Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. In diesem Stadium bleiben die Vertragspartner wie bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlo …

Die Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern ist gem § 14 Abs 1 DevG bewilligungspflichtig, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr erfolgt ist, die von der zuständigen Stelle genehmigt wurde. Rechtsgeschäfte, die dem DevisenG …

Ausländische Zollvorschriften und Devisengesetze haben nur territoriale Wirkung.

Bei Klagen auf einen Betrag in fremder Währung ist von Amts wegen auf die devisenrechtliche Zulässigkeit des Klagebegehrens einzugehen, zumal dann, wenn der Kläger offenbar Devisenausländer, der Beklagte aber Deviseninländer ist. Dabei sind das Verpflichtun …

Als Verfügung im Sinne des Devisenrechtes gelten nicht nur Rechtshandlungen, durch die unmittelbar ein Recht aufgegeben, übertragen, geändert oder belastet wird, sondern auch jeder sonstige Rechtsvorgang und jede tatsächliche Handlung, die unmittelbar eine …

Österreichisches Devisenrecht ist immer dann anzuwenden, wenn ein Einfluß auf die österreichische Währung gegeben oder möglich ist; dies ist immer dann der Fall, wenn ein Deviseninländer eine Geldschuld eingeht, für die er persönlich haftet.

Dem gutgläubigen Wechselerwerber kann die Ungültigkeit des Grundgeschäfts gemäß § 22 DevG (Versagung der erforderlichen devisenbehördlichen Genehmigung) nicht entgegengehalten werden.

Eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Devisenausländers ist mangels Vorliegens einer devisenrechtlichen Genehmigung der Nationalbank nicht zur Gänze abzuweisen, sondern es ist auf gerichtlichen Erlag des Klagsbetrages (auch ohne diesbezüglichen Antrag des …

Ob die vom Verpflichteten nach dem Exekutionstitel zu erbringende Leistung gemäß § 22 Abs 2 DevG einer Bewilligung durch die Österreichische Nationalbank bedarf, ist für das Exekutionsverfahren unerheblich und nur im Verhältnis zwischen der Österreichischen …

Im Rahmen der Exekutionsbewilligung ist nicht zu prüfen, ob bei einer Ausfolgung von Versteigerungserlösen devisenrechtliche Vorschriften einzuhalten sein werden (Vgl SZ 24/338; EvBl 1970/80, 1973/185 ua).

§ 36 Abs 1 Z 1 EO ist (analog) anzuwenden, wenn die Wirksamkeit des Exekutionstitels von der devisenrechtlichen Bewilligung der ÖNB abhängt.

Die Nichterfüllung der in den Kundmachungen der Nationalbank (DE 1-3/90) festgelegten Meldeverpflichtungen macht - zum Unterschied des Nichteintritts einer Bedingung der generellen Bewilligung oder des Vorliegens einer Ausnahme hievon - das Geschäft nicht n …

Pfändung und Verkauf von Mobilien zur Hereinbringung der Forderung eines Devisenausländers bedürfen keiner Bewilligung der Österreichischen Nationalbank.

1. Grundsätzlich hat der betreibende Gläubiger gemäß § 55 Abs 2 EO die Zulässigkeit der Ausfolgung der hereingebrachten Beträge an ihn nachzuweisen. 2. Beantragt der Betreibende Gläubiger die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des …

Solange ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft nicht bewilligt ist, kann von seiner Rechtsgültigkeit nicht ausgegangen werden. Das Gericht kann nicht die Entscheidung der ÖNB darüber vorwegnehmen.

Aus der Rechtsnatur der Vollstreckbarkeitsbestätigung folgt, daß ihre Aufhebung keine Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des § 22 Abs 2 und 4 DevG im Exekutionsverfahren ist. Darüber, ob und inwieweit die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, da …

Das Verpflichtungsgeschäft und die begehrte urteilsmäßige Leistungsverpflichtung sind devisenrechtlich gesondert zu beurteilen.

Der Verbotszweck der devisenrechtlichen Vorschriften erfaßt Rechtsgeschäfte nur insoweit, als der Devisenfluß durch diese tatsächliche beeinflußt werden kann. Die im § 22 Abs 1 DevG festgelegte Nichtigkeitssanktion ist demnach teleologisch dahin zu reduzier …

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung bindet auch dann, wenn diese den von Amts wegen wahrzunehmenden Bestimmung des Devisengesetzes widerspricht.

Voraussetzung für die Vornahme jeder devisenrechtlichen Prüfung ist, daß das Vorliegen eines devisenrechtlich relevanten Vorganges (hier: des tatsächlichen Abschlusses eines Rechtsgeschäftes) feststeht.

Unter "Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern" wird jedes Rechtsgeschäft verstanden, dessen Abschluß eine Verpflichtung zur künftigen Erbringung einer Geldleistung an einen Devisenausländer entstehen läßt.

Zur Nichtigkeit eines Treuhanderlages mangels devisenbehördlicher Genehmigung.

Die zwingenden Vorschriften des österreichischen Devisenrechts sind auch auf solche nach ausländischem Recht zu beurteilende Verträge anzuwenden, die in Österreich Rechtsfolgen nach sich ziehen. Dies trifft bei allen Verträgen zu, die im Inland erfüllbare V …

Das Gericht kann auch ohne devisenrechtliche Bewilligung zur Zahlung verurteilen; die Einhaltung einer devisenrechtlich einwandfreien Zahlungsweise ist Sache der Parteien.

Für die Eigenschaft "Devisenausländer" ist der Wohnsitz maßgeblich, die Staatsbürgerschaft dagegen unerheblich.

Amtswegige Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen des DevG bei Klage von Devisenausländern (hier: Darlehen, Darlehensrückzahlung und Schenkung der Darlehensforderung).

Nur dann, wenn bloß die devisenrechtliche Leistungsbewilligung fehlt, ist das Klagebegehren nicht zur Gänze abzuweisen, sondern kann gemäß § 4 Abs 2 DevG auf gerichtlichen Erlag erkannt werden. Ist aber das Verpflichtungsgeschäft, aus dem der Kläger seine A …

Gemäß § 22 Abs 1 DevG sind nur Rechtsgeschäfte, die den Vorschriften des Devisengesetzes widersprechen, nichtig. Tatsächliche Handlungen, die nicht Rechtsgeschäfte sind, zB Versendungen oder Verbringungen, können nicht nichtig sein.

Ob echte, aber nicht effektive Fremdwährungsschulden in Schilling umzurechnen sind, hat mit den devisenrechtlichen Beschränkungen und Verboten nichts zu tun. Maßgebend für den Inhalt der Exekutionsbewilligung ist der Exekutionstitel. Lautet dieser auf einen …

Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes nach dem Devisengesetz tritt auch dann ein, wenn ein Teil oder auch wenn beide Teile im guten Glauben waren.

In den Bestimmungen des DevG nicht beachtenden Weitergabe eines Wechsels liegt keine Bösgläubigkeit. Die Frage der Bösgläubigkeit oder groben Fahrlässigkeit beim Erwerb eines Wechsels im Sinne des Art 10 WG hat mit der Frage der Gültigkeit eines Indossament …

Das bereits abgeschlossene, bewilligungsbedürftige Rechtsgeschäft muß nicht nachträglich genehmigt werden, es genügt, wenn die erforderliche Bewilligung zur Vornahme des Geschäftes nachträglich erteilt wird. Mit der Erteilung der Bewilligung wird das bis da …

Für die Wirksamkeit der generellen Bewilligung der Leistung auf Grund eines gerichtlichen Urteils müssen jetzt die in der Kundmachung DE 1/71, Abschn 2 Z 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Danach sind, sofern in den Kundmachungen von Schuldverhältniss …

Im Devisenrecht herrscht das Territorialitätsprinzip. Dieses gibt an, welche Rechtsordnung für die Erlassung der Verbotsnorm zuständig ist. Es ist jene Rechtsordnung, deren räumlichem Geltungsbereich die geschuldeten Werte angehören. Wenn ein Schuldner als …

Das Gericht kann, wenn dem Zustandekommen des die Zahlungsverpflichtung begründenden Rechtsverhältnisses keine Vorschriften des DevG entgegenstanden oder entgegenstehen, dem Klagebegehren eines Ausländers, welches auf Zahlung eines Inländers lautet, ohne Na …

Zufolge des zwingenden Charakters des inländischen Devisengesetzes ergibt sich in Fällen devisenrechtlicher Nichtigkeit privatrechtlicher, verbotswidriger bzw nicht genehmigter Vereinbarungen auch die Anwendung des inländischen Bereicherungsrechtes.

Zweck des DevG ist die Unterbindung nicht genehmigter Übernahme von Geldverpflichtungen Ausländern gegenüber; es ist daher auch jede Honorierung eines Verstoßes dagegen im Wege des Bereicherungsrechts ausgeschlossen.

Steht fest, daß um die Devisenbewilligung gar nicht angesucht wurde, trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß die Bewilligung ohnehin versagt worden wäre, denjenigen der sich auf diesen Umstand beruft.

Von der Verpflichtung, um die Devisenbewilligung anzusuchen, wird eine Partei nicht dadurch befreit, daß die andere es vertraglich übernimmt, die erforderliche Bewilligung herbeizuführen.

Nachträgliche Bewilligung der Nationalbank bewirkt nicht Straflosigkeit.

Die zwingenden Bestimmungen des § 22 Abs 1 DevG sind von Gericht von Amts wegen zu beachten, und zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren.

Zur Devisengenehmigung für eine als Prozeßkostensicherheit zu leistenden Bankgarantie.

Wurde einer bewilligungspflichtigen Verfügung des Veräußerers zugunsten eines Devisenausländers die Bewilligung versagt und begehrt dieser nun Zahlung zu Handen des Klagevertreters, so ist dies wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, …

Bei nachträglicher devisenbehördlicher Genehmigung der Indossierung des Blankowechsels ist diese vom Zeitpunkt ihrer Vornahme an rechtswirksam.

Inländern ist die Übernahme von Geldverpflichtungen aus sonstigen eigenen Schuldverpflichtungen, die nicht zum Zweck von Kapitalsübertragungen übernommen werden, generell bewilligt. Als sonstige Schuldverpflichtungen, sogenannte invisibles, gelten die im An …

Unsichtbare Transaktionen (invisibles) sind Zahlungsverpflichtungen von Deviseninländern gegenüber Devisenausländern aus dem Dienstleistungsverkehr (zB Reparaturkosten und Montagekosten, Linzenzgebühren, Honorar, Löhne, Gehälter, Pensionen, Provisionen, Ver …

Die Frage der devisenbehördlichen Genehmigung der dem Schuldner obliegenden Leistung und in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit der Verurteilung des Schuldners zur Zahlung ist nach den zur Zeit des Rechtsstreites geltenden devisenrechtlichen Bestimmungen z …

Für gesetzliche Unterhaltsansprüche besteht eine generelle Genehmigung der österreichischen Nationalbank.

Da eine Exekution zur Sicherstellung dem Verpflichteten eine Leistung nicht aufträgt, ist gemäß § 22 DevG eine Bewilligung der Nationalbank nicht erforderlich.

Das Verbot an den Devisenausländer, seine Forderung gegen einen Deviseninländer einzuziehen, und das Gebot an den Deviseninländer, an den Devisenausländer vorerst nicht zu leisten, stellt keine Verfügung im Sinn des § 3 DevG dar. Daran ändert auch Punkt 2 c …