Die anerbenrechtliche Zuweisung des Erbhofes ist zum einen als besonderer Rechtstitel für den Eigentumserwerb durch den Anerben zu sehen, der dafür mit dem Übernahmspreis zum Schuldner der Verlassenschaft wird, zum anderen aber als eine für alle Verfahrensb …

Zur Frage der Transmission im Anerbenrecht. Im vorliegenden Fall verstarb der Sohn des Erblassers vor der Bestimmung des Anerben, sodass er noch keine gesicherte Rechtsposition hatte und für die Annahme einer Transmission jede Grundlage fehlt. Eine analoge …

Das AnerbenG enthält nur Erbteilungsvorschriften und beschränkt die Testierfähigkeit des Erblassers nicht, sodaß dessen letztwillige Anordnungen zu beachten sind.

Ist der Anerbe der einzige Erbe, bedarf es des Rechtsinstitutes der "Zuweisung" zur Auseinandersetzung mit anderen Erben nicht, trotzdem kann aber der Anerbe den Pflichtteilsberechtigten gegenüber nicht anders behandelt werden als im unmittelbaren Anwendung …

Verfahren nach dem Anerbengesetz sind Teil des Verlassenschaftsverfahrens, wobei nach § 185 AußStrG BGBl I 2003/111 in Verlassenschaftsverfahren außer im Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten stattfindet; diese Bestimmung geht § 78 A …

Die Weigerung des sondergesetzlich zur Hofübernahme Berufenen, den Erbhof als solchen zu übernehmen, ist beachtlich; sie schmälert die sonstige erbrechtliche Stellung des Betreffenden auch in Ansehung des Erbehofes nicht. Die Weigerung sämtlicher hiezu in B …

Verzichtet ein potenzieller Anerbe auf sein Erbrecht und damit auf sein Hofübernahmerecht, entschlägt er sich der Erbschaft oder stirbt er während des Verlassenschaftsverfahrens nach dem ersten Erblasser, treten seine gesetzlichen Erben an seine Stelle und …

Die Bestimmung des § 10 Abs 1 AnerbenG idF Art XVI AußStr-BegleitG (BGBl I 112/2003), die vor der Entscheidung über die Zuweisung eines Erbhofs und über Abfindungsansprüche eine mündliche Verhandlung vorsieht, ist in Verlassenschaftssachen anzuwenden, die n …

Das Recht des berufenen Anerben auf Zuweisung des Erbhofes ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung höchstpersönlich.

Bei der in der Einantwortungsurkunde gemäß § 12 Abs 2 AnerbenG auszusprechende Verbücherungsanordnung betreffend die Eintragung von Pfandrechten im Grundbuch zur Sicherstellung des Abfindungsanspruchs des weichenden Erben (§ 10 AnerbenG) handelt es sich nic …

Der Abgeltungsanspruch für die Mitarbeit am Erbhof steht dem Noterben zusätzlich zum Pflichtteilsanspruch zu. Er hängt nicht davon ab, ob der Noterbe seinen Pflichtteilsanspruch überhaupt geltend macht oder ob der Pflichtteilsanspruch bereits durch anrechen …

Soweit Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zum Erbhof gehört, bildet es eine Sondermasse mit einem eigenen rechtlichen Schicksal, nämlich der seinerzeitigen Zuweisung an den Anerben. Diesem gebühren daher auch alle Erträge dieser Sondermasse s …

Die Beurteilung, eine dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene Erklärung, nicht Anerbe sein zu wollen, schließe eine spätere, gegenteilige Erklärung einer zu anerbenrechtlichen Hofübernahme berufenen Person nicht aus, solange die Einantwortungsurkunde no …

Nicht offenbar gesetzwidrig ist die Auslegung, daß die Erklärung eines Miterben, den anerbenrechtlichen Hofübernahmsanspruch eines anderen Miterben anzuerkennen, als verfahrensbestimmende Erklärung zumindestens dann nicht mehr wirksam widerrufen werden könn …

Ist die Sonderrechtsnachfolge des Anerben durch Zuweisung in der vorzunehmenden Erbteilung ausgewiesen, liegt eine analoge Anwendung des § 145 AußStrG auf das Sondervermögen nicht derart fern, daß eine solche Analogie wegen Verstößen gegen anerkannte Ausleg …

Im AnerbenG fehlen ausdrückliche Regelungen über Inhalt, Form und verfahrensrechtliche Behandlung von Erklärungen über die Antretung oder Ausschlagung des Rechtes zur anerbenrechtlichen Hofübernahme.

Die Erbteilungsvorschrift des Anerbenrechtes nach der Eigenart der dort umschriebenen Erbhöfe und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe der näher bezeichneten Mittelgröße sind hinreichende sachliche Kriterie …

Für den Beginn der Verzinsung der gestundeten Abfindungsbeträge und für die Berechnung der Wertsicherung ist die Zuweisung des Erbhofes an den Anerben (§ 10 Abs 1) maßgebend.

Liegt kein Fall vor, in dem ein Zwang zur gerichtlichen Erbteilung besteht, dann kann das Verlassenschaftsgericht keinen Einfluß auf die Erbteilung nehmen.