Judikatur des OGH zu § 891 ABGB — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ABGB××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

83 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 891 § 893 § 894

RS0017310 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Die gänzliche oder teilweise Erfüllung befreit alle Mitschuldner objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB (. …

§ 891 § 893 § 894

RS0017435 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Haften dem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch (als Gesamtschuldner) für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt. Allerdings kann der Gl …

§ 881 § 889 § 890 § 891 § 1295

RS0017118 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Anders als beim Erfüllungsanspruch selbst, der die Errichtung eines Hauses und damit eine unteilbare Leistung beinhaltet, die nur der Gesamtheit der Wohnungseigentümer dieses Hauses zusteht, ist der an seine Stelle getretene Schadenersatzanspruch wegen Nich …

RS0017421 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Das Urteil gegen einen Gesamtschuldner wirkt nicht gegen die anderen Gesamtschuldner; durch ein solches Urteil werden dem später belangten Gesamtschuldner keinerlei Einwendungen gegen den Bestand der Forderung abgeschnitten.

RS0017328 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Nach der Verkehrssitte sind Bestandnehmer, denen der Bestandgegenstand derart überlassen wird, daß jedem von ihnen der Gebrauch der ganzen Sache zusteht, zur Zahlung des Zinses solidarisch verpflichtet.

§ 859 § 888 § 889 § 890 § 891

RS0013931 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

Das mehrgliedrige Schuldverhältnis ist idR unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind und wenn dem Willen beider Parteien eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen entspricht.

RS0016343 Rechtssatz 1953 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Die Pflicht zur Herausgabe des auf Grund eines nichtigen Vertrages Erlangten beschränkt sich selbst bei Gesamtschuldnern auf das, worum jeder einzelne Schuldner bereichert worden ist. Die Meinung, daß als Gesamtschuld zurückgewährt werden müsse, was als Ges …

RS0107710 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Jede Solidarverpflichtung begründet den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft. Die Rechtsgrundlage der Solidarhaftung ist gleichgültig. Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet nicht zwischen echter und unechter Solidarität. Gesamtschuldverhältn …

RS0030848 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einzubehaltenden Lohnsteuer, gleichgültig ob er …

RS0017315 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Die Anwendung der Bestimmungen über die Gesamtschuld setzt nur eine gemeinschaftliche Schuld, aber nicht deren Entstehung aus demselben Rechtsgrund voraus; eine Solidarschuld kann sich auch aus jeweils verschiedenen, bei den einzelnen Verpflichteten vorlieg …

RS0017338 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Eine Solidarhaftung tritt auch ohne besondere Vereinbarung oder gesetzliche Anordnung immer dann ein, wenn eine solche Haftung in der Parteiabsicht oder nach der Verkehrssitte begründet ist.

RS0017327 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Eine Solidar - (Korreal) Haftung kann ohne besondere Vereinbarung und ohne gesetzliche Anordnung nur dann angenommen werden, wenn eine solche Haftung in der Parteiabsicht oder nach der Verkehrssitte oder aus der Natur des Geschäftes begründet ist (so schon …

RS0111161 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2022Zivilrecht

Die geteilte Schuld stellt gegenüber der Solidarschuld kein aliud, sondern ein minus dar.

RS0017332 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.09.2020Zivilrecht

Wenn mehrere Personen jemandem einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen auf Grund eines einheitlichen Vertrages erteilen, so verlangt Treu und Glauben des redlichen Geschäftsverkehres, dass sie alle zur ungeteilten Hand aus diesem Vertrage für die daraus …

RS0017400 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Das bloße Interesse eines Dritten am Obsiegen einer Prozeßpartei begründet für den Dritten noch keine Verpflichtung zur Zahlung des Honorars an den die Prozeßpartei vertretenden Rechtsanwalt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß der Rechtsanwalt zwar nicht …

§ 889 § 891 § 1118

RS0017291 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Der auf einen Zinsrückstand im Sinne des § 1118 ABGB gestützten Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter ist nur stattzugeben, wenn die Einmahnung des rückständigen Bestandzinses gegen jeden Mitmieter erfolgte.

RS0017356 Rechtssatz 1965 – zuletzt 01.12.2015Zivilrecht; Strafrecht

Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber für Anwaltskosten, wenn sie nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde.

§ 891 § 1302 § 1313a

RS0017362 Rechtssatz 1937 – zuletzt 30.04.2015Zivilrecht

Haften mehrere Personen aus einem Vertrage zur ungeteilten Hand, so haften sie ebenso für den Schadenersatz aus der von ihnen gemeinschaftlich zu verantwortenden Vertragsverletzung.

§ 890 § 891 § 1175 § 1203

RS0017319 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.04.2015Zivilrecht

Die eine bürgerlich - rechtliche Erwerbsgesellschaft bildenden Personen haften solidarisch für Schäden, die aus Anlaß einer Vertragserfüllung der Gesellschaft entstehen, sofern die vertragliche Leistungspflicht eine unteilbare ist (hier: Schiunterricht).

§ 890 § 891 § 1002 § 1004 § 1011 § 1022

RS0110235 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.04.2015Zivilrecht

Wird zwei Rechtsanwälten gemeinsam ein Mandat für die Führung eines Prozesses erteilt, entsteht auf ihrer Seite ein Gesamtschuldverhältnis. § 1011 ABGB ist auf die gemeinsame Auftragserteilung an zwei Rechtsanwälte nicht anwendbar. Mangels gegenteiliger Ver …

RS0129545 Rechtssatz 25.06.2014Zivilrecht

Besteht die anfechtbare Rechtshandlung in einer Zahlung, die einer Gläubigermehrheit iSd § 890 Satz 2 ABGB geleistet wurde, haften die Gläubiger als Anfechtungsgegner solidarisch für die Rückzahlung.

RS0017386 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.11.2013Zivilrecht

Bei passiver Korrealität kann ein Gesamtschuldner nicht mit den übrigen Mitschuldnern zustehenden Forderungen aufrechnen.

RS0017368 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.06.2012Zivilrecht

Verpflichtete sich eine Personenmehrheit zu einer teilbaren Leistung, haften ihre Mitglieder nicht als Gesamtschuldner, sondern nur anteilig, wenn die Vereinbarungen, die sie im Innenverhältnis geschlossen haben, klar erkennen lassen, daß sie für Verbindlic …

RS0024113 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.06.2011Zivilrecht

Wahrhaltung der Solidarverpflichtung mehrerer Mandanten hinsichtlich der Kostenforderung des Rechtsanwaltes.

RS0017375 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Der Kläger kann nach Durchführung eines Verfahrens gegen einen Solidarschuldner bei Ausbleiben der Befriedigung einen anderen Solidarschuldner in Anspruch nehmen.

RS0017379 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Das dem Gläubiger gemäß § 891 dritter Satz ABGB eingeräumte Wahlrecht steht nach der gegen einen Mitschuldner erhobenen Klage auch dann zu, wenn er von der Klage nicht absteht, solange er nicht befriedigt ist.

RS0017407 Rechtssatz 1936 – zuletzt 15.09.2009Zivilrecht

Mehrere Miteigentümer eines Hauses haften für den Werklohn für Baumeisterarbeiten solidarisch.

RS0017405 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.09.2009Zivilrecht

Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die über den gemeinsamen Hausverwalter Aufträge zu Instandsetzungsarbeiten am Hause erteilen, haften für den Werklohn solidarisch.

RS0002202 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.07.2009Zivilrecht

Durch die Solidarhaftung mehrerer Verpflichteter für eine Geldschuld entsteht für das Exekutionsverfahren keine notwendige Streitgenossenschaft. Ein Vollstreckungsgenosse ist zum Rekurs nur gegen jenen Teil der Exekutionsbewilligung berechtigt, der ihn selb …

RS0017329 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.08.2008Zivilrecht

Verpflichten sich mehrere bei einem wenn auch nur einseitigen Handelsgeschäft gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel solidarisch. Dabei ist es gleichgültig, auf wessen Seite das Geschäft ein Handelsgeschäft ist.

RS0017355 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.04.2007Zivilrecht

Hat jeder von zwei Personen eine Bedingung für einen Schaden gesetzt, besteht Solidarhaftung und der Gläubiger darf nach seiner Wahl auch von einem Mitschuldner allein das Ganze begehren. Er hat gegen den Schädiger Anspruch auf sofortigen und vollständigen …

§ 879 § 888 § 891 § 1090 § 1118

RS0107125 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht

Die Vereinbarung, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen von mehreren Leasingnehmern als wichtiger Grund zur vorzeitigen Vertragsauflösung gelten soll, ist nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit zulässig. In der Vereinbarung, dass im Falle e …

§ 889 § 891 § 1097

RS0017296 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.01.2004Zivilrecht

Für den Aufwand, den ein Mieter gemäß § 1097 ABGB am Bestandgegenstand macht, haften mehrere Vermieter nicht solidarisch, sondern nur nach ihren Miteigentumsanteilen.

RS0024184 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.10.2002Zivilrecht

Von einer Gesamtschuld im Sinne einer passiven Korrealität nach Maßgabe der §§ 891, 893, 896 ABGB kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Mehrheit von Schuldnern auf Grund Vertrages oder Gesetzes dem Gläubiger gegenüber in einem persönlichen Verpflichtun …

§ 888 § 891 § 894 § 1090

RS0025091 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.05.2002Zivilrecht

Ganz allgemein wirken auch bei Gesamtschuldverhältnissen Verschulden und Verzug nur gegen den Schuldigen und Säumigen, sofern sich nicht - was hier nicht der Fall ist - aus der Natur des Schuldverhältnisses anderes ergibt. Das gleiche muß auch - mangels and …

RS0017348 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.09.1998Zivilrecht

Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft haften auch für laufende Aufwendungen wie Betriebskosten des Hauses (Hier: Reparaturarbeiten und Servicearbeiten am Aufzug), die vom Hausverwalter in ihrem Namen, aber ohne ausdrücklicher Solidarverpflichtun …

RS0002881 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.01.1997Zivilrecht

Eine Mehrheit von Personen ist nur dann als Bieter und Ersteher zuzulassen, falls sie sich dem Gericht gegenüber solidarisch zur Erfüllung der Versteigerungsbedingungen verpflichten. Es bedarf zur Bewirkung dieser aus den Bestimmungen der Exekutionsordnung …

RS0017365 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.12.1996Zivilrecht

Bei Solidarschuldverhältnissen wirkt der Leistungsverzug, das Verschulden eines Verpflichteten sowie auch die Mahnung, lediglich subjektiv.

§ 888 § 891 § 894 § 1090 § 1118

RS0107126 Rechtssatz 17.12.1996Zivilrecht

Die Bestimmung in AGB, daß im Falle einer Personenmehrheit auf Leasingnehmerseite der von einem solidarisch haftenden Leasingnehmer verwirklichte Auflösungsgrund auch gegen den anderen wirkt, begegnet unter dem Aspekt des § 6 Abs 2 Z 1 KSchG keinen Bedenken …

RS0017415 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.11.1996Zivilrecht; Strafrecht

Unter dem Wort "ausdrücklich" ist nicht expressis verbis, sondern "deutlich, erkennbar, offenbar, klar" zu verstehen.

RS0011639 Rechtssatz 15.09.1993Zivilrecht

Im Sicherungsexekutionsverfahren gilt zufolge dem § 78 EO die Vorschrift des § 528 Abs. 2 Z 1 ZPO (hier: Zuspruch von Kosten ohne Hinweis auf eine Gesamthandforderung; es muß sich daher iSd § 889 ABGB jeder der mehreren Berechtigten mit dem ihm gebührenden …

§ 891 § 1302 § 1304

RS0017352 Rechtssatz 04.06.1993Zivilrecht

Nach der Anordnung des § 1302 ABGB haften "alle für einen und einer für alle", wenn die Anteile der Einzelnen an der Beschädigung sich nicht bestimmen lassen. Dies bedeutet im Sinne des § 891 ABGB, daß jeder einzelne für das Ganze haftet "und es dann vom Gl …

RS0013815 Rechtssatz 1965 – zuletzt 01.04.1992Zivilrecht

Bei Abschluß eines Vertrages mit den Mitgenossen im Wohnungseigentum kann nicht unter Berufung auf die Verkehrssitte oder die Parteiabsicht, daß sich der Vertragspartner der Wohnungseigentümer zu seiner Leistung nur bei Haftung der Wohnungseigentümer zur un …

RS0017314 Rechtssatz 01.04.1992Zivilrecht

Die Frage, ob mehrere Schuldner zur ungeteilten Hand haften, ist eine Rechtsfrage, deren Lösung - wenn feststeht, daß mehrere Personen Schuldner sind - für sich allein einer besonderen Behauptung in erster Instanz nicht bedarf.

RS0017287 Rechtssatz 19.02.1992Zivilrecht

Eine Gesamthandforderung der Gläubiger läßt grundsätzlich keine Rückwirkung auf eine an sich teilbare Gegenleistung zu (hier: Kaufpreisschuld).

RS0017325 Rechtssatz 19.02.1992Zivilrecht

Mehrere Gesamthandschuldner müssen als einheitliche Streitpartei in Anspruch genommen werden.

RS0017382 Rechtssatz 1974 – zuletzt 01.03.1989Zivilrecht

Ein vermögenswerter Nachteil des Beschädigten (§ 1293 ABGB) - etwa vergleichbar mit dem schon durch das Entstehen einer neuen Verbindlichkeit eingetretenen Schaden (SZ 37/168 und andere) - tritt bereits mit der Vernichtung einer von mehreren Möglichkeiten d …

§ 888 § 891 § 894

RS0017302 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.01.1988Zivilrecht

Sind an einem Schuldverhältnis mehrere Personen beteiligt, so müssen Rechtshandlungen auch bei Solidarschuld grundsätzlich allen Beteiligten gegenüber gesetzt werden, damit sie allen gegenüber wirksam sind.

RS0017410 Rechtssatz 1938 – zuletzt 29.06.1983Zivilrecht

Die Begründung einer Solidarverpflichtung ist nicht davon abhängig, daß das Wort "zur ungeteilten Hand" gebraucht wird; sie kommt vielmehr schon dann zustande, wenn aus der Erklärung des Schuldners klar hervorgeht, daß die übernommene Verbindlichkeit als un …

§ 888 § 891 § 983

RS0017253 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.06.1983Zivilrecht

Wenn die Ehegatten von der Mutter ein Darlehen zum Betrieb ihres gemeinsamen Geschäftes aufgenommen haben, ist Solidarhaftung anzunehmen.

RS0009518 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.06.1983Zivilrecht

Bei § 96 ABGB handelt es sich um eine Vertretungsregelung, die dann, wenn beide Ehegatten gemeinsam handelnd in die Vertragsbeziehung zu dem Dritten tragen, Ware aussuchten, die ihnen bekanntgegebenen Kaufpreisbeträge akzeptierten und erklärten, daß mit Erl …

RS0000661 Rechtssatz 29.06.1982Zivilrecht

Der Lizenznehmer hat die Einkommensteuer für den Lizenzgeber einzubehalten und abzuführen. Bis zur Abführung dieser Steuer schuldet der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die gesamte, uneingeschränkte Lizenzgebühr. Im Falle des Zuspruches eines Bruttobetrages wir …

RS0017439 Rechtssatz 23.03.1982Zivilrecht

Im Rahmen der allseitigen rechtlichen Überprüfung des Urteils ist der Ausspruch der Solidarhaftung beider Beklagter von Amts wegen aufzunehmen, wenn sich die Anteile der Schädiger am eingetretenen Schaden nicht bestimmen lassen, weil der Kläger sonst von be …

RS0014247 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.01.1982Zivilrecht

Aus der bloßen Tatsache, daß der Gläubiger den solidarisch geschuldeten Betrag vorerst quotenmäßig einfordert, kann im Hinblick auf das Wesen der Gesamtschuld kein konkludenter Verzicht abgeleitet werden.

§ 831 § 877 § 891 § 1090 § 1295 § 1435

RS0013375 Rechtssatz 04.11.1981Zivilrecht

Zwei Miteigentümer haben für die Dauer des von ihnen gemeinsam als Mitvermietern geschlossenen Mitvertrages solidarisch für die Erfüllung ihrer Bestandgeberpflichten einzustehen und werden daher bei Verletzung dieser Pflichten auch solidarisch schadenersatz …

RS0017349 Rechtssatz 27.05.1980Zivilrecht

Mehrere Miteigentümer (und künftige Wohnungseigentümer) eines Hauses haften für die Kosten von Ingenieurleistungen zur Errichtung des Hauses, die von einem gemeinsamen Bevollmächtigten in Auftrag gegeben wurden, nicht solidarisch.

§ 865 § 878 § 879 § 891

RS0014634 Rechtssatz 13.06.1979Zivilrecht

Wenn ein Vertrag, der von mehreren Personen als solidarisch haftenden Mitschuldnern abgeschlossen wird, hinsichtlich einer wegen deren Minderjährigkeit ungültig ist, so können sich die anderen nicht auf die Teilunwirksamkeit berufen.

RS0016393 Rechtssatz 13.06.1979Zivilrecht

Die Prüfung des hypothetischen Parteiwillens bei Teilungültigkeit eines Vertrages kann sowohl dessen Gegenstände als auch dessen Personen betreffen . Da bei der Schuldnermehrheit die größere Sicherheit des Gläubigers Vertragszweck ist , wirkt der Mangel in …

§ 881 § 889 § 890 § 891

RS0017129 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.09.1978Zivilrecht

Die in einem Übergabsvertrag vom Übernehmer übernommenen Leistungen (Beistellung einer Wohnung, Beheizung, Beleuchtung, Reinigung und Instandhaltung der Auszugswohnung sowie die vollständige Verpflegung, die sorgfältige Pflege usw) sind unteilbar; ebenso di …

RS0017367 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.09.1978Zivilrecht

Leibrentenschuld ist Solidarschuld.

§ 885 § 891 § 936

RS0038211 Rechtssatz 14.10.1976Zivilrecht

Die Verpflichtung zur solidarischen Haftung von Miteigentümern für alle Kosten, Gebühren und Abgaben aus einer Vertragserrichtung ergibt sich nicht schon aus dem NTG oder aus gebührenrechtlichen Bestimmungen, weil diese Gesetze nur die Haftung gegenüber ein …

RS0017377 Rechtssatz 31.08.1976Zivilrecht

Ein rechtskräftiger Steuerbescheid bindet nicht denjenigen, der im Innenverhältnis für den Betrag zu haften hat. Dieser kann vielmehr einwenden, daß er ein nach Gesetz und Rechtsprechung aussichtsreiches Rechtsmittel gegen den Bescheid erhoben hätte.

RS0017427 Rechtssatz 25.06.1976Zivilrecht

Die Begründung eines Korrealschuldverhältnisses durch Ehegatten gegenüber einem dritten Gläubiger stellt kein zwischen Ehegatten geschlossenes Rechtsgeschäft dar, das nach § 1 Abs 1 lit b NZwG zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes bedürfte, …

RS0017412 Rechtssatz 05.12.1974Zivilrecht

Die Vorschrift des § 891 ABGB "dem Gläubiger bleibt selbst nach erhobener Klage die Wahl vorbehalten, wenn er von derselben absteht" hat keine materiell rechtliche Einrede im Auge, sondern eine prozeßrechtliche Vorschrift, welche jedoch seit der Wirksamkeit …

RS0017395 Rechtssatz 04.09.1974Zivilrecht

1.) Die Vorschrift des § 891 ABGB, daß dem Gläubiger auch nach erhobener Klage das Wahlrecht vorbehalten bleibe, von welchem der Mitschuldner er Befriedigung erlangen will, hat durch § 237 ZPO hinsichtlich der Mitbeklagten und zur ersten Tagsatzung erschien …

§ 891 § 1151 § 1336

RS0017414 Rechtssatz 26.06.1973Zivilrecht

Hat der Leiter einer Arbeitsgruppe den Gruppenarbeitsvertrag allein mit dem Arbeitgeber unter Vereinbarung einer Pauschalgage ohne Aufteilungsschlüssel abgeschlossen, so kann der Arbeitgeber seinem allein die Gesamtgage fordernden Partner die volle vereinba …

RS0017299 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.01.1972Zivilrecht

Sind bei Abschluß eines Vertrages auf einer Seite mehrere Personen beteiligt, so hat im Falle der Stornierung des Vertrages jede dieser Personen nur einen quotenmäßigen Anteil der bereits empfangenen (teilbaren) Gegenleistung zurückzustellen. Eine Solidarha …

RS0017351 Rechtssatz 03.02.1970Zivilrecht

Bei Bevollmächtigung eines Verteidigers in der Hauptverhandlung durch zwei wegen zusammenhängender Straftaten angeklagte Ehegatten ist Solidarverpflichtung anzunehmen, besonders wenn der eine Gattenteil, wie dem Verteidiger bekannt, vermögenslos und einkomm …

RS0024109 Rechtssatz 18.10.1968Zivilrecht

Der Halter haftet mit dem Betriebsgehilfen in der Hauptsache und daher auch für Prozeßkosten solidarisch.

§ 891 § 1203 § 1336

RS0023808 Rechtssatz 02.02.1966Zivilrecht

Solidarhaftung der Gesellschafter einer bürgerlich - rechtlichen Gesellschaft bezüglich der Konventionalstrafe.

RS0023794 Rechtssatz 16.11.1965Zivilrecht

In Fragen der Teilbarkeit eines Schuldverhältnisses ist jeder Fall nach den besonderen Umständen und insbesondere in der Richtung zu prüfen, ob und inwieweit das Schuldverhältnis mit seinem vollen Inhalt von der Person eines einzelnen Mitschuldners losgelös …

§ 891 § 914 § 1405

RS0038358 Rechtssatz 22.11.1963Zivilrecht

Übernahme der in Bescheid und Schuldschein des WWF unter Überbindungspflicht schablonemäßig aufscheinenden Solidarverpflichtung der Wohnungseigentümer durch den Rechtsnachfolger eines derselben auch ohne ausdrücklichen Hinweis beim Abschluß der Vereinbarung …

§ 863 § 891 § 893

RS0015940 Rechtssatz 30.01.1962Zivilrecht

Auch unter Kaufleuten ergibt sich aus der zwischen dem Gläubiger und einem Solidarschuldner getroffenen Vereinbarung der Vorausklage der anderen Schuldner noch nicht notwendig die Pflicht dieses Solidar-Schuldners zum Ersatz der gegen die anderen aufgewende …

§ 891 § 893 § 1445

RS0024123 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.06.1959Zivilrecht

Eine Solidarobligation wird lediglich durch Tatsachen aufgehoben, die sie objektiv zur Erlöschung bringen. Anders verhält es sich bei Tatsachen, wodurch bloß das Recht des einen oder des anderen Solidargläubigers oder Solidarschuldners berührt wird. Diese T …

RS0000212 Rechtssatz 02.03.1956Zivilrecht

Solidarhaftung der Steuerschuldner im vollstreckbaren Rückstandsausweis, ohne daß dies ausdrücklich gesagt sein müßte.

RS0023806 Rechtssatz 09.11.1955Zivilrecht

Wenn bei einem Gesamtschuldverhältnis der eine Gesamtschuldner in Konkurs verfällt, wird dadurch der andere Gesamtschuldner von seiner Zahlungspflicht nicht befreit.

RS0024106 Rechtssatz 07.09.1955Zivilrecht

Die Klausel im Schuldschein allein, daß der Kläger anerkenne, den im Schuldschein genannten Gläubigern aus dem Titel des Darlehens einen Betrag von .... zur ungeteilten Hand schuldig zu sein, läßt an sich noch nicht mit Sicherheit darauf schließen, daß eine …

RS0024146 Rechtssatz 26.01.1955Zivilrecht

Gehört der Gesellschafter im Zeitpunkt der Einbringung der Klage gegen die Gesellschaft nicht mehr der Gesellschaft an, so wirkt ein gegen die Gesellschaft ergehendes Urteil nicht gegen den ehemaligen Gesellschafter. Er ist lediglich Solidarschuldner hinsic …

RS0024141 Rechtssatz 03.11.1954Zivilrecht

Die in der Klage enthaltene Behauptung, daß die Beklagten für ein Darlehen solidarisch haften, enthält implicite die Behauptung, daß eine auf die Begründung einer Korrealschuld gerichtete Vereinbarung vorliege.

RS0000332 Rechtssatz 02.06.1954Zivilrecht

Das Bewilligungsgericht hat von Amts wegen zu beurteilen, ob sich aus dem Exekutionstitel die solidarische Berechtigung der betreibenden Parteien, den ganzen Kostenbetrag fordern zu können, ergibt.

§ 891 § 896 § 1358 § 1438 § 1440

RS0024119 Rechtssatz 30.09.1953Zivilrecht

Regreß für geleistete Sozialversicherungsbeiträge, für die beide Vertragspartner (Pächter und Verpächter eines Unternehmens haften (Compensandoforderungen?).

RS0032123 Rechtssatz 08.07.1953Zivilrecht

Erzeugt die Hauptverpflichtung eine Korrealschuld so muß dies auch für die mit dieser Schuld im Zusammenhang stehende Nebenverpflichtung gelten, mag diese auch eine teilbare Schuld betreffen.

RS0024295 Rechtssatz 29.04.1926Zivilrecht

Haftung der Mitglieder eines Interessentenausschußes (Komitee).