Judikatur des OGH zu § 20 IO — Rechtstracker

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Judikatur zu IO××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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59 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0017507 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Bedingte Forderungen im Sinne des § 19 Abs 2 KO sind nicht nur rechtsgeschäftlich, sondern auch gesetzlich bedingte Forderungen, daher auch Rückgriffsansprüche von Bürgen und Mitschuldnern zur ungeteilten Hand, sofern das den Rückgriff begründende Rechtsges …

RS0113488 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Nach § 20 Abs 1 erster Halbsatz KO ist die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung des Gläubigers erst nach oder mit der Konkurseröffnung entstanden ist.

RS0143780 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht

Der Rückzahlungsanspruch aus einem Spareinlagevertrag ist eine bedingte Forderung iSd § 19 Abs 2 Satz 1 IO.

RS0033961 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht

Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn aus einer Anfechtung ein Zahlungsanspruch der Masse gegen einen Konkursgläubiger entsteht und dieser gegen die im Prüfungsprozeß verfangene Konkursforderung aufgerechnet werden soll, weil dadurch die Konkursmasse zum Nac …

§ 19 § 20 § 47 § 124

RS0033974 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Für die Aufrechnung mit Masseforderungen gegen Forderungen der Masse gelten nicht die Vorschriften der §§ 19, 20 KO, sondern nur die allgemeinen Bestimmungen des ABGB.

RS0064257 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Ein aufrechnungsberechtigter Konkursgläubiger hat eine ähnliche Stellung wie ein Absonderungsgläubiger; er braucht sich - gleichgültig, ob er seine Forderung im Konkurs angemeldet hat oder nicht - mit der Quote, die auf ihn im Konkurs entfiele, nicht zu beg …

§ 19 § 20 § 21 § 54

RS0064270 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht

Prozesskosten und Exekutionskosten sind, wenn sie im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen, Nebengebühren des geltend gemachten Rechtes; sind sie hingegen Aufwand einer Rechtsverteidigung, so bilden sie eine selbständige Forderung. In beiden Fällen sind die …

§ 19 § 20 § 31

RS0116418 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Zu dem für eine Aufrechnung durch die Bank maßgeblichen Zeitpunkt beim Telebanking.

RS0064293 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht

Die Aufrechnung im Konkurs kann nur gegenüber dem Masseverwalter stattfinden. Für die Aufrechnungserklärung besteht keine Formvorschrift. Der Konkursgläubiger kann die Aufrechnung während des Verfahrens ohne zeitliche Beschränkung durch gerichtliche oder au …

§ 20 § 21 § 44 § 46

RS0112870 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Der Verkäufer hat im Käuferkonkurs bei Rücktritt des Masseverwalters zwar ein Aussonderungsrecht auf die Vorbehaltssache, muss aber den bereits bezahlten Kaufpreis herausgeben. Damit droht seinen Gegenansprüchen die Kürzung auf die Konkursquote. Dem hilft t …

RS0131034 Rechtssatz 13.07.2016Zivilrecht

Für das Begehren des Versicherten auf Rückzahlung gemäß § 67 Abs 1 und 2 ASVG vereinnahmter Auftraggeberhaftungszahlungen ist der Rechtsweg nicht zulässig.

RS0061727 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.06.2015Zivilrecht

Der Abfindungsanspruch des Gemeinschuldners entsteht erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gemeinschuldners, also mit rechtskräftiger Konkurseröffnung. Deshalb kann der Gesellschafter den Anspruch vor Feststellung der Abfindung auch nicht zur Aufrechnung v …

RS0051612 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht

Keine Aufrechnung, wenn der Gläubiger erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens Schuldner des Ausgleichs bzw Gemeinschuldner wurde.

RS0064363 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht

Die Aufrechnung im Konkurs setzt voraus, dass die Forderungen einander bereits bei Eröffnung des Konkurses aufrechenbar gegenüberstanden. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn die Forderung erst durch die Konkurseröffnung entstand.

RS0064346 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht

Nach der Konkurseröffnung ist auch die Entstehung der Aufrechenbarkeit ausgeschlossen. Eine Aufrechnung, die nach § 20 Abs 1 KO unzulässig ist, hat der Masse gegenüber keine Wirkung. Die zu Masse gehörige Forderung bleibt im vollen Umfang bestehen, die Gege …

RS0064236 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht

Die Bestimmungen über die Aufrechnung im Konkursverfahren sind zwingend, sodass Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche der künftige Gemeinschuldner zugunsten einzelner Gläubiger die konkursmäßige Aufrechenbarkeit auch für solche Fälle zu sichern sucht, …

RS0064390 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht

Die Aufrechnung ist nach § 20 Abs 1 KO jedenfalls unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung (wieder) Schuldner der Konkursmasse geworden ist; in diesem Fall nützt es ihm nichts, daß er die Gegenforderung - bedingt durch die Zahlun …

RS0064332 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.07.2012Zivilrecht

Die Aufrechenbarkeit ist insbesondere für Fälle ausgeschlossen, in denen die Gegenforderung erst nach der Konkurseröffnung entstanden oder die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung an den Schuldner übergegangen ist.

RS0033799 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.02.2012Zivilrecht

Forderungen gegen den Gemeinschuldner, die erst während des Konkursverfahrens entstehen - und nicht zu den Masseforderungen im Sinne des § 46 KO gehören - sind keine Passiven der Konkursmasse und nehmen daher auch nicht am Konkursverfahren teil. Sie sind da …

RS0064215 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.12.2011Zivilrecht

Die Anmeldung einer Forderung im Konkurs hindert nicht, später die Aufrechnung zu verlangen.

RS0051630 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.09.2010Zivilrecht

Wird ein vor Konkurseröffnung bestelltes Werk vom Gemeinschuldner erst nach Konkurseröffnung hergestellt oder fertiggestellt, kann der Besteller gegenüber der Werklohnforderung aufrechnen, da der Werklohnanspruch des Gemeinschuldners vor Konkurseröffnung en …

§ 20 § 21 § 44 § 46

RS0112867 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.04.2010Zivilrecht

§ 46 Abs 1 Z 6 KO gewährt dem Aussonderungsberechtigten, der die Ersatzaussonderung nicht geltend machen kann, unter bestimmten Voraussetzungen einen Bereicherungsanspruch. Wenn der Masseverwalter eine fremde Sache veräußert und den Preis so eingezogen hat, …

§ 19 § 20 § 31

RS0064227 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.09.2009Zivilrecht

Eine vor Konkurseröffnung vorgenommene Aufrechnung ist im Konkurs dann nicht anfechtbar, wenn sie auch im Konkurs nach den Bestimmungen der §§ 19 und 20 KO zulässig gewesen wäre.

RS0064281 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.09.2008Zivilrecht

Wer aus einer Zeit, zu der er von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben musste, verpflichtet war, eine Schuld des Gemeinschuldners als Bürge oder Mitschuldner zu bezahlen, ist berechtigt, seine Rückgriffsforde …

RS0064371 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.01.2007Zivilrecht

Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Konkursgläubiger hat zur Folge, daß nach der Konkurseröffnung weder eine neue Konkursforderung entstehen noch eine bestehende durch spätere Rechtshandlungen irgendeiner Person eine Vorzugsstellung vor anderen Forderu …

RS0116396 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.11.2006Zivilrecht

Der Anspruch der Konkursmasse auf Rückzahlung eines Treuhanderlages entsteht erst mit Rücktritt des Masseverwalters vom Kaufvertrag. Die Aufrechnung mit (nicht im Zusammenhang mit dem Treuhandauftrag entstandenen) Honorarforderungen des Treuhänders ist zwin …

§ 19 § 20 § 31

RS0106485 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.02.2003Zivilrecht

Eine gemäß §§ 19, 20 KO zulässige Aufrechnung ist einer Anfechtung gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO nicht jedenfalls entzogen; dieser Anfechtungstatbestand ist vielmehr dann verwirklicht, wenn der Konkursgläubiger im Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechn …

RS0064342 Rechtssatz 1926 – zuletzt 29.03.2001Zivilrecht

Zur Frage der Aufrechnung einer Schadenersatzforderung aus dem vom Masseverwalter erklärten Rücktritte eines vom Gemeinschuldner teilweise erfüllten Geschäftes gegen die Rückforderung dieser Teilleistung (Anzahlung).

RS0114421 Rechtssatz 08.11.2000Zivilrecht

Eine Aufrechnung eines zufolge Anfechtung rückgebuchten Steuerguthabens mit inzwischen (bis zur Konkurseröffnung) aufgelaufenen Steuerschulden ist nach § 20 Abs 1 KO unzulässig. Von einem - in einem Verfahren gemäß § 216 BAO auszutragenden - Streit über die …

RS0114245 Rechtssatz 20.09.2000Zivilrecht

Unwirksamkeit der - nach Konkurseröffnung erklärten - Drittaufrechnung auf Grund einer sogenannten "Konzernverrechnungsklausel" im Konkurs des konzernfremden Vertragspartners, weil sich der Aufrechnende so behandeln lassen muss, als ob ihm die Forderung, mi …

§ 19 § 20 § 30

RS0064265 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.08.2000Zivilrecht

Auch die Herbeiführung einer an sich nach §§ 19, 20 KO zulässigen Aufrechnung kann wegen Begünstigung angefochten werden.

RS0113489 Rechtssatz 11.05.2000Zivilrecht

Der Anspruch des Beauftragten auf Aufwandsersatz entsteht bereits mit der Vornahme des Aufwandes.

§ 3 § 19 § 20 § 46 § 187

RS0113331 Rechtssatz 24.02.2000Zivilrecht

Im Schuldenregulierungsverfahren stellt das Benützungsentgelt für die seit Konkurseröffnung titellose Benützung einer Wohnung durch den Gemeinschuldner bei Eigenverwaltung keine Masseforderung dar. Das für die Zeit nach der Konkurseröffnung begehrte Benützu …

RS0113333 Rechtssatz 24.02.2000Zivilrecht

Zu den bedingten Forderungen im Sinne des § 19 Abs 2 KO zählen unter anderem Prozesskosten und Exekutionskosten im Zuge einer Rechtsverfolgung, wobei der Anspruch nicht erst mit dem rechtskräftigen Zuspruch durch das Gericht, sondern - bedingt durch den Pro …

RS0112869 Rechtssatz 22.12.1999Zivilrecht

Der Schadenersatzanspruch nach § 21 Abs 2 KO zählt zu den in § 20 Abs 3 KO genannten Ansprüchen, die entgegen der allgemeinen Regel des § 20 Abs 1 KO aufgerechnet werden können.

RS0064207 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.11.1997Zivilrecht

Der Rechtsmeinung von König (Die Anfechtung nach der Konkursordnung RdZ 354, 355), nach der auch Aufrechnungen, die im Konkurs zulässig wären, nach den Bestimmungen der Konkursordnung angefochten werden können, wenn sie vor Konkurseröffnung vorgenommen wurd …

RS0107820 Rechtssatz 12.06.1997Zivilrecht

Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, daß der Konkursgläubiger die Aufrechnungslage auf vorwerfbare Weise herbeigeführt haben muß.

RS0064317 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.12.1996Zivilrecht

Da auch bedingte Forderungen Gegenstand der Konkursaufrechnung sind, kommen auch demjenigen, der einen bedingten Regreßanspruch gegen die spätere Gemeinschuldnerin erwirbt, die Bestimmungen des § 20 Abs 2 KO zugute. Diese Forderung kann aufrechnungsweise ge …

RS0032736 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.06.1995Zivilrecht

Der Schuldner, der ohne Zession seine Gegenforderung im Konkurs des Zedenten ohne Rücksicht auf ein Kompensationsverbot aufrechnen könnte, kann mit seiner vor Abtretung entstandenen Gegenforderung nicht auf die Anmeldung im Konkurs des Zedenten verwiesen we …

§ 19 § 20 § 31

RS0062334 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.05.1992Zivilrecht

Die im Sinne des § 355 Abs 1 HGB vorzunehmende Verrechnung ist ein Anwendungsfall der freiwilligen Aufrechnung, weshalb ihre Zulässigkeit im Konkurs nach den §§ 19 und 20 KO zu beurteilen ist.

RS0064324 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.02.1992Zivilrecht

Die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 KO reicht nur soweit, als es die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger erfordert. Ein Aufrechnungsrecht besteht daher für die Forderung des Konkursgläubigers auf Auszahlung der Konkursquote, denn hier ist bereits die Kü …

RS0064385 Rechtssatz 11.04.1991Zivilrecht

Eine Anfechtung durch Aufrechnung ist grundsätzlich möglich.

RS0064398 Rechtssatz 12.07.1990Zivilrecht

Das Kompensationsverbot gilt auch dann, wenn die sogenannte Passivforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, gerade durch die Konkurseröffnung entsteht, wie im Fall der Forderung des Gemeinschuldners auf ein allfälliges Auseinandersetzungsverfahren. Die …

RS0064296 Rechtssatz 15.10.1986Zivilrecht

Eine rechtsunwirksame vertragliche Gestaltung der Aufrechnung muß der Masseverwalter nicht anfechten, wenn sie gar keine taugliche Grundlage für die wirksame Aufrechnungserklärung durch die beklagte Partei bieten konnte. Er kann den der Masse zustehenden Za …

RS0051645 Rechtssatz 09.11.1983Zivilrecht

Das Entstehen der Gegenforderung innerhalb der Sechs - Monats - Frist kommt dem Erwerb gleich.

RS0064378 Rechtssatz 09.11.1983Zivilrecht

Die Unzulässigkeit der Aufrechnung ist vom Masseverwalter zu beweisen.

RS0064374 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.07.1981Zivilrecht

Über die eingewendete Gegenforderung ist nicht sachlich zu entscheiden, sondern die Einwendung als unzulässig zurückzuweisen (Konkurs - nicht erfüllter Zwangsausgleich - neuerlicher Konkurs).

RS0064399 Rechtssatz 17.10.1979Zivilrecht

Aufrechenbarkeit der Regereßforderung des Bürgen, wenn gar nicht behauptet wird, daß der Bürge bei Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung von der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin Kenntnis hatte oder Kenntnis haben mußte.

§ 16 § 19 § 20 § 21

RS0051524 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.05.1978Zivilrecht

Entgegen dem ungenauen Wortlaut des § 20 Abs 3 KO entstehen die gegen die Konkursmasse wirksamen Vertragsverhältnisse nach §§ 21 bis 25 KO nicht erst nach Konkurseröffnung. Es handelt sich vielmehr nur um andere Erscheinungsformen schon vorher existenter - …

RS0064330 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.11.1976Zivilrecht

Der Konkursgläubiger, der nach Konkurseröffnung Schuldner der Masse geworden ist, kann mit der auf ihn entfallenden Quote aufrechnen, wenn sie im Sinne des §§ 129, 130 KO im Konkurs festgestellt worden ist.

RS0064359 Rechtssatz 15.11.1976Zivilrecht

Das Aufrechnungsverbot des § 20 KO bezweckt insbesondere den Ankauf von Aktivforderungen zur Entwertung von Passivforderungen zu verhüten; es soll der Ausplünderung der Masse durch frivolen Ankauf von Passivforderungen vorgebeugt werden.

RS0064381 Rechtssatz 15.11.1976Zivilrecht

Eine Verpflichtung zur Übernahme der Gegenforderung kann durch einen Vertrag zwischen dem Schuldner des Gemeinschuldners und dem Gläubiger der Gegenforderung begründet sein; eine unlautere Schiebung kann hier nur vorliegen, wenn die Übernahme der Verpflicht …

RS0064291 Rechtssatz 25.02.1975Zivilrecht

Zulässig ist die Aufrechnung mit der festgestellten (§§ 129, 130 KO) Konkursdividende, nicht aber mit der im Zwangsausgleich vereinbarten Ausgleichsquote.

RS0064352 Rechtssatz 25.02.1975Zivilrecht

Das Aufrechnungsverbot des § 20 KO beginnt mit der Konkurseröffnung und endet mit der rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses.

RS0064387 Rechtssatz 24.05.1962Zivilrecht

Tritt der Masseverwalter in ein schwebendes Geschäft ein, so ist der andere Teil nicht erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden.

RS0064278 Rechtssatz 19.04.1961Zivilrecht

Das Recht, Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, aufzurechnen, steht dem Konkursgläubiger ohne Rücksicht darauf zu, ob der Masseverwalter von diesen Forderungen Kenntnis hatte.

RS0024817 Rechtssatz 23.12.1959Zivilrecht

Das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs 1 KO bezieht sich auf Konkursforderungen (§§ 50 - 53 KO) und nicht auf Forderungen, für die ein Absonderungsrecht besteht, so zB das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters (trotz späterer Zession).

RS0041286 Rechtssatz 23.12.1959Zivilrecht

Zur Aufrechnung im Konkurs. Ein Urteil, das den Rechtsbestand der eingewendeten Gegenforderung uneingeschränkt bejaht, kann in seinem Anspruch über den die Höhe der Klagsforderung übersteigenden Teil der Gegenforderung nicht Rechtskraft wirken; insoweit ist …

RS0064344 Rechtssatz 30.11.1926Zivilrecht

Unzulässigkeit einer nach § 30 KO anfechtbaren Aufrechnung.