BGBl. Nr. 510/1994

§ 80neu

§ 81neu

in Kraft 13.07.1994 – 30.06.1998 · idF BGBl. Nr. 510/1994 · danach: BGBl. I Nr. 73/1998 § 81↗RIS↗

Zusammensetzung der Gentechnikkommission

Paragraph 81,

Absatz eins,Der Kommission haben anzugehören:
1. Ziffer eins
  1. Litera a
    ein Vertreter des Bundeskanzleramtes - Bundesministerin für Frauenangelegenheiten,
  2. Litera b
    ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
  3. Litera c
    ein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz,
  4. Litera d
    ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
  5. Litera e
    ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie,
  6. Litera f
    ein Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten,
  7. Litera g
    ein Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung - das Vorschlagsrecht haben die entsendenden Bundesminister;
2. Ziffer 2
  1. Litera a
    ein Vertreter der Bundesarbeitskammer,
  2. Litera b
    ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
  3. Litera c
    ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,
  4. Litera d
    ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich - das Vorschlagsrecht haben die entsendenden Organisationen;
3. Ziffer 3
  je ein Vertreter der wissenschaftlichen Ausschüsse - das Vorschlagsrecht haben die entsendenden Ausschüsse;
4. Ziffer 4
  acht Sachverständige, die über Erfahrungen in den Bereichen der Mikrobiologie, Zellbiologie, Virologie, Molekularbiologie, Hygiene, Ökologie, Sicherheitstechnik und Soziologie verfügen. Jeder der genannten Bereiche muß durch mindestens einen Sachverständigen vertreten sein. Mindestens fünf dieser Experten müssen mit GVO gearbeitet haben; das Vorschlagsrecht hat die österreichische Akademie der Wissenschaften;
5. Ziffer 5
  je ein Sachverständiger für Fragen der Molekularbiologie über Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes;
6. Ziffer 6
  1. Litera a
    ein Vertreter der wissenschaftlichen Philosophie - das Vorschlagsrecht hat die österreichische Rektorenkonferenz,
  2. Litera b
    ein Vertreter einer theologischen Fakultät das Vorschlagsrecht haben die theologischen Fakultäten Österreichs,
  3. Litera c
    ein Arzt - das Vorschlagsrecht haben die drei medizinischen Fakultäten Österreichs,
  4. Litera d
    eine mit Umweltproblemen vertraute Person - das Vorschlagsrecht hat das Umweltbundesamt,
  5. Litera e
    ein Vertreter, der durch die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation vorzuschlagen ist.
Absatz 2,Die Mitglieder der Kommission sind vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz auf Grund der Vorschläge gemäß Absatz eins, für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist - ebenfalls für fünf Jahre - ein Ersatzmitglied zu bestellen; das Vorschlagsrecht hiezu besteht in gleicher Weise wie für die zu vertretenden Mitglieder.

§ 82neu

§ 83neu

§ 84neu

§ 85neu

§ 86neu

in Kraft 13.07.1994 – 30.06.2002 · idF BGBl. Nr. 510/1994 · danach: BGBl. I Nr. 94/2002 § 86↗RIS↗

Aufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses für, Arbeiten mit GVO im geschlossenen System

Paragraph 86,

Absatz eins,Dem wissenschaftlichen Ausschuß für Arbeiten mit GVO im geschlossenen System obliegt die Begutachtung von Anmeldungen und Anträgen für Arbeiten mit GVO gemäß dem II. Abschnitt, die Abgabe von Stellungnahmen in den Feststellungsverfahren gemäß §§ 7 und 9 Abs. 3 sowie die Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches und die Abgabe von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen gemäß diesem Bundesgesetz betreffend Arbeiten mit GVO im geschlossenen System.Dem wissenschaftlichen Ausschuß für Arbeiten mit GVO im geschlossenen System obliegt die Begutachtung von Anmeldungen und Anträgen für Arbeiten mit GVO gemäß dem römisch zwei. Abschnitt, die Abgabe von Stellungnahmen in den Feststellungsverfahren gemäß Paragraphen 7 und 9 Absatz 3, sowie die Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches und die Abgabe von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen gemäß diesem Bundesgesetz betreffend Arbeiten mit GVO im geschlossenen System.
Absatz 2,Diesem wissenschaftlichen Ausschuß haben anzugehören:
1. Ziffer eins
  je ein Experte aus den Bereichen
  1. Litera a
    Molekularbiologie,
  2. Litera b
    molekulare Virologie,
  3. Litera c
    molekulare Mikrobiologie (nominiert vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz),
  4. Litera d
    Hygiene (nominiert vom Bundesminister für Arbeit und Soziales),
  5. Litera e
    Genetik,
  6. Litera f
    Ökologie insbesondere mikrobielle Ökologie (nominiert vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie);
2. Ziffer 2
  zusätzlich zu den unter Absatz eins, Ziffer eins, genannten Experten sind bei der Begutachtung von Anmeldungen und Anträgen betreffend Arbeiten
  1. Litera a
    mit Mikroorganismen: ein Experte für Mikrobiologie oder Virologie,
  2. Litera b
    im großen Maßstab: ein Experte für Biotechnologie (nominiert vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) und ein Experte für Sicherheitstechnik (nominiert vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten),
  3. Litera c
    mit Zellkulturen: ein Experte für Zellkultur,
  4. Litera d
    mit Pflanzen: ein Experte für Pflanzenphysiologie,
  5. Litera e
    mit Tieren: ein Experte für Zoologie zuzuziehen.

§ 87neu

in Kraft 13.07.1994 – 30.06.1998 · idF BGBl. Nr. 510/1994 · danach: BGBl. I Nr. 73/1998 § 87↗RIS↗

Aufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses für, Freisetzungen und Inverkehrbringen

Paragraph 87,

Absatz eins,Dem wissenschaftlichen Ausschuß für Freisetzungen und Inverkehrbringen obliegt die Begutachtung von Anträgen für Freisetzungen von GVO in die Umwelt und von Anträgen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß dem III. Abschnitt sowie die Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches und die Abgabe von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen gemäß diesem Bundesgesetz betreffend den III. Abschnitt.Dem wissenschaftlichen Ausschuß für Freisetzungen und Inverkehrbringen obliegt die Begutachtung von Anträgen für Freisetzungen von GVO in die Umwelt und von Anträgen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß dem römisch drei. Abschnitt sowie die Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches und die Abgabe von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen gemäß diesem Bundesgesetz betreffend den römisch drei. Abschnitt.
Absatz 2,Diesem wissenschaftlichen Ausschuß haben anzugehören:
1. Ziffer eins
  je ein Experte aus den Bereichen
  1. Litera a
    Molekularbiologie,
  2. Litera b
    Ökologie (nominiert vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie);
2. Ziffer 2
  zusätzlich zu den unter Absatz 2, Ziffer eins, genannten Experten sind bei der Begutachtung von Anträgen betreffend Freisetzungen von
  1. Litera a
    Mikroorganismen:
    ein Experte für molekulare Mikrobiologie, ein Experte für mikrobielle Ökologie, ein Experte für Pflanzen- oder Tierpathologie, ein Experte für Umwelthygiene (nominiert vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz),
  2. Litera b
    Pflanzen:
    ein Experte für Pflanzengenetik, ein Experte für Pflanzenzucht (nominiert vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft), ein Experte für Vegetationskunde, ein Experte für Pflanzenphysiologie,
  3. Litera c
    Tieren:
    ein Experte für Tiergenetik, ein Experte für Tierzucht (nominiert vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft), ein Experte für Zoologie;
3. Ziffer 3
  zusätzlich zu den unter Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Experten sind bei der Begutachtung von Anträgen betreffend das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß § 54 Abs. 1, ein Experte für Toxikologie (nominiert vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz), ein Experte für Qualitätssicherung und Kennzeichnung (nominiert vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten)zusätzlich zu den unter Absatz 2, Ziffer eins und 2 genannten Experten sind bei der Begutachtung von Anträgen betreffend das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß Paragraph 54, Absatz eins,, ein Experte für Toxikologie (nominiert vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz), ein Experte für Qualitätssicherung und Kennzeichnung (nominiert vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten)
zuzuziehen.
Absatz 3,Bei der Begutachtung von Anträgen betreffend Freisetzungen und bei der Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches und der Abgabe von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen gemäß dem III. Abschnitt Teil A dieses Bundesgesetzes ist ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie mit beratender Stimme beizuziehen; diesem ist Gelegenheit zu geben, die Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie (§ 37 Abs. 6) zu erläutern.Bei der Begutachtung von Anträgen betreffend Freisetzungen und bei der Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches und der Abgabe von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen gemäß dem römisch drei. Abschnitt Teil A dieses Bundesgesetzes ist ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie mit beratender Stimme beizuziehen; diesem ist Gelegenheit zu geben, die Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie (Paragraph 37, Absatz 6,) zu erläutern.

§ 88neu

in Kraft 13.07.1994 – 30.11.2005 · idF BGBl. Nr. 510/1994 · danach: BGBl. I Nr. 127/2005 § 88↗RIS↗

Aufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses für

Genanalyse und Gentherapie am Menschen

Paragraph 88,

Absatz eins,Dem wissenschaftlichen Ausschuß für Genanalyse und Gentherapie am Menschen obliegt die Begutachtung von Anträgen gemäß dem römisch vier. Abschnitt sowie die Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches und die Abgabe von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen gemäß dem römisch vier. Abschnitt dieses Bundesgesetzes.
Absatz 2,Diesem wissenschaftlichen Ausschuß haben anzugehören:
1. Ziffer eins
  je ein Experte aus den Bereichen:
  1. Litera a
    Molekularbiologie,
  2. Litera b
    ein Arzt mit Kenntnissen auf dem Gebiet der molekularen Pathologie (nominiert von den drei medizinischen Fakultäten Österreichs),
  3. Litera c
    zwei Vertreter des Obersten Sanitätsrates (nominiert von diesem selbst),
  4. Litera d
    wissenschaftliche Philosophie (nominiert von der Österreichischen Rektorenkonferenz),
  5. Litera e
    Theologie (nominiert von den theologischen Fakultäten Österreichs);
2. Ziffer 2
  zusätzlich zu den unter Absatz 3, Ziffer eins, genannten Experten sind bei der Begutachtung von Anträgen für
  1. Litera a
    Genanalysen (Paragraph 68, Absatz 2,): je ein Experte aus den Bereichen
    Sub-Litera, a, a
    Humangenetik (nominiert von den drei medizinischen Fakultäten Österreichs),
    Sub-Litera, b, b
    molekulare Genanalytik,
    Sub-Litera, c, c
    Soziologie,
    Sub-Litera, d, d
    Sozialarbeit (nominiert von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation),
    Sub-Litera, e, e
    Datenschutzrecht und
  2. Litera b
    Gentherapien:
    Sub-Litera, a, a
    ein Arzt mit Kenntnissen über somatische Gentherapie (nominiert von den drei medizinischen Fakultäten Österreichs) und
    Sub-Litera, b, b
    zwei der fünf Ständigen Mitglieder des Arzneimittelbeirates (nominiert von diesem selbst)
zuzuziehen.

§ 89neu

§ 90neu

§ 91neu

in Kraft 13.07.1994 – 18.11.2005 · idF BGBl. Nr. 510/1994 · danach: BGBl. I Nr. 127/2005 § 91↗RIS↗

Beschlußfassung in den wissenschaftlichen Ausschüssen über, Anmeldungen und Anträge

Paragraph 91,

Absatz eins,Der zuständige wissenschaftliche Ausschuß hat der Behörde im Fall von Anmeldungen und Anträgen für Arbeiten mit GVO gemäß dem II. Abschnitt sowie im Fall von Anträgen für Freisetzungen von GVO in die Umwelt und von Anträgen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß dem III. Abschnitt binnen zehn Tagen ab Befassung durch die Behörde, in den Fällen, wo eine Anhörung stattzufinden hat, binnen zehn Tagen nach Beendigung der Anhörung, und im Fall von Anträgen betreffend Genanalyse und somatische Gentherapie am Menschen gemäß dem IV. Abschnitt längstens binnen 20 Tagen ab Befassung durch die Behörde ein begründetes Gutachten zu der Anmeldung bzw. zu dem Antrag schriftlich zu übermitteln.Der zuständige wissenschaftliche Ausschuß hat der Behörde im Fall von Anmeldungen und Anträgen für Arbeiten mit GVO gemäß dem römisch zwei. Abschnitt sowie im Fall von Anträgen für Freisetzungen von GVO in die Umwelt und von Anträgen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß dem römisch drei. Abschnitt binnen zehn Tagen ab Befassung durch die Behörde, in den Fällen, wo eine Anhörung stattzufinden hat, binnen zehn Tagen nach Beendigung der Anhörung, und im Fall von Anträgen betreffend Genanalyse und somatische Gentherapie am Menschen gemäß dem römisch vier. Abschnitt längstens binnen 20 Tagen ab Befassung durch die Behörde ein begründetes Gutachten zu der Anmeldung bzw. zu dem Antrag schriftlich zu übermitteln.
Absatz 2,Zur Vorbereitung des Gutachtens des wissenschaftlichen Ausschusses erstellen zwei nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ausgewählte Berichterstatter einen Vorschlag für das abzugebende Gutachten. Der wissenschaftliche Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Abstimmung kann auch schriftlich erfolgen; wird auf diese Weise bis vier Tage vor Ablauf der gemäß Abs. 1 genannten Fristen kein Gutachten angenommen, so ist vom Vorsitzenden jedenfalls eine Sitzung einzuberufen.Zur Vorbereitung des Gutachtens des wissenschaftlichen Ausschusses erstellen zwei nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ausgewählte Berichterstatter einen Vorschlag für das abzugebende Gutachten. Der wissenschaftliche Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Abstimmung kann auch schriftlich erfolgen; wird auf diese Weise bis vier Tage vor Ablauf der gemäß Absatz eins, genannten Fristen kein Gutachten angenommen, so ist vom Vorsitzenden jedenfalls eine Sitzung einzuberufen.
Absatz 3,Wird innerhalb der in Absatz eins, genannten Fristen ein Gutachten vom wissenschaftlichen Ausschuß nicht angenommen, sind der Vorschlag der Berichterstatter und das Protokoll der Sitzung unverzüglich der Behörde vorzulegen.

§ 92neu

in Kraft ab 13.07.1994 · idF BGBl. Nr. 510/1994 § 92↗RIS↗

Beratungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse

Paragraph 92,

Absatz eins,Die Sitzungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse sind vom Vorsitzenden so anzusetzen, daß die Behörde die ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben fristgerecht erfüllen kann.
Absatz 2,Die Sitzungen und Abstimmungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse sind nicht öffentlich. Der Anmelder oder Antragsteller kann zur Auskunftserteilung geladen werden.
Absatz 3,Die Ergebnisse der Sitzungen sind in einem Protokoll schriftlich festzuhalten; dieses muß das Abstimmungsergebnis, die Begründung, das Stimmenverhältnis und auf Antrag des jeweils in der Minderheit gebliebenen Mitgliedes allfällige Minderheitsvoten enthalten. Wird vom wissenschaftlichen Ausschuß kein Gutachten angenommen (§ 91 Abs. 3), sind im Protokoll auch abgegebene Stellungnahmen einzelner Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses zu der Anmeldung oder dem Antrag aufzunehmen.Die Ergebnisse der Sitzungen sind in einem Protokoll schriftlich festzuhalten; dieses muß das Abstimmungsergebnis, die Begründung, das Stimmenverhältnis und auf Antrag des jeweils in der Minderheit gebliebenen Mitgliedes allfällige Minderheitsvoten enthalten. Wird vom wissenschaftlichen Ausschuß kein Gutachten angenommen (Paragraph 91, Absatz 3,), sind im Protokoll auch abgegebene Stellungnahmen einzelner Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses zu der Anmeldung oder dem Antrag aufzunehmen.
Absatz 4,Die Vorsitzenden der wissenschaftlichen Ausschüsse haben alle Mitglieder ihres Ausschusses zu Sitzungen zu laden, wenn über die folgenden Gegenstände beraten oder beschlossen werden soll:
1. Ziffer eins
  Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches (Paragraph 99,),
2. Ziffer 2
  Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen,
3. Ziffer 3
  Tätigkeitsbericht (Paragraph 93, Absatz eins,),
4. Ziffer 4
  Entsendung der Vertreter in die Gentechnikkommission (Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer 3,).

§ 93neu

§ 94neu

§ 95neu

§ 96neu

§ 97neu

§ 98neu

§ 99neu

in Kraft 13.07.1994 – 16.11.2004 · idF BGBl. Nr. 510/1994 · danach: BGBl. I Nr. 126/2004 § 99↗RIS↗

Gentechnikbuch, Bericht über die Anwendung der Gentechnik

Paragraph 99,

Absatz eins,Dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz obliegt die Herausgabe des Gentechnikbuches. Im Gentechnikbuch dokumentiert die Kommission den Stand von Wissenschaft und Technik für Arbeiten mit GVO, für Freisetzungen von GVO und für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, sowie für Genanalysen und somatische Gentherapie am Menschen.
Absatz 2,Die einzelnen Abschnitte des Gentechnikbuches sind der Kommission von dem jeweils zuständigen wissenschaftlichen Ausschuß zur Beschlußfassung vorzuschlagen. In den wissenschaftlichen Ausschüssen ist für einen derartigen Vorschlag eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Absatz 3,Die Kommission hat einzelne vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuß vorgeschlagene Abschnitte des Gentechnikbuches mit einfacher Mehrheit anzunehmen oder an diesen zur weiteren Bearbeitung zurückzuweisen.
Absatz 4,In Vollziehung der §§ 8, 12, 17, 21, 35, 38, 50, 53, 56 und 72 können Teile des Gentechnikbuches als Verordnung erlassen werden. Diese Teile sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz kann von der Erlassung von Verordnungen Abstand nehmen oder von ihm in Vollziehung der obgenannten Bestimmungen erlassene Verordnungen aufleben, wenn und insoweit das Gentechnikbuch hinreichend Klarheit über die in diesen Fällen zu beachtenden Grundsätze geschaffen hat und der angestrebte Regelungszweck durch das Gentechnikbuch sichergestellt wird.In Vollziehung der Paragraphen 8, 12, 17, 21, 35, 38, 50, 53, 56 und 72 können Teile des Gentechnikbuches als Verordnung erlassen werden. Diese Teile sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz kann von der Erlassung von Verordnungen Abstand nehmen oder von ihm in Vollziehung der obgenannten Bestimmungen erlassene Verordnungen aufleben, wenn und insoweit das Gentechnikbuch hinreichend Klarheit über die in diesen Fällen zu beachtenden Grundsätze geschaffen hat und der angestrebte Regelungszweck durch das Gentechnikbuch sichergestellt wird.
Absatz 5,Die Kommission hat auf der Grundlage der ihr von den ständigen wissenschaftlichen Ausschüssen übermittelten Berichte (Paragraph 93, Absatz 3,) in dreijährigen Abständen erstmals 1998 - einen Bericht zu erstellen, der eine zusammenfassende Darstellung
1. Litera a
  der in Österreich durchgeführten Arbeiten mit GVO in geschlossenen Systemen,
2. Litera b
  des in Österreich erfolgten Freisetzens von GVO und Inverkehrbringens von Erzeugnissen gemäß dem römisch drei. Abschnitt und
3. Litera c
  über allgemeine Angelegenheiten der in Österreich durchgeführten Genanalysen und Gentherapien am Menschen
zu enthalten hat. Die Kommission hat die dabei beobachteten Entwicklungen im Hinblick auf die Beachtung der in § 3 festgehaltenen Grundsätze zu bewerten und die bildungs- und forschungspolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen der beobachteten Entwicklung für Österreich zu untersuchen und darzustellen. Dieser Bericht ist vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung unter Beifügung einer Darstellung der von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Sicherheitsforschung (§ 102) dem Nationalrat vorzulegen.zu enthalten hat. Die Kommission hat die dabei beobachteten Entwicklungen im Hinblick auf die Beachtung der in Paragraph 3, festgehaltenen Grundsätze zu bewerten und die bildungs- und forschungspolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen der beobachteten Entwicklung für Österreich zu untersuchen und darzustellen. Dieser Bericht ist vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung unter Beifügung einer Darstellung der von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Sicherheitsforschung (Paragraph 102,) dem Nationalrat vorzulegen.

Änderungen durch diese Kundmachung

Paragraph 80,

Paragraph 81,

Vorsitzender

Paragraph 82,

Beschlußfassung

Paragraph 83,

Aufgaben der Kommission

Paragraph 84,

Ständige wissenschaftliche Ausschüsse

Paragraph 85,

Aufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses für, Arbeiten mit GVO im geschlossenen System

Paragraph 86,

Aufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses für, Freisetzungen und Inverkehrbringen

Paragraph 87,

Paragraph 88,

Paragraph 89,

Vorsitz in den wissenschaftlichen Ausschüssen

Paragraph 90,

Beschlußfassung in den wissenschaftlichen Ausschüssen über, Anmeldungen und Anträge

Paragraph 91,

Beratungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse

Paragraph 92,

Berichtspflicht

Paragraph 93,

Paragraph 94,

Externe Sachverständige

Paragraph 95,

Verschwiegenheitspflicht

Paragraph 96,

Geschäftsordnung

Paragraph 97,

Geschäftsstelle

Paragraph 98,

Gentechnikbuch, Bericht über die Anwendung der Gentechnik

Paragraph 99,

BGBl. Nr. 510/1994

Änderungen durch diese Kundmachung

§ 80.Paragraph 80,

§ 81.Paragraph 81,

Vorsitzender

§ 82.Paragraph 82,

Beschlußfassung

§ 83.Paragraph 83,

Aufgaben der Kommission

§ 84.Paragraph 84,

Ständige wissenschaftliche Ausschüsse

§ 85.Paragraph 85,

Aufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses fürArbeiten mit GVO im geschlossenen SystemAufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses für, Arbeiten mit GVO im geschlossenen System

§ 86.Paragraph 86,

Aufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses fürFreisetzungen und InverkehrbringenAufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses für, Freisetzungen und Inverkehrbringen

§ 87.Paragraph 87,

§ 88.Paragraph 88,

§ 89.Paragraph 89,

Vorsitz in den wissenschaftlichen Ausschüssen

§ 90.Paragraph 90,

Beschlußfassung in den wissenschaftlichen Ausschüssen überAnmeldungen und AnträgeBeschlußfassung in den wissenschaftlichen Ausschüssen über, Anmeldungen und Anträge

§ 91.Paragraph 91,

Beratungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse

§ 92.Paragraph 92,

Berichtspflicht

§ 93.Paragraph 93,

§ 94.Paragraph 94,

Externe Sachverständige

§ 95.Paragraph 95,

Verschwiegenheitspflicht

§ 96.Paragraph 96,

Geschäftsordnung

§ 97.Paragraph 97,

Geschäftsstelle

§ 98.Paragraph 98,

Gentechnikbuch, Bericht über die Anwendung der Gentechnik

§ 99.Paragraph 99,

Paragraph 80,

Paragraph 81,

Paragraph 82,

Paragraph 83,

Paragraph 84,

Paragraph 85,

Aufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses für, Arbeiten mit GVO im geschlossenen System

Paragraph 86,

Aufgaben und Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses für, Freisetzungen und Inverkehrbringen

Paragraph 87,

Paragraph 88,

Paragraph 89,

Paragraph 90,

Beschlußfassung in den wissenschaftlichen Ausschüssen über, Anmeldungen und Anträge

Paragraph 91,

Paragraph 92,

Paragraph 93,

Paragraph 94,

Paragraph 95,

Paragraph 96,

Paragraph 97,

Paragraph 98,

Paragraph 99,