Nach der in Österreich generell akzeptierten ÖNORM B 2110 sind Preise von Bauleistungen, die nach dem Vertrag innerhalb von vier Monaten nach Angebotslegung zu beenden sind, im Zweifel Festpreise; sollen sich die Arbeiten nach dem Vertrag auf einen längeren …

Bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer keine Preiserhöhung fordern, auch wenn das Werk mehr Arbeit oder größere Auslagen erfordert als er vorhergesehen hatte. Er trägt die Gefahr der Mehrarbeit ebenso wie ihm der ganze Nutz …

Sowohl beim "Kostenvoranschlag unter ausdrücklicher Gewährleistung" als auch beim "Kostenvoranschlag ohne Gewährleistung" ist die unverzügliche Anzeige einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung zur Wahrung des Anspruches auf die Mehrkosten entbehr …

Der OGH schließt sich der Meinung von Krejci (in Rummel, ABGB, Rdz 7 und 25 zu § 1170 a in Verbindung im Rdz 11 und 27 zu § 1168) an, daß höhere Werklohnforderungen des Unternehmers wegen Mehraufwendungen, die auf Umstände in der Bestellersphäre zurückzufüh …

Liegen Umstände, die zu Mehraufwendungen führen, tatsächlich in der Sphäre des Bestellers, dann ist die unverzügliche Rüge einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung zur Wahrung des Anspruches auf die Mehrkosten entbehrlich (so auch EvBl 1986/27).

Ein Kalkulationsirrtum ist zumindest für den Fall beachtlich, daß die Kalkulation bei den Vertragsverhandlungen dem Partner gegenüber in Erscheinung trat und von ihm als Grundlage für die Willenserklärung erkennbar war.

Über den Unterschied zwischen einem Pauschalpreis und einem Schätzungsanschlag (summarischen Überschlag).

Die Anzeige eines Unternehmers über die Unvermeidlichkeit einer beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages hat die Höhe des Überschreitungsbetrages nur dann zu enthalten, wenn sie der Unternehmer wenigstens annähernd angeben kann; sollte dies nic …

Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werkes (Teilwerkes) schuldet. Eine gesonderte Rechnungslegung ist nicht erforderlich.

Auf die Gründe der Überschreitung des Voranschlages kommt es nicht an, insbesondere spielt es keine ausschlaggebende Rolle, ob die Überschreitung auf notwendige Mehrarbeiten oder auf ein Steigen der Rohstoffpreise und Löhne zurückgeht. Die Folge der Unterla …

Auch bei einem Kostenvoranschlag (Kostenschätzung) ohne Gewährleistung muß der Unternehmer eine beträchtliche Überschreitung unverzüglich anzeigen; unterläßt er dies, verwirkt er jeden Anspruch wegen der Mehrarbeit, selbst dann, wenn der Besteller eine betr …

Erweist sich, um das ursprünglich vereinbarte Werk herstellen zu können, ein gegenüber dem Kostenvoranschlag zusätzlicher oder andersartiger Aufwand an Arbeit und Material als unvermeidlich, der zu einer beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages …

Pauschalpreisvereinbarungen sind auch bei erheblicher Überschreitung oder Unterschreitung der Kosten der übernommenen Arbeiten grundsätzlich verbindlich. Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch a …

Der Pauschalpreis ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. Er enthält für beide Vertragsteile ein besonderes Wagnis, denn der Pauschalpreis ist verbindlich, auch wenn sich her …

Solange der Besteller nicht von der unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages gemäß § 1170 a Abs 2 ABGB verständigt wurde, kann er annehmen, daß sich der Unternehmer an seinen Voranschlag gebunden betrachtet.

Gibt der Unternehmer dem Besteller lediglich eine überschlagsmäßige und beiläufige Schätzung der voraussichtlichen Kosten des Werks ohne Aufgliederung im einzelnen bekannt, sodaß ein Kostenvoranschlag im eigentlichen Sinn nicht vorliegt, und ist dem Unterne …

Bei der Anzeigepflicht kommt es weniger auf die Überschreitung in einzelnen Posten als auf die Überschreitung der Endsumme an.

Für einen Kostenvoranschlag ist die Zergliederung der mutmaßlichen Kosten bei ausführlicher Berechnung der einzelnen Ansätze nach Arbeit, Material usw wesentlich. Die Erklärung des Unternehmers, die Arbeiten können nicht höher als ein bestimmter Betrag sein …

Liegt dem Pauschalpreisvertrag nur eine Baubeschreibung zugrunde, wird ein bei der Anbotstellung erfolgter Kalkulationsirrtum in der Regel nur ein unbeachtlicher Motivirrtum sein, da die Kalkulation nicht offengelegt wurde. Die Kalkulation bleibt in einem s …

Im Zweifel ist Übernahme der Gewährleistung nicht anzunehmen.

Pauschalpreisvereinbarung - beiläufige Preisangabe. Pflicht des Unternehmers, erhebliche Abweichung von seiner Preisangabe dem Besteller mitzuteilen.

In der bloßen Mitteilung des Unternehmers, er könne die Preise seines Anbotes (Kostenvoranschlages) nicht halten, kann eine Anzeige einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages nicht erblickt werden.

Dem Generalunternehmer stehen dem Subunternehmer gegenüber alle vertraglichen Rechte, somit auch das, nur unter den Voraussetzungen des § 1170 a Abs 2 ABGB einen höheren als den vereinbarten Werklohn zahlen zu müssen, grundsätzlich auch dann zu, wenn seine …

Eine Überschreitung des Kostenvoranschlages um rund Schilling 11.500,- kann bei einem Gesamtbauvorhaben von über Schilling 420.000,- nicht als beträchtlich angesprochen werden.

Bei einem Kostenvoranschlag ohne Gewähr muß der Besteller geringfügige Überschreitungen jedenfalls hinnehmen.

Macht ein Notar zur Erbringung des ihm aufgetragenen Werkes Aufwendungen, die in diesem Umfang unter ähnlichen Umständen nicht üblich sind, kann er, falls ihm die Aufwendungen nicht besonders aufgetragen wurden oder, falls der Auftraggeber von ihrer Erbring …

Auch eine Zunahme der Leistungsverpflichtung bei einer Pauschalpreisvereinbarung um ca 33 % während einer längeren Vertragsdauer ist keine wesentliche Änderung der Verhältnisse und das Festhalten an dem Vertrag kein Verstoß gegen Treu und Glauben, der zur V …

Haben die Vertragspartner eines Werkvertrages ein Fixpauschalhonorar mit einem bestimmten Betrag vereinbart und dabei über hinzukommende Nebenkosten und Umsatzsteuer nichts erörtert, dann folgt aus der objektiven Bedeutung eines solchen Fixpauschalhonorars, …

Bei einem Vertrag ist die Gesamtheit der Leistungen ungeachtet ihrer detaillierten Beschreibung in der Regel ebenso wie das hiefür vereinbarte Gesamtengelt als Einheit anzusehen. Wesentliche Bedeutung können die nach einem Leistungsverzeichnis aufgeschlüsse …

Die Schaffung der Voraussetzungen für die Stellung von Anboten fällt, wenn nichts anderes vereinbart ist und auch nicht ein Vertrauen, die erforderlichen Verträge würden mit Sicherheit zustandekommen, enttäuscht wurde, stets in das Kostenrisiko des Anbotste …

In der bloß unwidersprochenen Entgegennahme einer Reparaturrechnung durch den Besteller liegt keine nachträgliche Genehmigung allfälliger Auftragsüberschreitungen.

Zur Bedeutung des Wortes "freibleibend" im Kostenvoranschlag.

Im Geschäftsleben ist im Zweifel nur ein Kostenvoranschlag ohne Garantie anzunehmen. Wann ein Kostenvoranschlag als beträchtlich überschritten anzusehen ist, ist, falls die Parteien hierüber keine Vereinbarung trafen, eine unter Berücksichtigung der jeweils …

Der Unternehmer hat keine Ansprüche auf Vergütung von Mehrleistungen trotz beträchtlicher Überschreitung des Kostenvoranschlages, wenn er nur zu erkennen gab, auf solche Ansprüche nicht zu verzichten. Er muß vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glaube …

Lagen wegen der vom Besteller verlangten Dringlichkeit der Arbeiten bei vielen Leistungen nur Schätzpreise vor, war die Unvermeidbarkeit der Überschreitung der Kostenschätzung nicht zu erkennen, das Ausmaß der Überschreitung der Kosten auch nicht halbwegs a …

Die Tatsache, daß jemand einen Kostenvoranschlag unwidersprochen entgegennimmt, läßt keineswegs den zwingenden Schluß darauf zu, daß diese Person einen Auftrag zur Erbringung der im Kostenvoranschlag genannten Leistung erteilen will.

Nach den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs ist es selbstverständlich, daß der Unternehmer, der durch seinen, nun als nicht einhaltbar erkannten Kostenvoranschlag den Irrtum des Bestellers über die Voraussetzungen seiner Bestellung veranlaßt ha …

Der Unternehmer muß dem Besteller nicht die genaue Höhe des Überschreitungsbetrages bekanntgeben.

Solange die Pauschalpreisvereinbarung als solche nicht unanwendbar geworden ist, wird man dem vertraglich festgelegten Äquivalenzverhältnis im Fall einer Einzelpreisabrechnung nur dann gerecht, wenn jede Einzelpreisposition im selben Verhältnis gekürzt wird …

Der objektive Erklärungswert, der dem Ausdruck "Pauschalfestpreis" in Bezug auf einen - die wenngleich aufgeschlüsselte Umsatzsteuer enthaltenden - Bruttopauschalpreis zukommt, bedeutet, daß der Unternehmer vom Besteller keine Endpreiserhöhung fordern kann, …

Da die Kosten der Herstellung eines Lustrums bei einem außerhalb des Sitzes des Notars gelegenen Gericht erheblich höher sind als die Kosten der Herstellung durch einen ersuchten Notar, muß der Notar jene Personen, die als zahlungspflichtige für seine Gebüh …

Im Zweifel ist zugunsten des Unternehmers, der in der Beurteilung der Frage, ob er dem Besteller Anzeige zu erstatten hat, nicht überfordert werden darf, die Annahme der Beträchtlichkeit der Überschreitung abzulehnen.

Zur Auslegung des Begriffes "Kostenvoranschlag".

Die Gewährleistung für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages kann entgegen dem Wortlaut des § 1170 a Abs 1 ABGB auch konkludent übernommen werden.

Auch für die zwischen Kaufleuten abgeschlossenen Werkverträge gilt die Bestimmung des § 1170a Abs 2 ABGB.

Der in einer Reparaturwerkstätte angestellte Werkmeister ist zur Vereinbarung von verbindlichen Reparaturpreisen nicht ermächtigt.

Ein Kostenvoranschlag liegt nicht schon dann vor, wenn der Preis einer größeren Arbeit in verschiedene Teilpauschalpreise aufgegliedert ist, sondern nur bei einer Aufgliederung der Preiserstellung nach Menge, Art, dem Preis des Materials, Entlohnung der erf …

Kostenvoranschlag und Warenumsatzsteuer.

Zur Frage des Kostenvoranschlages bei einem Werkvertrag.