Judikatur des OGH zu § 29 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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58 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0046164 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Trotz Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses bleibt die Zuständigkeit des bisherigen Pflegschaftsgerichtes und damit seine Verpflichtung, das Verfahren weiterzuführen solange aufrecht, bis das andere Gericht die Pflegschaftssache übernimmt oder die Übertra …

RS0046068 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.09.2026Zivilrecht

§ 29 JN gilt auch für das Außerstreitverfahren. Die Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichtes bei minderjährigen ehelichen Kindern ändert sich nicht jedesmal mit dem Wechsel des Wohnsitzes des Vaters.

RS0046060 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Der Grundsatz des § 29 JN (perpetuatio fori) gilt nur für die Zuständigkeit, nicht aber für die Zulässigkeit des Rechtsweges. Deren nachträglicher Fortfall hat immer die Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und die Zurückweisung der Klage zur Folge. Die …

RS0047381 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Wird Unterhalt vor Erreichung der Großjährigkeit vor dem Außerstreitgericht beantragt, so hat dieses auch dann zu entscheiden, wenn das Kind mittlerweile großjährig geworden ist.

RS0039748 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht

Wenngleich die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen, wird ihr früheres Fehlen unbeachtlich, wenn sie noch im Laufe des Verfahrens eintreten. Die Nichtigerklärung des Urteils und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Zur …

RS0046144 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.03.2022Zivilrecht

Sind nicht nur die Kontrollrechte und Überwachungsrechte eines Gesellschafters (Einsicht in die Geschäftspapiere, Geschäftsbücher und Bilanzen) streitig, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen (hier: die Gesellschafterqualität und die Be …

RS0046077 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Ist ein Gericht als Pflegschaftsgericht tätig geworden, so bleibt bis zum Abschluß des Verfahrens weiter seine Zuständigkeit bestehen, auch wenn sich die Tatsachen, die diese begründet haben, in der Folge ändern.

RS0119203 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Aus Art14 des Vertrages ergibt sich unmissverständlich, dass die internationale Zuständigkeit den Aufenthalt des Pflegebefohlenen im jeweiligen Vertragsstaat voraussetzt, was gemäß Art 15 des Vertrages auch für vorläufige und dringliche pflegschaftsbehördli …

RS0119204 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Seit der Novellierung des § 29 JN durch die WGN 1997 ist der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit grundsätzlich wie die unverzichtbare Unzuständigkeit zu behandeln. Die perpetuatio fori (perpetuatio iurisdictionis) tritt also in der Regel (vom Fall, dass …

RS0123195 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.04.2021Zivilrecht

Die Übertragung der Zuständigkeit gemäß §44 JN kommt wegen des Grundsatzes der perpetuatio fori nicht in Frage, wenn das angerufene Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständig war. Nachträgliche Tatbestandsänderungen sind unbeachtlich.

§ 29 § 42 § 76

RS0046167 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht

Eine Klage der Staatsanwaltschaft auf Nichtigerklärung einer Ehe ist vom Revisionsgericht wegen weggefallener inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen, wenn im Stadium des Revisionsverfahrens keiner der beklagten Ehegatten österreichischer Staatsbürger m …

RS0046119 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.10.2014Zivilrecht

§ 29 JN muß nicht bloß auf die Zuständigkeit des Gerichtes angewendet werden, in Ansehung dessen bei Einleitung des Verfahrens der gesetzlichen Zuständigkeitstatbestand erfüllt war, sondern auch auf die Zuständigkeit des Gerichtes, das eine Rechtssache nach …

RS0046156 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.09.2013Zivilrecht

Auch bei ehelichen Kindern ist das Einschreiten des Pflegschaftsgerichtes mit dem Abschluss der einzelnen getroffenen Maßnahmen noch nicht im Sinne des § 29 JN beendet.

RS0007405 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht

Die internationale Zuständigkeit muss im Zeitpunkt der Erlassung der Schutzmaßnahme gegeben sein. Eine perpetuatio fori tritt nicht ein. Der nachträgliche Wegfall der Voraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit hat rückwirkend die Nichtigkeit des gesamte …

RS0039419 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.09.2011Zivilrecht

Führt die angestrebte Klagserweiterung zu einer verzichtbaren Unzuständigkeit des Prozessgerichtes, so kann die vom Beklagten aus diesem Anlass erhobene Unzuständigkeitseinrede nur die Nichtzulassung der Klagserweiterung, nicht aber auch die Zurückweisung d …

RS0008491 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.05.2010Zivilrecht

Nach rechtmäßiger Einleitung des Verfahrens zur Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse bleibt der Außerstreitrichter zur Prüfung des wirksamen Zustandekommens einer behaupteten außergerichtlichen Einigung und zu ihrer Protokollie …

RS0002383 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.12.2007Zivilrecht

Die Bestimmungen des § 29 JN über die Dauer der Zuständigkeit gelten auch für die Gerichtsbarkeit in Exekutionssachen.

RS0008565 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.03.2003Zivilrecht

Vorbild des § 235 AußStrG ist § 18 der 6. DVEheG. Nach dem Größenschluß muß die gesetzgeberische Absicht, alle sich auf Gegenstände des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse beziehenden gerichtlichen Verfahren zwischen den Ehegatten in …

RS0106927 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.11.2002Zivilrecht

Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nur für die Zulässigkeit der inländischen Gerichtsbarkeit und des ordentlichen Gerichtsweges nicht, wohl aber im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. Anderes gilt nur dann, wenn es das Gesetz - wie in § …

RS0106928 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.11.2002Zivilrecht

Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. Daraus folgt, daß das Gericht auch dann weiterhin dafür zuständig bleibt, im außerstreitigen Verfahren über einen Antrag eines Miteigentümers auf Zuspruch eines Be …

RS0115262 Rechtssatz 17.05.2001Zivilrecht

Gibt der Beklagte, nachdem das ordentliche Gericht mangels Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung ordnungsgemäß angerufen wurde, nachträglich eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich eines Schiedsgerichtes ab, ändert dies auf Grund der perpetuatio fori nicht …

RS0112276 Rechtssatz 08.07.1999Zivilrecht

Art IV der KO-Novelle 1993 verweist in Abs 3 Z 1 für ein bereits am 1. 1. 1995 anhängiges Konkursverfahren auf die Bestimmungen der §§ 199 bis 216 KO. Auf die Zuständigkeitsnorm des § 182 KO wird nicht verwiesen, sodaß gemäß § 29 erster Satz JN von einer Fo …

RS0057145 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.12.1996Zivilrecht

Fällt nach Klageeinbringung jenes Vermögen weg, das den Gerichtsstand gemäß § 99 JN begründete, so kommt es nur dann nicht zu einem nachträglichen Entfall der nach der Indikationentheorie ursprünglich gegeben gewesenen inländischen Gerichtsbarkeit, wenn den …

RS0032967 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.10.1996Zivilrecht

Wurde vor dem 01.01.1994 auf Grund eines Sachbeschlusses, mit dem der Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet worden war, ein Exekutionsverfahren nach den Vorschriften der EO eingeleitet, ist dieses nach den bisherigen Vorschriften fortzusetzen.

RS0102768 Rechtssatz 13.03.1996Zivilrecht

Im Falle eines schlichten Aufenthaltes können pflegschaftsbehördliche Maßnahmen nur für die Dauer des Aufenthaltes getroffen werden oder wirksam sein.

RS0046199 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.1995Zivilrecht

Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob nach den Bestimmungen des Minderjährigenschutzabk die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, kann nach Ansicht des erkennenden Senates allerdings nur der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes erster Instan …

RS0046063 Rechtssatz 24.10.1990Zivilrecht

Nicht die Inanspruchnahme sondern die Vereinbarung eines § 14 KSchG widerstreitenden Gerichtsstandes ist verboten. Von einer bei Abschluß ungültigen Prorogationsvereinbarung kann auch dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn zum Zeitpunkt der Klagseinbringun …

RS0005967 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.04.1989Zivilrecht

Über den vom ehelichen Vater vor erreichter Großjährigkeit seines Sohnes beim Pflegschaftsgericht gestellten Antrag, wegen Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes das Erlöschen der Unterhaltspflicht auszusprechen, hat das Pflegschaftsgericht auch dann noch im …

RS0046089 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.02.1986Zivilrecht

Es kommt nicht darauf an, ob bei dem Kind oder Jugendlichen im Zeitpunkt, im dem das Verfahren bei Gericht anhängig wird, ein Erziehungsnotstand vorliegt, er ist vielmehr zu prüfen, ob ein Erziehungsnotstand in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem der JGH Wien mi …

RS0046175 Rechtssatz 12.07.1984Zivilrecht

Hat die Beklagte ihren auf § 61 Abs 3 EheG gestützten Antrag vor dem Prozeßgericht zu einer zeit gestellt, als dem Scheidungsbegehren des Klägers das angenommene Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache noch nicht entgegenstand (hier: mit …

RS0046112 Rechtssatz 10.08.1983Zivilrecht

Auch für eine im Weg der Delegation übertragene Zuständigkeit gilt die im § 29 JN angeordnete Fortdauer der einmal rechtmäßig begründeten Zuständigkeit.

§ 29 § 71 § 109

RS0007438 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.11.1982Zivilrecht

Ging ein Pflegschaftsgericht nach Scheidung der Ehe der Eltern von Pflegebefohlenen bei der natürlich nicht durch ein förmliches Beweisverfahren größeren Umfanges zu prüfenden Frage seiner örtlichen Zuständigkeit der Sachlage entsprechend davon aus, daß ihm …

RS0005792 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.06.1981Zivilrecht

Da die ordentliche Gerichtsbarkeit zur Durchführung des streitigen Prozeßverfahrens, des Außerstreit-, Exekution-, Konkurs- und Ausgleichsverfahren berufen ist, vermögen nachträgliche Bestimmungen, die nur die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Verfahren …

RS0046152 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.1981Zivilrecht

Gemäß § 29 JN hat nur die rechtmäßigerweise angebrachte Klage die Wirkung, daß die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes trotz Wegfalles der Tatsachen, welche die Zuständigkeit bei Anspruchserhebung begründet hatten, weiter fortbesteht. Die Zuständigkeit …

RS0046171 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.06.1980Zivilrecht

Mangels gesetzlicher Übergangsbestimmungen in Ansehung der am Tag des Inkrafttretens des § 49 a JN bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten bestehen keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung der Geschäftsverteilung, …

RS0039467 Rechtssatz 18.04.1979Zivilrecht

§ 235 Abs 1 ZPO stellt auf Klagsansprüche ab, die (örtlich oder sachlich) an sich vor ein anderes Gericht gehören, nicht aber auf Veränderungen der örtlichen Zuständigkeit (etwa wegen Wohnsitzwechsels oder Wegfall eines inländischen Vermögens zwischen Klags …

RS0007435 Rechtssatz 16.03.1978Zivilrecht

Die Annahme, das Pflegschaftsgericht sei zur Prüfung des Vorbringens des Vaters zur begehrten Unterhaltserhöhung nicht mehr zuständig, weil diese wegen der nach Antragstellung eingetretenen Volljährigkeit des Kindes nur noch im streitigen Verfahren geschehe …

RS0045787 Rechtssatz 1956 – zuletzt 01.03.1977Zivilrecht

Eine vor der Scheidung der Ehe eingebrachte Klage auf Herausgabe von Hausratsgegenständen ist nach rechtskräftiger Scheidung an den Außerstreitrichter abzugeben (gegen EvBl 1947/358 und Schwind, Eherecht S 332 und Eherecht S 346).

RS0046054 Rechtssatz 16.09.1976Zivilrecht

Für Ansprüche, die inhaltlich solchen nach § 25 WEG 1975 gleichzuhalten sind und die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gerichtlich geltend gemacht worden sind, gilt der Grundsatz der perpetuatio fori.

RS0039745 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.06.1976Zivilrecht

War das Gericht zur Zeit der Klagseinbringung wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht zuständig, so wird es zuständig, wenn während des Verfahrens der Rechtsweg zulässig wurde.

RS0046122 Rechtssatz 05.06.1973Zivilrecht

Die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit bleibt bestehen, wenn das Begehren gegen den Beklagten, für den die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gegeben war, mangels Anfechtung der darüber ergangenen Entscheidung bereits erledigt ist.

RS0005536 Rechtssatz 16.01.1973Zivilrecht

Der auf die Zuständigkeit auf Grund des Wohnsitzes des Drittschuldners (§ 387 Abs 2 3. Fall) gestützte Gerichtsstand bleibt gewahrt, unabhängig vom Schicksal der aufgetragenen Klage und auch unabhängig davon, ob sich nachträglich herausstellt, daß die Forde …

RS0005481 Rechtssatz 10.02.1971Zivilrecht

Ist vor Einbringung einer Scheidungsklage im Außerstreitverfahren die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes beantragt worden und ist dieses Verfahren noch anhängig, kann im Scheidungsverfahren kein neuerlicher Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohn …

RS0046099 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.11.1969Zivilrecht

Die Verlegung des Wohnsitzes des Ausgleichsschuldners im Zuge des Ausgleichsverfahrens oder nach Bestätigung des abgeschlossenen Ausgleiches begründet nicht die Unzuständigkeit des bis zur Wohnsitzverlegung zuständigen Ausgleichsgerichtes.

RS0046104 Rechtssatz 12.11.1969Zivilrecht

Die Verlegung des Wohnsitzes des Ausgleichsschuldners während des Ausgleichsverfahrens begründet nicht die Unzuständigkeit des bis zur Wohnsitzverlegung zuständigen Ausgleichsgerichtes über die Eröffnung des Konkursverfahrens nach § 56 Abs 5 AO. Einer derar …

RS0046086 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.09.1964Zivilrecht

Der Umstand, daß eine Verordnung eine Gerichtssprengelveränderung vorgenommen hat, muß zu den von § 29 JN für unmaßgeblich erklärten nachträglichen Zuständigkeitsveränderungen gezählt werden.

§ 29 § 72 § 111

RS0046115 Rechtssatz 13.11.1963Zivilrecht

Durch die Übersendung der Geburtsanzeige an das nach § 72 JN zuständige Bezirksgericht wurde die Vormundschaftssache bei diesem Gericht rechtmäßigerweise anhängig gemacht. Es bleibt daher gemäß § 29 JN, solange nicht eine Übertragung nach § 111 JN an ein an …

RS0037778 Rechtssatz 14.02.1963Zivilrecht

Wird bei objektiver Klagehäufung (§ 55 JN, § 227 ZPO) die Klage nur zum Teil gemäß § 261 Abs 6 ZPO an einen anderen Gerichtshof überwiesen, so tritt hinsichtlich des verbleibenden Teils der Klageforderung, wenn er weniger als 8000 S ausmacht, keine perpetua …

RS0046107 Rechtssatz 22.11.1961Zivilrecht

Die Frage, ob eine Rechtssache bei Gericht rechtmäßigerweise anhängig gemacht wurde, ist auf Grund der Angaben des Klägers in der Klage (§ 41 Abs 2 JN) zu beurteilen.

RS0046116 Rechtssatz 05.07.1961Zivilrecht

Dadurch, daß ein unzuständiges Pflegschaftsgericht einen Vergleich der Eltern eines Minderjährigen genehmigt, wurde seine Zuständigkeit zur Führung dieser Pflegschaft nicht "rechtmäßigerweise" im Sinne des § 29 JN begründet.

RS0046120 Rechtssatz 11.05.1960Zivilrecht

Zum Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Entscheidung des Ehestreites.

RS0008935 Rechtssatz 13.01.1959Zivilrecht

§ 29 JN ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden.

RS0036500 Rechtssatz 13.11.1957Zivilrecht

Wie schon das Zitat des § 232 ZPO zeigt, versteht auch Art VIII der ZPONov 1955 unter "Streitanhängigkeit" erst die Zustellung der Klage an den Beklagten.

RS0046109 Rechtssatz 22.05.1957Zivilrecht

Gemäß § 29 JN sind für die Beurteilung der Zuständigkeit die Umstände bei Einleitung des Verfahrens maßgebend. Die Möglichkeit, mehrere Ansprüche in derselben Klage zu verbinden, hat noch nicht zur Folge, daß die Ansprüche als eine einheitliche Forderung zu …

RS0046178 Rechtssatz 08.02.1956Zivilrecht

Zur Frage der Fortdauer des Gerichtsstandes der Streitgenossenschaft nach Zurückweisung der diesen Gerichtsstand fundierenden Klage gegen den Erstbeklagten wegen Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges.

RS0039686 Rechtssatz 25.03.1955Zivilrecht

Bei der Entscheidung über eine von der beklagten Partei erhobene Einwendung der Unzuständigkeit ist auf eine vorher erfolgte Einschränkung des Klagebegehrens Bedacht zu nehmen.

RS0046181 Rechtssatz 21.09.1949Zivilrecht

Anwendung des § 29 Satz 2 JN, wenn die Parteien während eines Ehestreites italienische Staatsbürger geworden sind.

RS0046190 Rechtssatz 06.07.1920Zivilrecht

Die Voraussetzungen des § 29 JN letzter Satz, sind nur dann gegeben, wenn die Entscheidung der Rechtssache nicht mehr einem ordentlichen Gerichte, sondern einer anderen Behörde zusteht oder dem Machtbereiche einer solchen überhaupt entzogen ist.