Der EuGH definiert Klagen aus "unerlaubten Handlungen" als Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne des Art 5 Z 1 anknüpfen". Darunter fallen insbesondere auch Ansprüche aus unlaute …

Der Begriff "unerlaubte Handlung" ist nach Ansicht des EuGH als autonomer Begriff anzusehen, der sich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Art 5 Nr 1 anknüpfen.

Diese Zuständigkeitsnorm bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" im Sinn des Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpft. Der Kläger hat darzutun, dass er durch Tun oder Unterlassen des Bekla …

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom zu bestimmen. Damit soll sichergestellt werden, daß sich aus dem Übereinkommen für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen soweit wie möglich gleich …

Art 5 LGVÜ regelt zugleich die örtliche Zuständigkeit, weshalb es der Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes nicht bedarf.

Als Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist auch jener zu verstehen, an dem die Vermögensverminderung eintrat.

Die von Art 5 Z 1 EuGVÜ vorausgesetzte vertragliche Beziehung muss zwischen den Streitparteien bestehen. Ein Vertrag, der Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, kann zur Annahme einer vertraglichen Beziehung iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ in Ansehung diese …

Beansprucht der Kläger Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrags aus Verschulden des Gegners, so ist der Erfüllungsort derjenigen vertraglichen Verpflichtung heranzuziehen, deren Nichterfüllung zur Begründung dieser Anträge behauptet wird. Für Feststell …

1. Der autonom auszulegende Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" iSd Art 5 Z 1 LGVÜ kann nicht so verstanden werden, dass er für eine Situation gilt, in der keine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung v …

Wird im Anwendungsbereich des LGVÜ 1988 eine gegen im Ausland wohnhafte Organe einer Gesellschaft gerichtete Klage von in Österreich wohnhaften Klägern auf Ersatz von Anlegerschäden sowohl auf die Verletzung von Aufklärungspflichten als auch auf Anlagebetru …

Der Begriff des Arbeitsvertrages wird weitgehend vertragsautonom ausgelegt. Auslegungsrichtschnur für die Qualifikation eines Vertrages als Arbeitsvertrag ist Art 6 des Römischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ). Unter Arbeitsverträgen sind Vereinbarungen …

Wenn der Kläger weder einen Personenschaden noch einen direkten Sachschaden geltend macht, sondern sein Begehren auf einen reinen Vermögensschaden, für den er nicht die Verkäuferin, sondern die Erzeugerin des Produkts verantwortlich macht, stützt, ist die Z …

Unter der erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" versteht Art 5 Z 1 LGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstrei …

Der Ort, an dem die Verpflichtung in Ermangelung einer Vereinbarung nach dem Gesetz zu erfüllen ist, ist aufgrund des Kollisionsrechts desjenigen Vertragsstaats zu bestimmen, dessen Gerichte mit dem Rechtsstreit befasst wurden. Geldschulden als Schickschuld …

Die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens gelten auch für das außerstreitige Verfahren.

Die inländische Gerichtsbarkeit auf Grund des Gerichtsstandes nach § 99 Abs 3 JN ist nur dann gegeben, wenn die eingeklagte Forderung auf die inländische Repräsentanz betriebsbezogen ist.

Diese Bestimmung erfasst sowohl den nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht bestimmten Erfüllungsort als auch den vereinbarten Erfüllungsort. Die Zuständigkeit des nationalen Gerichts zur Entscheidung über die mit einem Vertrag zusammenhängenden Fragen s …

Eine Klage, mit der ein Verbraucher nach dem Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, von einem Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat die Auszahlung eines scheinbar von ihm gewonnen Preises verlan …

Lieferung "frei Haus" enthält eine Vereinbarung der Streitteile im Sinne des § 905 Abs 1 ABGB über den Ort, an dem die Klägerin ihre Verkäuferpflicht zu erfüllen hat.

Haben die Parteien keinen Erfüllungsort vereinbart, so bestimmt diejenige Rechtsordnung den Erfüllungsort, die auf den zugrundeliegenden Vertrag anwendbar ist. Maßgebend ist somit das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht einschließlich des Kollisions …

Bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf einen Kaufvertrag wird (mangels einer von Art 57 Abs 1 lit a UN-K abweichenden Vereinbarung) für die Kaufpreisklage des Verkäufers der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art5 Nr1 LGVÜ am Ort der Niederlassung des …

Die Spezialgerichtsstände des Art 5 sind als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaates des Beklagten (Art 2 Abs 1) eng auszulegen.

Beklagte mit Wohnsitz in Luxemburg, die vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates belangt werden, können auf Grund des Vorbehaltes in Art I Abs 1 EuGVÜ-Prot gegen den Gerichtsstand des Erfüllungsortes die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes einzuw …

Die Bestimmung des Erfüllungsortes richtet sich in erster Linie nach der Parteienvereinbarung, wobei es genügt, daß diese nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht wirksam ist.

Ist die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 5 Z 3 LGVÜ zu bejahen, besteht demnach - mangels gegenteiliger völkerrechtlicher Regelung (§ 27a Abs 2 JN) - die inländische Gerichtsbarkeit für die Streitsache (§ 27a Abs 1 JN), selbst wenn sich dies …

Daß die Vereinbarung des Erfüllungsortes nach § 88 Abs 1 JN urkundlich nachgewiesen werden muß, ist nicht maßgebend, wenn Art 5 LGVÜ § 88 JN vorgeht, da Art 5 LGVÜ kein derartiges Erfordernis kennt.

Die Frage, ob die Gerichtsstandsklausel im Treuhandvertrag aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls auch auf den aus dem Verhalten der Beklagten beim Abschluss der Aufhebungsvereinbarung abgeleiteten Schadenersatzanspruch anzuwenden ist, hat …

Es kann der Hersteller eines Produktes mit Sitz in einem Vertragsstaat nach Art 5 Z 3 LGVÜ/EuGVÜ in Österreich geklagt werden, wenn dieses Produkt hier einen Schaden verursacht.

Der Gerichtsstand nach Art 5 Z 1 LGVÜ geht über den Anwendungsbereich des vergleichbaren § 88 Abs 1 JN wesentlich hinaus; er stellt auf den gesetzlichen oder einen vereinbarten Erfüllungsort ab, sohin den Ort, an dem die konkret eingeklagte Leistung zu erfü …

1. Der besondere Gerichtsstand des Art 5 Z 5 LGVÜ setzt das Bestehen einer rechtlich unselbständigen Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung in jenem Vertragsstaat voraus, dessen Gerichte angerufen werden. 2. Die im Sitzstaat der Niederlass …

Es muß sich um Verpflichtungen handeln, die die Niederlassung im Namen des Stammhauses eingegangen ist.

Hat ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer mit einem in Österreich ansässigen Unternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen, die Arbeit jedoch nicht angetreten, findet Art 5 Z 1, 2. und 3. Halbsatz LGVÜ keine Anwendung. Der gemäß Art 5 Z 1, 2. und 3. Hal …

Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht samt Zusatzprotokollen (EVÜ) steht seit 1. 12. 1998 in Österreich in Kraft (BGBl III Nr 166/1998). Dieses nicht rückwirkende (Art 17) Übereinkommen normiert in seinem Art 6 Ab …

Wurde das Produkt nach dem 1. 1. 1994 (Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl 1993/909) weder vom Hersteller noch vom Importeur, sondern von einem anderen Unternehmer in Verkehr gebracht, so kommt es bei der Frage der Anwend …

Ob nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, nach der Natur und dem Zweck des gegenständlichen Vertrages die eingeklagte Forderung im Sprengel des Erstgerichtes zu erfüllen sei, oder wie bestimmte Erklärungen und Handlungen der Parteien aufzufassen si …

Der Begriff "Unterhaltssache" ist weit auszulegen. Ein nach österreichischem Recht zu beurteilender Ausstattungsanspruch einer volljährigen Tochter fällt darunter.