Judikatur des OGH zu Art. 1 § 17 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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60 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0088035 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Nichtigkeit (Z 11) nur bei gänzlicher Unterlassung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; andernfalls nur mit Berufung anfechtbare Ermessensentscheidung.

RS0099598 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Die Rechtskraft des Verfallserkenntnisses hat zur Folge, dass der Eigentümer und die an der Sache dinglich Berechtigten ihre Rechte an dieser verlieren.

RS0133883 Rechtssatz 2022 – zuletzt 23.11.2022Strafrecht

Im FinStrG stellt der Verfall – wie im Übrigen schon aus der Überschrift zu § 17 FinStrG sowie dem Wortlaut des § 17 Abs 1 FinStrG hervorgeht – eine (Neben-)Strafe dar.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0088076 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.01.2022Strafrecht

Bei der Beurteilung des Mißverhältnisses des Verfalls zur Bedeutung der Tat kommt es einerseits auf den Wert des verfallsbedrohten Gegenstandes und andererseits auf den durch das Finanzvergehen bewirkten Schaden (den strafbestimmenden Wertbetrag) an. Maßgeb …

RS0088079 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.01.2022Strafrecht

Der Verfall steht zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf dann außer Verhältnis, wenn zwischen der Verfallsstrafe und den objektiven und subjektiven Umständen der Tat, gemessen an einem durchschnittlich gelagerten Fall eines mit Verfa …

RS0133884 Rechtssatz 12.01.2022Strafrecht

Aus den Regelungen über den Verfall (siehe insb § 17 Abs 2, 3 und 5-7 FinStrG) folgt, dass die für verfallen erklärten Gegenstände im Urteil exakt zu bezeichnen sind.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 37

RS0087904 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.10.2009Strafrecht

1. Beförderungsmittel werden auch beim Umladen von Schmuggelgut von einem ins andere zur Begehung des damit verwirklichten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit b FinStrG benützt und unterliegen daher bei gewerbsmäßiger Begehung (§ 38 Abs …

RS0087892 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.11.2004Strafrecht

Die vom Verfallsausspruch betroffenen Gegenstände müssen tatsächlich vom gleichzeitig ergangenen Schuldspruch wegen des betreffenden Finanzvergehens umfaßt sein.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087542 Rechtssatz 1963 – zuletzt 05.12.1996Strafrecht

Die nachträgliche Bezahlung der hinterzogenen Eingangsabgaben hat mit der Frage des Verfalls und des an dessen Stelle tretenden Wertersatzes nichts zu tun und schließt bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ein Vorgehen des Gerichtes nach …

RS0102210 Rechtssatz 09.09.1996

Informationen zu § 17 FinStrG Abs 2 lit a und Abs 6 geändert durch BGBl 1988/414

RS0088037 Rechtssatz 13.06.1995Strafrecht

Die Anwendung des § 17 Abs 6 FinStrG ist als Ermessensentscheidung nur mit Berufung anfechtbar.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087435 Rechtssatz 08.06.1994Strafrecht

Bei Unvollziehbarkeit des Verfallsausspruchs hinsichtlich eines nicht ihm gehörigen Fahrzeuges ist der Angeklagte nicht beschwert, weil ihm in diesem Fall eine Wertersatzstrafe aufzuerlegen gewesen wäre (siehe § 19 Abs 1 lit a FinStrG, auch § 242 FinStrG).

RS0087985 Rechtssatz 04.05.1993Strafrecht

Der Motorraum (wie auch die Türverkleidung) eines Personenkraftwagens zählt zu jenen Stellen, die für die Verwahrung von Transportgut üblicherweise nicht bestimmt sind.

RS0053438 Rechtssatz 20.04.1993Zivilrecht

Es muß ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Wert des einzuziehenden Gutes und der Schwere der Straftat im Einzelfall gegeben sein. Die Möglichkeit, die Strafe des Verfalls gnadenweise nachzulassen, ist nicht geeignet, die gebotene Flexibilität zu gewähr …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0053415 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.07.1992Strafrecht

Infolge Aufhebung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG unter Fristsetzung bis zum 30.11.1984 durch den VfGH einerseits und Verlautbarung des BG vom 18.10.1984 nach Verstreichen der achtwöchigen Frist des Art 42 Abs 3 B-VG erst am 21.12.1984 anderseits gehörte - ung …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 35

RS0076145 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.07.1992Strafrecht

Ob gemäß §§ 19 Abs 1, 17 Abs 2 lit a FinStrG überhaupt eine Wertersatzstrafe zu verhängen ist, ist für jeden einzelnen Tatgegenstand gesondert durch Vergleich der Bemessungsgrundlage nach § 5 UStG 1972 (oder in Ermangelung einer solchen des gemeinen Werts m …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087432 Rechtssatz 31.07.1992Strafrecht

Beim Verfall und ebenso beim Wertsatz handelt es sich nicht um an sich willkürliche Sanktionen, sondern vielmehr um nach Sachorientierung und rechtspolitischer Ausrichtung adäquate Unrechtsfolgen, die auf die besondere Eigenart der davon betroffenen Delikte …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087993 Rechtssatz 28.06.1989Strafrecht

Auch bei Eigentum schuldloser Dritter kraft Eigentumsvorbehalt darf nicht auf Verfall, sondern nur auf Wertersatz gemäß § 19 Abs 1 lit b FinStrG erkannt werden.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0087866 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.10.1988Strafrecht

Da der niedrigste Einfuhrumsatzsteuersatz zehn Prozent der Bemessungsgrundlage ausmacht, erreicht bei jedem Schmuggel (§ 35 Abs 1 FinStrG) und demgemäß auch bei einer in bezug auf eine geschmuggelte Sache begangenen Abgabenhehlerei der strafbestimmende Verk …

RS0088023 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.12.1987Zivilrecht; Strafrecht

Das in § 17 Abs 3 lit b FinstrG genannte Verschulden muß kein strafrechtlich zu verfolgendes sein.

RS0087960 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.12.1987Strafrecht

Ein zur Begehung des Finanzvergehens benütztes Beförderungsmittel, das dem Täter gehört, muß für verfallen erklärt werden. Dem Verfall unterliegt jedoch ein Beförderungsmittel nur dann, wenn es zur Ausführung der Tat selbst benützt wurde, nicht aber auch, w …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 35 Art. 1 § 44 Art. 1 § 206

RS0087456 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.12.1987Strafrecht

Nach den Bestimmungen der §§ 17 Abs 2 lit c Z 4, 35 Abs 4, 44 Abs 3 und 206 Abs 1 FinStrG ist auf Einziehung zu erkennen, wenn die Verwendung eines Beförderungsmittels notwendig war, mag auch die Verwendung des in concreto verwendeten Beförderungsmittels ni …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 238

RS0088032 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.07.1987Strafrecht

Die Nichtanerkennung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten Dritter, kann vom Angeklagten nicht angefochten werden, weil die Berücksichtigung des Eigentumsrechts einer anderen Person nach dem § 19 Abs 1 lit b FinStrG zur Auferlegung des Wertersatzes …

RS0087887 Rechtssatz 09.07.1987Strafrecht

Sachen, hinsichtlich derer ein Finanzvergehen begangen wurde, sind für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters stehen. Die Prüfung auffallender Sorglosigkeit bezieht sich nur auf Sacheigentümer, die …

RS0088029 Rechtssatz 09.07.1987Strafrecht

§ 17 Abs 5 FinStrG schließt den Verfall nicht aus; die dort vorgesehene Anerkennung von Pfand oder Zurückbehaltungsrechten hat nur einen zusätzlichen Wertersatzausspruch gemäß § 19 Abs 2 und Abs 3, dritter Satz, FinStrG (in der Höhe der anerkannten Forderun …

RS0086025 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.07.1986Strafrecht

Finanzvergehen mit Tatzeit vor dem 01.12.1984, über die nach dem 21.12.1984 erkannt wird, sind (zwingend) mit Verfall bedroht. Es ist der Günstigkeitsvergleich gemäß § 4 Abs 2 FinStrG anzustellen.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19 Art. 1 § 35

RS0087441 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.10.1985Strafrecht

Der Verfall und der bei Unvollziehbarkeit des Verfalles an seine Stelle tretende Wertersatz (§§ 17, 19 FinStrG) ist nicht auf das vollendete Delikt beschränkt, sondern kann auch bei bloß versuchtem Delikt (hier: versuchter Schmuggel) ausgesprochen werden (u …

RS0054150 Rechtssatz 24.09.1985Strafrecht

§ 17 Abs 2 lit a FinStrG idF BGBl Nr 1984/532 ist verfassungskonform (Ausführungen im Akt).

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087469 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.09.1985Strafrecht

Der Verfall verbotenerweise nach Österreich eingeführter Suchtgifte kann auf mehrere Rechtstitel und zwar auf § 6 Abs 3 SGG und auf § 17 Abs 2 lit a FinStrG gestützt, begrifflich aber nur einmal vollzogen werden. Das an Stelle des Verfalls tretende Übel (di …

RS0087967 Rechtssatz 05.09.1985Strafrecht

Unabhängig davon, ob die Konterbande in dem als Beförderungsmittel verwendeten Lastkraftwagen versteckt war oder nicht liegen die Verfallsvoraussetzungen nach § 17 Abs 2 lit c Z 4, zweiter Fall, FinStrG vor, wenn infolge des Volumens des Schmuggelguts (hier …

RS0087859 Rechtssatz 17.04.1985Strafrecht

Aufhebung des § 17 Abs 2 lit a durch den VfGH (mit Ablauf des 30.11.1984). VfGH vom 14.12.1983, G 34/83, Kundmachung in BGBl 1984/113; Veröff: ÖJZ 1984,613

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087495 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.1983Strafrecht

Die Sanktionen nach §§ 17 und 19 FinStrG zielen in erster Linie darauf, dem Täter jeden Vorteil, den er aus seiner Tat noch haben könnte, zu entziehen.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19 Art. 1 § 35

RS0087501 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.02.1983Strafrecht

Ist eine Verfallserklärung möglich (§ 35 Abs 4 FinStrG ist eine zwingende Vorschrift), darf nicht der gemäß dem § 19 Abs 1 FinStrG nur subsidiär, nämlich für den Fall der rechtlichen oder faktischen Unmöglichkeit des Verfalles, festzusetzende Wertersatz auf …

RS0087999 Rechtssatz 03.02.1983Strafrecht

§ 17 Abs 3 FinStrG legt dritten Personen die Beweislast für ihr Eigentum an den in Abs 2 leg cit genannten Sachen auf.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 18

RS0087485 Rechtssatz 1970 – zuletzt 07.06.1982Strafrecht

Bei bloß fahrlässiger Abgabenverkürzung gibt es weder Verfall noch Wertersatz (EvBl 1968/412 ua).

Art. 1 § 17 Art. 1 § 18

RS0087506 Rechtssatz 07.06.1982Strafrecht

Auf die Strafe des Verfalls darf nur in den im II.Hauptstück ("Besonderer Teil") des Ersten Abschnitts ("Finanzstrafrecht") des Finanzstrafgesetzes vorgesehenen Fällen erkannt werden, denen gemeinsam ist, daß es sich ausnahmslos um Vorsatzdelikte handelt.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19 Art. 1 § 35

RS0087820 Rechtssatz 12.11.1981Strafrecht

Vorsätzliche unrichtige Angaben in der Warenerklärung, insbesonders über Art und Menge der Waren (§§ 35 Abs 4, 52 Abs 2 lit e und f ZollG) verletzen die zollrechtliche Erklärungspflicht und sind, seit der FinStrGNov 1975, die den Tatbestand des Schmuggels n …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0088019 Rechtssatz 20.05.1981Strafrecht

Der (ausländische) Vertragspartner, der einem selbständigen Handelsvertreter bei Beginn der Geschäftsbeziehungen Kommissionswaren überläßt, ist nicht gehalten, eine spezielle Aufsichtspflicht oder Kontrollpflicht dahin zu entfalten, ob der Handelsvertreter …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 35

RS0075115 Rechtssatz 06.05.1980Strafrecht

Der nach dem österreichischen Finanzstrafrecht zulässige Verfall von geschmuggeltem Gut neben der Verhängung einer Geldstrafe und der Hereinbringung der entgangenen Abgaben widerspricht nicht Art 1 des 1.Zusatzprotokolls zur MRK. EuMRKomm vom 03.03.1978, 72 …

RS0088020 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.03.1980Strafrecht

Genauso wie es vom Standpunkt der Billigkeit nicht zu vertreten wäre, ein für einen Rauschgifttransport verwendetes Fahrzeug, das dem Eigentümer vorher gestohlen worden war, ohne daß ihn an dem Diebstahl auch nur ein leichtes Verschulden träfe, für verfalle …

RS0087876 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.02.1979Strafrecht

Bei Aufhebung des Strafausspruchs kann der Verfallsausspruch, soweit er rechtskräftige Schuldsprüche betrifft, aufrecht bleiben.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087841 Rechtssatz 05.10.1978Strafrecht

Feingold in Barren, die im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung infolge Einschmelzung beim Hauptmünzamt nicht mehr vorhanden waren, denn das Gold wurde durch die Einschmelzung im Hauptmünzamt mit anderem dort verwahrten Gold ununterscheidbar vermengt (s …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 24 Art. 1 § 26

RS0087532 Rechtssatz 10.05.1978Strafrecht

Nur der Ausspruch und die Vollziehung der Wertersatzstrafe kann bei einer Jungendstraftat gemäß § 13 Abs 1 JGG aufgeschoben werden, nicht aber der Ausspruch des Verfalls. Eine bedingte Nachsicht des Verfalls oder Wertersatzstrafe gemäß § 43 StGB (§ 26 FinSt …

RS0087930 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.02.1978Strafrecht

Nicht nur, wenn die Beförderung der Sache ohne Beförderungsmittel überhaupt unmöglich gewesen wäre, sondern auch dann, wenn das Schmuggelgut ohne Verwendung eines Beförderungsmittels unter dem falschen Schein unbedenklichen Reisegepäcks im Überlandverkehr - …

RS0087996 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht

Im Eigentum eines (Mittäters) Täters steht ein (dem Verfall unterliegender) Gegenstand auch dann, wenn dieser (Mittäter) Täter (zufolge Zurechnungsunfähigkeit) nicht verfolgt werden kann.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 76

RS0088083 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht

Mögliches Pfandbehaltungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht nach

Art. 1 § 17 Art. 1 § 76

RS0088085 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht

Mögliches Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht nach §§ 410, 421 HGB (Spediteur, Lagerhalter).

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087886 Rechtssatz 11.10.1977Strafrecht

Wurde ein Zollvergehen nur hinsichtlich des Verpackungsmaterials begangen, so kann der Verfallsausspruch nur die Umschließungen, nicht aber die in ihnen versendeten und verzollten Waren umfassen, weshalb auch das Wertersatzstraferkenntnis nur vom Wert der U …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0088012 Rechtssatz 06.09.1977Strafrecht

Aus dem bloßen Unterbleiben eines Verfallsausspruchs, ohne daß die Voraussetzungen nach § 17 Abs 3 lit a FinStrG geprüft wurden, kann ein Verfallsbeteiligter ein Recht auf Berücksichtigung seines Eigentums (§ 19 Abs 1 lit b) nicht ableiten.

RS0087980 Rechtssatz 02.02.1976Strafrecht

Reserverad als Geheimversteck im Sinne des § 17 Abs 2 lit c Z 4 FinStrG.

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