Rechtstracker.atAbsatz 2,Ungeachtet eines Parteienantrages kann die Disziplinaroberkommission von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen, die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen oder ausschließlich über eine Berufung gegen die Auferlegung eines Kostenersatzes zu entscheiden ist.
BGBl. Nr. 287/1988
287. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG-Novelle 1988) und des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
Bundesgesetz vom 26. Mai 1988, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1988) und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 20geändertAbs 4 (neu); Abs 5 (neu)
… 12 unveränderte Absätze
Auflösung des Dienstverhältnisses
---------------------------------
§ 20.
(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch
1. Austritt,
2. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,
3. Entlassung,
4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974,
5. Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,
6. Tod.
(2) Beim Beamten des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die
1. Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
2. Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird.
(3) Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten und seiner Angehörigen. Ansprüche des Beamten, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.
(4) Ein Beamter hat dem Bund im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z 1 bis 5 die Ausbildungskosten zu ersetzen, wenn die Ausbildungskosten für die betreffende Verwendung am Tag der Beendigung dieser Ausbildung das Sechsfache des Gehaltes eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen. Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre (bei Militärpiloten mehr als acht Jahre) nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat oder das Dienstverhältnis aus den im § 10 Abs. 4 Z 2 und 5 angeführten Gründen gekündigt worden ist. Bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind
1. die Kosten einer Grundausbildung,
2. die Kosten, die dem Bund aus Anlaß der Vertretung des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind, und
3. die dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge, mit Ausnahme der durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren,
nicht zu berücksichtigen.
(5) Die dem Bund gemäß Abs. 4 zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde mit Bescheid festzustellen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig gewesen ist. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses. Die §§ 13a Abs. 2 und 13b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind sinngemäß anzuwenden.
§ 63geändertAbs 2
Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen
--------------------------------------
§ 63.
(1) Der Beamte ist zur Führung eines Amtstitels berechtigt.
(2) Die Amtstitel und die Verwendungsbezeichnungen der Beamten werden im Besonderen Teil geregelt. Beamtinnen führen die Amtstitel und die Verwendungsbezeichnungen, soweit dies sprachlich möglich ist, in der weiblichen Form.
(3) Der Amtstitel kann mit einem Zusatz geführt werden, der auf die Verwendung in einer bestimmten Dienststelle hinweist. Dieser Zusatz ist nicht Bestandteil des Amtstitels.
… 3 unveränderte Absätze
(4) Ist für den Beamten eine Verwendungsbezeichnung vorgesehen, so kann er sie an Stelle seines Amtstitels führen.
(5) Anläßlich der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand kann dem Beamten an Stelle seines Amtstitels oder seiner Verwendungsbezeichnung der für seine Besoldungs- beziehungsweise Verwendungsgruppe vorgesehene nächsthöhere Amtstitel beziehungsweise die nächsthöhere Verwendungsbezeichnung verliehen werden.
(6) Der Beamte des Ruhestandes ist berechtigt, den Amtstitel oder die Verwendungsbezeichnung zu führen, zu dessen oder deren Führung er im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt war. Er hat dabei dem Amtstitel (der Verwendungsbezeichnung) den Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.") hinzuzufügen.
§ 65geändert
… 11 unveränderte Absätze
Ausmaß des Erholungsurlaubes
§ 65.
(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr
1. 30 Werktage bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren,
2. 36 Werktage
a) bei einem Dienstalter von 25 Jahren,
b) für den Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VIII oder IX sowie für den Beamten einer anderen Besoldungsgruppe, dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenußfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen um höchstens 25 S unter dem Gehalt des vergleichbaren Beamten der Allgemeinen Verwaltung liegt.
(2) In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Erholungsurlaub.
(3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Kalenderjahr entspricht.
(4) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 2 und 3 Teile von Tagen, so sind sie auf ganze Tage aufzurunden.
(5) Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli. Das für das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstalter gilt auch dann als am 1. Juli erreicht, wenn es vor Ablauf des dem Stichtag folgenden 30. September vollendet wird.
(6) Unter Dienstalter im Sinne der Abs. 1 bis 5 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist; zum Dienstalter zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Beamten wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären. Dem Beamten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und einer Verwendungsgruppe angehört, für die die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Zeit dieses Studiums für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Der für das Studium angerechnete Zeitraum vermindert sich insoweit, als dem Beamten die Zeit des Studiums bei der Feststellung des Dienstalters bereits berücksichtigt wurde.
(7) Ist dem Dienstverhältnis eine Eignungsausbildung im Sinne der §§ 2b bis 2d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, unmittelbar vorangegangen, so ist bei der Anwendung des Abs. 2 so vorzugehen, als ob das Dienstverhältnis mit dem ersten Tag der Eignungsausbildung begonnen hätte.
§ 72geändertAbs 1 Z 3
… 3 unveränderte Absätze
Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide
§ 72.
(1) Der Beamte hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 65 gebührenden Urlaubsausmaßes um zwei Werktage, wenn am Stichtag eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
1. Minderung der Erwerbsfähigkeit, die zum Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, oder des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, berechtigt,
2. Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit im Dienste einer Gebietskörperschaft,
3. Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1973,
4. Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1958 oder gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1973.
… 6 unveränderte Absätze
(2) Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von zwei Werktagen erhöht
sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens
40 vH auf ...................................... 4 Werktage,
50 vH auf ...................................... 5 Werktage,
60 vH auf ...................................... 6 Werktage.
(3) Der blinde Beamte hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage.
§ 94geändertAbs 2, Z 1 (neu), Z 2 (neu)
… 4 unveränderte Absätze
Verjährung
§ 94.
(1) Der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht
1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, oder
2. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung,
eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkommission eingeleitet wurde.
(2) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens, eines Verwaltungsverfahrens oder eines Verfahrens vor der Personalvertretungs-Aufsichtskommission gehemmt, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines solchen Verfahrens ist.
1. für die Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Verwaltungsstrafverfahrens, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines solchen Verfahrens ist, und
2. in den Fällen des § 28 PVG, BGBl. Nr. 133/1967,
a) für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Personalvertretungsorgan,
b) für die Dauer eines Verfahrens vor
der Personalvertretungs-Aufsichtskommission. Z 2 lit. a gilt für Verfahren vor der Disziplinarkommission in der Post- und Telegraphenverwaltung sinngemäß.
(3) Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 1 Z 2 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist.
§ 101geändertAbs 3
Disziplinarsenate
§ 101.
(1) Die Disziplinarkommissionen und die Disziplinaroberkommission haben in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus dem Vorsitzenden der Kommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Jedes Kommissionsmitglied darf mehreren Senaten angehören.
(2) Ein Mitglied des Senates der Disziplinarkommission muß vom Zentralausschuß oder gemäß § 98 Abs. 4 bestellt worden sein.
(3) Ein Mitglied des Senates der Disziplinaroberkommission muß dem Ressort des beschuldigten Beamten angehören. Dieses Mitglied ist zugleich Berichterstatter.
(4) Der Vorsitzende jeder Kommission hat jeweils bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr die Senate zu bilden und die Geschäfte unter diese zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden.
§ 117geändertAbs 1
Kosten
§ 117.
(1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und, Sachverständige und Dolmetscher sind vom Bund zu tragen, wenn
1. das Verfahren eingestellt,
… 4 unveränderte Absätze
2. der Beamte freigesprochen oder
3. gegen den Beamten eine Disziplinarverfügung erlassen wird.
(2) Wird über den Beamten von der Disziplinarkommission eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird. Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen.
(3) Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden.
§ 124geändertAbs 3; Abs 13 bis Abs 15 (neu)
… 3 unveränderte Absätze
Verhandlungsbeschluß und mündliche
Verhandlung
§ 124.
(1) Ist nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat die Disziplinarkommission die mündliche Verhandlung anzuberaumen (Verhandlungsbeschluß) und zu dieser die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so anzuberaumen, daß zwischen ihr und der Zustellung des Beschlusses ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt.
(2) Im Verhandlungsbeschluß sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Gegen den Verhandlungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig.
(3) Im Verhandlungsbeschluß ist dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder bekanntzugeben. Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Beamte als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. Erscheint der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung, so kann diese in seiner Abwesenheit durchgeführt werden.
(4) Die Beratungen und Abstimmungen des Senates sind vertraulich.
… 7 unveränderte Absätze
(5) Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung des Verhandlungsbeschlusses zu beginnen. Sodann ist der Beschuldigte zu vernehmen.
(6) Nach der Vernehmung des Beschuldigten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge aufzunehmen. Die Parteien haben das Recht, Beweisanträge zu stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Vorsitzende zu entscheiden; die übrigen Mitglieder des Senates haben jedoch das Recht, eine Beschlußfassung des Senates über die Berücksichtigung der Beweisanträge zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden und die des Senates ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.
(7) Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden.
(8) Erfordert der Gang der Beweisaufnahme eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, so hat hierüber der Senat nach Beratung zu beschließen.
(9) Nach Abschluß des Beweisverfahrens ist dem Disziplinaranwalt das Wort zu erteilen. Der Disziplinaranwalt hat hierauf die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie seine Anträge zu stellen und zu begründen.
(10) Nach dem Disziplinaranwalt ist dem Beschuldigten das Wort zu erteilen. Findet der Disziplinaranwalt hierauf etwas zu erwidern, so hat der Beschuldigte jedenfalls das Schlußwort.
(11) Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat sich der Senat zur Beratung zurückzuziehen.
(12) Unmittelbar nach dem Beschluß des Senates ist das Erkenntnis samt den wesentlichen Gründen mündlich zu verkünden.
(13) Über die mündliche Verhandlung ist eine vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigende Verhandlungsschrift aufzunehmen. Sie ist vor der Beratung des Senates zu verlesen, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Wird gegen die Aufnahme der Verhandlungsschrift in Kurzschrift oder auf Schallträger kein Einwand erhoben, so ist dies zulässig. Vor der Beratung des Senates ist die in Kurzschrift aufgenommene Verhandlungsschrift zu verlesen oder es ist die Aufnahme des Schallträgers wiederzugeben, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Aufnahmen in Kurzschrift oder auf Schallträger sind spätestens binnen einer Woche in Vollschrift zu übertragen. Der Schallträger ist mindestens drei Monate ab der Übertragung aufzubewahren.
(14) Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Verhandlungsschrift sind bis spätestens unmittelbar nach der Verlesung (Wiedergabe) zu erheben. Wenn den Einwendungen nicht Rechnung getragen wird, sind diese in die Verhandlungsschrift als Nachtrag aufzunehmen. Die Verkündung des Erkenntnisses gemäß Abs. 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG 1950 nicht anzuwenden.
(15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist.
§ 125aneu
Absehen von der mündlichen Verhandlung
Paragraph 125 a, (1) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission kann Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt nach der Aktenlage hinreichend geklärt ist und die Parteien nicht ausdrücklich in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt haben.
§ 126geändertAbs 1
Disziplinarerkenntnis
§ 126.
(1) Die Disziplinarkommission hat bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist. Dies gilt auch für die Disziplinaroberkommission, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist.
(2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 95 Abs. 3 oder § 115 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen.
(3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist der Dienstbehörde und den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen.
§ 130geändertBezeichnung; Abs 1 (neu); Abs 2 (neu)
Vollzug des Disziplinarerkenntnisses
(1) Der Vorsitzende hat nach Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses den Vollzug der Disziplinarstrafe durch die zuständige Dienstbehörde zu veranlassen.
(2) Im Falle des Todes des Beamten oder des Austrittes aus dem Dienstverhältnis erlischt die Vollziehbarkeit der Disziplinarstrafe.
Schlagworte
§ 136geändertAbs 1
… 19 unveränderte Absätze
BESONDERER TEIL
---------------
1. Abschnitt
BEAMTE DER ALLGEMEINEN VERWALTUNG
Amtstitel
---------
§ 136.
(1) Für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung sind folgende Amtstitel vorgesehen.
+--------------+---------+----------+-------------------------------+
! in der ! in der ! ! !
! Verwendungs- ! Dienst- ! Gehalts- ! Amtstitel !
! gruppe ! klasse ! stufe ! !
!--------------+---------+----------+-------------------------------!
! ! ! ! !
! A ! III,IV ! ! Kommissär !
! ! V ! ! Oberkommissär !
! ! VI ! ! Rat !
! ! VII ! ! Oberrat !
! ! VIII ! ! Hofrat; Ministerialrat (auf !
! ! ! ! einer Planstelle der !
! ! ! ! Präsidentschaftskanzlei, des !
! ! ! ! Rechnungshofes oder eines, der Volks- !
! ! ! ! anwaltschaft oder eines !
! ! ! ! Bundesministeriums) !
… 70 unveränderte Absätze
! ! IX ! ! Sektionschef !
+--------------+---------+----------+-------------------------------+
! in der ! in der ! ! !
! Verwendungs- ! Dienst- ! Gehalts- ! Amtstitel !
! gruppe ! klasse ! stufe ! !
!--------------+---------+----------+-------------------------------!
! B ! III ! ! Revident !
! ! IV ! ! Oberrevident !
! ! V ! ! Amtssekretär !
! ! VI ! ! Amtsrat !
! ! VII ! ! Amtsdirektor !
!--------------+---------+----------+-------------------------------!
! C ! III ! 1 bis 9 ! Kontrollor !
! ! III ! ab 10 ! Oberkontrollor !
! ! IV ! ! Fachinspektor !
! ! V ! ! Fachoberinspektor !
!--------------+---------+----------+-------------------------------!
! D ! III ! 1 bis 9 ! Offizial !
! ! III ! ab 10 ! Oberoffizial !
! ! IV ! ! Oberoffizial !
!--------------+---------+----------+-------------------------------!
+--------------+---------+----------+-------------------------------+
! in der ! in der ! ! !
! Verwendungs- ! Dienst- ! Gehalts- ! Amtstitel !
! gruppe ! klasse ! stufe ! !
!--------------+---------+----------+-------------------------------!
! E ! III ! 1 bis 9 ! Amtswart !
! ! III ! ab 10 ! Oberamtswart !
(2) Abweichend vom Abs. 1 sind für Beamte der Allgemeinen Verwaltung folgende Amtstitel vorgesehen:
------------------------------+--------------------------------------
für ! Amtstitel
------------------------------+--------------------------------------
den Leiter der Präsident- Kabinettsdirektor
schaftskanzlei
den Leiter der Parlamentsdirek- Parlamentsdirektor
tion
------------------------------+--------------------------------------
für ! Amtstitel
------------------------------+--------------------------------------
den Leiter der Österreichi- Generaldirektor d. (unter Hin-
schen Nationalbibliothek, zufügung der Bezeichnung der
des Österreichischen Dienststelle)
Staatsarchivs oder der
Österreichischen Staats-
druckerei
den Leiter des Bundesamtes für Präsident d. (unter Hinzufügung
Eich- und Vermessungswesen, der Bezeichnung der Behörde)
des Bundesamtes für Zivil-
luftfahrt, des Bundesdenk-
malamtes, einer Finanzlandes-
direktion, der Finanzprokura-
tur, des Patentamtes, einer
Post- und Telegraphendirek-
tion oder des Österreichi-
schen Statistischen Zentral-
amtes
------------------------------+--------------------------------------
für ! Amtstitel
------------------------------+--------------------------------------
den Leiter des Österreichischen Gouverneur des Österreichischen
Postsparkassenamtes Postsparkassenamtes
den Leiter der Bundespolizei- Polizeipräsident
direktion Wien
den Beamten der Dienstklasse Parlamentsrat
VIII in der Parlamentsdirek-
tion, wenn er nicht im Biblio-
theks- oder Stenographendienst
verwendet wird
§ 143geändert
… 6 unveränderte Absätze
3. Abschnitt
WACHEBEAMTE
Ernennungserfordernisse und
---------------------------
Definitivstellungserfordernisse
-------------------------------
§ 143.
(1) Die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppe W 1, für dienstführende Wachebeamte und für Kriminalbeamte sind nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes an solchen Beamten abzuhalten. Die Zulassung zu diesen Grundausbildungen ist so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird.
(2) Inwieweit die Ernennung auf eine höhere Planstelle einer Verwendungsgruppe der Wachebeamten vom Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer weiteren Ausbildung abhängig ist, bestimmt auf Grund der dienstlichen Erfordernisse der zuständige Bundesminister.
(3) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen für die für Wachebeamte vorgesehenen Grundausbildungen und die Stellvertreter dieser Vorsitzenden müssen abweichend vom § 29 Abs. 1 zweiter Satz der Verwendungsgruppe A oder W 1 oder - wenn solche Beamte nicht zur Verfügung stehen - der höchsten verfügbaren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe angehören.
§ 149geändertAbs 3 Z 1, Z 2
… 65 unveränderte Absätze
Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen für
------------------------------------------
Berufsoffiziere
---------------
§ 149.
(1) Für die Berufsoffiziere sind folgende Amtstitel vorgesehen:
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- ! Amtstitel !
! wendungs- ! klasse ! setzung ! !
! gruppe ! ! ! !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! H 1 ! III ! ! Oberleutnant !
! ! IV ! ! Hauptmann !
! ! V ! ! Major !
! ! VI ! ! Oberstleutnant !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- ! Amtstitel !
! wendungs- ! klasse ! setzung ! !
! gruppe ! ! ! !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! H 1 ! VII ! ! Oberst !
! ! VIII ! ! Brigadier !
! ! IX ! ! General !
! H 2 ! III ! während der Aus- ! Fähnrich !
! ! ! bildung an der ! !
! ! ! Theresianischen ! !
! ! ! Militärakademie ! !
! ! III ! nach dem erfolg- ! Leutnant !
! ! ! reichen Abschluß ! !
! ! ! der Grundausbil- ! !
! ! ! dung für die Ver-! !
! ! ! wendungsgruppe ! !
! ! ! H 2 ! !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- ! Amtstitel !
! wendungs- ! klasse ! setzung ! !
! gruppe ! ! ! !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! H 2 ! III ! nach drei Jahren,! Oberleutnant !
! ! ! in denen der ! !
! ! ! Amtstitel "Leut- ! !
! ! ! nant" geführt ! !
! ! ! wurde ! !
! ! III ! nach fünf Jahren,! Hauptmann !
! ! ! in denen der ! !
! ! ! Amtstitel "Ober- ! !
! ! ! leutnant" geführt! !
! ! ! wurde ! !
! ! IV, V ! ! Hauptmann !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- ! Amtstitel !
! wendungs- ! klasse ! setzung ! !
! gruppe ! ! ! !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! H 2 ! V ! nach erfolgrei- ! Major !
! ! ! chem Abschluß ! !
! ! ! der Ausbildung ! !
! ! ! für den Stabsof- ! !
! ! ! fizier oder in ! !
! ! ! der Verwendung ! !
! ! ! als Musikoffizier! !
! ! VI ! ! Oberstleutnant !
! ! VII ! ! Oberst !
! ! VIII ! ! Brigadier !
(2) Den im Abs. 1 für die Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe H 1 vorgesehenen Amtstiteln ist je nach Verwendung hinzuzufügen: "des Generalstabsdienstes", "des Intendanzdienstes", "des höheren militärtechnischen Dienstes" oder "des höheren militärfachlichen Dienstes".
(3) In der Dienstklasse VIII sind für
1. den Generaltruppeninspektor, die Sektionsleiter im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Armeekommandanten, den Kommandanten der Landesverteidigungsakademie, den Chef des Stabes des Armeekommandos, wenn dieser gleichzeitig Stellvertreter des Armeekommandanten ist, den Stellvertreter des Generaltruppeninspektors und die Korpskommandanten die Verwendungsbezeichnung "Korpskommandant" ,Korpskommandant`,
2. den Adjutanten des Bundespräsidenten, den Chef des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung, den Stellvertreter des Generaltruppeninspektors, den Stellvertreter des Armeekommandanten, den Chef des Stabes des Armeekommandos, den Stellvertreter des Armeekommandanten (wenn er nicht unter Z 1 fällt), den Chef des Stabes des Armeekommandos (wenn er nicht unter Z 1 fällt), die Leiter von Gruppen im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Leiter des Amtes für Wehrtechnik, den Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, den Leiter des Heeres-Materialamtes, den Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes, den Leiter des Abwehramtes, den Leiter des Heeres-Datenverarbeitungsamtes, den Kommandanten der Theresianischen Militärakademie, die Divisionskommandanten, die Stellvertreter der Korpskommandanten und die Militärkommandanten die Verwendungsbezeichnung "Divisionär" ,Divisionär`
vorgesehen.
… 28 unveränderte Absätze
(4) Für die als Militärseelsorger verwendeten Berufsoffiziere sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen:
+----------------+---------------------------+------------------+
! in der ! sonstige Voraussetzung ! Amtstitel !
! Dienstklasse ! ! !
+----------------+---------------------------+------------------+
! III ! ! Militärkaplan !
! IV ! ! Militärkurat !
! V ! ! Militäroberkurat!
! VI ! römisch-katholischer ! Militärsuperior !
! ! Militärseelsorger ! !
! VI ! evangelischer ! Militärober- !
! ! Militärseelsorger ! pfarrer !
! VII ! ! Militärdekan !
! - ! Generalvikar des ! Militärgeneral- !
! ! Militärbischofs ! vikar !
+----------------+---------------------------+------------------+
! in der ! sonstige Voraussetzung ! Amtstitel !
! Dienstklasse ! ! !
+----------------+---------------------------+------------------+
! - ! Leiter der Evangeli- ! Militärsuperin- !
! ! schen Militärsuper- ! tendent !
! ! intendentur ! !
(5) Für die als Militärärzte, Militärapotheker oder Militärtierärzte verwendeten Berufsoffiziere sind Amtstitel vorgesehen, die sich aus dem im Abs. 1 angeführten Amtstitel und - an Stelle des im Abs. 2 angeführten Bestandteiles dieses Amtstitels - aus dem Zusatz " ...arzt", " ...apotheker" oder
(6) § 144 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere sinngemäß anzuwenden.
(7) Berufsoffizieren, die einer Einheit im Sinne des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen angehören und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der entsprechende, in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene höhere Amtstitel verliehen werden. Berufsoffizieren der Dienstklasse VII und VIII der Verwendungsgruppe H 1 kann aus diesem Anlaß die Verwendungsbezeichnung "Generalmajor" verliehen werden. Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im ersten und zweiten Satz angeführten Berufsoffizieren von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.
(8) Abs. 7 erster und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, die im Ausland als Militärattaché verwendet werden, sinngemäß anzuwenden.
§ 155geändertAbs 9 (neu)
… 9 unveränderte Absätze
Aufgaben der Hochschullehrer
(Rechte und Pflichten)
§ 155.
(1) Die Aufgaben der Hochschullehrer umfassen Forschung (Erschließung der Künste), Lehre und Prüfungstätigkeit sowie zusätzlich Verwaltungstätigkeit.
(2) Die Hochschullehrer haben ihre Aufgaben in Forschung (Erschließung der Künste) und Lehre in Verbindung mit den fachlich in Betracht kommenden Bereichen in und außerhalb der Universität (Hochschule) zu erfüllen.
(3) Die Hochschullehrer sind entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation und Aufgabenstellung zur fachlichen, pädagogischen und didaktischen Weiterbildung verpflichtet.
(4) Die Abhaltung remunerierter Lehraufträge und die Mitwirkung an der Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten im Auftrag Dritter gemäß § 15 Abs. 1 bis 3 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, zählen nicht zu den Dienstpflichten, sondern sind Nebentätigkeiten (§ 37).
(5) Die Verwaltung umfaßt die Tätigkeiten, die in den Organisations-, Studien- und Dienstrechtsvorschriften für die Universitäten (Hochschulen) umschrieben sind.
(6) Hochschullehrer, die an der Universität als Ärzte (§ 1 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984) verwendet werden, haben außerdem an der Erfüllung der Aufgaben mitzuwirken, die den Universitätseinrichtungen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Krankenbehandlung obliegen und im § 54 UOG genannt sind.
(7) Hochschullehrer mit einem abgeschlossenen Studium der Studienrichtung Veterinärmedizin, die an der Universität als Tierärzte verwendet werden, haben außerdem an der Erfüllung der Aufgaben mitzuwirken, die den Universitätseinrichtungen im Rahmen der Untersuchung und Behandlung von Tieren obliegen.
(8) Bei der Auslegung der folgenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten hat die in den Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 umschriebene Aufgabenstellung im Vordergrund zu stehen. Der Schwerpunkt der Aufgabenstellung des Hochschullehrers ergibt sich aus seiner organisatorischen Eingliederung in den universitären Bereich (in den Bereich der Hochschulen), aus der erreichten dienstrechtlichen Stellung und aus seiner fachlichen Qualifikation.
(9) Auf Hochschullehrer ist § 20 Abs. 4 und 5 nicht anzuwenden.
§ 184ageändert
9. Abschnitt
BEAMTE DER POST- UND TELEGRAPHENVERWALTUNG
Anwendungsbereich
§ 196geändertAbs 1
Dienstliche Ausbildung
----------------------
§ 196.
(1) Auf Bundesbedienstete, die nicht Beamte sind, die aber die Planstelle eines Bundesbeamten anstreben, sind die Bestimmungen über die dienstliche Ausbildung sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst in der Dauer von mindestens drei Jahren leisten, soweit sie die für die Verwendungsgruppe Verwendungsgruppen D und C (in beiden Fällen für Dienst in Unteroffiziersfunktion) oder die für die Verwendungsgruppe H 2 in der Verwendung als Musikoffizier vorgesehene dienstliche Ausbildung oder im Rahmen der beruflichen Bildung (§§ 33 bzw. 41 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978) eine sonstige dienstliche Ausbildung anstreben.
(2) Landes- und Gemeindebedienstete sind zu Dienstprüfungen zuzulassen, wenn sie nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften die Zulassungsvoraussetzungen für die betreffende Dienstprüfung erfüllen, die Ablegung der Prüfung für ihre derzeitige oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben und nicht nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen ist.
(3) Wenn hiefür in der Öffentlichkeit ein Bedarf besteht, kann durch Verordnung bestimmt werden, daß Personen, die nicht Bundesbedienstete sind, gegen Kostenersatz zu bestimmten Grundausbildungen zugelassen werden können.
§ 228geändert
9. Abschnitt
BEAMTE DER POST- UND TELEGRAPHENVERWALTUNG
Anwendungsbereich
§ 243geändertAbs 1
Dienstliche Ausbildung
----------------------
§ 243.
(1) Auf Bundesbedienstete, die nicht Beamte sind, die aber die Planstelle eines Bundesbeamten anstreben, sind die Bestimmungen über die dienstliche Ausbildung sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst in der Dauer von mindestens drei Jahren leisten, soweit sie die für die Verwendungsgruppe Verwendungsgruppen D und C (in beiden Fällen für Dienst in Unteroffiziersfunktion) oder die für die Verwendungsgruppe H 2 in der Verwendung als Musikoffizier vorgesehene dienstliche Ausbildung oder im Rahmen der beruflichen Bildung (§§ 33 bzw. 41 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978) eine sonstige dienstliche Ausbildung anstreben.
(2) Landes- und Gemeindebedienstete sind zu Dienstprüfungen zuzulassen, wenn sie nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften die Zulassungsvoraussetzungen für die betreffende Dienstprüfung erfüllen, die Ablegung der Prüfung für ihre derzeitige oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben und nicht nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen ist.
(3) Wenn hiefür in der Öffentlichkeit ein Bedarf besteht, kann durch Verordnung bestimmt werden, daß Personen, die nicht Bundesbedienstete sind, gegen Kostenersatz zu bestimmten Grundausbildungen zugelassen werden können.
§ 247geändertÜberschrift, Bezeichnung; Abs 1; Abs 2 (neu)
(2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 72 Abs. 1 Z 4 und im Schlußteil (ausgenommen § 245 Abs. 1) enthaltenen Zitierungen.
§ 248neu
Vollziehung
-----------
Paragraph 248, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut.
Art. 4neu
Artikel römisch vier
Anmerkung, zu Anlage 1 Ziffer 15 Punkt 4,, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
Auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2, die vor dem 1. Juli 1988 als Musikoffiziere verwendet wurden, ist die Anlage 1 Ziffer 15 Punkt 4, in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Art. 5neu
Artikel römisch fünf
Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1988,, zu Anlage 1 Ziffer 23 Punkt eins, Absatz 6 und Ziffer 24 Punkt eins, Absatz 4,, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
- Absatz eins,Das in Ziffer 23 Punkt eins, Absatz 6, der Anlage 1 zum BDG 1979 angeführte Erfordernis der erfolgreichen Absolvierung des Unterrichtspraktikums wird ersetzt
- Ziffer einsdurch die Einführung in das praktische Lehramt im Sinne der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, Bundesgesetzblatt Nr. 271 aus 1937,, oder
- Ziffer 2durch eine nach schulrechtlichen Vorschriften gleichgehaltene Einführung, die vor dem 1. September 1988 zurückgelegt worden ist.
- Absatz 2,Anlage 1 Ziffer 24 Punkt eins, Absatz 4, BDG 1979 gilt nicht für Personen, die vor dem 1. September 1988 eine Ausbildung zum Erwerb einer Lehrbefähigung im Sinne der Anlage 1 Ziffer 24 Punkt eins, Absatz eins, BDG 1979 für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen begonnen und danach ununterbrochen fortgesetzt und abgeschlossen haben.
Art. 6neu
Artikel römisch sechs
- Absatz eins,Der Beamte des Dienststandes, der dem Rechenzentrum angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bewirken.
- Absatz 2,Die Überleitung wird mit 1. Juli 1988 wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach diesem Tag abgibt. Wird diese Erklärung später abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.
- Absatz 3,Erfüllt der Beamte die Ernennungserfordernisse und - wenn sein Dienstverhältnis bereits definitiv geworden ist - die Definitivstellungserfordernisse erst nach dem 1. Juli 1988, so wird die Überleitung abweichend vom Absatz 2, frühestens mit dem auf die Erfüllung dieser Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse folgenden Monatsersten wirksam.
- Absatz 4,Der Beamte wird nach den Absatz eins bis 3 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, mit der er am Tag der Wirksamkeit der Überleitung dauernd betraut ist, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse erfüllt.
- Absatz 5,Erfüllt er die sonstigen Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, so wird er nach den Absatz eins bis 3 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen.
- Absatz 6,Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist Paragraph 184 b, BDG 1979 (ab 1. Oktober 1988: Paragraph 229, BDG 1979) anzuwenden.
- Absatz 7,Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so gelten diese Erfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, als erfüllt, wenn der Beamte die Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den vor dem 1. Juli 1988 geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung erfüllt hat, die seiner Verwendung, mit der er am Tag der Überleitung dauernd betraut war, entsprochen haben.
Anl. 1/14geändert
… 41 unveränderte Absätze
Allgemeine Bestimmungen
a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.1 und
b) die Ableistung des im Wehrgesetz vorgeschriebenen Grundwehrdienstes.
Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen
----------------------------+----------------------------------------
Für Erfordernis
----------------------------+----------------------------------------
a) die Verwendung im an Stelle des Erfordernisses der
Generalstabsdienst Z 14.1 lit. a der erfolgreiche
Abschluß der Generalstabsausbildung
sowie eine mindestens achtjährige
Dienstleistung als Berufsoffizier
der Verwendungsgruppe H 2; auf die
Generalstabsausbildung sind die
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
über die Grundausbildung
(ausgenommen § 25 Abs. 2 Z 2)
anzuwenden;
b) die Verwendung im
militärmedizinischen Dienst
aa) als Arzt zusätzlich zu den Erfordernissen
----------------------------+----------------------------------------
Für Erfordernis
----------------------------+----------------------------------------
der Z 14.1 die Berechtigung zur
selbständigen Ausübung des
ärztlichen Berufes;
bb) als Apotheker zusätzlich zu den Erfordernissen
der Z 14.1 die erfolgreiche
Ablegung der Prüfung für den
Apothekerberuf;
c) die Verwendung als an Stelle des Erfordernisses der
Militärseelsorger Z 14.1 lit. b die Ermächtigung zur
Ausübung der öffentlichen Seelsorge;
d) für die übrigen Verwendungen zusätzlich zu den Erfordernissen
(ausgenommen der Z 14.1 eine fünfjährige
Militärtechniker und Dienstleistung als Berufsoffizier
Tierärzte) der Verwendungsgruppe H 2.
Anl. 1/15geändertlit a, lit b (neu), Schlussteil (neu)
… 8 unveränderte Absätze
Allgemeine Bestimmungen
Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen
b) der Studienrichtung Instrumental(Gesangs)pädagogik an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst.
Die Erfordernisse der lit. a oder b können durch eine abgeschlossene Hochschulbildung (Lehramt) in den Studienrichtungen Musikerziehung und Instrumentalmusikerziehung ersetzt werden.
Anl. 1/30geändertSchlussteil
… 12 unveränderte Absätze
a) im Postautodienst als
Leiter einer Postautobetriebsleitung,
Stellvertreter des Leiters einer Postautobetriebsleitung,
b) im Fernmeldedienst als
Leiter eines Fernmeldebauamtes,
Leiter eines Fernmeldebetriebsamtes,
Leiter des Fernsprechbetriebsamtes,
Leiter der Fernmeldezentralbauleitung,
Leiter der Fernmeldezeugverwaltung,
Leiter des Fernmeldetechnischen Zentralamtes, Leiter einer Abteilung im Fernmeldetechnischen Zentralamt, Stellvertreter des Leiters eines der angeführten Ämter (ausgenommen das Fernmeldebauamt Haustechnik Wien).
… 3 unveränderte Absätze
a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.1, eine vierjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I,
b) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.2, eine sechsjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I oder
c) eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I.
Anl. 1/31geändertSchlussteil, lit d (neu)
… 14 unveränderte Absätze
a) im Postdienst als
Leiter der Postzeugverwaltung,
Leiter eines Postamtes I. Klasse,
b) im Postautodienst als
Leiter einer Abteilung in einer Postautobetriebsleitung, Leiter einer Postgarage I,
c) im Fernmeldedienst als
Leiter einer in Z 31.2 angeführten technischen Abteilung, Leiter der Technischen Stelle eines Fernmeldebauamtes,
eines Fernmeldebetriebsamtes oder des Fernsprechbetriebsamtes,
Leiter des Fernamtes Wien,
Leiter einer Bau- und Planungsstelle.,
d) im Rechenzentrum als
Leiter der Systemprogrammierung.
Anl. 1/32geändertSchlussteil, lit d (neu)
… 8 unveränderte Absätze
a) im Postdienst als
Kassenbeamter I oder II,
Kontrollbeamter für den Umleite- und Zustelldienst, Leiter eines Postamtes II. Klasse erster bis dritter Stufe, Mitarbeiter im Postbetriebsdienst bei einem Postamt
I. Klasse,
b) im Postautodienst als
Leiter der Postautowerkstätte des Materiallagers einer Postautobetriebsleitung,
Leiter des Postverkehrsbüros in Graz, Linz und Wien, Leiter einer Postgarage II oder einer Postgarage III, Mitarbeiter/Unfallbearbeitung, Betriebsmittelkontrolle,
… 6 unveränderte Absätze
Nebengebühren in einer Postautobetriebsleitung,
c) im Fernmeldedienst als
Gruppenleiter in einem Rundfunkamt,
Leiter einer Entstörungsstelle,
Leiter einer Fernmeldezeugabteilung,
Mitarbeiter/Planung,
Systemspezialist,
Mitarbeiter/Beschaffung,.
d) im Rechenzentrum als
Leiter der Operation.
Anl. 1/33geändertSchlussteil, lit d (neu)
… 11 unveränderte Absätze
a) im Postdienst
im Geldschalterdienst (Annahme und Abgabe von Geld, Sparverkehr, Valuten usw.),
als Leiter eines Postamtes II. Klasse vierter Stufe, im Prüfdienst im Post- und Fernmeldeverkehrsdienst, als Sachbearbeiter im Postbetriebsdienst,
b) im Postautodienst
im Auslands- und Mietwagendienst im Postautoverkehrsdienst, als Leiter einer Postgarage IV,
im Technischen Kraftwagenüberwachungsdienst,
c) im Fernmeldedienst
im Dienst auf Abrechnungsplätzen in einem Rundfunkamt, als Sachbearbeiter in einer Anmeldestelle,
als Sachbearbeiter in einer Materialverrechnungsstelle als Meßtechniker.,
d) im Rechenzentrum als
Programmierassistent.
… 6 unveränderte Absätze
a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.1,
b) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.2 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II oder
c) eine achtjährige Verwendung im Bundesdienst, davon eine sechsjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 5 oder PT 6 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II.
Anl. 1/34geändertSchlussteil, lit d (neu)
… 14 unveränderte Absätze
a) im Postdienst
im Briefschalterdienst (Annahme von Briefsendungen, Wertzeichenverkauf, Markenabonnement, Sondermarken),
als Leiter eines Postamtes III. Klasse,
im Paketschalterdienst (Annahme von Paketen und Wertsendungen sowie Paketsammeldienst),
b) im Postautodienst als
Abteilungsleiter in einer Postautowerkstätte, Leiter einer Postgarage V,
Pflege- und Fahrdienstmeister in einer Postgarage,
c) im Fernmeldedienst
als Fachtechniker/Außen,
als Fachtechniker/Innen,
als Bautruppführer mit mindestens sechs nachgeordneten
Arbeitskräften (davon mindestens drei Facharbeitern); diesem kann ein Bautruppführer gleichgehalten werden, dem vorübergehend weniger Arbeitskräfte, mindestens jedoch vier (davon mindestens drei Facharbeiter) nachgeordnet sind, wenn die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung bestätigt, daß der betreffende Bautrupp organisatorisch einem Bautrupp mit sechs nachgeordneten Arbeitskräften (davon mindestens drei Facharbeitern) gleichzuhalten ist und nur vorübergehend nicht die volle Bedienstetenzahl aufweist.,
d) im Rechenzentrum als
Systemoperator.
… 5 unveränderte Absätze
a) Hauptschulabschluß oder die erfolgreiche Ablegung der Eignungsprüfung oder
b) eine sechsjährige Verwendung in den Verwendungsgruppen PT 6 bis PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III.
Anl. 1/35geändertSchlussteil, lit d (neu)
… 17 unveränderte Absätze
a) im Postdienst
in der Abgabe von Briefsendungen, Paketen und Telegrammen, als Kursbegleiter bei Bahnposten,
als Mithilfe/Postverzollung,
im Postzeitungsdienst Inland,
b) im Postautodienst
im Dienst des Facharbeiters als Partieführer mit
Beaufsichtigung und Leitung einer Arbeitsgruppe, der Facharbeiter angehören,
als Lagerführer,
im Postautoabfertigungsdienst,
c) im Fernmeldedienst
als Kabel- und Verlegsaufsicht,
im Fernsprechauftragsdienst,
als Gruppenbearbeiter in einem Rundfunkamt,
als Mithilfe in einer technischen Stelle,
als Sprechstellenentstörer (ausgenommen Leitungsentstörer), im Störungsannahmedienst.,
d) im Rechenzentrum als
Operator.
… 6 unveränderte Absätze
a) Hauptschulabschluß oder die erfolgreiche Ablegung der Eignungsprüfung oder
b) eine vierjährige Verwendung in den Verwendungsgruppen PT 7 bis PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III.
Anl. 1/37geändertSchlussteil, lit d (neu)
… 23 unveränderte Absätze
a) im Postdienst
im Briefzustelldienst,
als Fahrbegleiter auf Schienenpostkursen,
als Fahrbegleiter auf Straßenpostkursen,
im Gesamtzustelldienst,
im Landzustelldienst,
in der motorisierten Briefeinsammlung,
als Hausarbeiter,
im Stenotypiedienst,
b) im Postautodienst
im Omnibuslenkerdienst,
im Paketkraftwagenlenkerdienst,
als Werkstättenarbeiter,
im Stenotypiedienst,
c) im Fernmeldedienst
im Fachlichen Technischen Hilfsdienst,
im Zeichnerdienst,
als Bautrupparbeiter,
als Meßhelfer,
als Spleißer und Kabellöter,
im Stenotypiedienst.,
d) im Rechenzentrum als
Hilfsoperator.
… 5 unveränderte Absätze
a) Der erfolgreiche Abschluß der Pflichtschulausbildung oder die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung,
b) eine zweijährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung IV oder
c) eine sonstige Berufspraxis, die für die Verwendung von Bedeutung ist.
Anl. 1/38geändertÜberschrift (neu), Schlussteil, lit d (neu)
Artikel III
… 10 unveränderte Absätze
a) im Postdienst im Amtsdienst (zB Stempeldienst, Verladedienst, Beuteldienst,
Anfertigen und Öffnen von Briefbunden und Verschlüssen, Kursbotengänge usw.),
Botendienst,
Ofenheizdienst,
Reinigungsdienst,
b) im Postautodienst im Dienst des ungelernten Arbeiters,
Hilfsdienst in Lagern und Werkstätten, Wagenreinigungsdienst,
c) im Fernmeldedienst im Feuerwachdienst,
Hilfsdienst im Fernmeldebau- und Betriebsdienst, Technischen Reinigungsdienst,
Torwartdienst,
d) im Rechenzentrum im ADV-Hilfsdienst.
Anl. 1/22geändertText, lit c (entfallen), Schlussteil (entfallen), sublit bb (entfallen), sublit cc (entfallen)
… 28 unveränderte Absätze
22. VERWENDUNGSGRUPPE L PA
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
22.1. Lehrer an Pädagogi- a) Doktorat im Sinne des § 36 des
schen, Berufspädagogischen und Allgemeinen Hochschul-Studien-
Religionspädagogischen Akade- gesetzes aus den Fächern
mien und an Pädagogischen Philosophie mit dem Hauptfach
und Religionspädagogischen Pädagogik oder Psychologie
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
Instituten in den oder Soziologie oder Doktorat
Unterrichtsgegenständen der Sozial- und
der Erziehungswissenschaft, Un- Wirtschaftswissenschaften auf
terrichtswissenschaft, Pädago- Grund des Magistergrades der
gischen Psychologie, Pädagogi- soziologischen
schen Soziologie, Betriebsso- Studienrichtung,
ziologie und der Allgemeinen b) Lehrbefähigung für eine
und speziellen Sonderpädagogik einschlägige Schulart,
sowie an land- und forstwirt- c) vierjährige Lehrpraxis mit
schaftlichen berufspädagogi- hervorragenden pädagogischen
schen Lehranstalten in den Un- Leistungen an einer der
terrichtsgegenständen Psycholo- Lehrbefähigung nach lit. b
gie, Erziehungslehre, Unter- entsprechenden Schule und
richtslehre und Einführung in d) durch Publikationen nachzu-
die Soziologie weisende wissenschaftliche
-------------------------------+------------------------------------
… 79 unveränderte Absätze
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
22.2. Lehrer an Pädagogi- a) Doktorat der Theologie oder
schen, Berufspädagogischen und in den in Z 22.1 lit. a
Religionspädagogischen Akade- angeführten Fächern,
mien und an Pädagogischen b) mehrjährige Lehrpraxis mit
und Religionspädagogischen hervorragenden pädagogischen
Instituten im Unterrichts- Leistungen an Schulen und
gegenstand Religionspädagogik c) durch Publikationen nachzu-
und Katechetik weisende wissenschaftliche
Tätigkeit.
22.3. Lehrer an Pädagogi- a) Doktorat der
schen, Berufspädagogischen und Rechtswissenschaften oder
Religionspädagogischen b) der erfolgreiche Abschluß der
Akademien und an Pädagogischen rechts- oder staatswissen-
und Religionspädagogischen schaftlichen Hochschulstudien
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
Instituten in den und die erfolgreiche Absol-
Unterrichtsgegenständen vierung der Grundausbildung
des Schulrechts für die Verwendungsgruppe A für
eine rechtskundige Verwendung
und
c) in beiden Fällen eine
zweijährige rechtskundige
Tätigkeit in der
Schulverwaltung.
22.4. Lehrer an Pädagogi- a) Berechtigung zur selbständigen
schen, Berufspädagogischen und Ausübung des ärztlichen Berufes
Religionspädagogischen Akade- und
mien und an Pädagogischen b) zweijährige Tätigkeit auf dem
und Religionspädagogischen Gebiet der Schulhygiene.
Instituten
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
in den Unterrichtsgegenständen
der Schulhygiene und der Biolo-
gischen Grundlagen der Erzie-
hung
22.5. Lehrer an Pädagogi- a) Eine den Unterrichtsgegen-
schen und Religionspädagogi- ständen entsprechende abge-
schen Akademien und an Pädago- schlossene Hochschulbildung
gischen und Religionspädagogi- im Sinne des § 35 des Allge-
schen Instituten in den fach- meinen Hochschul-Studienge-
wissenschaftlichen und fachdi- setzes,
daktischen Unterrichtsgegen- b) Lehrbefähigung für eine all-
ständen in den Studiengängen gemeinbildende Pflichtschule
für das Lehramt an Hauptschu- oder Lehramt für allgemein-
len, Sonderschulen oder Poly- bildende höhere Schulen der
technischen Lehrgängen, sofern betreffenden Fachrichtung,
sie in die Lehrverpflichtungs- c) vierjährige Lehrpraxis mit
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
gruppen I oder II eingestuft hervorragenden pädagogischen
sind Leistungen an
allgemeinbildenden Schulen der
10- bis 15-jährigen
beziehungsweise an
Sonderschulen und
d) durch Publikationen nachzuwei-
sende fachwissenschaftliche
Tätigkeit.
22.6. Lehrer an Berufspäda- a) Erfüllung der Erfordernisse
gogischen Akademien und an Päda- der Z 23.1 für Lehrer an
gogischen Instituten (im Rahmen berufsbildenden Schulen,
der Aus- und Fortbildung für b) vierjährige Lehrpraxis mit
Lehrer an berufsbildenden hervorragenden pädagogischen
Schulen) in den fachwissen- Leistungen an berufsbildenden
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
schaftlichen und fachdidakti- Schulen und
schen Unterrichtsgegenständen c) durch Publikationen nachzu-
(ausgenommen "Fachdidaktik mit weisende fachwissenschaftli-
schulpraktischen Übungen"), so- che Tätigkeit.
22.7. Lehrer an Akademien a) Erfüllung der Ernennungs-
für Sozialarbeit in den Unter- erfordernisse für Lehrer an der Z 23.5 oder
richtsgegenständen Psychologie, Akademien 23.6 für Sozialarbeit Lehrer an Akademien
Sozialmedizin, Rechtskunde, (Lehranstalten für gehobene Sozialarbeit,
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
-------------------------------+------------------------------------
… 16 unveränderte Absätze
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
22.8. Lehrer an land- und a) Abgeschlossene Hochschulbil-
forstwirtschaftlichen berufs- dung an der Universität für
pädagogischen Lehranstalten im Bodenkultur,
Unterrichtsgegenstand Bera- b) Befähigung für den land- und
tungslehre forstwirtschaftlichen Lehr- und
Förderungsdienst,
c) vierjährige Lehrpraxis mit
hervorragenden pädagogischen
Leistungen an land- und
forstwirtschaftlichen Schulen
und
d) durch Publikationen nachzu-
weisende fachwissenschaftliche
Tätigkeit.
Anl. 1/23geändertText, lit a (entfallen), Schlussteil (entfallen), sublit bb (entfallen); Abs 5 (entfallen); Abs 6 Schlussteil, lit c (neu), sublit bb (neu), lit d (neu), lit bzw (neu), lit b; Abs 2, lit a (neu), Schlussteil (neu), lit b (neu)
… 10 unveränderte Absätze
23. VERWENDUNGSGRUPPE L 1
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
23.1. Lehrer an mittleren (1) Eine den Unterrichts-
und höheren Schulen, an land- gegenständen entsprechende abge-
und forstwirtschaftlichen schlossene Hochschulbildung
berufspädagogischen Lehran- (Lehramt) im Sinne des § 35 des
stalten, an Akademien und an Allgemeinen Hochschul-Studienge-
Universitäten, soweit sie nicht setzes.
in den folgenden Verwendungen (2) Überdies für Lehrer der fach-
erfaßt werden (2) Überdies lich-theoretischen Unterrichtsgegen-
stände an den berufsbildenden
mittleren und höheren Schulen im
Bereich Hauswirtschaft eine zweijährige fachein- ein-
stände an mittleren diesen Schulen eine
(3) Bei Religionslehrern und
… 31 unveränderte Absätze
Lehrern für Religionspädagogik
wird das Erfordernis des abge-
schlossenen Lehramtsstudiums durch
den Abschluß eines Hoch-
schulstudiums im Sinne des § 35
des Allgemeinen Hochschul-Stu-
diengesetzes ersetzt.
(4) Soweit keine den Unter-
richtsgegenständen entsprechende
hochschulmäßige Lehramtsprüfung
vorgesehen ist oder für die Un-
terrichtsgegenstände Mathematik
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
und angewandte Mathematik, Physik
und angewandte Physik oder Chemie
und angewandte Chemie an techni-
schen und gewerblichen Lehran-
stalten, werden die Erfordernisse
des Abs. 1 ersetzt durch
a) eine den Unterrichtsgegenstän-
den entsprechende abgeschlos-
sene Hochschulbildung im Sin-
ne des § 35 des Allgemeinen
Hochschul-Studiengesetzes mit
b) einer vierjährigen einschlä-
gigen Berufspraxis.
(5) Abs. 4 ist auf Lehrer an
land- und forstwirtschaftlichen
Schulen mit der Maßgabe anzuwen-
den, daß Absolventen eines fach-
einschlägigen Studiums der Uni-
… 6 unveränderte Absätze
versität für Bodenkultur an
Stelle des Erfordernisses nach
Abs. 4 lit. b die Befähigung für
den land- und
forstwirtschaftlichen Lehr- und
Förderungsdienst aufzuweisen
haben.
(6) Für Lehrer der allgemein-
bildenden Unterrichtsgegenstände
an mittleren und höheren Schulen
zusätzlich zu Abs. 1 die erfolg-
reiche Absolvierung des Unter-
richtspraktikums nach den Be-
bestimmungen des Unterrichts-
praktikumsgesetzes, BGBl.
Nr. 145/1988.
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
23.2. Lehrer an Kunsthoch- Eine den Unterrichtsgegen-
… 6 unveränderte Absätze
schulen und an der Akademie ständen entsprechende abge-
der bildenden Künste schlossene Hochschulbildung im
Sinne des § 35 des Allgemeinen
Hochschul-Studiengesetzes. Bei
Lehrern künstlerischer Fächer
tritt an die Stelle dieses
Erfordernisses der Nachweis
hervorragender künstlerischer
… 14 unveränderte Absätze
und kunstpädagogischer
Leistungen.
23.3. Lehrer an Pädagogi- a) Die der vorgesehenen Ver-
schen und Religionspädagogi- wendung entsprechende Lehrbe-
schen Akademien und an Päda- fähigung für
gogischen Instituten für Di- aa) Volksschulen oder Hauptschu-
daktik und Schul- und Er- len und eine
ziehungspraxis sowie Lehrer bb) weitere Lehrbefähigung für
an Übungsschulen der Pädago- Volksschulen, Hauptschulen,
gischen Akademien und Reli- Sonderschulen, Berufs-
gionslehrer an Übungsschulen schulen oder Polytechnische
der Religionspädagogischen Lehrgänge (diese jedoch nur
Akademien für schulartspezifische
Unterrichtsgegenstände)
oder anstelle einer weiteren
Lehrbefähigung Doktorat
… 8 unveränderte Absätze
beziehungsweise Magister-
grad der Pädagogik, der
Psychologie oder der
Soziologie,
b) sechsjährige Lehrpraxis mit
hervorragenden pädagogischen
Leistungen an einer Pflicht-
schule und
c) einschlägige Publikationen.
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
23.4. Lehrer an Berufs- a) Lehrbefähigung für die Schul-
… 4 unveränderte Absätze
pädagogischen Akademien und arten, für die die auszubil-
an Pädagogischen Instituten denden Lehrer die Lehrbefähi-
(im Rahmen der Aus- und gung erlangen sollen, und
Fortbildung für Lehrer an b) sechsjährige Lehrpraxis mit
berufsbildenden Schulen) in hervorragenden pädagogischen
den Unterrichtsgegenständen Leistungen an einer berufs-
… 13 unveränderte Absätze
der Didaktik und Schulprak- bildenden Schule jener Art,
tischen Ausbildung, in den für die die Lehrbefähigung
Unterrichtsgegenständen der zu erlangen sein wird.
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
23.5. Lehrer an Akademien a) Diplom einer Akademie für So- Eine den
für Sozialarbeit in den Unter- zialarbeit oder der erfolg- Unterrichtsgegenständen
Sozialpolitik, Spezialgebiete Hochschul-Studiengesetzes
aus den Human- und und
Sozialwissenschaften und b) eine vierjährige
Spezielle Handlungsfelder der einschlägige
Sozialarbeit Berufspraxis, wovon
höchstens zwei Jahre
durch eine vor Abschluß
des Hochschulstudiums
liegende Berufspraxis im
Sozialbereich, die zur
Hälfte angerechnet wird,
ersetzt werden können.
23.6. Lehrer an a) Erfüllung der
Akademien für Sozialarbeit in Erfordernisse der Z 23.5
den Unterrichtsgegenständen oder
des Bereiches Methodik der b) Diplom einer Akademie für
Sozialarbeit und den zu Sozialarbeit oder der
diesem Bereich zählenden erfolgreiche Abschluß einer
ergänzenden Lehranstalt für gehobene
Unterrichtsveranstaltungen Sozialberufe, ferner
c) zusätzlich zu lit. b eine
sechsjährige einschlägige
Berufspraxis
mit hervorragenden
Leistungen.
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
23.7. Lehrer für Instru- a) Lehrbefähigung für eine all-
mentalmusikerziehung an Päda- gemeinbildende Pflichtschu-
… 5 unveränderte Absätze
gogischen Akademien und Päda- le,
gogischen Instituten b) Lehrbefähigung im entspre-
chenden Instrumentalfach und
c) zweijährige Lehrtätigkeit mit
hervorragenden musikpädagogi-
schen Leistungen.
23.8. Lehrer für a) Abgeschlossenes Hochschulstudium
Kindergarten-, im Sinne des § 35 des Allgemeinen
Sonderkindergarten-, Hort- Hochschul-Studiengesetzes der
oder Heimpraxis sowie für Studienrichtungen Pädagogik oder
Unterrichtsgegenstände der Psychologie,
Didaktik an Bildungsanstalten b) die der Verwendung entsprechende
für Kindergartenpädagogik und aa) Befähigungsprüfung für
an Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen (und Hort-
Erzieher erzieherinnen) oder für
Sonderkindergärtnerinnen bzw.
für Sonderkindergärten oder
für Erzieher oder
bb) Reife- und Befähigungsprü-
fung für Kindergärten (und
Horte) oder für Erzieher,
c) ein Lehramt (bzw. eine Lehrbe-
fähigung) oder die erfolgreiche
Ablegung der Zusatzprüfung aus
Didaktik und
d) eine zweijährige einschlägige
Berufs- oder Lehrpraxis nach
Ablegung der Befähigungsprüfung
bzw. Reife- und Befähigungs-
prüfung gemäß lit. b.
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Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
Kindergärtnerinnen
oder für Erzieher
bzw. Reife- und
Befähigungsprüfung
für Kindergärten
oder für Erzieher
oder eine
Lehrbefähigung bzw.
Lehramtsprüfung für
eine
allgemeinbildende
Pflichtschule und
c) eine zweijährige
Praxis in einem
einschlägigen
Lehrer- oder
Erzieherdienst.
(2) Das Erfordernis des
Abs. 1 lit. a kann
ersetzt werden durch
die Erfüllung
sämtlicher
nachstehender
Erfordernisse:
a) Abgeschlossenes
Hochschulstudium im
Sinne des § 35 des
Allgemeinen
Hochschul-Studien-
gesetzes
der Studienrichtung
Pädagogik als erste
Studienrichtung,
verbunden mit einer
für die Verwendung
einschlägigen
Fächerkombination
mit psychologischem
Schwerpunkt und
b) ein Lehramt (bzw.
eine Lehrbefähigung)
oder die
erfolgreiche
Ablegung der
Zusatzprüfung aus
Didaktik.
-------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+------------------------------------
instituten oder Taubstummen- genständen entsprechende abge-
… 5 unveränderte Absätze
instituten schlossene Hochschulbildung
(Lehramt) im Sinne des § 35 des
Allgemeinen Hochschul-Studienge-
gesetzes und die für die
entsprechende Sonderschulart in
Betracht kommende Lehrbefähigung.
Anl. 1/24geändert nie in Kraft getretenAbs 4
… 54 unveränderte Absätze
24. VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2
-------------------------------+-------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+-------------------------------------
24.1. Lehrer an Hauptschu- (1) Lehramtsprüfung an
len, Sonderschulen, Polytech- einer Pädagogischen oder Berufs-
nischen Lehrgängen, Berufs- pädagogischen Akademie oder
schulen, land- und forst- eine nach der Reifeprüfung nach
wirtschaftlichen Schulen, schulrechtlichen Vorschriften
-------------------------------+-------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+-------------------------------------
Lehrer des hauswirtschaft- erworbene gleichwertige Lehrbe-
lichen und gewerblichen Fach- fähigung oder die Absolvierung
unterrichtes an mittleren und der Akademie für Sozialarbeit,
höheren Schulen, Lehrer für wobei die der Verwendung ent-
Stenotypie und Phonotypie, sprechende Lehrbefähigung für
Lehrer an Fachschulen für So- Hauptschulen, Sonderschulen,
zialberufe, an der Heeresver- Polytechnische Lehrgänge, Be-
sorgungsschule und Lehrer an rufsschulen, für den gewerbli-
Akademien, soweit sie nicht chen Fachunterricht, für den
in Z 24.2. erfaßt werden hauswirtschaftlichen Fachunter-
richt, für Stenotypie und Phono-
typie oder für Kurzschrift und
Maschinschreiben an mittleren und
höheren Schulen oder die
Befähigung für den land- und
forstwirtschaftlichen Lehr- und
Förderungsdienst nachzuweisen ist.
-------------------------------+-------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+-------------------------------------
(2) Für Lehrer, die das Er-
fordernis des Abs. 1 ausschließ-
lich durch die Absolvierung der
Akademie für Sozialarbeit erfül-
len, überdies eine vierjährige
einschlägige Berufspraxis.
(3) Bei Lehrern für Fremd-
sprachen an Hauptschulen,
Sonderschulen, Polytechnischen
Lehrgängen und Berufsschulen
werden die Erfordernisse des
Abs. 1 durch die erfolgreiche
Ablegung der Lehramtsprüfung für
höhere Schulen aus der
entsprechenden Fremdsprache oder
durch die Lehrbefähigung für zwei
im Lehrplan der Hauptschule
-------------------------------+-------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+-------------------------------------
vorgesehene Fremdsprachen ersetzt.
(4) Für Lehrer des
hauswirtschaftlichen
Fachunterrichtes zusätzlich zu
Abs. 1 eine einjährige
facheinschlägige Berufspraxis.
(Anm.: ÜR Art. V, BGBl. Nr. 287/1988)
24.2. Lehrer für Religion a) Die erfolgreiche Ablegung der
… 16 unveränderte Absätze
an den in Z 24.1 angeführten Reifeprüfung an einer höheren
Schulen Schule und die der Verwendung
entsprechende Lehrbefähigung
oder
b) der Abschluß der theologischen
Hochschulstudien im Sinne des
§ 35 des Allgemeinen
Hochschul-Studiengesetzes.
24.3. Lehrer für Musiker- a) Die erfolgreiche Ablegung
ziehung, Instrumentalmusik, der Reifeprüfung an einer
Instrumentalmusikerziehung oder höheren Schule und
rhythmisch-musikalische Er- b) Die Lehrbefähigung aus zwei
ziehung an mittleren und höhe- im Unterricht an diesen Schulen
ren Schulen und an Akademien zugelassenen einschlägigen
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Verwendung Erfordernis
-------------------------------+-------------------------------------
sowie für sonstige Unterrichtsgegenständen; die
Unterrichtsgegenstände der Lehrbefähigung aus einem dieser
musikalischen Erziehung an Unterrichtsgegenstände kann bei
Bildungsanstalten für Lehrern an Akademien durch die
Kindergartenpädagogik und an Lehrbefähigung für
Bildungsanstalten für Volksschulen, bei Lehrern an ersetzt werden.
24.4. Lehrer an Übungs- a) Die erfolgreiche Ablegung der
… 25 unveränderte Absätze
schulen der Pädagogischen Aka- Reifeprüfung an einer höheren
demien und Religionslehrer an Schule,
Übungsschulen der Religions- b) Lehrbefähigung für Volksschulen
pädagogischen Akademien und
c) sechsjährige Lehrpraxis.
-------------------------------+-------------------------------------
Verwendung Erfordernis
-------------------------------+-------------------------------------
24.5. Lehrer für Bildneri- a) Die erfolgreiche Ablegung
sche Erziehung sowie für Werk- der Reifeprüfung an einer
erziehung und verwandte Unter- höheren Schule und
richtsgegenstände an mittleren b) der Abschluß eines einschlä-
und höheren Schulen und Akade- gigen Hochschulstudiums an
mien und an land- und forst- einer Kunsthochschule oder
wirtschaftlichen berufspädago- der Akademie der bildenden
gischen Lehranstalten Künste.
24.6. Lehrer für den forst- a) Die erfolgreiche Absolvie-
wirtschaftlichen Fachunter- rung einer höheren Lehran-
richt an mittleren und höheren stalt für Forstwirtschaft
Schulen (Försterschule),
b) eine sechsjährige Berufs-
praxis und
c) die Lehrbefähigung für den
forstwirtschaftlichen Fach-
unterricht.
Anl. 1/25geändert nie in Kraft getretensublit cc, Text, lit h, Schlussteil, sublit aa, sublit bb, lit i, lit j, lit b, lit c
… 89 unveränderte Absätze
25. VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 1
Ernennungserfordernisse:
--------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
25.1. Lehrer an Volksschu- Lehramtsprüfung für Volks-
schulen; ferner Lehrer an Haupt- schulen an einer Pädagogischen
schulen, Sonderschulen, Poly- Akademie, Lehramtsprüfung an
technischen Lehrgängen, Berufs- einer Religionspädagogischen
schulen, mittleren und höhe- Akademie oder Lehrbefähigung für
--------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
ren Schulen und Akademien so- Volksschulen. Dieses Erfordernis
wie an land- und forstwirt- wird ersetzt:
schaftlichen berufspädagogi- a) bei Religionslehrern durch
schen Lehranstalten, soweit die abgeschlossene theologi-
sie nicht die Erfordernisse sche Hochschulbildung;
für die Verwendungsgruppe b) bei Lehrern für Fremdspra-
L 2a 2 oder für eine höhere chen an Pflichtschulen durch
Verwendungsgruppe erfüllen die erfolgreiche Ablegung der
Reifeprüfung an einer höheren
Schule gemeinsam mit der
Lehrbefähigung auf Grund einer
Lehramtsprüfung aus einer
Fremdsprache;
c) bei Lehrern für sozialfach-
liche Unterrichtsgegenstände an
Schulen für Sozialberufe oder
für Sozialarbeit durch das
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Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
Diplom einer Akademie für
Sozialarbeit gemeinsam mit
einer zweijährigen einschlä-
gigen Berufspraxis;
d) bei Lehrern für Bildnerische
Erziehung, für Werkerziehung
und verwandte Unterrichtsge-
genstände an mittleren und
höheren Schulen durch den
Abschluß eines einschlägigen
Hochschulstudiums an einer
Kunsthochschule oder an der
Akademie der bildenden Künste;
e) bei Lehrern für Werkerziehung
für Mädchen an mittleren und
höheren Schulen und bei Lehrern
für die einschlägige praktische
--------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
Fachausbildung an Anstalten der
Lehrer- und Erzieherbildung
durch
aa) die erfolgreiche Ablegung
der Reifeprüfung an einer
höheren Schule oder
bb) die Meisterprüfung aus
Damenkleidermachen oder
Wäschewarenerzeugung
gemeinsam mit der Befähigungs-
prüfung für Arbeitslehrerinnen
und einer vierjährigen
Lehrpraxis;
f) bei Lehrern für musikalische
Unterrichtsgegenstände an
mittleren und höheren Schu-
len, an Akademien und an
--------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
land- und forstwirtschaftli-
chen berufspädagogischen
Lehranstalten durch
aa) die erfolgreiche Ablegung
der Reifeprüfung
an einer höheren Schule
gemeinsam mit der Lehrbe-
fähigung aus Gesang oder
einem zugelassenen In-
strumentalfach oder für
rhythmisch-musikalische
Erziehung oder
bb) die Lehrbefähigung aus zwei
der vorstehend ange-
führten Unterrichtsgegen-
stände oder
cc) (nur an Bildungsanstalten für
--------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
Erzieher sowie in allen
Fällen zusätzlich die
Lehrbefähigung für
rhythmisch-musikalische
Erziehung oder für einen
Unterrichtsgegenstand der
… 14 unveränderte Absätze
musikalischen Erziehung;
g) bei Lehrern für Kurzschrift
oder für Maschinschreiben durch
die erfolgreiche Ablegung der
Reifeprüfung an einer höheren
Schule gemeinsam mit der
entsprechenden Lehrbefähigung
für den Unterricht an mittleren
--------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
und höheren Schulen (jedoch
nicht an kaufmännischen
Lehranstalten und
Berufsschulen);
h) bei Lehrern für die prakti-
der Erzieherbildung Didaktik durch die
aa) die erfolgreiche Ablegung der
prüfung an einer höheren
Schule gemeinsam mit der
Befähigungsprüfung
für Kindergärten (und
Horte) und
cc) in beiden Fällen die
Zusatzprüfung aus
Didaktik und eine
vierjährige einschlägige
Berufs- oder Lehrpraxis;
--------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
anstalten für Erzieher so-
wie an Bildungsanstalten für
Kindergartenpädagogik für
die zusätzliche Ausbildung
zum Erzieher an Horten durch
aa) die erfolgreiche
Ablegung der Reife-
prüfung an einer höheren
Schule gemeinsam mit der
Befähigungsprüfung
für Erzieher oder
bb) die Reife- und
Befähigungsprüfung für
Didaktik und eine
vierjährige einschlägige
Berufs- oder Lehrpraxis;
j) bei Lehrern für Kindergarten- hauswirt-
--------------------------------+------------------------------------
… 4 unveränderte Absätze
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
die Lehrbefähigung für
hauswirtschaftliche Berufs-
schulen.
25.2. Erzieher an Übungs- a) Die erfolgreiche Ablegung der
heimen oder Übungshorten, der Reifeprüfung an einer höheren
Übungskindergärtnerinnen und höheren Schule, gemeinsam
Übungshorterzieherinnen b) die mit der Verwendung entspre- Befähigungsprüfung für
--------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
vierjährige einschlägige
Berufs- oder Lehrpraxis.
25.3. Sondererzieher a) Die erfolgreiche Ablegung
der Reifeprüfung an einer
höheren Schule gemeinsam
mit der Befähigungsprüfung
für Erzieher und Sonderer-
zieher oder
b) Befähigung für Erzieher die Reife- und
Erzieher gemeinsam mit
der Befähigungsprüfung
für Sondererzieher und
c) vierjährige einschlägige Be- in beiden Fällen eine
horten oder Sonderheimen.
25.4. Sonderkindergärtne- a) Die erfolgreiche Ablegung der
… 11 unveränderte Absätze
rinnen an Übungs-Sonderkinder- Reifeprüfung an einer höheren
gärten Schule,
b) Befähigung für Kindergärtne-
rinnen und Sonderkindergärt-
nerinnen,
c) erfolgreiche Ablegung einer
--------------------------------+------------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+------------------------------------
Anl. 1/26geändertsublit bb, Schlussteil, Text, lit d, lit f, lit g, Z 18 (neu), lit c
… 62 unveränderte Absätze
26. VERWENDUNGSGRUPPE L 2b 1
--------------------------------+-----------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
26.1. Lehrer an Volks-, (1)
Haupt- und Sonderschulen, Poly- a) Die erfolgreiche Ablegung der
technischen Lehrgängen, Be- Reifeprüfung an einer höhe-
rufsschulen, mittleren und hö- ren Schule und
heren Schulen, an Akademien für b) die für die Unterrichtsver-
--------------------------------+-----------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
Sozialarbeit und an der Heeres- wendung facheinschlägige
versorgungsschule, soweit sie Lehrbefähigung oder sonstige
nicht die Erfordernisse für einschlägige Befähigung nach
eine der Verwendungsgruppen den schulrechtlichen Vor-
L 2a oder eine höhere Verwen- schriften.
dungsgruppe erfüllen und auch
nicht in Z 26.2. erfaßt werden (2) Die Erfordernisse des
Abs. 1 werden ersetzt:
a) bei Lehrern für musikalische
Unterrichtsgegenstände durch
den erfolgreichen Abschluß
einer musikalischen Studien-
richtung an einer Kunsthoch-
schule oder einer gleichge-
stellten Studienrichtung an
einer anderen Musiklehran-
stalt oder durch die Lehrbe-
--------------------------------+-----------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
fähigung aus Gesang oder einem
zugelassenen Instrumentalfach
oder für rhythmisch-
musikalische Erziehung;
b) bei Lehrern für sozialfachli-
che Unterrichtsgegenstände
durch den erfolgreichen Ab-
schluß einer Ausbildung in der
in Betracht kommenden
Fachrichtung (insbesondere
Krankenpflege und Kinderkran-
kenpflege) gemeinsam mit ei-
ner nach Vollendung des
18. Lebensjahres zurückgeleg-
ten sechsjährigen fachein-
schlägigen Berufspraxis;
--------------------------------+-----------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
c) bei Lehrern für Bildnerische
Erziehung, für Werkerziehung
und für verwandte Unter-
richtsgegenstände durch
aa) eine nach Vollendung des
18. Lebensjahres zurück-
gelegte sechsjährige Be-
rufspraxis mit besonderen
Leistungen facheinschlä-
giger Richtung oder
bb) (nur an mittleren und Bildungsanstalten
fähigung für Erzieher, Kindergärtne-
gemeinsam mit einer ein-
--------------------------------+-----------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
d) bei Lehrern für Mädchenhand-
für Arbeitslehrerinnen
gemeinsam mit einer
sechsjährigen Lehrpraxis
mit besonderen pädagogischen
Leistungen;
… 12 unveränderte Absätze
--------------------------------+-----------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
e) bei Lehrern an Anstalten der
Lehrer- und Erzieherbildung und
an Übungsschulen und bei
Lehrern für Kinderbeschäfti-
gung durch eine für Lehrer der
Verwendungsgruppe L 3
vorgeschriebene Befähigung
gemeinsam mit einer sechs-
jährigen einschlägigen Be-
rufs- oder Lehrpraxis;
f) bei Lehrern für Kindergar-
pädagogik durch eine
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Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
Horterzieherinnen) oder
für Sonderkindergärtnerinnen
gemeinsam mit der Zusatz-
prüfung aus Didaktik und einer
vierjährigen einschlägigen
Berufs- oder Lehrpraxis;
einschlägigen Lehrberufes gemäß
Z 3.3 lit. a gemeinsam mit
einer nach Vollendung des
18. Lebensjahres zurückgeleg-
ten sechsjährigen Berufspra-
xis mit besonderen Leistungen
--------------------------------+-----------------------------------
… 45 unveränderte Absätze
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
auf dem in Betracht kommenden
Fachgebiet.
26.2. Lehrer für Religion a) Die erfolgreiche Ablegung der
an den in Z 26.1. angeführten Reifeprüfung an einer höheren
Schulen, soweit sie nicht die Schule oder
Erfordernisse der Verwendungs- b) eine abgeschlossene kirchliche
gruppen L 2a oder einer höhe- beziehungsweise religionsgesell-
ren Verwendungsgruppe erfüllen schaftliche Ausbildung zum
Religionslehrer einschließlich
einer nach dem 1. Juni 1983
abgelegten Zusatzprüfung für
Religionslehrer.
26.3. Lehrer für Leibes- Die erfolgreiche Ablegung der
übungen a) Befähigungsprüfung für
Leibeserzieher an Schulen oder
--------------------------------+-----------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
b) Abschlußprüfung der staatlichen
Sportlehrerausbildung mit dem
Spezialfach Leibeserziehung an
Schulen an einer Schule zur
Ausbildung von Leibeserziehern.
26.4. Sonderkindergärtne- Die Befähigung als Sonderkin-
rinnen an Blinden- und Taub- dergärtnerin und
stummeninstituten und an Uni- a) die erfolgreiche Ablegung
versitätskliniken der Reifeprüfung an einer
höheren Schule und eine zwei-
jährige Praxis an Sonderkin-
dergärten der entsprechenden
Richtung mit besonderen päda-
gogischen Leistungen oder
b) die Befähigung als Kinder-
gärtnerin und eine sechs-
--------------------------------+-----------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
jährige Kindergarten-,
Hort- oder Heimpraxis, davon
eine zweijährige Praxis an
Sonderkindergärten der
entsprechenden Richtung mit
besonderen pädagogischen
Leistungen.
26.5. Erzieher an höheren Befähigung Befähigungsprüfung für Erzieher.
und Instituten für Gehörlosen- Erzieher.
bildung oder in gleichartigen
Anstalten sowie an Schüler-
heimen, Sonderschülerheimen,
Übungsschülerheimen,
Übungshorten und ganztägigen
Schulformen
--------------------------------+-----------------------------------
Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------
26.6. Übungskindergärtne- Eine Übungskinder- Befähigungsprüfung für Lehrer der Verwen-
26.7. Lehrer für Hort- a) Befähigungsprüfung für
und Heimpraxis sowie für Erzieher,
Unterrichtsgegenstände der b) die erfolgreiche Ablegung
Didaktik an Bildungsanstalten der Zusatzprüfung aus
für Erzieher Didaktik und
c) eine zweijährige einschlägige
einschlägige Berufs- oder Lehrpraxis.
schaft bildenden Pflichtschulen
gemeinsam mit einer
Zusatzprüfung über die Bereiche
… 8 unveränderte Absätze
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Verwendung Erfordernis
--------------------------------+-----------------------------------