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Judikatur zu AngG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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34 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 7Art. 1 § 23
RS0027845 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
Da eine Rechtspflicht des Arbeitnehmers, noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber alle diesem bis dahin unbekannt gebliebenen Entlassungsgründe mitzuteilen, nicht besteht, kann auch das Unterlassen einer Meldung der Konkurrenztätigke …
Art. 1 § 7
RS0061519 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht
Die Kaufmannseigenschaft ist von der Beobachtung gewerberechtlicher Vorschriften unabhängig.
Art. 1 § 7
RS0016757 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht
Die Nichtbeachtung der Bestimmung über die Ausübung des Gewerbes hat die Straffälligkeit des Verpächters und Pächters zur Folge, bewirkt aber keineswegs die zivilrechtliche Ungültigkeit der der Gewerbeausübung zugrundeliegenden privatrechtlichen Vereinbarun …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027870 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht
Der Begriff des "Geschäftszweiges" wurde in der Entscheidung Arb 6538 (dieser folgend Kuderna, Entlassungsrecht 93; aM Martinek - Schwarz AngG 6. Auflage 618 unter Berufung auf Arb 7909) weit gezogen und ausgesprochen, daß sich das Verbot nicht nur auf Gesc …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027854 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht
Der Begriff "Geschäftszweig" ist eng auszulegen und umfaßt nur die vom Arbeitgeber tatsächliche entfaltete Geschäftstätigkeit.
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027828 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht
Eine über die Bestimmung des § 7 AngG hinausgehende Beschränkung der privaten Betätigungsfreiheit (insbesondere auch eine Verpflichtung zur Unterlassung von Nebenbeschäftigungen) vermag, selbst wenn sie vertraglich vereinbart ist, keine Erweiterung des Entl …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027833 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht
Der Entlassungsgrund gemäß § 27 Z 1 AngG ist im Fall einer dem § 7 AngG nicht zu unterstellenden Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen nur dann erfüllt, wenn dem Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last fallen oder er ein bestimmte …
Art. 1 § 7Art. 1 § 36
RS0133414 Rechtssatz 23.11.2020Zivilrecht
Das Verbot gemäß § 77 Abs 10 WTBG gilt ex lege während der Vertragsdauer bis zur Beendigung des Rechtsverhältnisses mit dem Berufsberechtigten. Diese Bestimmung stellt, soweit sie sich auf Angestellte bezieht, keine in Gesetzesform ergangene Konkurrenzklaus …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0111110 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.09.2012Zivilrecht
Der Entlassungstatbestand nach § 27 Z 3 AngG, erster Tatbestand, dient der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 AngG erster Fall, derjenige des § 27 Z 3 AngG, zweiter Tatbestand der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 zweiter Fall AngG. …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027875 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.04.2012Zivilrecht
Während das Wettbewerbsverbot im Sinne des § 7 Abs 1 zweiter Tatbestand AngG den Arbeitgeber vor unerwünschter Konkurrenz durch den Arbeitnehmer im eigenen Geschäftszweig schützen soll, zielt das Verbot des Betriebes eines selbständigen kaufmännischen Unter …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027910 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.06.2009Zivilrecht
Der Angestellte eines Zivilingenieurs, der noch vor Auflösung seines Dienstverhältnisses bloße Vorbereitungshandlungen zur Ausübung einer selbständigen Berufstätigkeit unternimmt, verstößt nicht gegen § 7 Abs 4 AngG.
Art. 1 § 7
RS0122011 Rechtssatz 28.03.2007Zivilrecht
Die dem Dienstgeber gegen den Dienstnehmer gemäß § 7 Abs 2 AngG zustehenden Ansprüche werden nur bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 2.Fall AngG (Abschluss von Handelsgeschäften für eigene oder fremde Rechnung durch den Dienstnehmer im Geschäftszweig des Dienstge …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0028890 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.05.2005Zivilrecht; Strafrecht
Die Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen allein ist nicht als Betrieb eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens anzusehen (hier Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH ohne Teilnahme an der Geschäftsführung).
Art. 1 § 7
RS0027887 Rechtssatz 1986 – zuletzt 02.03.2000Zivilrecht
Das Konkurrenzverbot des § 7 Abs 1 AngG erstreckt sich auf die gesamte Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses, somit auch auf die Zeit der Kündigungsfrist, und zwar selbst dann, wenn der Dienstgeber auf eine weitere Dienstleistung während dieser Zeit - et …
Art. 1 § 7
RS0110691 Rechtssatz 17.09.1998Zivilrecht
Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber auf eine § 7 Abs 3 AngG entsprechende Regelung "vergessen" haben sollte. Gerade weil der Gesetzgeber vertragliche Beschränkungen der Erwerbstätigkeit des ehemaligen Angestellten nach Beendigung seiner T …
Art. 1 § 7
RS0110601 Rechtssatz 24.08.1998Zivilrecht
Erklärt ein Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot den Eintritt gemäß § 7 Abs 2 AngG und begehrt die Abtretung der Ansprüche gegen den Besteller an ihn, hat er mit seiner Klage bindend das Eintrittsrecht gewählt und kann daher nicht später ( …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027865 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.09.1996Zivilrecht
Die bloße Gründung eines Konkurrenzunternehmens ist noch als nicht verbotswidrige Vorbereitungshandlung anzusehen.
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027856 Rechtssatz 10.12.1993Zivilrecht
Entlassung wegen nichtkonkurrenzierender Nebentätigkeit: Gerechtfertigt, wenn der Angestellte zwar nicht im Geschäftszweig des Arbeitgebers tätig wird, aber dessen Kundenstock ausnützt, um die Produkte anderer Unternehmer zu vertreiben.
Art. 1 § 7
RS0027827 Rechtssatz 17.03.1993Zivilrecht
Eine Nebenbeschäftigung, der kein gesetzliches oder vertragliches Verbot entgegensteht und die die Arbeitspflichten nicht beeinträchtigt, ist zulässig. Eine Verpflichtung, dem Arbeitgeber die Nebenbeschäftigung zu melden, besteht nicht (§ 48 ASGG).
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027864 Rechtssatz 10.02.1993Zivilrecht
Der Abschluß von Arbeitsverträgen mit zu überlassenden Arbeitskräften kann nicht als Handelsgeschäft im Sinne dieser Gesetzesstelle angesehen werden.
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027907 Rechtssatz 18.12.1991Zivilrecht
Der Umstand, daß nur die in § 2 Z 5 AngG genannten Angestellten von Zivilingenieuren, Zivilgeometern (jetzt: Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen) und Wirtschaftstreuhändern dem Konkurrenzverbot nach § 7 Abs 4 AngG unterliegen, schließt nicht aus, daß …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027878 Rechtssatz 27.09.1989Zivilrecht
Zur Abgrenzung zwischen zulässiger Vorbereitung der Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber (während der Kündigungsfrist) und unzulässiger Konkurrenztätigkeit. (§ 48 ASGG).
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027881 Rechtssatz 27.09.1989Zivilrecht
Mit der Zustimmung zur Verwendung seines Bildes oder seines Namens in einem erst nach Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber verbreiteten Prospekt verstößt der Arbeitnehmer nicht gegen das Konkurrenzverbot, sondern bereitet dam …
Art. 1 § 7Art. 2
RS0027839 Rechtssatz 11.01.1989Zivilrecht
Es ist Angestellten von Wirtschaftstreuhändern untersagt, ohne Einwilligung des Dienstgebers Aufträge, die in das Gebiet der geschäftlichen Tätigkeit des Dienstgebers fallen, auf eigene oder fremde Rechnung zu übernehmen, sofern dadurch das geschäftliche In …
Art. 1 § 7Art. 2
RS0027913 Rechtssatz 11.01.1989Zivilrecht
Es ist Angestellten von Wirtschaftstreuhändern untersagt, ohne Einwilligung des Dienstgebers Aufträge, die in das Gebiet der geschäftlichen Tätigkeit des Dienstgebers fallen, auf eigene oder fremde Rechnung zu übernehmen, sofern dadurch das geschäftliche In …
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027858 Rechtssatz 10.09.1985Zivilrecht
Auch die wiederholte Vermittlung von Handelsgeschäften über ein Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers gegen Provision und somit die gewerbsmäßige Vermittlung von Handelsgeschäften für andere, fällt unter den Tatbestand des § 27 Z 3 zweiter Fall AngG.
Art. 1 § 7
RS0027902 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.02.1984Zivilrecht
Die fünfjährige Frist des § 7 Abs 3 AngG ist eine Verjährungsfrist, die von dem Abschluß des verbotenen Geschäftes an zu laufen beginnt; auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Dienstgebers von dem Abschluß des wettbewerbswidrigen Geschäftes kommt es nicht an.
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0028840 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.11.1983Zivilrecht
"Graduieren" von Edelsteinen als (genehmigte) nebenberufliche Tätigkeit eines Oberschätzmeisters im Dorotheum.
Art. 1 § 7
RS0027919 Rechtssatz 19.04.1977Zivilrecht
Für die Einwendung eines im Gesetz vorgesehenen Verfalles genügt eine entsprechende Prozeßbehauptung, ohne daß es auf die Richtigkeit ihrer Begründung ankäme. Entscheidend ist der aus dem Vorbringen erkennbare Wille der Prozeßpartei, den durch den Verfall e …
Art. 1 § 7
RS0027849 Rechtssatz 14.01.1975Zivilrecht
Für die Konkurrenzverbotsverletzung ist es unwesentlich, ob der Dienstnehmer aus der Tätigkeit einen Nutzen hatte.
Art. 1 § 7Art. 1 § 27
RS0027851 Rechtssatz 14.01.1975Zivilrecht
Trägt ein Angestellter nach Art, Ausmaß und Planmäßigkeit maßgeblich bei zum Zustandekommen, zur Abwicklung von Geschäften im Geschäftszweig seines Dienstgebers, so ist dies als Konkurrenzverbotsverletzung ein Entlassungsgrund.
Art. 1 § 7
RS0027892 Rechtssatz 22.09.1966Zivilrecht
Der Eintritt des Dienstgebers in ein bestimmtes verbotswidrig von einem Angestellten abgeschlossenes Geschäft, verpflichtet zwar den Dienstnehmer zur Rechnungslegung über dieses Geschäft, berechtigt aber den Dienstgeber nicht - abgesehen von einer gesondert …
Art. 1 § 7
RS0027895 Rechtssatz 08.05.1962Zivilrecht
Schadenersatzpflicht des Dienstnehmers wegen Verstoßes gegen seine Treueverpflichtung.
Art. 1 § 7
RS0027838 Rechtssatz 24.02.1959Zivilrecht
Bei Übertretung des Konkurrenzverbotes (grundsätzlich) kein Anspruch auf Rechnungslegung und kein Anspruch auf Beeidigung der gelegten Rechnung.