Judikatur des OGH zu Art. 1 § 35 FinStrG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu FinStrG××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

170 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 33 Art. 1 § 35

RS0120794 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.05.2025

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Einzelumstände des Falles unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgelegten Kriterien zu beurteilen. Diese Kriterien sind insbesondere die …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 35

RS0133124 Rechtssatz 26.02.2020Strafrecht

Erfolg iSd § 31 Abs 1 dritter Satz FinStrG ist bei Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs‑ und Ausgangsabgaben (§ 35 Abs 2 FinStrG) das Bewirken der jeweiligen Abgabenverkürzung. Der Erfolg tritt also insoweit im Fall der Nichtfestsetzung im Zeitpunk …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 35

RS0132859 Rechtssatz 13.11.2019Strafrecht

Eine Abgabenverkürzung (oder ein sonstiger Erfolg) ist nicht Tatbestandsmerkmal des Schmuggels. Dieser ist daher mit Vornahme der tatbildlichen Tätigkeit vollendet.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0129423 Rechtssatz 2013 – zuletzt 27.01.2016Strafrecht

Die durch die FinStrG-Novelle 2010 geschaffene Regelung des § 2 Abs 1 lit c FinStrG (iVm §§ 35 Abs 5 und 37 Abs 4 FinStrG) ist dann von Bedeutung, wenn das Zollvergehen im Inland entdeckt wird (§ 5 Abs 2 zweiter Satz FinStrG) und die Schmuggelroute sich zum …

RS0130283 Rechtssatz 23.09.2015Strafrecht

§ 35 Abs 1 lit a FinStrG normiert einen alternativen Mischtatbestand, der alle maßgebenden zollrechtlichen Vorgaben, die einfuhrseitig zu beachten sind, strafrechtlich schützt.

Art. 1 § 31 Art. 1 § 35

RS0086429 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.04.2015Strafrecht

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung eines Finanzvergehens beginnt, sobald die Straftat abgeschlossen ist; dies ist jedenfalls nicht vor Abgabe der unrichtigen Steuererklärung der Fall.

Art. 1 § 33 Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0124513 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.11.2013Strafrecht

Österreichische Einfuhrumsatzsteuer ist beim Finanzvergehen des Schmuggels in das Gemeinschaftsgebiet beim strafbestimmenden Wertbetrag nach § 35 Abs 4 FinStrG nur in Anschlag zu bringen, wenn die Ware unmittelbar aus einem Drittland in das österreichische …

Art. 1 § 13 Art. 1 § 35

RS0109802 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.11.2011Strafrecht

Wer eingangsabgabepflichtige Waren - von Zollorganen unbemerkt - in das österreichische Zollgebiet einbringt, verletzt die Gestellungspflicht (Art 40 ZK). Die Gestellung solcher Waren hat mündlich, schriftlich oder durch Vorlage von Begleitpapieren zu erfol …

RS0124512 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.11.2011Strafrecht

Die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen Mitgliedsstaat der EU als Österreich unterliegt nicht der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer. Diese fällt nur bei einer aus dem Drittlandsgebiet unmittelbar in das Inland erfolgenden E …

RS0107587 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.06.2010Strafrecht

Innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaften kann kein Schmuggel begangen werden.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 38

RS0086630 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.01.2009Strafrecht

Der auf die (geschmuggelte) Ware entfallende Abgabenbetrag ist auch dann nach den hiefür maßgeblichen Vorschriften des Abgabenrechts zu ermitteln, wenn das Strafgericht darüber selbständig als Vorfrage zu entscheiden hat.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0121608 Rechtssatz 12.12.2006Strafrecht

Im Fall einer Zollschuldentstehung durch widerrechtliches Handeln findet die generelle Regelung des § 2 Abs 1 ZollR-DG im Zusammenhalt mit § 26 UStG und § 25 TabaksteuerG Anwendung. § 2a Abs 1 ZollR-DG ist auf den Bereich zu beschränken, den der Gesetzgeber …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 34 Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0120943 Rechtssatz 22.06.2006Strafrecht

Die Strafbarkeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung ist in § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl 1994/660, geregelt. Nach der im Zeitraum von 1. Jänner 1995 bis 12. Jänner 1999 geltenden Fassung macht sich der Täter dadurch de …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0086287 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.03.2006Strafrecht

Keine strafrechtlich wirksame Aufrechnung des verkürzten Betrages mit Summen, die in anderen, völlig getrennt zu betrachtenden Fällen zu viel bezahlt wurden.

Art. 1 § 33 Art. 1 § 34 Art. 1 § 35

RS0086663 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.08.2000Strafrecht

Der strafbestimmende Wertbetrag richtet sich bei dem Finanzvergehen nach den §§ 33 und 34 FinStrG nach dem Ausmaße der Steuerverkürzung, die im Falle nicht bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, wie bei Verbrauchssteuern, bereits durch die gänzliche oder te …

RS0111835 Rechtssatz 17.03.1999Strafrecht

Läßt der Täter die falsch deklarierte Ware vom Grenzzollamt an ein anderes (Inlands-)Zollamt anweisen, ist die Tat bereits durch Verbringung der Ware vom Amtsplatz des Grenzzollamtes vollendet, mag sie auch bei der Kontrolle im Empfangszollamt aufgedeckt we …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 36

RS0086622 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.1998Strafrecht

Bei Verwendung von Waren, für die eine (Eingangsbegünstigung) Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu anderen als den für die Begünstigung zur Bedingung gemachten Zwecken kann Subjekt sowohl des Vorsatzdelikts nach § 35 Abs 3 FinStrG als auch des Fahrlässigke …

RS0102339 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.11.1997Strafrecht

Gemäß Art 202 Abs 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld unter anderem dann, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. In Abweichung von dieser generellen Norm wird in Art 212 ZK das Entstehen …

RS0102336 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.11.1997Strafrecht

Nach dem 1. Jänner 1995 (auch aus einem Drittland) nach Österreich verbrachtes Suchtgift ist mangels einer Sonderbestimmung nach dem dritten Satz des Art 212 ZK (= Zollkodex der EU) grundsätzlich nicht mehr Gegenstand eines Finanzvergehens nach §§ 35 ff Fin …

RS0086363 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.10.1997Strafrecht

§ 6 Abs 1 SGG setzt - zum Unterschied zu § 35 Abs 1 FinStrG - einen unmittelbaren Gewahrsam des Täters an dem ausgeführten oder eingeführten Suchtgift im Zeitpunkt und am Ort des Grenzübertritts nicht voraus; es genügt vielmehr, die auf welche Weise immer b …

RS0086649 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.08.1997Strafrecht

Bei Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages in Ansehung geschmuggelten Suchtgiftes, das ausschließlich Gegenstand kriminellen Handels ist, ist seit 01.01.1981 (Inkrafttreten des WertzollG BGBl 1980/221) auch Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderu …

RS0083888 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.03.1997Strafrecht

1./ Verhältnis der Tatbestände der lit a und b des § 35 Abs 1 FinStrG zueinander; 2./ Begriff der "Stellung" (§ 35 Abs 1 lit a FinStrG, § 48 Abs 1 ZollG) sowie deren Bedeutung auch für den Fall eines "Verheimlichens" (§ 35 Abs 1 lit b FinStrG); 3./ Zur Frag …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 53

RS0086577 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.03.1997Strafrecht

Wenngleich die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags (§ 53 Abs 1 lit b FinStrG) vom Vorsatz nicht umfaßt sein braucht, so muß doch im Fall der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG der "Verkürzungsbetrag" (§ 35 Abs 4 FinStrG) als hier m …

RS0107295 Rechtssatz 20.03.1997Strafrecht

Nach dem Wortlaut des § 35 Abs 1 FinStrG (in der zur Tatzeit geltenden Fassung) muß der Vorsatz beim Schmuggel keineswegs (auch) auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein; es genügt vielmehr, daß der Vorsatz des Täters auf die Verletzung sein …

RS0107296 Rechtssatz 20.03.1997Strafrecht

Das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG stellt kraft ausdrücklicher Subsidiarität ein Auffangdelikt dar. Wenn demnach das Tatobjekt (gleichzeitig) dem Zollverfahren entzogen wird, kommt nur Strafbarkei …

RS0102337 Rechtssatz 03.07.1996Strafrecht

Ein späterer Entfall der Abgabenpflicht macht einen bereits begangenen Schmuggel nicht straflos (wie EvBl 1991/150).

RS0102340 Rechtssatz 03.07.1996Strafrecht

Die Bestimmung des dritten Satzes des Art 212 ZK mag allenfalls als Ermächtigung an die Mitgliedstaaten verstanden werden, in ihrem nationalen (Finanz-)Strafrecht vorzusehen, dass die Entstehung einer Zollschuld fingiert wird. Sie kann jedoch nicht so ausge …

RS0102341 Rechtssatz 03.07.1996Strafrecht

Bei der Einfuhr von Suchtgift in die Gemeinschaft, das nicht Gegenstand des von den zuständigen Stellen streng überwachten Vertriebes zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke ist, entsteht keine Einfuhrumsatzsteuerschuld.

RS0083902 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.02.1995Strafrecht

Mittäter beim Schmuggel kann nur sein, wer zur Stellung verpflichtet ist. Grundsätzlich ist dies nach § 48 Abs 1 ZollG derjenige, der die Ware "in Gewahrsam" hat und damit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 51 Abs 1 ZollG ist, gleichgültig, ob er nun den …

Art. 1 § 11 Art. 1 § 35

RS0086900 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.02.1995Strafrecht

Täter nach § 11 FinStrG erster Fall ist, wen (gemäß § 35 FinStrG) die Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht trifft (= der Verfügungsberechtigte nach §§ 51, 52 ZollG). Sonst kann Täterschaft nach § 11 FinStrG dritter Fall an dem vor einem anderen (gleicho …

RS0086415 Rechtssatz 28.02.1995Strafrecht

Bei von Mehreren gemeinsam geplanten und ausgeführten Suchtgiftbeschaffungsfahrten ist ihr einmal begründeter Mitgewahrsam am Suchtgift durchgängig selbst dann anzunehmen, wenn sich die Beteiligten vor der Zollkontrolle kurzfristig trennen und nur einer von …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 38 Art. 1 § 53

RS0086538 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.1994Strafrecht

Beim Zusammentreffen einer gewerbsmäßigen mit einer nicht qualifizierten Hinterziehung von Eingangsabgaben hat der Täter nur ein einziges, zum Teil nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG qulifiziertes Finanzvergehen nach § 35 Abs 2 FinStrG (als durch die Zusammenrec …

RS0053308 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.10.1994Strafrecht

Zollhinterziehung durch Nichtbeachtung der Verpflichtung im Sinne des § 139 BAO, bei nachträglichem Erkennen der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Abgabenerklärung diese zu berichtigen oder zu ergänzen.

Art. 1 § 13 Art. 1 § 35

RS0087124 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.09.1994Strafrecht

Unterzieht sich ein Reisender bei der Einreise der Abfertigung durch das Grenzzollamt und unterläßt dabei vorsätzlich die Stellung mitgeführter eingangsabgabenpflichtiger Waren oder verheimlicht diese, so ist der Schmuggel mit der Beendigung der Abfertigung …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37 Art. 1 § 53

RS0086285 Rechtssatz 08.06.1994Strafrecht

Daß die Summe aller im Spruch ausgewiesenen Verkürzungsbeträge nur in den Urteilsgründen eingangs der Strafbemessung (§ 21 Abs 2 FinStrG) errechnet wurde, verschlägt der Überprüfbarkeit und damit der Vollständigkeit des Urteilsspruchs nichts.

RS0086544 Rechtssatz 08.06.1994Strafrecht

Daß im Ausland (sei es auch durch Hehlerei) erworbene Kraftfahrzeuge bei ihrer Einfuhr nach Österreich eingangsabgabenpflichtig sind, ist evident.

RS0086311 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.05.1994Strafrecht

Seit Inkrafttreten der neunten ZTGNov, BGBl 1976/669, am 01.01.1977 unterliegen Waren, die entgegen den Bestimmungen des SGG eingeführt werden, einem Gewichtszoll. Auf gesetzlichen Vorschriften beruhende Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebr …

RS0083930 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.02.1994Strafrecht

Auch ein Importeur, der eine Spedition oder einen Zolldeklaranten mit der Abgabe einer unrichtigen Warenerklärung beauftragt, haftet als unmittelbarer Täter des Finanzvergehens nach dem § 35 Abs 2 FinStrG, nicht nur der gemäß dem § 51 ZollG primär zur Vorla …

RS0086558 Rechtssatz 15.02.1994Strafrecht

Die Tathandlungen des Finanzvergehens nach § 35 Abs 2 FinStrG setzen nicht voraus, daß der Täter selbst die Warenerklärung im Sinn der §§ 51 f ZollG abgibt.

Art. 1 § 9 Art. 1 § 35

RS0086193 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.09.1993Strafrecht

Auch der Durchfuhrschmuggel verwirklicht § 35 Abs 1 FinStrG, auf die Verkürzung von Eingangsabgaben oder Ausgangsabgaben kommt es hiebei, anders als nach Abs 2 des § 35 FinStrG, nicht an. Irrt ein erfahrener Speditionsangestellter hierüber, so handelt es si …

RS0086428 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.1993Strafrecht

Tateinheit mit Einfuhr von Haschisch, Heroin oder LSD nach § 6 Abs 1 SGG nicht möglich (Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs 1 lit f FinStrG hiedurch nicht ausgeschlossen).

RS0086246 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.01.1993Strafrecht

Im FinStrG wird vor allem die Verletzung oder Beeinträchtigung fiskalischer Interessen mit Strafe bedroht, beim SGG steht der international ausgerichtete Schutz der Gesundheit und des Lebens im Vordergrund. Zufolge der Verschiedenheit der geschützten Rechts …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0052075 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.01.1993Strafrecht

A: Die Erhebungen von Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag beim Schmuggel von (generell) ausschließlich auf dem kriminellen Markt gehandelten Suchtgift war auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten der 9.ZivTGNov (mit 01.01.1977) im Hinblick …

RS0083379 Rechtssatz 14.01.1993Strafrecht

Die Eingangsabgabepflicht ist an die Einfuhr von Waren geknüpft. Waren in diesem Sinn sind bewegliche körperliche Sachen aller Art (§ 2 Abs 1 ZollG, BGBl 1955/129). Unabhängig von der möglichen Bandbreite an Mischungsverhältnissen ist Heroin eine solche War …

RS0086467 Rechtssatz 14.01.1993Strafrecht

Idealkonkurrenz von Verbrechen nach § 12 SGG und Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 FinStrG ist - von der Sonderbestimmung des § 24 a SGG abgesehen - trotz einer Differenz in der jeweiligen Entwicklungsstufe möglich (so schon 15 Os 184/87).

RS0086413 Rechtssatz 03.12.1992Strafrecht

Die grundsätzliche Strafbarkeit eines sogenannten Durchfuhrschmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG entfällt nur unter den besonderen Voraussetzungen gemäß § 35 Abs 5 FinStrG.

RS0076294 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.07.1992Strafrecht

Die Tatsache, daß die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der Umsatzsteuer abgesetzt werden kann (sodaß eine unrichtig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer keine finanziellen Auswirkungen hat), hindert nicht die Unterstellung einer Einfuhrumsatzsteuerverkürzu …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 35

RS0076145 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.07.1992Strafrecht

Ob gemäß §§ 19 Abs 1, 17 Abs 2 lit a FinStrG überhaupt eine Wertersatzstrafe zu verhängen ist, ist für jeden einzelnen Tatgegenstand gesondert durch Vergleich der Bemessungsgrundlage nach § 5 UStG 1972 (oder in Ermangelung einer solchen des gemeinen Werts m …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 35

RS0086127 Rechtssatz 26.09.1991Strafrecht

Abgesehen davon, daß Schutzzweck des Finanzvergehens nach § 35 FinStrG die Zollhoheit des Staates ist, durch § 302 StGB aber ein anderes Rechtsgut, nämlich die Ordnungsgemäßheit und die Sauberkeit der gesamten staatlichen Verwaltung geschützt wird, erhellt …

ältere anzeigen …