2
   Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Fahrordnung für alle die Grenze überschreitenden Züge und jede Änderung darin den auf den Bahnhöfen aufgestellten Zollämtern und Zweigstellen (Eisenbahnzollämter) spätestens 8 Tage, bevor sie in Wirksamkeit treten, anzuzeigen. Den Eisenbahnzollämtern sind auch größere Verspätungen der Züge, deren Ausfall sowie zu erwartende Sonderzüge und einzelne Lokomotiven so zeitig als möglich anzuzeigen.

§ 5.Paragraph 5,

1. 1.Ziffer eins
   Beide Teile werden Vorsorge treffen, daß im gegenseitigen Eisenbahnverkehre den Gütersendungen Stammerklärungen beigegeben werden, die der Zollstelle des anderen Teiles auszufolgen sind; doch behält man sich vor, für kurze Durchzugsstrecken Ausnahmen von der Beibringung von Stammerklärungen zu vereinbaren.
2. 2.Ziffer 2
   Bei der Ankunft eines jeden, außer dem Dienstwagen, beladene Wagen führenden Zuges hat die den Verkehr über die Zollgrenze vermittelnde Eisenbahn dem Zollamte des anderen Teiles eine Zugliste nach Muster a (Anm.: Muster nicht darstellbar) zu überreichen.Bei der Ankunft eines jeden, außer dem Dienstwagen, beladene Wagen führenden Zuges hat die den Verkehr über die Zollgrenze vermittelnde Eisenbahn dem Zollamte des anderen Teiles eine Zugliste nach Muster a Anmerkung, Muster nicht darstellbar) zu überreichen.
3. 3.Ziffer 3
   Den auf dem Gebiete des anderen Teiles gelegenen Zollstellen ist vor der Abfahrt jedes, außer dem Dienstwagen beladene Wagen führenden Zuges nach dem Nachbarstaate ein Zugzettel nach Muster b (Anm.: Muster nicht darstellbar) zu übergeben.Den auf dem Gebiete des anderen Teiles gelegenen Zollstellen ist vor der Abfahrt jedes, außer dem Dienstwagen beladene Wagen führenden Zuges nach dem Nachbarstaate ein Zugzettel nach Muster b Anmerkung, Muster nicht darstellbar) zu übergeben.
4. 4.Ziffer 4
   Der Anfertigung sonstiger Zollbegleitpapiere durch die Eisenbahn für Zwecke des Nachbarstaates bedarf es nicht.

§ 6.Paragraph 6,

1. 1.Ziffer eins
   Zur Sicherstellung des Zollgefälles werden beide Teile Vorsorge treffen, daß die nicht aus dem freien Verkehre ihrer Gebiete stammenden Waren in den dem anderen Teile zu übergebenden Begleitpapieren als solche unter Angabe des Ursprunges und Herkunftslandes zollamtlich festgehalten werden. Bei solchen Waren kann auch nach Maßgabe näherer Vereinbarungen, eine unmittelbare Anweisung an ein Zollamt des anderen Teiles stattfinden. Hiebei werden vorhandene Zollverschlüsse gleich den eigenen anerkannt werden (§ 11) und können sich die beiderseitigen Zollämter an der Grenzübergangsstelle, sofern es sich um eine unmittelbare Anweisung handelt, lediglich auf die Abstempelung der Begleitpapiere beschränken. Die Erledigung der Anweispapiere hat in diesem Falle durch das angewiesene Amt zu erfolgen.Zur Sicherstellung des Zollgefälles werden beide Teile Vorsorge treffen, daß die nicht aus dem freien Verkehre ihrer Gebiete stammenden Waren in den dem anderen Teile zu übergebenden Begleitpapieren als solche unter Angabe des Ursprunges und Herkunftslandes zollamtlich festgehalten werden. Bei solchen Waren kann auch nach Maßgabe näherer Vereinbarungen, eine unmittelbare Anweisung an ein Zollamt des anderen Teiles stattfinden. Hiebei werden vorhandene Zollverschlüsse gleich den eigenen anerkannt werden (Paragraph 11,) und können sich die beiderseitigen Zollämter an der Grenzübergangsstelle, sofern es sich um eine unmittelbare Anweisung handelt, lediglich auf die Abstempelung der Begleitpapiere beschränken. Die Erledigung der Anweispapiere hat in diesem Falle durch das angewiesene Amt zu erfolgen.
2. 2.Ziffer 2
   Die vertragschließenden Teile werden dort, wo an ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen vorhanden sind und ein Übergang der Transportmittel stattfindet, Waren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Wagen eingehen und in denselben Wagen nach einem Orte im Innern befördert werden, an welchem sich ein zur Abfertigung befugtes Zollamt befindet, von der Abladung und Beschau an der Grenze, sowie vom Packstückverschlusse freilassen, wenn jene Waren ordnungsgemäß zum Eingang angemeldet sind.
3. 3.Ziffer 3
   Waren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Eisenbahnwagen aus dem Gebiet eines der vertragschließenden Teile durch das Gebiet des anderen ausgeführt oder aus dem Gebiete eines dritten Staates durch das Gebiet des einen vertragschließenden Teiles nach dem Gebiete des anderen Teiles ohne Umladung durchgeführt werden, sollen von der Abladung und Beschau, sowie vom Packstückverschlusse, sowohl im Innern als an den Grenzen frei bleiben, wenn sie ordnungsgemäß zum Durchgang angemeldet sind.
4. 4.Ziffer 4
   Die Verwirklichung der vorstehenden Bestimmungen (Absatz 2 und 3) ist jedoch dadurch bedingt, daß die beteiligten Eisenbahnverwaltungen für die ordnungsmäßige Stellung der Wagen mit unverletztem Verschluß am Abfertigungsamt im Innern oder am Ausgangsamt verpflichtet sind und daß gegen die erleichterte Behandlung in der Durchfuhr vom Standpunkte der bestehenden Durchfuhrverbote keine Hindernisse obwalten.
5. 5.Ziffer 5
   Von der Abladung und Verwiegung sollen in der Regel bei den Grenzzollämtern zur endgültigen Zollabfertigung gelangende zollfreie Waren befreit sein, wenn deren zollamtliche Beschau ohne Abladung durchgeführt werden kann.
6. 6.Ziffer 6
   Die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Erleichterungen sollen ausnahmsweise auch im Fall einer unter zollamtlicher Überwachung stattfindenden Umladung der Güter (von Wagen zu Wagen), ohne daß damit die zollordnungsmäßige Abfertigung verbunden zu werden braucht, zulässig sein, wenn eine Umladung durch Verschiedenheit der Bahngeleise nötig wird oder aus anderen Gründen unvermeidlich ist.
7. 7.Ziffer 7
   Die im Absatz 3 vereinbarte Befreiung der auf Eisenbahnen durchlaufenden Güter von der zollamtlichen Beschau gilt nicht, wenn Anzeigen oder begründete Vermutungen einer beabsichtigten Zollzuwiderhandlung vorliegen.
8. 8.Ziffer 8
   Die von einem der vertragschließenden Teile mit dritten Staaten über die Zollabfertigung vereinbarten weitergehenden Erleichterungen finden auch bei dem Verkehre mit dem anderen Teile unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit Anwendung.

§ 7.Paragraph 7,

1. 1.Ziffer eins
   In den Personenwagen darf bei Überschreitung der Zollgrenze nur Handgepäck der Reisenden untergebracht werden.
2. 2.Ziffer 2
   Die Zollabfertigung von Hand- und Reisegepäck soll in der Grenzstation derart beschleunigt werden, daß auch die an ein anderes Zollamt überwiesenen Gepäckstücke, wenn irgendwie tunlich, noch mit dem Anschlußzuge weiterbefördert werden können.
3. 3.Ziffer 3
   Eil- und Frachtgüter, welche mit Personen befördernden Zügen befördert werden, sind denselben Bedingungen und Förmlichkeiten unterworfen, welche für die mit den Güterzügen beförderten derartigen Gegenstände gelten.
4. 4.Ziffer 4
   Jedoch sollen als Eilgut aufgegebene lebende Tiere und dem raschen Verderben unterliegende Waren bei Zügen mit Personenbeförderung vom Grenzzollamte ebenso beschleunigt abgefertigt werden wie Gepäck.

§ 8.Paragraph 8,

1. 1.Ziffer eins
   Die vertragschließenden Teile werden zur Erleichterung des Reisenden- und Güterverkehres ihre gegenüberliegenden Grenzzollämter und Grenzkontrollstellen für die Paßrevision tunlichst an einem Ort zusammenlegen. Die in dieser Hinsicht unter Zusicherung der vollen Gegenseitigkeit vereinbarten Bestimmungen sind in der Anlage enthalten.
2. 2.Ziffer 2
   Außerdem werden die beiden Regierungen Vorkehrungen treffen, um die Behinderung des Reiseverkehres durch die Zollrevision in den Anschlußstationen nach Tunlichkeit zu beheben und den durchgehenden Reiseverkehr durch die Ermöglichung der direkten Anweisung des Reisegepäcks an ein Innerlandszollamt des anderen Teiles zu erleichtern.

§ 9.Paragraph 9,

In betreff der zollsicheren Einrichtung der Wagen sind die auf der Berner Konferenz vom 15. Mai 1886 vereinbarten Vorschriften über die zollsichere Einrichtung im internationalen Verkehre sowie die etwaigen Abänderungen und Ergänzungen derselben maßgebend.

§ 10.Paragraph 10,

1. 1.Ziffer eins
   Die Zollbegleitpapiere müssen sich im Zeitpunkt der Überschreitung der gemeinsamen Grenze bei der Ware befinden.
2. 2.Ziffer 2
   Jeder der vertragschließenden Teile wird dem anderen zur Erledigung der für die Wiederausfuhr unverzollter Waren geleisteten Sicherheiten, sowie der für ausgeführte Waren gebührenden Abgabenerlässe oder Erstattungen auf Verlangen den erfolgten Eingang über die gemeinsame Grenze bestätigen. Als Nachweis des Grenzübertrittes genügt der Abdruck des Amtsstempels des Grenzeingangsamtes in den Begleitpapieren.

§ 11.Paragraph 11,

Die zollamtlichen Bescheinigungen, Verschlüsse, Siegel, Stempel und sonstigen Zeichen, die eichamtlichen Stempel und Zeichen an Fässern und sonstigen äußeren Umschließungen, die Eichzeichen und Eichscheine der Binnenschiffe, letztere nach Maßgabe der zwischen den vertragschließenden Teilen noch zu treffenden besonderen Vereinbarungen und die bahnamtlichen Gewichtbezeichnungen an den Eisenbahnwagen werden für das Zollverfahren gegenseitig anerkannt.

§ 12.Paragraph 12,

Der zollfreie Wiedereintritt von Sendungen, die in den Gebieten des einen vertragschließenden Teiles zur Beförderung mit der Eisenbahn ausgeliefert und durch die Gebiete des anderen Teiles nach dem Ursprungsgebiete befördert worden sind, wird von den Zollverwaltungen zugelassen werden, sobald es sich bei solchen Beförderungen

1. a)Litera a
   um die Ausführung von Abmachungen zwischen den beiderseitigen Eisenbahnen über die Verkehrsteilung und Verkehrsleitung oder
2. b)Litera b
   um den Verkehr der Stationen des einen vertragschließenden Teiles handelt, die in den Gebieten des anderen Teiles liegen.

II.römisch zwei.

Verhütung von Zollzuwiderhandlungen.

§ 13.Paragraph 13,

1. 1.Ziffer eins
   Die beiderseitigen Zollangestellten an der gemeinsamen Grenze haben einander zur Verhütung und Entdeckung des Schmuggels nach beiden Seiten hin bereitwilligst zu unterstützen, ihre Wahrnehmungen schleunigst mitzuteilen und einen freundnachbarlichen dienstlichen Verkehr zu pflegen.
2. 2.Ziffer 2
   Zur Verständigung über ein zweckmäßiges Zusammenwirken hiezu werden von Zeit zu Zeit und bei besonderen Veranlassungen Beratungen unter den beiderseitigen Leitern der Zollämter und Zollwachstellen an der Grenze stattfinden.

§ 14.Paragraph 14,

Die beiderseitigen Angestellten der Zollverwaltung, denen die Verhinderung und Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen obliegt, haben auch Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des anderen Teiles durch alle ihnen gesetzlich zustehenden Mittel zu verhindern. Die Angestellten haben dabei ebenso wie bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des eigenen Landes zu verfahren.

§ 15.Paragraph 15,

Die Zollbehörden des einen Teiles werden über die zu ihrer Kenntnis gelangenden Übertretungen von Zollvorschriften des anderen Teiles dessen zuständigen Zollbehörden sofort Mitteilung machen und über Ersuchen die Akten und Beweisstücke übersenden.

§ 16.Paragraph 16,

1. 1.Ziffer eins
   Jeder der vertragschließenden Teile wird auf Verlangen des anderen Teiles Personen, die den Verdacht des gewerbe- oder gewohnheitsmäßigen Schmuggels gegenüber dem anderen Teile wider sich erregt haben, überwachen lassen.
2. 2.Ziffer 2
   Entsteht Verdacht, daß im Grenzbezirke des einen Teiles Warenvorräte über Bedürfnis und zum Zwecke des Schmuggels in das Gebiet des anderen Teiles angehäuft werden, so werden dergleichen Lager auf Verlangen unter besondere Überwachung gestellt.

III.römisch drei.

Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen.

§ 17.Paragraph 17,

1. 1.Ziffer eins
   Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des anderen Teiles hat auf Antrag einer zuständigen Behörde desselben jeder der vertragschließenden Teile nach denselben Gesetzen, von denselben Gerichten und Behörden und in denselben Formen, wie Zuwiderhandlungen gegen die eigenen Zollgesetze untersuchen und gesetzmäßig bestrafen zu lassen:

   1. a)Litera a
      wenn der Beschuldigte ein Angehöriger des Staates ist, welcher ihn zur Untersuchung und Strafe ziehen soll, oder
   2. b)Litera b
      wenn derselbe, ohne Angehöriger dieses Staates zu sein, nicht nur dortselbst zur Zeit der Zuwiderhandlung seinen, wenn auch vorübergehenden Wohnsitz hatte oder die Zuwiderhandlung von diesem Gebiete aus beging, sondern auch sich dortselbst bei oder nach dem Einlangen des Verfolgungsantrages betreffen läßt.
2. 2.Ziffer 2
   Wenn sich der Strafbetrag nach dem hinterzogenen Abgabenbetrag

1. 3.Ziffer 3
   Die Verfolgung der bei Verletzung der Zollvorschriften des

§ 18.Paragraph 18,

Den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten des anderen Teiles ist dieselbe Beweiskraft beizumessen, wie den amtlichen Angaben der eigenen Behörden oder Angestellten.

§ 19.Paragraph 19,

1. 1.Ziffer eins
   In Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des anderen Vertragsteiles sind die Auslagen und Kosten des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung nach denselben Grundsätzen zu bestimmen und aufzuerlegen, wie in Untersuchungen wegen gleichartiger Zuwiderhandlungen gegen die eigenen Zollvorschriften.
2. 2.Ziffer 2
   Für die einstweilige Bestreitung der Auslagen hat der Staat zu sorgen, in dem die Untersuchung geführt wird.
3. 3.Ziffer 3
   Die Auslagen und Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, die im Falle der Zuwiderhandlung gegen die eigenen Zollvorschriften dem Staate zur Last bleiben würden, weil sie weder vom Angeschuldigten eingebracht, noch durch von Dritten eingezahlte Beträge oder durch den Erlös dafür haftender Gegenstände der Zuwiderhandlungen gedeckt werden können, hat der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.

§ 20.Paragraph 20,

1. 1.Ziffer eins
   Neben der Strafe sind auch die hinterzogenen Abgaben zu erheben.
2. 2.Ziffer 2
   Die von den Angeschuldigten eingebrachten oder für verkaufte Gegenstände der Zollzuwiderhandlungen eingehenden Geldbeträge sind dergestalt zu verwenden, daß davon zunächst die Auslagen und Kosten, sodann die dem anderen Teile entzogenen und zu erstattenden Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden.
3. 3.Ziffer 3
   Die eingegangenen Strafbeträge und die eingezogenen Gegenstände verbleiben dem Staate, in dem das Verfahren stattgefunden hat.
4. 4.Ziffer 4
   Eine Belohnung der Anzeiger oder Ergreifer in Fällen von Zollzuwiderhandlungen findet nur bei Gegenseitigkeit statt.

§ 21.Paragraph 21,

Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen steht dem Staate zu, in dem die Verurteilung erfolgte.

IV.römisch vier.

Rechtshilfe.

§ 22.Paragraph 22,

1. 1.Ziffer eins
   Die Gerichte und Zollbehörden der vertragschließenden Teile werden einander in Zollstrafsachen innerhalb ihrer Befugnisse dadurch Rechtshilfe leisten, daß sie Zeugen und Sachverständige auf Erfordern eidlich vernehmen, amtliche Besichtigungen vornehmen und für Angeklagte, die nicht Angehörige des ersuchten Staates sind, Erkenntnisse und Vorladungen, letztere jedoch ohne Hinweis auf die etwaigen Rechtsfolgen des Nichterscheinens, behändigen lassen.
2. 2.Ziffer 2
   Die für diese Amtshandlungen erwachsenden Auslagen und Kosten sind vom ersuchenden Staate zu erstatten.

Muster a).

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(Anm.: Muster a) nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckteAnmerkung, Muster a) nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte

Form des BGBl. verwiesen.)Form des Bundesgesetzblatt verwiesen.)

Muster b).

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(Anm.: Muster b) nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckteAnmerkung, Muster b) nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte

Form des BGBl. verwiesen.)Form des Bundesgesetzblatt verwiesen.)

Anlage
zu § 8.Anlage, zu Paragraph 8,

Bestimmungen
über die vorläufige Zusammenlegung der ungarischen
und österreichischen Grenzzollstellen und
Grenzkontrollstellen für die Paßrevision.Bestimmungen, über die vorläufige Zusammenlegung der ungarischen, und österreichischen Grenzzollstellen und, Grenzkontrollstellen für die Paßrevision.

1. 1.Ziffer eins
   Zur Abkürzung der Zollabfertigung und der Paßrevision beim Grenzübertritt im Eisenbahn- und Straßenverkehre zwischen dem Königreiche Ungarn und der Republik Österreich sind die Grenzzollstellen und die Grenzkontrollstellen der beiden Staaten nach Zulässigkeit der örtlichen Verhältnisse soweit als möglich an einem Orte zusammenzulegen, soweit dies nicht bereits geschehen ist.

1. 2.Ziffer 2
   Um ein gleichartiges Vorgehen bei der Errichtung der neuen Zoll- und Grenzkontrollstellen und bei der Eröffnung von Zollstraßen sicherzustellen und die Zusammenlegung der Zoll- und Grenzkontrollstellen für den Eisenbahn- und Straßenverkehr rechtzeitig in die Wege zu leiten, werden sich beide Teile die beabsichtigte Errichtung neuer Zoll- und Grenzkontrollstellen, sowie die Eröffnung von Zollstraßen rechtzeitig vorher gegenseitig mitteilen.
2. 3.Ziffer 3
   Es wird ausdrücklich anerkannt, daß die Zusammenlegung der Grenzstellen die tunlichste Gleichzeitigkeit der beiderseitigen Amtshandlungen bezweckt, wobei die Paßüberprüfung in Verbindung mit der zollamtlichen Untersuchung der Reisenden und ihres Handgepäckes, wenn tunlich im Zuge selbst, stattfinden soll. Die Befugnisse und Abfertigungsstunden der zusammengelegten Grenzstellen sollen tunlichst übereinstimmen.
3. 4.Ziffer 4
   Den ausübenden Organen wird beiderseits behufs eines reibungslosen Dienstvollzuges ein freundnachbarliches Vorgehen bei allen gleichzeitig vorzunehmenden Amtshandlungen und taktvolles Auftreten in und außer Dienst zur Pflicht gemacht. Angestellte, die sich diesbezüglich Verfehlungen zuschulden kommen lassen, werden über Verlangen des anderen Teiles abberufen werden.
4. 5.Ziffer 5
   Der Territorialstaat verpflichtet sich, den Nachbarstaat bei der Beschaffung von Amtsräumen für seine Zoll- und Paßkontrollstellen, von den Umständen angemessenen Wohnräumen für die bei diesen Stellen diensttuenden Organe und für deren Familienmitglieder alle mögliche Unterstützung angedeihen zu lassen, sofern es ihm nicht möglich ist, in dieser Hinsicht selbst Vorsorge zu treffen.

1. 6.Ziffer 6
   Den Geräten und Materialien zur Ausrüstung der auf fremdem Boden zu errichtenden Grenzstellen, dem Übersiedlungsgute, sowie den zum Ausbessern, Reinigen etc. in den Heimatstaat versendeten und von dort wieder zurücklangenden Effekten der Bediensteten dieser Stellen, ihren Dienstuniformen und dienstlichen Ausrüstungsgegenständen wird die unbehinderte, abgabefreie Ein- und Wiederausfuhr gegen Bestätigung der Amtsvorstehung zugesichert. Den Bediensteten dieser Stellen steht auch frei, Nahrungsmittel in dem für ihren Unterhalt angemessenen Umfang aus ihrem Heimatstaate ohne besondere Bewilligung zu beziehen.
2. 7.Ziffer 7
   Den Angestellten der Grenzstellen und den mit ihrer Dienstaufsicht betrauten Funktionären der übergeordneten Dienststellen wird zu jeder Zeit der freie Ein- und Austritt über die Grenze lediglich auf Grund einer von der Grenzpolizei bestätigten amtlichen Bescheinigung ihrer Diensteigenschaft und Dienstverwendung gewährleistet. Für die Inspektionsorgane werden auf Namen lautende dienstliche Freifahrkarten bis zur Grenzstelle seitens des Territorialstaates über Verlangen zur Verfügung gestellt.
3. 8.Ziffer 8
   Es ist dafür zu sorgen, daß den Grenzstellen die Zollerhebung, die Versendung und Empfangnahme von Amtsgeldern und Dienststücken unbehindert ermöglicht wird. Desgleichen bleibt den Grenzstellen des anderen Teiles die uneingeschränkte freie Verfügung über im Dienste beschlagnahmte Güter, für deren sachgemäße Verwahrung seitens des Territorialstaates vorgesorgt werden soll, gewährleistet.
4. 9.Ziffer 9
   Die Zoll- und Kontrollstellen sind befugt, sich zu ihrer Bezeichnung einer Aufschrift in ihrer Heimatsprache und in den Nationalfarben zu bedienen.

1. 10.Ziffer 10
   Die Staats- und Heimatzuständigkeit und die Dienstverhältnisse der beiderseitigen Angestellten erleiden während des Aufenthaltes und der Dienstbestimmung in dem anderen Staate keine Veränderung. Die Angestellten bleiben in bezug auf Disziplin und Vergehen, die sich auf die Ausübung ihres Amtes oder ihres Dienstes beziehen, lediglich den Behörden und Gesetzen ihres Heimatstaates unterworfen.

Artikel I.Artikel römisch eins.

Behufs Erleichterung des gegenseitigen Verkehres in den Grenzbezirken wird Nachstehendes vereinbart:

1. 1.Ziffer eins
   Als Grenzbezirk werden die auf beiden Seiten der gemeinschaftlichen Zollgrenze gelegenen Gebietsteile anerkannt, deren nähere Festsetzung den beiden Regierungen vorbehalten bleibt; doch darf die Breite der Grenzzone an keiner Stelle 15 km überschreiten.
2. 2.Ziffer 2
   Im beiderseitigen Einfuhrverkehre sind vorbehaltlich der im Falle eines Mißbrauches örtlich anzuordnenden Beschränkung oder Aufhebung dieser Vergünstigung frei von Ein- und Ausfuhrabgaben zu lassen:

1. 3.Ziffer 3
   Die Freiheit von Ein- und Ausfuhrabgaben wird zugestanden für Säcke und andere Umschließungen, in denen im Verkehre der Grenzbezirke vorkommende Waren auf Zollstraßen aus einem Grenzbezirk in den jenseitigen verbracht und von dort leer auf dem nämlichen Wege zurückgeführt werden.
2. 4.Ziffer 4
   Zubereitete Arzneiwaren, die Grenzbewohner gegen Rezepte von zur Ausübung der Praxis berechtigten Ärzten und Tierärzten in den Verhältnissen der Beziehenden entsprechenden kleinen Mengen aus benachbarten Apotheken holen, dürfen auch auf Nebenwegen ohne besondere Bewilligung frei von Ein- und Ausfuhrabgaben eingebracht werden. Bei einfachen, zu Medizinalzwecken dienenden Drogen und einfachen pharmazeutischen und chemischen Präparaten, die auf der Umhüllung eine genaue und deutliche pharmazeutische Bezeichnung tragen und nach den in dem betreffenden Gebiete geltenden Bestimmungen im Handverkaufe verabreicht werden dürfen, wird überdies von dem Erfordernis der Beibringung von Rezepten abgesehen.
3. 5.Ziffer 5
   Im gegenseitigen Verkehre der Grenzbezirke dürfen, mit Bewilligung der Zollverwaltung auf bestimmten Grenzstrecken, wo dies die örtlichen Verhältnisse wünschenswert und zulässig erscheinen lassen, erforderlichen Falles unter entsprechenden Vorkehrungen folgende Waren in Mengen, die den eigenen Hausbedarf der Grenzbewohner nicht übersteigen, frei von Ein- und Ausfuhrabgaben, auch auf Nebenwegen über die Grenze gebracht werden:

1. 6.Ziffer 6
   Werden Landgüter oder andere Besitzungen von der Grenze durchschnitten, so können das zu den Besitzungen gehörige Wirtschaftsvieh und Wirtschaftsgerät, die zu ihrer Bestellung mit Feldfrüchten erforderliche Aussaat, dann die auf ihnen gewonnenen Erzeugnisse der Landwirtschaft bei der Beförderung von den Orten ihrer Hervorbringung nach den im jenseitigen Gebiete befindlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, frei von Ein- und Ausfuhrabgaben an jedem Punkte über die durchschneidende Grenze gebracht werden.
2. 7.Ziffer 7
   Grenzbewohner, die diesseits der Grenze ihren Wohnsitz haben und im jenseitigen Grenzbezirk auf eigenen oder gepachteten Äckern oder Wiesen oder sonst, jedoch nur in der Nähe ihres Wohnortes Feldarbeiten zu verrichten haben, können das für diese Arbeiten erforderliche Vieh und Gerät, die erforderliche Aussaat und die auf den bearbeiteten jenseitigen Grundstücken gewonnenen Feldfrüchte frei von Ein- und Ausfuhrabgaben über die Grenze bringen. Die Verbringung über die Grenze kann auch auf Nebenwegen erfolgen, wenn die örtlichen Verhältnisse oder die Art der zu verrichtenden Arbeiten es als notwendig erscheinen lassen, die zur Zollsicherung getroffenen Anordnungen befolgt werden und der Grenzbewohner aus dem jenseitigen Grenzbezirk an demselben Tage zurückkehrt, an dem er ihn betreten hat. Die Beförderung von Vieh ist jedoch nur auf solchen Wegen zulässig, die im gegenseitigen Einvernehmen von den zuständigen Verwaltungsbehörden als Viehtriebwege bestimmt werden.
3. 8.Ziffer 8
   Vieh, das auf nahe Weideplätze geführt und noch am selben Tage wieder zurückgebracht wird, bleibt gegen Anmeldung der Viehbestände durch die in Betracht kommenden Grenzbewohner und Festsetzung der Auf- und Abtriebsstunden ohne Einleitung des Vormerkverfahrens frei von Ein- und Ausfuhrabgaben. Die Vereinbarung unter 7., zweiter und dritter Satz, findet Anwendung.
4. 9.Ziffer 9
   Unter Vorbehalt der für das Vormerkverfahren vorgeschriebenen Zollsicherung werden frei von Ein- und Ausfuhrabgaben belassen:

1. 10.Ziffer 10
   Getreide, Ölsamen, Hanf, Flachs, Holz, Lohe und ähnliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von Grenzbewohnern zum Vermahlen, Stampfen, Schneiden, Reiben oder dergleichen in den jenseitigen Grenzbezirk verbracht und im verarbeiteten Zustande zurückgeführt werden, bleiben unter den für den Veredlungsverkehr vorgeschriebenen Bedingungen oder, wenn berücksichtigungswerte örtliche Verhältnisse dafür sprechen, auch ohne Anwendung der Vorschriften über den Veredlungsverkehr unter entsprechender Zollsicherung in der Ein- und Ausfuhr frei von Abgaben.

Die Mengen der Erzeugnisse, die an Stelle der Rohstoffe wieder eingeführt werden dürfen oder wieder ausgeführt werden müssen, sind erforderlichenfalls von den beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen festzusetzen.

1. 11.Ziffer 11
   Zur Erleichterung des Verkehres der beiderseitigen Grenzbewohner mit Gegenständen des eigenen Bedarfes, die zur Ausbesserung oder zur handwerksmäßigen Bearbeitung aus einem Grenzbezirk in den gegenüberliegenden versandt werden und zurückkommen, werden die beiderseitigen Grenzzollämter ermächtigt werden, den Ausbesserungs- und Veredlungsverkehr in beiden Richtungen zuzulassen. Der handwerksmäßigen Bearbeitung ist die häusliche Lohnarbeit gleichzustellen. Die handwerksmäßige Bearbeitung darf bei Garnen und Geweben auch im Färben bestehen. Im Bearbeitungsverkehre mit Stoffen zur Herstellung von Kleidungsstücken erstreckt sich die Zollfreiheit auch auf die bei der Herstellung verwendeten Zutaten.
2. 12.Ziffer 12
   Grenzbewohner, welche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des jenseitigen Grenzbezirkes - jedoch nur in der Nähe ihres Wohnortes - auf Grund abgeschlossener Dienstverträge zeitweilige Feld- oder andere land- und forstwirtschaftliche Handarbeiten verrichten, können, wenn sie aus dem jenseitigen Grenzbezirke spätestens vor Ablauf des sechsten Tages nach Betreten des Arbeitsortes in ihren Wohnort regelmäßig zurückkehren, bei Beobachtung der zur Zollsicherung in derlei Fällen getroffenen behördlichen Anordnungen ungehindert die Zollgrenze auch auf Nebenwegen überschreiten und die zur Arbeit erforderlichen Geräte, ferner den ins Verdienen gebrachten Geld- und Natural(Deputat)lohn, wie auch die als Teil der Entlohnung von ihrem Arbeitgeber nachweislich für sie angeschafften Gegenstände des eigenen Bedarfes (zum Beispiel Schuhe und andere Bekleidungsstücke) zoll- und abgabenfrei über die Grenze bringen.

Die für solche Arbeiter in ihrem Wohnorte zubereiteten Speisen können ihnen über die Grenze ebenfalls zollfrei zugetragen werden, vorausgesetzt, daß der Zuträger noch an demselben Tage, an dem er den jenseitigen Grenzbezirk betreten hat, zurückkehrt.

1. 13.Ziffer 13
   Die im Grenzbezirke ansässigen Ärzte, Tierärzte und Hebammen könne ihren Beruf auch im jenseitigen Grenzbezirke ausüben. Sie dürfen, wenn sie mit besonderen zollamtlichen Legitimationskarten ausgestattet sind, in Ausübung ihres Berufes auch mit Fahrrädern oder Motorfahrrädern die Grenze ohne jeweilige Stellung zu einem Zollamte auch auf Nebenwegen und ohne Beschränkung auf die Tageszeit überschreiten. Nähere Anordnungen bezüglich dieser Erleichterungen werden die beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen treffen.
2. 14.Ziffer 14
   Durch die in den vorstehenden Bestimmungen für den Grenzverkehr getroffene Regelung sollen die in den beiden Staaten jeweils bestehenden Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote, die polizeilichen Vorschriften über den Grenzübertritt, sowie die tierseuchenpolizeilichen Vorschriften, endlich die Vorschriften über die staatliche Bewirtschaftung bestimmter Erzeugnisse nicht berührt werden.

Es wird jedoch beiderseits die Bereitwilligkeit ausgesprochen, die bestehenden Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote in einer Weise zu handhaben, durch welche die Interessen der Grenzbewohner nach Tunlichkeit berücksichtigt werden.

1. 15.Ziffer 15
   Insolange die Beschränkungen im Verkehre mit Zahlungsmitteln über die Grenze fortbestehen, werden die beiderseitigen Grenzzollämter im Grenzverkehre Landleute des Nachbarlandes, welche Erlöse für verkaufte eigene Erzeugnisse in ungarischer oder österreichischer Währung mit sich führen, ohne Rücksicht auf die bestehenden Beschränkungen frei im Austritte passieren lassen, wenn sich die Austretenden durch eine Bestätigung der politischen Behörde (Polizei, Marktamt) des Absatzgebietes darüber ausweisen, daß es sich um solche Erlöse handelt.
2. 16.Ziffer 16
   Die Bestimmungen der vorstehenden Punkte 2., 3. und 5. finden auf den durch öffentliche Verkehrsanstalten vermittelten Verkehr keine Anwendung.

Artikel II.Artikel römisch zwei.

Jeder der beiden Teile behält sich vor, die in Artikel I vereinbarten Begünstigungen jederzeit nach vorausgegangener dreimonatlicher Kündigung ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen.Jeder der beiden Teile behält sich vor, die in Artikel römisch eins vereinbarten Begünstigungen jederzeit nach vorausgegangener dreimonatlicher Kündigung ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen.