Für Vertretungshandlungen des Kurators ist nicht die ‑ auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene ‑ Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der …

Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wir …

Bei der durch das Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage, wann die Erhebung der Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist auf den Einzelfall abzustellen, eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen und vor allem das Wohl …

Das Pflegschaftsgericht hat eingehend zu prüfen, ob die beabsichtigte Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht, etwa durch Belastung mit Prozesskosten.

Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht (EFSlg 51.234), vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. Maßgeben …

Aus § 154 Abs 3 ABGB, der auch für die Rechte und Pflichten des (einstweiligen) Sachwalters gilt (§§ 228, 282 ABGB), ergibt sich nur, dass Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines gesetzlichen Vertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirk …

Die Frage, ob eine Veräußerung zum offenbaren Vorteil des Minderjährigen dient, muss das Gericht nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände - auch der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - beurteilen, wobei auch ideelle Vorteile für da …

Zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören etwa die Ausschlagung einer Erbschaft geringen Wertes und die Erhebung einer Klage in einer Bagatellangelegenheit.

Bei Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, bedürfen Vertretungshandlungen minderjähriger Erben für den ruhenden Nachlass unabhängig von der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Genehmigung durch das Pflegsc …

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 55 Abs 2 Satz 2 iVm § 71 Abs 4 AußStrG nicht an den Revisionsrekursantrag auf Versagung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung gebunden, sondern kann den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der anfechtenden Parte …

Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung ist lex specialis zu den Bestimmungen des ABGB über die gerichtliche Genehmigung von wichtigen, die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten. Von den Begriffen „Vormund oder Sachwalter“ (bzw bis zum BGBl 1 …

Die Entgegennahme der regelmäßigen, monatlich fällig werdenden Unterhaltszahlungen sowie grundsätzlich auch die Entgegennahme des Unterhalts für einige Monate im Voraus für das Kind durch den gesetzlichen Vertreter gehört zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb …

Die Entgegennahme einer einmaligen Unterhaltsvorauszahlung für mehrere Jahre durch den gesetzlichen Vertreter überschreitet den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des Kindes und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.

Der Vertragspartner einer behinderten Person - der am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt ist - ist dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Die Erteilung …

Bei der Verwertung von Verlassenschaftsvermögen durch den Verlassenschaftskurator ist im Zweifel eine restriktive Beurteilung geboten, da diese letztlich den Erben (hier dem Hofübernehmer) überlassen werden soll. Erfolgt die Veräußerung von Grundflächen (hi …

§ 154 Abs 2 ABGB enthält eine taxative Aufzählung; Adoptionsverträge fallen daher nicht unter diese Gesetzesstelle. Die Interessen des Elternteiles, der den Adoptionsvertrag nicht unterfertigte, werden durch die Bestimmung des § 181 ABGB über das Zustimmung …

Kommt die Obsorge beiden Elternteilen zu und ist ein Elternteil infolge Interessenkollision von der Vertretung der Minderjährigen ausgeschlossen, so verliert der von der Kollision betroffene Elternteil auch sein Zustimmungsrecht nach § 167 Abs 2 und 3 ABGB, …

Wurde mit einem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich die gemeinsame Obsorge über die ehelichen Kinder aufrechterhalten, obwohl eine häusliche Gemeinschaft der geschiedenen Ehegatten nicht bestand, so kann in der Folge jeder Teil die Zuerke …

Unter "dauernder häuslicher Gemeinschaft", die zwischen Eltern und Kind bestehen muß, ist ein häusliches Zusammenleben im Sinne einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, das nach dem erkennbaren Willen der Eltern auf Dauer angelegt is …

Die dauernde häusliche Gemeinschaft geschiedener Eltern ist im Rahmen eines Antrages nach § 167 ABGB zu prüfen.

Unter einem gemeinsamen Antrag ist nicht nur ein gemeinsam eingebrachter Antrag beider Elternteile zu verstehen. Auch eine (nachträgliche) Zustimmung zum Antrag des anderen Elternteils ist ausreichend. Nach dem Zweck der Regelung kommt es nur auf das Einver …

Die Angleichung der Rechtsstellung unehelicher Eltern an die ehelicher Eltern setzt das Vorliegen vergleichbarer Verhältnisse voraus. Der Umstand, daß der Vater nicht nur mit dem Kind und der unehelichen Mutter, sondern gleichzeitig auch mit seiner Ehefrau …

Übersicht der Entscheidungen zu § 167 ABGB bzw § 167 ABGB idF KindNamRÄG 2013 a) Legitimation b) Umfang des Anspruches c) Verfahren d) Diverses e) Entscheidungen zu § 167 ABGB idF d BG v 15.03.1989 über die Änderung des Kindschaftsrechtes (KindRÄG) BGBl 198 …

Übersicht der Entscheidungen zu § 154 ABGB A Berechtigte Personen (auch Schadenersatz) B Verpflichtete Person (Rückersatz für Fürsorgeleistungen) C Dürftigkeit D Ausmaß und Form des Anspruches E Diverses (Verfahren, IPR) G § 154 ABGB idF des BG vom 30.06.19 …

Nach Geburt des Kindes Anspruch auf Zahlung an die Antragstellerin, nicht bloß Gerichtserlag.

Als Kosten der Entbindung iS des § 167 ABGB sind, zumal diese Vorschrift wegen ihres Ausnahmecharakters nicht ausdehnend ausgelegt werden darf, nur Aufwendungen für die Mutter zu verstehen, die mit dem Geburtsvorgang selbst und mit allenfalls deraus entstan …

Kein Anspruch auf Verdienstentgang neben jenem auf Unterhalt.

Die werdende Mutter hat nach § 167 ABGB gegen den außerehelichen Vater keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Unterhaltskosten während der Schwangerschaft.

Der Anspruch nach § 167 ABGB ist kein Schadenersatz, sondern ein Alimentationsanspruch, der ähnlich wie der nach § 91 ABGB unabhängig davon besteht, ob die Kindesmutter in der Lage ist, die Kosten ihres Unterhaltes aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Der Vat …

Als Kosten der Entbindung kann nur die reine Einbuße an eigenem Vermögen angesehen werden, die die Mutter durch den wirklichen Aufwand für die Entbindung erlitten hat. Ein allfälliger Anspruch öffentlichen Rechts gegen den Sozialversicherungsträger ist anzu …

Bei dem Anspruch nach § 167 ABGB handelt es sich um einen Schadenersatz, sondern um einen familienrechtlichen Anspruch. - Der Anspruch der Mutter ist erloschen, wenn ein Dritter - hier ihr Vater - die Kosten der Entbindung in der Absicht bezahlt, die Schuld …

Die Obergrenze für die nach § 167 ABGB vom unehelichen Vater zu erlegenden Beträge bildet die Leistungsfähigkeit des Vaters (SZ 18/31).

Die Rechtsmittelbeschränkung nach § 502 Abs 2 ZPO und § 14 Abs 2 AußStrG findet auf Ansprüche nach §§ 167, 168 ABGB keine Anwendung. (Nach Judikat 60).

Bei Bemessung der Höhe der der unehelichen Mutter gemäß § 167 ABGB zustehenden Ansprüche sind die Verhältnisse beider Kindeseltern zu berücksichtigen.

Das Gericht hat auch dann, wenn die Kindesmutter ihren Anspruch auf Ersatz der für das Kind aufgewendeten Transportkosten und Krankenhauskosten und Hinweis auf § 167 ABGB geltend macht, den vorgetragenen Sachverhalt nach allen in Betracht kommenden rechtlic …

Die Beteiligung der Antragstellerin mit einem Wäschepaket durch die Stadt Innsbruck, mag darauf auch kein Anspruch bestanden haben, ist ebenso zu berücksichtigen wie die Auszahlung der Geburtenbeihilfe auf Grund der Bestimmungen des FamLAG, weil damit die V …

Höhe der Entbindungskosten. Kinderwagen und Säuglingswäsche.

Der Anspruch der Mutter aus §§ 167, 168 ABGB besteht auch im Falle einer Fehlgeburt oder einer notwendigen Unterbrechung der Schwangerschaft.

Zum Begriff der "weiteren Auslagen" des § 167 ABGB.

Zu § 167 ABGB.