Ausländische Normen sind nur bei der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen anzuwenden. Auf das Verfahren sind stets die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden.

Die Anwendung des Ausweichklauseltatbestandes des § 48 Abs 1 Satz 2 IPRG ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn sowohl Personalstatut (§ 9) als auch gewöhnlicher Aufenthalt beider Parteien im selben Drittstaat zusammenfallen.

Schlüssige Rechtswahl auf das Recht des Staates Iowa (USA), wenn eine US-Gesellschaft mit dem Sitz in Iowa mit einer österreichischen einen in englischer Sprache unter Bedachtnahme auf amerikanische Rechtssprache vorformulierten Verteilervertrag (Handelsver …

Die Frage, ob eine bestimmte Rechtsschutzform zulässig ist, ist nach österreichischem Recht dem Verfahrensrecht zuzuordnen, auch wenn materiellrechtlich ausländisches Recht anzuwenden ist. Nach dem Grundsatz der lex fori kommt daher für die Zulässigkeit der …

Außervertragliche Schadenersatzansprüche im Sinn des § 48 Abs 1 IPRG sind alle Schadenersatzansprüche aus gesetzlicher Schadenshaftung. § 48 Abs 1 IPRG umfasst alle Haftungsarten, gleichgültig, ob es sich um Verschuldens-, Gefährdungs-, Risiko- (oder Erfolg …

Keine Konkurrenz der Regelung des § 18 Abs 1 Z 1 IPRG mit der Generalklausel des § 1 Abs 1 leg cit, die im wesentlichen nur der Auslegung und Lückenfüllung dient.

Die Haftung aus Vermögensübernahme (§ 1409 ABGB) ist kollisionsrechtlich nicht an das Forderungsstatut anzuknüpfen. Andere mögliche Anknüpfungspunkte führen zur Anwendung österreichischen Rechts.

Im IPRG gibt es für einen Anfechtungsanspruch keine ausdrückliche besondere Regelung. Die Ansicht von Bartsch-Pollak (3.Auflage Anmerkung 22 zu § 1 AnfO), es komme auf den Ort an, wo die Befriedigungsverletzung eingetreten ist, bzw bei der Anfechtung des Er …

Die kollisionsrechtliche Bedeutung der sogenannten Eingriffsnormen liegt darin, dass ihnen, die das öffentliche Interesse des rechtssetzenden Staates an ihrer Beachtung dokumentieren, grundsätzlich der Vorrang vor der überwiegend an privaten Interessenkolli …

In der Durchführung der Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen wird ein deutlicher Unterschied zwischen eigenen und fremden Eingriffsnormen gemacht. Bei den eigenen Eingriffsnormen des Gerichtsstaates besteht im allgemeinen die Bereitschaft, sie auch bei ausl …

Ob und inwieweit der ausländische Kaskoversicherer die an seinen Versicherungsnehmer erbrachten Leistungen von einem Dritten ersetzt erhalten kann, bestimmt sich nach dem Recht des Staates der Niederlassung des Versicherers.

Regressansprüche des ausländischen Haftpflichtversicherers sind nach österreichischem Recht zu beurteilen, wenn die Schadenersatzansprüche der geschädigten Dritten nach österreichischem Recht zu beurteilen waren.

Eingriffsnormen sind im Sinne des § 1 Abs 1 IPRG gesondert vom Schuldstatut an ihren eigenen Anwendungswillen anzuknüpfen; dieser ist entweder aus ausdrücklichen Selbstaussagen über den Anwendungsbereich oder interpretativ aus dem Zweck solcher Eingriffsnor …

Der Frage, ob für eine Ehescheidung österreichisches oder norwegisches Recht anzuwenden ist, kommt keine entscheidende Bedeutung zu, weil beide Rechtsordnungen im Sachergebnis übereinstimmten.

Mit der "schmiegsam" gehaltenen Formel des § 48 Abs 1 Satz 2 IPRG soll unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles dem Grundsatz der stärksten Beziehung (§ 1 IPRG) Rechnung getragen werden, um die gewünschte sinnvolle Auflockerung …

Werden einem Unternehmer die Mißachtung jener Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, die sich - abgesehen von den öffentlich-rechtlichen Normen - auf die Beschaffenheit der Unterkunft beziehen zum Vorwurf gemacht, dann müssen diese vertraglichen Nebenpflic …

Die Vorschriften der §§ 35 ff IPRG, die die auf dem Gebiet des Schuldrechtes anzuwendenden Kollisionsnormen enthalten, beinhalten keine ausdrückliche Regelung über Rückgriffsansprüche bzw Ausgleichsanprüche. Es bleibt daher bei der im § 1 Abs 1 IPRG normier …

Die vom Gericht eines Staates, dessen Entscheidungen im Inland nicht anerkannt werden und nicht vollstreckbar sind, in einem Rechtsstreit erlassene einstweilige Verfügung ist keine "ausländische Eingriffsnorm", die auch von den österreichischen Gerichten zu …

Speziell auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts setzt der Staat häufig wirtschaftspolitisch oder sozialpolitisch motivierte gesetzliche Lenkungsmaßnahmen mit Zwangscharakter, eben sogenannte Eingriffsnormen.

Die Strafsanktionierung der Normverletzung ist ein relativ sicheres Indiz für den Eingriffsnormencharakter; andererseits darf aus dem Fehlen einer Strafsanktion nicht auf das Gegenteil geschlossen werden.

Solche Vorschriften - hier: über die einstweilige Verfügung -, die das Vertragsgleichgewicht erhalten und Individualbelangen dienen sollen, sind mit den übrigen vertragsrechtlichen Vorschriften eng verwoben; sie unterliegen in der Regel dem Vertragsstatut.

Ein Bierbezugsvertrag als Darlehensvertrag mit Nebenabrede fällt weder unter § 36 noch unter § 37 IPRG; er bleibt vielmehr ohne ausdrückliche Anknüpfungsvorschrift und ist daher einheitlich an jene Rechtsordnung anzuknüpfen, zu der nach allen relevanten Ums …

Das "Recht der Flagge" kommt lediglich bei Bergung und Hilfeleistung, im Heuerverhältnis, bei Kollisionen bzw bei der Geltendmachung von Schiffsgläubigerrechten zur Anwendung.

Das IPRG beschränkt die Zulässigkeit der Rechtswahl allgemein auf Sachverhalte mit Auslandsberührung. Für sogenannte rein interne Verträge ist eine Rechtswahl nicht zulässig. Die konkrete Grenzziehung ist freilich überaus schwierig; welche Auslandsbeziehung …

Mag auch der Schiedsrichtervertrag in seiner Wirksamkeit vom Bestand des Schiedsvertrags unabhängig sowie als gegenseitiger Vertrag im Sinne des § 36 IPRG zu beurteilen sein und mag auch danach bei solchen Verträgen im allgemeinen das Recht der "charakteris …

Beweislastregeln weisen einen besonders ausgeprägten meritorischen Gehalt auf, sodaß sie - unabhängig von ihrer jeweiligen rechtstechnischen Einordnung im positiven Recht - jedenfalls so zu behandeln sind wie das sonst in der Hauptsache materiell anwendbare …

Die Bestimmungen des IPRG dienen nicht der Klärung der Frage der inländischen Gerichtsbarkeit und der Zuständigkeit. Diese Fragen sind, falls dem nicht Staatsverträge entgegenstehen, nach österreichischem Verfahrensrecht zu entscheiden. Erst wenn sich danac …

Für internationale Bauverträge gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für Werkverträge. Auch bei Verträgen über die Errichtung oder Ausbesserung von Gebäuden ist nicht das Recht des "Baustellenlandes" zu berücksichtigen, sondern ist auch in solchen Fä …

Mangels Rechtswahl ist ein Werkvertrag, der in einem Drittstaat oder im Staat des Bestellers zu erfüllen ist, nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Unternehmer seinen Sitz (seine Niederlassung) hat.

Bei dem Gesetzgeber sehr wohl bekannten und geläufigen Vertragstypen wie dem Werkvertrag, bei dem es im Zuge der Freiheit der Dienstleistungen immer wieder dazu kommt, daß das Werk nicht im Staat des Sitzes des Unternehmens, sondern in einem Drittstaat oder …

§ 1 IPRG ist keine Ausweichklausel. Gegenseitige Vorträge sind grundsätzlich nach den besonderen Verweisungsnormen zu beurteilen. Ein Rückgriff auf § 1 IPRG kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Vertragstypen handelt, die schon ursprünglich den besond …

Der Begriff der Niederlassung ist unter Heranziehung des § 1 Abs 1 IPRG zu interpretieren. Eine Niederlassung im Sinne des § 44 Abs 2 IPRG liegt auch dann vor, wenn zwar keine selbständige Unternehmenseinheit im Inland besteht, jedoch eine rein faktische Ni …

Es muß nicht untersucht werden, ob deutsches oder österreichisches Recht anzuwenden ist, wenn der Fall nach beiden Rechtsordnungen zumindest im Ergebnis gleich zu beurteilen ist.

Bei dem vom IPRG nicht ausdrücklich erfaßten Verlöbnis ist nach dem Grundsatz der stärksten Beziehung anzuknüpfen. Für die Rechtsfolgen einer zu beurteilenden Verlöbnisauflösung ist analog §§ 18 bis 20 IPRG vorzugehen, die im allgemeinen auch für die Verlöb …

Entscheidend kann bei § 258 ASVG nur sein, ob die Ehescheidung für den österreichischen Rechtsbereich wirksam ist. § 20 Abs 1 IPRG ist für den Anspruch auf eine Pension nicht maßgebend, weil er nicht zu den privatrechtlichen Rechtsverhältnissen gehört.

Entspringt im Falle der Sicherungsabtretung die zu sichernde Forderung einem Rechtsgeschäft, das nach einer anderen Rechtsordnung zu beurteilen ist, als das Rechtsgeschäft, dem die abzutretende Forderung in ihrer Beurteilung unterworfen ist, gibt in Anwendu …

Eingriffe in die Erziehungsrechte der Erziehungsberechtigten nach den § 26 ff JWG gehören zwar dem Zivilrecht an, erfordern aber, da sie nur mit den Mitteln, die die österreichische Jugenwohlfahrtspflege vorsieht, vollzogen werden können, eine Sonderanknüpf …

Sichert die österreichische Muttergesellschaft des ausländischen Arbeitgebers, für den der Arbeitnehmer im Ausland tätig werden soll, dem Arbeitnehmer neben dem vom ausländischen Arbeitgeber im Ausland in Auslandswährung zu entrichtenden Gehalt ein in Öster …

Die ImmMV enthält keine Bestimmung darüber, daß ihre Vorschriften zivilrechtlichen Inhaltes auch dann anzuwenden wären, wenn ein Maklervertrag nach den Vorschriften des IPRG nach ausländischem Recht zu beurteilen ist; derartiges kann auch aus dem Zweck dies …

Unabhängig vom gesetzlichen oder vereinbarten Schuldstatut und dieses durchbrechend kommt der Anwendungswille der sogenannten Eingriffsnormen zum Tragen, namentlich dann, wenn sich das Rechtsverhältnis auf das Hoheitsgebiet des Eingriffsstaates auswirkt und …

Der letztlich in § 1 Abs 1 IPRG festgeschriebene Grundsatz der stärksten Beziehung lag allen Bestimmungen des österreichischen Internationalen Privatrechts zugrunde.

Nach dem Grundsatz der stärksten Beziehung sind die Interessen aller an der Errichtung eines Werkes beteiligter Personen in die kollisionsrechtliche Betrachtung einzubeziehen.

Die grundsätzlich verfahrensrechtliche Frage nach der Zulässigkeit eines Teilurteiles im Falle einer nach fremden Recht zu fällenden Statutsentscheidung steht in so enger Wechselwirkung zum anzuwendenden Sachrecht, daß dieses, um kein den Grundsätzen des § …

Daß alle Beteiligten, nämlich die beiden Vertragspartner des angefochtenen Vertrages wie auch der Gläubiger deutsche Staatsangehörige sind und ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist kein so überwiegender und ausschlaggebender Gesichts …

Läßt das Berufungsgericht wegen angenommener deckungsgleicher Sachlösungen nach inländischem und italienischem Sachrecht eine kollisionsrechtliche Beurteilung bewußt offen, sind diese kollisionsrechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichtes unvollständig, we …

Mit der Löschungsklage nach § 61 GBG wird von der österreichischen Rechtsordnung ein außerhalb der Normen der §§ 35 bis 49 IPRG liegender besonderer inländischer (§ 1 Abs 1 IPRG) Wiederherstellungsanspruch gewährt, der ein im Inland befindliches Vermögen da …

Das IPRG enthält keine Regelung des internationalen Verfahrensrechtes, also der Frage der Zuständigkeit österreichischer Gerichte zur Entscheidung über Rechtsfälle ausländischen Charakters und der Frage der Anerkennung und allenfalls Vollstreckung ausländis …

Die Ergänzung des Scheidungsurteils ist grundsätzlich in Anwendung desselben materiellen Rechtes vorzunehmen, nach dem auf Scheidung selbst erkannt wurde (hier: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens blieb nur ein - für den selbständigen Bestand des Scheidun …

Die im § 1 Abs 1 IPRG als Anknüpfungsgrundsatz normierte "stärkste Beziehung" konnte im Rahmen des österreichischen Kollisionsrechtes vor dem Inkrafttreten des IPRG bei Anwendung der §§ 35 ff ABGB nur im Weg einer schlüssigen oder hypothetischen Rechtswahl …