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Judikatur zu EGZPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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234 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 42
RS0019529 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und all …
Art. 42
RS0035044 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Der Inhalt der Rechnungslegungspflicht ist nicht in allen Fällen gleich und bestimmt sich nach deren Zweck. Das gilt auch für die Frage, ob die Vorlage der Rechnungsbelege dazu gehört, worüber jedoch bereits im Prozess abzusprechen ist.
Art. 42
RS0005935 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Die freiwillige Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gem Art 42 EGZPO hat vor dem Bezirksgericht als Außerstreitgericht und nicht vor dem Prozeßgericht zu erfolgen (Ablehnung von Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht 96).
Art. 42
RS0035069 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Das Gericht hat das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch (Manifestationsverfahren) vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen und ein Teilurteil über den erstgenannten Anspruch zu fällen. Die Bindungswirkung betreffend das rechtskräf …
Art. 42
RS0034978 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Über die gemeinsamen Grundlagen des Rechnungslegungsbegehrens und Zahlungsbegehrens muss wegen ihrer engen Verbindung gemeinsam entschieden werden; im Falle der Fällung eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Rechnungslegung müssen auch die Grundlagen …
Art. 42
RS0034856 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Der freie Handelsvertreter (hier: freier Versicherungsvertreter) hat gleich dem provisionsberechtigten Angestellten Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung in Form der Mitteilung eines Buchauszuges mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in F …
Art. 42
RS0035140 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Auch dem selbständigen Handelsvertreter steht - gleich dem sogenannten "freien Handelsvertreter" und dem provisionsberechtigten Angestellten - der klagbare Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung durch Mitteilung eines Buchauszuges mit nachfolgender Konkretis …
Art. 42
RS0106851 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Der Rechnungslegungsanspruch gemäß Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO steht an sich jedem zu, der gegen einen ihm aus materiellrechtlichen Gründen zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkei …
Art. 42
RS0133558 Rechtssatz 2021 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Die (gesonderten) Grundlagen des Zahlungsbegehrens in der ersten Phase des Stufenklageverfahrens sind grundsätzlich nicht zu prüfen. Allein durch die Geltendmachung des Rechnungslegungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage wird der Manifestationsanspruch in …
Art. 42
RS0034499 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Der Anspruch auf Rechnungslegung verjährt in dreißig Jahren.
Art. 42
RS0034930 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Eine an sich bestehende Rechnungslegungspflicht kann in Bezug auf bereits verjährte Leistungen nicht mehr durchgesetzt werden.
Art. 42
RS0134259 Rechtssatz 2022 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht
Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 EheG gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch na …
Art. 42
RS0034823 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Schon der Verdacht, dass der Beklagte von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens Kenntnis habe, rechtfertigt die Klage nach Art XLII EGZPO.
Art. 42
RS0034879 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Der Begriff "Verheimlichung" erfordert kein deliktisches Verhalten. Es genügt jedes Verhalten, durch das Vermögensstücke aus der Kontrolle des Eigentümers kommen.
Art. 42
RS0034872 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
In der bloßen Verweigerung der Auskunft über Vermögen und Einkünfte liegt kein Verheimlichen oder Verschweigen im Sinne des Art XLII EGZPO.
Art. 42
RS0034828 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Nur eine bewusste absichtliche Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens zwingt zur Vermögensangabe und Eidesleistung; sie setzt eine Tätigkeit des Beklagten voraus, die die Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bezweckt.
Art. 42
RS0034859 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Für den Anspruch ist ein deliktisches Verhalten nicht erforderlich, doch es stellt die bloße Verweigerung der Auskunft über ein Vermögen oder sonst ein bloß passives Verhalten kein Verheimlichen oder Verschweigen im Sinne Art XLII EGZPO dar. Es muss vielmeh …
Art. 42
RS0034834 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Der zweite Tatbestand des Art XLII Abs 1 EGZPO ist eine eigene Norm des materiellen Rechtes, die bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen auch ohne sonstige rechtliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe und Eidesleistung zwingt.
Art. 42
RS0106019 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Der Anspruch auf Rechnungslegung oder eidliche Vermögensangabe gemäß Art XLII EGZPO ist, wenn er das eheliche Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse betrifft, ein in § 235 Abs 1 AußStrG mit den Worten "Ansprüche .... hinsichtlich ehelichen Gebrauchsver …
Art. 42
RS0113334 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG normieren zwar einen Anspruch der Ehegatten auf Aufteilung, mangels anders lautender Vereinbarung nicht aber einen solchen auf Rechnungslegung. Art XLII EGZPO ist im nachehelichen Aufteilungsverfahren zwar grundsätzlich an …
Art. 42
RS0134258 Rechtssatz 2022 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81 ff EheG kann (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO geltend gemacht werden.
Art. 42
RS0004372 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung ist erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde. Der darüber hinaus bestehende Anspruch auf vollständige und wahrheitsgemäße Rechnungslegung kann - abgesehen von der Möglichkeit der Klage …
Art. 42
RS0034986 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Der keinesfalls ausdehnend auszulegende erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen neuen materiell - rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungslegung oder Auskunftserteilung; er setzt vielmehr voraus, dass eine solche Verpflichtung sc …
Art. 42
RS0122058 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Da in streitigen Unterhaltsverfahren keine Verpflichtung des Beklagten besteht, aktiv an der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitzuwirken, muss unter diesem Gesichtspunkt auch zwischen geschiedenen Ehegatten ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungs …
Art. 42
RS0028061 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Der Angestellte soll durch eine Klage gemäß Art XLII EGZPO in die Lage versetzt werden, seinen Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durch Bekanntgabe der für die Berechnung seines Provisionsanspruches maßgeblichen Geschäftsfälle zu konkretisieren und z …
Art. 42
RS0019408 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht
Erfordernisse einer ordentlichen Rechnung nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG (mit grundsätzlichen und Detaillierten Ausführungen): Diese Bestimmung ist nur ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB. Es müssen daher auch hier die einzelnen Geschäfte durch Anf …
Art. 40Art. 42
RS0135473 Rechtssatz 10.07.2025Zivilrecht
Über ein im Wege einer Stufenklage geltend gemachtes Leistungsbegehren kann auch dann im streitigen Rechtsweg entschieden werden, wenn der Manifestationsanspruch an sich dem Außerstreitverfahren zugewiesen ist.
Art. 42
RS0034956 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Sind die zur beabsichtigten Erhebung der Klage notwendigen Umstände dem Kläger ohnehin bekannt, so fehlt es an einem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens oder des Schuldenstandes im Sinne des Art XLII Abs 2 EGZPO; der Kläger kann unmi …
Art. 42
RS0034907 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Eines besonderen, aus der Natur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses abgeleiteten Hilfeanspruches auf Rechnungslegung bedarf es überhaupt nur dann, wenn der Berechtigte die erforderlichen Daten nicht schon anderweitig in Erfahrung bringen konnte und d …
Art. 42
RS0017592 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Wo die Ermittlung des Entgeltanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegun …
Art. 42
RS0035113 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2025Zivilrecht
Wird ein Klagebegehren auf eidliche Angabe des Vermögens, mit der ein noch unbestimmtes Leistungsbegehren nach Art XLII Abs 3 EGZPO verbunden war (Stufenklage), abgewiesen, ist gleichzeitig auch der für sich allein unzulässige unbestimmte Leistungsanspruch …
Art. 42
RS0034987 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.06.2025Zivilrecht
Der Grundsatz des § 226 Abs 1 ZPO, wonach die Klage ein bestimmtes (und im Fall eines Leistungsbegehrens auch vollstreckbares) Begehren enthalten muss, wird durch Art XLII Abs 3 EGZPO ausnahmsweise durchbrochen, steht es doch dem Kläger in einem solchen Fal …
Art. 42
RS0034896 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht
Wer einzelne Teile des Vermögens nicht kennt und nicht behaupten kann, daß andere Vermögensstücke verschwiegen oder verheimlicht wurden, kann die eidliche Angabe des Vermögens nicht begehren, weil die Klage nur dem Zweck der Ermittlung weiteren Vermögens, d …
Art. 42
RS0034997 Rechtssatz 1934 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Einem Miterben steht gegen den anderen Miterben die Klage auf eidliche Vermögensangabe nach dem ersten Satze des Art XLII EGZPO nicht zu. Nach dem zweiten Satze dieser Gesetzesstelle kann vom Miterben die eidliche Vermögensangabe verlangt werden, wenn der M …
Art. 42
RS0121609 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Da das den Auskunftserteilungsanspruch bejahende Teilurteil im Hinblick auf die Kostenentscheidung einem Endurteil gleichzuhalten ist, sind der siegreichen Revisionswerberin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzusprechen.
Art. 42
RS0032321 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2025Zivilrecht
Die dem Bürgen gewährten Rechte stehen aber auch dem Interzedenten durch Drittpfandbestellung zu, der Auskunftsansprüche und Rechnungslegungsansprüche geltend macht, deren Erfüllung es ihm ermöglichen sollen, den Umfang seiner Haftung zu bestimmen. Dieser A …
Art. 42
RS0035051 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Auf ein Anfechtungsrecht kann ein Rechnungslegungsanspruch (Anspruch auf Auskunftserteilung) nur dann gestützt werden, wenn bestimmte Rechtshandlungen bereits erfolgreich angefochten wurden oder der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bejaht wird.
Art. 42
RS0106847 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Wurden bestimmte Rechtshandlungen nach den Bestimmungen der Konkursordnung bereits erfolgreich angefochten oder besteht der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach zu Recht, hat der Masseverwalter gegen den Anfechtungsgegner einen Anspruch auf Rechnungslegung n …
Art. 42
RS0012974 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht
Das dem Noterben nach der neueren Judikatur (SZ 1/89, SZ 11,214, SZ 27/252, 2 Ob 531/58) unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Begehren auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens nach dem 1. Fall des Art XLII EGZPO ist nach Bee …
Art. 42
RS0019051 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht
Eine nicht aus einer privatrechtlichen Vereinbarung, sondern aus dem Gesetz selbst abgeleitete Pflicht zur eidlichen Angabe des Vermögens muss sich ausdrücklich aus der zugrundeliegenden Norm ergeben; Art XLII EGZPO ist keinesfalls ausdehnend auszulegen. Ei …
Art. 42
RS0034949 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Eine Klage nach Art XLII EGZPO ist zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage und zur Bezifferung des Schadens unzulässig.
Art. 42
RS0035110 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Die Auskunftspflicht des Dritten, welche nicht auf einem Recht des Gemeinschuldners gegen ihn beruht, ist eine Verpflichtung des öffentlichen Rechts, weshalb auf ihre Erfüllung nicht geklagt werden kann (Bartsch - Pollak KO 3.Auflage I 464; JBl 1964,471).
Art. 42
RS0019851 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Im Falle einer sogenannten unechten Geschäftsführung, wenn also jemand wissentlich ein fremdes Geschäft in der Absicht führt, sich selbst den Nutzen zuzuwenden, ist der Hausgabeanspruch auf das Bereicherungsrecht beschränkt; aber auch hier ist der bewußt Un …
Art. 42
RS0004011 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Ansprüche auf Vermögensangabe, die im Exekutionsverfahren entstehen, können nicht nach Art XLII EGZPO, sondern nur in den in diesem Verfahren ausdrücklich vorgesehenen Formen geltend gemacht werden, weil dem betreibenden Gläubiger das nach Art XLII Abs 2 EG …
Art. 42
RS0106848 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Die in § 62 Abs 1 ASVG angeordnete Mitteilung über Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen beruht auf einem öffentlich-rechtlichen Auskunftsrecht. Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur scheiden aber aus dem Anwendungsbereich des Art XLII Abs 1 ers …
Art. 42
RS0106852 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Eine Pflicht zur Rechnungslegung nach Vorschriften des bürgerlichen Rechts kann nicht bloß deshalb verneint werden, weil der Kläger die angestrebte Auskunft allenfalls auch aufgrund eines öffentlichrechtlichen Anspruchs im Verwaltungsverfahren erlangen könnte.
Art. 42
RS0110732 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Ein Bereicherungsgläubiger, der die condictio causa finita erhebt und Ansprüche gemäß § 335 ABGB geltend macht, hat einen Rechnungslegungsanspruch, zumal der unredliche Besitzer ein unechter Geschäftsführer ohne Auftrag ist.
Art. 42
RS0135243 Rechtssatz 26.09.2024Zivilrecht
§ 37j KartG ermöglicht eine Offenlegung von Beweismitteln (erst) in Verfahren, die Ersatzansprüche aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung zum Gegenstand haben. Ein Rechtsträger, der sich durch einen Kartellverstoß geschädigt erachtet, muss daher die Schadene …
Art. 42
RS0108687 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.04.2024Zivilrecht
Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, so dass darüber entschieden werden kann.
Art. 42
RS0134781 Rechtssatz 24.04.2024Zivilrecht
Das Recht auf Bucheinsicht nach § 16 Abs 2 HVertrG kann nicht in Verbindung mit einem unbestimmten Leistungsbegehren als Stufenklage im streitigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Bucheinsicht hat vielmehr ausschließlich …
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