Judikatur des OGH zu Art. 1 § 31 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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39 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0128998 Rechtssatz 2013 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten - abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB - grundsätzlich jeweils für sich. Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren …

RS0132862 Rechtssatz 2019 – zuletzt 02.07.2025Strafrecht

§ 31 FinStrG normiert in Abs 3 eine Ablaufshemmung durch später begangene vorsätzliche Finanzvergehen. Strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind, hemmen den Fristenlauf demnach nicht.

RS0116876 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.06.2025Strafrecht

Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn die Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war. Ein dem Ausscheiden einer Verjährungsnorm aus dem Rechts …

RS0132861 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.02.2025Strafrecht

§ 31 FinStrG normiert in Abs 4 lit b in Bezug auf gerichtlich zu ahndende Finanzvergehen eine Fortlaufshemmung für die Zeit, während der wegen der Tat(en) gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird.

Art. 1 § 31 Art. 1 § 53

RS0133841 Rechtssatz 2021 – zuletzt 19.02.2025Strafrecht

Im Lichte der von § 53 Abs 1 - 6 FinStrG vorgegebenen strikten Trennung kann ein Finanzvergehen nur entweder in die Zuständigkeit des Gerichts oder in jene der Finanzstrafbehörde ressortieren. Konsequenterweise trennt auch § 31 Abs 4 lit b FinStrG zwischen …

Art. 1 § 11 Art. 1 § 13 Art. 1 § 31 Art. 1 § 33

RS0118617 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.11.2023Strafrecht

Beim Versuch der Abgabenverkürzung beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Steuerklärung zu laufen.

Art. 1 § 11 Art. 1 § 13 Art. 1 § 31

RS0086351 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.12.2021Strafrecht

Für das FinStrG tritt, wenn zum Tatbestand ein Erfolg gehört, der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für alle an derselben strafbaren Handlung beteiligten Personen, seien sie Haupttäter oder nur Mitschuldige, gleichzeitig ein.

RS0114587 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.07.2020Strafrecht

Sogenannte "Zwischengesetze", also Gesetzesbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Tat (hier Abgabe unrichtiger Steuererklärungen) bzw der bezughabenden, den Erfolgseintritt bedingenden Bescheide der Finanzbehörde noch nicht, bei Urteilsfällung in erster Instan …

Art. 1 § 13 Art. 1 § 31

RS0133123 Rechtssatz 26.02.2020Strafrecht

Bleibt ein Finanzvergehen im Versuchsstadium (§ 13 FinStrG), richtet sich der Beginn der Verjährungsfrist auch bei Erfolgsdelikten nach dem zweiten Satz des § 31 Abs 1 FinStrG.

Art. 1 § 31 Art. 1 § 35

RS0133124 Rechtssatz 26.02.2020Strafrecht

Erfolg iSd § 31 Abs 1 dritter Satz FinStrG ist bei Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs‑ und Ausgangsabgaben (§ 35 Abs 2 FinStrG) das Bewirken der jeweiligen Abgabenverkürzung. Der Erfolg tritt also insoweit im Fall der Nichtfestsetzung im Zeitpunk …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 35

RS0132859 Rechtssatz 13.11.2019Strafrecht

Eine Abgabenverkürzung (oder ein sonstiger Erfolg) ist nicht Tatbestandsmerkmal des Schmuggels. Dieser ist daher mit Vornahme der tatbildlichen Tätigkeit vollendet.

Art. 1 § 11 Art. 1 § 31

RS0132860 Rechtssatz 13.11.2019Strafrecht

Im Fall der Beteiligung mehrerer (§ 11 FinStrG) können – wenn ein Erfolgseintritt nicht in Betracht kommt – die Zeitpunkte des Beginns der Verjährungsfrist (§ 31 Abs 1 FinStrG) divergieren.

Art. 1 § 11 Art. 1 § 13 Art. 1 § 31

RS0091699 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.03.2019Strafrecht

Wenn jemand, ohne ein weiteres Rechtsgut zu verletzen, den aus einer Straftat gezogenen Vorteil zu behalten versucht, indem er etwa durch die Vorlage falscher Privaturkunden eine Wiederaufnahme des Abgabenbemessungsverfahrens und die Einleitung eines Finanz …

Art. 1 § 13 Art. 1 § 31

RS0087276 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.03.2019Strafrecht

Beim Versuch ist die Straftat mit der letzten zur wirklichen Ausübung des Finanzvergehens führenden Handlung des Täters abgeschlossen, nach der letzten derartigen Handlung hat das strafbare Verhalten aufgehört.

Art. 1 § 28a Art. 1 § 31

RS0132555 Rechtssatz 13.03.2019Strafrecht

Die Fristen für die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und für die Verjährung der Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers laufen gesondert (ab oder fort), wenn ein die Verjährung hemmender Umstand nur aufseiten des belangten Ve …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 33

RS0086436 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.03.2017Strafrecht

Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG zutrifft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt. Im Fall einer auf einer falschen Erklärung des Steuerpflichtigen beruhenden zu niedrigen Abgab …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 35

RS0086429 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.04.2015Strafrecht

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung eines Finanzvergehens beginnt, sobald die Straftat abgeschlossen ist; dies ist jedenfalls nicht vor Abgabe der unrichtigen Steuererklärung der Fall.

Art. 1 § 31 Art. 1 § 33

RS0086462 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.04.2015Strafrecht

Die Verfolgungsverjährung der Abgabenverkürzung beginnt, wenn die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen ist, erst mit der Zustellung des (die Abgabe verkürzt festsetzenden) Steuerbescheides an den Abgabenpflichtigen.

Art. 1 § 14 Art. 1 § 31 Art. 1 § 82 Art. 1 § 83

RS0087369 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.08.2011Strafrecht

Ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wird nicht mit der (förmlichen) "Einleitung des Strafverfahrens" nach §§ 82 Abs 3, 83 FinStrG, sondern (schon, aber auch erst) mit der ersten Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs 3 FinStrG anhängig. VwGH …

RS0086418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.04.2007Strafrecht

Der objektive Zusammenhang der einzelnen Tathandlungen beim fortgesetzten Delikt wird durch Zeit, Ort, Gegenstand und Art des Angriffs begründet. Bei Steuervergehen liegt der zeitliche Zusammenhang auch noch vor, wenn in jährlichen Abständen mehrere Jahre h …

RS0086491 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.07.2005Strafrecht

Der Eintritt der absoluten Verjährung nach § 31 Abs 5 FinStrG nach dem Urteil erster Instanz und vor der Rechtsmittelentscheidung ist bei einer assertorischen Rechtsmittelentscheidung unbeachtlich, weil diesfalls auf den Zeitpunkt des Urteils erster Instanz …

RS0086484 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.05.2003Strafrecht

Die Beischaffung von Strafregisterauskünften betreffend Verdächtige (einer bestimmten gerichtlich strafbaren Handlung) bewirkt (jedenfalls) die Anhängigkeit des Strafverfahrens bei Gericht.

RS0086504 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.06.1999Strafrecht

Der Eintritt der absoluten Verjährung nach § 31 Abs 5 FinStrG hängt - unbeschadet der allfälligen Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges zwischen mehreren, teils jenseits, teils innerhalb der Fünfzehn-Jahres-Grenze begangenen Abgabenhinterziehungen - alle …

RS0086497 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.11.1997Strafrecht

Die Frist für die absolute Verjährung unterliegt keiner Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung.

RS0106293 Rechtssatz 14.11.1996Strafrecht

§ 31 Abs 6 FinStrG normiert lediglich die verjährungsspezifische Abhängigkeit des Haftungsanspruchs vom jeweils haftungsauslösenden Strafausspruch, nicht aber eine eigenständige Verjährbarkeit.

Art. 1 § 5 Art. 1 § 31 Art. 1 § 33

RS0102825 Rechtssatz 04.07.1996Strafrecht

Die - allein eine Legaldefinition des inländischen Tatortes darstellende - Norm des § 5 Abs 2 FinStrG stellt hinsichtlich des Erfolgseintrittes nur auf jene Fallgestaltung ab, bei der die Tathandlung im Ausland begangen wurde, jedoch der Erfolg im Inland ei …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 214

RS0086361 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.02.1996Strafrecht

Nach Erlöschen der Strafbarkeit zufolge (absoluter) Verjährung hat ein Freispruch nach § 259 Z 3 StPO zu ergehen.

Art. 1 § 31 Art. 1 § 53

RS0086486 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.10.1995Strafrecht

Als gemäß § 31 Abs 5 FinStrG der absoluten Verjährung erst nach Verstreichen einer fünfzehnjährigen Verjährungsfrist unterliegende "Finanzvergehen, für deren Verfolgung das Gericht zuständig ist", sind nur die im § 53 Abs 1 und 2 FinStrG wegen erschwerender …

RS0128477 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.10.1995Strafrecht

Bei einer zufolge Art II § 3 Abs 2 FinStrGNov 1985 fortbestehenden sachlichen Zuständigkeit des Gerichtes (Wertbetrag über fünfhunderttausend Schilling, aber unter einer Million Schilling) ergibt sich aus Art II § 2 leg cit, dass die im Ersten Abschnitt des …

RS0086501 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.06.1991Strafrecht

§ 31 Abs 5 FinStrG nF ist nicht im Sinne einer Verweisung auf die vor Inkrafttreten der FinStrGNov 1985 in Geltung gestandenen Zuständigkeitsvorschriften, sondern auf neues Recht aufzufassen. Die Übergangsbestimmung des Art II § 3 Abs 2 FinStrGNov 1985 ist …

RS0086395 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.11.1989Strafrecht

Vorrangiger Zweck jeder strafrechtlichen Verjährungsvorschrift ist es, dem Entfall des Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs Rechnung zu tragen.

RS0086477 Rechtssatz 30.03.1989Strafrecht

Anhängigkeit (bei Gericht) mit der ersten Verfolgungshandlung (hier: Beschuldigtenladung).

RS0053355 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.06.1988Zivilrecht; Strafrecht

Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist bei mehreren Ausführungshandlungen und bei fortgesetzten Delikten. Verjährung der Zollhinterziehung.

RS0086403 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.12.1987Strafrecht

Ob Fortsetzungszusammenhang nicht nur ein objektives, sondern auch ein subjektives, die einzelnen Teilakte umspannendes Band erfordert, wird von den Vertretern der sogenannten subjektiv-objektiven Theorie (Nowakowski, Fortgesetztes Verbrechen und gleicharti …

RS0086346 Rechtssatz 10.09.1985Strafrecht

§ 31 Abs 6 FinStrG besagt nur, daß sämtliche Verjährungsvorschriften auch den Nebenbeteiligten zustatten kommen, nicht aber auch, daß gegen Nebenbeteiligte eine selbständige, unabhängig bzw isoliert vom Täter zu beurteilende Verjährungsfrist läuft.

RS0086357 Rechtssatz 18.10.1979Strafrecht

Keine Verjährungsunterbrechung (hier: zu § 55 Abs 4 aF FinStrG) durch die bloße Verfolgung eines real konkurrierenden - wenn auch im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden - Delikts.

RS0086425 Rechtssatz 11.10.1979Strafrecht

Die Tatsache, daß nach Art des Delikts (hier: § 33 FinStrG) bei Setzung der einzelnen Tathandlungen das genaue Ausmaß des erzielbaren Gesamterfolgs (fortlaufende Bereicherung) noch nicht feststeht, hindert nicht die Annahme eines fortgesetzten Delikts.

RS0086473 Rechtssatz 12.12.1978Strafrecht

Die Ablaufshemmung der Verjährungsfrist verlangt keinen Fortsetzungszusammenhang im Rechtssinn mit der nachfolgenden Deliktshandlung.

Art. 1 § 31 Art. 1 § 33 Art. 1 § 34

RS0086400 Rechtssatz 06.06.1974Strafrecht

Wer eine Abgabenverkürzung schuldhaft dadurch bewirkt, daß infolge Unterlassung vorgeschriebener Anzeigen und Abgabenerklärungen entgegen bestehenden abgabenrechtlichen Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten oder Wahrheitspflichten bescheidmäßig festzusetz …