Judikatur des OGH zu § 10 AußStrG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu AußStrG××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

57 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0006893 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht

Sachverhaltsänderungen nach dem erstgerichtlichen Beschluss sind von der Rechtsmittelinstanz (auch vom OGH) zu berücksichtigen, wenn dies das Interesse des pflegebefohlenen Kindes erfordert (vgl 6 Ob 55/61).

RS0006810 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Wenn auch das Rekursgericht die Überprüfung des erstgerichtlichen Beschlusses nach der Sachlage und Rechtslage zur Zeit seiner Erlassung vorzunehmen hat, so bleibt es den Parteien doch unbenommen, sich im Rekurs auf solche neue Umstände zu beziehen, die ber …

RS0110773 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Neuerungen sind nur soweit beachtlich, als ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Verfahren erster Instanz nicht möglich war (auch EFSlg 76.437).

RS0106313 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind.

RS0110935 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Erteilt das Gericht einen unzulässigen Verbesserungsauftrag und kommt die Partei diesem nach, so tritt dadurch eine Sanierung der ursprünglichen Fristversäumung nicht ein (vergleiche SSV-NF 6/68).

RS0006801 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht

Es ist Sache des Rekursgerichtes, falls es nicht zu einer bestätigenden Entscheidung gelangt, unter Bedachtnahme auf die gestellten Rekursanträge so zu entscheiden, wie das Erstgericht hätte entscheiden sollen, ohne dass hiebei auf seither eingetretene Umst …

RS0006783 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht

Einem Beteiligten, der vom Erstgericht nach § 185 Abs 3 AußStrG ordnungsgemäß zur Äußerung aufgefordert worden ist, sich daraufhin nicht geäußert und damit keine eigenen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat, ist es verwehrt, dem Sachverhaltsbild, von dem d …

RS0006941 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht

Äußert sich der Beteiligte trotz Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG nicht, hat das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers so weit als zugestanden zu gelten, als es nicht durch vorliegende Beweise widerlegt wird oder sonst Anhaltspunkte dafür bestehen …

RS0109506 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren außer Streitsachen - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; das gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelant …

RS0006904 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.03.2023Zivilrecht

Neuerungen sind im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses unzulässig.

RS0006928 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

Neue Tatsachen, die erst nach der Entscheidung der ersten Instanz eingetreten sind, können bei Entscheidung über den (ordentlichen) Revisionsrekurs nicht berücksichtigt werden.

RS0106454 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.02.2023Zivilrecht

Auf das Kindeswohl kann bei Vollzugsmaßnahmen nach § 19 AußStrG nur dann Bedacht genommen werden, wenn zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Im Interesse des Kindeswohles ist a …

RS0053062 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.03.2022Zivilrecht

Tatsachen, die vom Kläger im Rekurs gegen eine a - limine - Zurückweisung der Klage zum Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit vorgebracht werden, unterliegen dem Neuerungsverbot (so schon 3 Ob 1533/95).

RS0006831 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.02.2022Zivilrecht

Die im § 10 AußStrG eröffnete Möglichkeit, im Rekurse neue Umstände und Beweismittel aufzunehmen, dient nicht dazu, die maßgebende Sachlage, wie sie dem Erstgericht vorlag, zu verschieben, sondern nur, sie zu ergänzen.

RS0006796 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2022Zivilrecht

Das Neuerungsrecht des § 10 AußStrG geht nicht so weit, dass im Rekursverfahren auch noch neue Sachanträge gestellt werden könnten. (1 Ob 148/73, ZBl 1938/50).

§ 10 § 14 § 15

RS0079200 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG idF vor der WGN 1989 galt für den außerordentlichen Revisionsrekurs das Neuerungsverbot. Das muss auch für den ao Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren im Sinn des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 ge …

RS0006897 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.11.2018Zivilrecht

Im Rekurs kann nur das vorliegende Tatsachenmaterial berichtigt oder ergänzt oder können für unbewiesen gebliebene Behauptungen neue Beweise vorgebracht werden; es ist aber nicht möglich, neue, von den bisherigen Behauptungen abweichende oder noch gar nicht …

RS0006790 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.07.2018Zivilrecht

Das Recht, im Rekurs neue Umstände und Beweismittel anzuführen, enthebt den Rechtsmittelwerber nicht der Notwendigkeit, den Tatbestand, auf den er seinen Antrag stützen will, schon in der ersten Instanz vorzubringen.

RS0006820 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.06.2018Zivilrecht

Die Nichtbeachtung von Neuerungen stellt grundsätzlich bloß die Behauptung eines Verfahrensmangels dar, der ihm Rahmen eines ao Revisionsrekurses, wenn überhaupt, nur aufgegriffen werden könnte, wenn er in seinen Auswirkungen einer Nichtigkeit gleichkommt ( …

RS0006891 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.10.2013Zivilrecht

§ 10 AußStrG ist so zu verstehen, dass zu bisher unbewiesen gebliebenen Behauptungen neue Beweismittel angeboten werden können und die Möglichkeit besteht, das bereits vorliegende Tatsachenmaterial zu berichtigen oder zu ergänzen.

RS0117800 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.08.2010Zivilrecht

Der Unterhaltsschuldner kann auch noch im Rekursverfahren mit zulässiger Neuerung (§ 10 AußStrG) die steuerliche Entlastung im Sinne der neuen Rechtslage nach § 12a FamLAG geltend machen.

RS0109582 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.02.2006Zivilrecht

1. Das spruchmäßige Ergebnis der Entscheidung des Rekursgerichtes über einen Rekurs gegen einen Beschluß auf Eintragung einer Gesellschaft mbH im Firmenbuch kann nicht in der Abänderung oder Aufhebung des Eintragungsbeschlusses sondern nur in der Einleitung …

§ 2 § 9 § 10

RS0006374 Rechtssatz 1960 – zuletzt 15.12.2004Zivilrecht

Die Frage, ob die angeordnete vorläufige Fürsorgeerziehung in eine endgültige umzuwandeln oder aber aufzuheben sei, ist nach dem Sachverhalt zur Zeit der Beschlußfassung zu beurteilen. Das Außerstreitverfahren wird nicht vom Unmittelbarkeitsgrundsatz beherr …

RS0103729 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.10.2004Zivilrecht

Im Verfahren außer Streitsachen kann als Rekursgrund auch unrichtige Beweiswürdigung geltend gemacht werden. Hat das Gericht zweiter Instanz Bedenken gegen die Würdigung der vom Erstgericht noch zu in einer mündlichen und kontradiktorischen Verhandlung unmi …

§ 9 § 10 § 14

RS0007056 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2004Zivilrecht

Wenn eine Rechtsmittelbeantwortung in einem nur nach dem ersten Hauptstück des Außerstreitgesetzes geregelten Rechtsmittelverfahren auch nicht vorgesehen ist, so macht dies alleine einen Schriftsatz des Gegners des Rechtsmittelwerbers zu dessen Rechtsmittel …

§ 2 § 9 § 10

RS0005822 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.11.2003Zivilrecht

Die Bestimmung des § 416 Abs 2 ZPO kann im Außerstreitverfahren zumindest insoweit nicht analog angewendet werden, als der entscheidende Richter einem Rechtsmittel gegen seinen Beschluß - sei es auch auf Grund neuen Tatsachenvorbringens - noch selbst stattg …

RS0006791 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.09.2002Zivilrecht

Den Parteien ist es verwehrt, im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Revisionsrekurs Neuerungen geltend zu machen.

RS0107195 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.11.2001Zivilrecht

Nach Beschlußfassung erster Instanz eingetretene Änderungen können im Firmenbuchverfahren nicht berücksichtigt werden, da auf derartige Neuerungen nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist.

§ 2 § 9 § 10 § 11

RS0005949 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.07.2000Zivilrecht

Wenn das Rekursgericht Beweise wiederholt oder ergänzt, hat es die Verfahrensgrundsätze des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 und die § 105 Abs 1 AußStrG zu beachten und den Parteien grundsätzlich rechtliches Gehör (Art 6 Abs 1 MRK) zu gewähren.

RS0112398 Rechtssatz 13.09.1999Zivilrecht

Die bloße Tatsache, daß zwischen der Todfallsaufnahme und dem Beschluß über die Überlassung an Zahlungsstatt ein Zeitraum von zwei Monaten lag, reicht nicht aus, die Möglichkeit der Anmeldung ihrer Forderung im Verlassenschaftsverfahren zu bejahen. Das Reku …

RS0061209 Rechtssatz 18.12.1995

Übersicht der Entscheidungen zu § 10 AußStrG A Allgemeines über die Zulässigkeit von Neuerungen siehe auch § 504 Abs 2 ZPO und § 5 ABGB (siehe Informationen - Verweisungen 1)) B Neuerungen im Revisionsrekursverfahren (siehe Informationen - Verweisungen 1)) …

RS0041505 Rechtssatz 27.02.1995Zivilrecht

Wenn der Vater erstmals im Revisionsrekurs darauf verweist, daß sich das Kind nicht in Pflege der Mutter befinde, so handelt es sich hiebei um eine auch im außerstreitigen Rechtsmittelverfahren unbeachtliche Neuerung.

RS0006773 Rechtssatz 1947 – zuletzt 27.01.1995Zivilrecht

Im Verfahren außer Streitsachen ist auch die Rechtsmittelinstanz noch Tatsacheninstanz und hat daher auf die vor ihrer Entscheidung eingetretenen Gesetzesänderungen Bedacht zu nehmen.

RS0009304 Rechtssatz 26.05.1993Zivilrecht

Im Verfahren nach dem UbG ist bei der Entscheidung 2.Instanz auf nach der Entscheidung 1.Instanz hervorgekommene Umstände Bedacht zu nehmen.

RS0006780 Rechtssatz 25.02.1992Zivilrecht

Dem Gesetzgeber kann auch nicht die Absicht unterstellt werden, daß er den Parteien das Vorbringen neuer Tatsachen ermöglichen wollte, die zu ihren bisherigen Behauptungen im Widerspruch stehen.

RS0006952 Rechtssatz 1955 – zuletzt 31.05.1990Zivilrecht

Im Rechtsmittelverfahren in Handelsregistersachen besteht gemäß § 10 AußStrG kein Neuerungsverbot. Es können daher die Ergebnisse eines streitigen Verfahrens darüber, ob eine Fortsetzung der Gesellschaft nach § 144 HGB gegeben ist, auch noch vom OGH verwert …

RS0006858 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.03.1990Zivilrecht

Die Rüge der Verletzung des Gebotes der Zulässigkeit von Neuerungen im Rekurs und damit der Nichtberücksichtigung neu vorgebrachter Umstände bei der Unterhaltsbemessung betrifft eine Verfahrensfrage und nicht den Unterhaltsbemessungskomplex.

RS0006839 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.06.1989Zivilrecht

Im Verfahren über die Zuweisung des ehelichen Kindes getrennt lebender Ehegatten kann in der Nichtbeachtung von Neuerungen durch das Rekursgericht ein Verfahrensmangel vom Gewichte einer Nullität gelegen sein.

RS0006901 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.05.1989Zivilrecht

In einem ordentlichen Revisionsrekurs können Neuerungen vorgebracht werden.

RS0006854 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.07.1987Zivilrecht

Rechtsgestaltende Verfügungen haben der eit ihrer Erlassung zu entsprechen; es ist der Sachverhalt, wie er sich zur Zeit der Entscheidung der Tatsacheninstanzen darstellt, maßgeblich.

§ 10 § 14 § 16

RS0006889 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.12.1986Zivilrecht

Wenn die Berücksichtigung der vom Rechtsmittelwerber im Rekurs vorgebrachten Neuerung allenfalls zur Bemessung des Unterhaltes in geringer Höhe geführt hätte, kann von einer einem Nichtigkeitsgrund gleichzuhaltenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht ges …

RS0006794 Rechtssatz 1960 – zuletzt 03.09.1986Zivilrecht

Im Rekursverfahren kann durch neue Sachanträge nicht die Entscheidungsgrundlage verändert werden.

RS0006770 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.07.1985Zivilrecht

Die Übergehung eines Sachverständigengutachtens, das nach der Entscheidung der ersten Instanz vorgelegt wurde und vom Rekursgericht gemäß § 10 AußStrG zu berücksichtigen war, könnte allenfalls enen Verfahrensmangel, nicht aber einen Nichtigkeitsgrund darste …

RS0006877 Rechtssatz 11.07.1985Zivilrecht

Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, daß trotz der im § 10 AußStrG normierten Möglichkeit der Geltendmachung von Neuerungen im Rekursverfahren nur der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz für die Beurteilung der Frage entscheiden …

RS0006886 Rechtssatz 08.11.1984Zivilrecht

Eine verfahrensbestimmende Erklärung, über die bereits eine Beschlußfassung iSd Erklärenden erging, kann grundsätzlich nicht mit rückwirkender Kraft zurückgenommen werden; eine erst nach der angefochtenen Entscheidung abgegebene, neue, gegensätzliche Erklär …

RS0007112 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.01.1979Zivilrecht

Als für die Rekursinstanz maßgebliche Entscheidungsgrundlage kommen nur jene Gegebenheiten in Betracht, die im Zeitpunkt der zu fällenden Rekursentscheidung schon vorhanden sind. Nicht aber geht es an, über das Erstgericht auf eine Veränderung der Rechtslag …

RS0006958 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.09.1976

Im Rechtsmittelverfahren nach dem KartG 1972 sind Neuerungen zulässig.

§ 10 § 14 § 16

RS0006845 Rechtssatz 16.10.1975Zivilrecht

Ein gleichzeitig mit dem Rekurs gegen einen Beschluß auf Bemessung des vom Wahlvater zu leistenden Unterhaltes gestellter Antrag auf Widerruf der Adoptionsbwilligung mit rückwirkender Kraft hindert die Entscheidung über den Rekurs gegen die Unterhaltsbemess …

RS0006966 Rechtssatz 29.01.1975Zivilrecht

Neuerungserlaubnis im Verfahren nach dem LiegTeilG.

RS0006962 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.11.1974

Neuerungen sind im Rekursverfahren vor der Kartelloberkommission zulässig; daher auch die Änderung eines Kartellvertrages.

RS0006969 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.06.1974

Nach § 94 Abs 3 KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht auf Grund von Anmeldungen marktbeherrschender Unternehmen die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände und Beweismittel (§ 10 AußStrG) zu b …

RS0006971 Rechtssatz 25.09.1972

Nach § 20 KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände (§ 10 AußStrG), darunter eingetretene Gesetzesänderungen, zu berücksichtigen sind.

RS0006959 Rechtssatz 1958 – zuletzt 06.09.1961Zivilrecht

Berücksichtigung von Neuerungen betreffend die Mietzinsreserve im Rekursverfahren.

RS0006847 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.04.1961Zivilrecht

Der Gatte des Wahlparens hatte zufolge der Bestimmung des § 180 ABGB in der Fassung der 1. TeilNov auch schon vor der Neuordnung des Adoptionsrechtes durch BGBl Nr 58/1960 Beteiligtenstellung; der Adoptionsbestätigungsbeschluß war daher auch ihm (ungeachtet …

RS0006852 Rechtssatz 22.02.1961Zivilrecht

Bei auf den Augenblick abgestellten sichernden Maßnahmen sind Sachverhaltsänderungen durch das Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen.

RS0006878 Rechtssatz 21.03.1953

Im Außerstreitverfahren hat das Rechtsmittelgericht auf einen nach Erlassung der Entscheidung erster Instanz erklärten Verzicht des Antragstellers Bedacht zu nehmen.

RS0006887 Rechtssatz 11.07.1951Zivilrecht

Im ordentlichen Revisionsrekurs neu vorgebrachte Tatsachen sind mangels eines Nachweises nicht zu berücksichtigen.