Jeder Kraftfahrer muss mit den Regeln der Fahrtechnik und den besonderen Fahreigenschaften seines Fahrzeuges vertraut sein.

Der Schutzzweck des § 102 Abs 8 KFG erfasst nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch den Zulassungsbesitzer selbst. Die durch das Erfordernis der Zustimmung geschützte Möglichkeit zur Beurteilung, wem sein Fahrzeug überlassen sein soll, dient auch und gera …

Der Lenker muß bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalles alles tun, was zugemutet werden kann. Entscheidend sind die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles. Der Lenker ermöglicht eine Schwarzfahrt daher immer schon dann, wenn er günstige Bedingungen hiefür …

Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ‑ noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage (vgl § 102 Abs 2 letzter Satz Z 3 KFG) ‑ stellt ein maßgebliche …

Für die vorschriftsmäßige Verwahrung der Ladung ist immer der Lenker eines Fahrzeuges verantwortlich, auch dann, wenn er das Fahrzeug nicht selbst beladen hat.

Die §§ 102 Abs 1 und 103 Abs 1 KFG sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, in dessen Zweckbereich die Verhütung von Unfällen und die Geringhaltung von aus Unfällen entspringenden Schäden liegt. Da durch eine Vernachlässigung der dem Lenker nach § 102 Ab …

Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 1 zwischen dem Lenker eines einem Sondertransport entgegenkommenden Kastenwagens, dem eine zur Verletzung mehrerer Schutznormen führende grobe Unaufmerksamkeit zur Last fällt, durch die er eine äußerst gefährliche Verke …

Wird ein schwerbeladener Lastkraftwagen abgeschleppt, der infolge Defektes über keine eigene Maschinenkraft verfügt, so darf sich er Lenker des Schleppfahrzeuges nicht mit Auskünften des Lastkraftwagen - Zugfahrers über den Druck der Bremsanlage begnügen, s …

Eine Verpflichtung zur Aufstellung von Warneinrichtungen besteht nur für Fahrzeuglenker.

Der Zweck der Bestimmung des § 102 Abs 6 KFG 1967 ist der Schutz der Allgemeinheit; sie bezweckt aber nicht den Schutz jener Person, die sich die Herrschaft über das Fahrzeug selbst anmaßt und es vorsätzlich unbefugt in Betrieb nimmt.

Die Bestimmung des § 102 Abs 6 KFG ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. Die durch sie normierte Sicherungspflicht ist streng auszulegen (Abstellen eines Personenkraftwagens vor der Waschbox einer Tankstelle, unversperrt und bei Steckenlassen des Zü …

Der Lenker eines Fahrzeuges, der den Beifahrer ersucht, kurz das Lenkrad zu halten und die Fahrtrichtung beizubehalten, um sich nach einem Gegenstand bücken zu können, verliert nicht seine Eigenschaft als in der Haftpflichtversicherung mitversicherter Lenke …

Die Bestimmung des § 102 Abs 6 KFG 1967, wonach der Lenker eines Kraftfahrzeuges bei seinem Verlassen dafür zu sorgen hat, daß es von Unbefugten nur durch Überwindung eines beträchtlichen Hindernisses in Betrieb genommen werden kann, gilt auch sinngemäß für …

Ein auf einer Schneefahrbahn fahrender Kraftfahrzeuglenker ist nicht verpflichtet, vor einem Straßentunnel auch wenn dieser 6,7 Kilometer lang ist, die Ketten abzumontieren.

Sicherungsmaßnahmen gegen die unbefugte Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges sind die Entfernung des Zündschlüssels, die Betätigung eines allenfalls vorhandenen Lenkradschlüssels und des Versperren der Wagentüren.

Schon durch das Abziehen des Zündschlüssels allein wird - sofern sich nicht ein weiterer Zündschlüssel im Wagen befindet - entsprechend der Vorschrift des § 102 Abs 6 KFG dafür gesorgt, daß das Fahrzeug von Unbefugten nur durch Überwindung eines beträchtlic …

Durch das Abziehen des Zündschlüssels wird der Verpflichtung des § 102 Abs 6 KFG Genüge getan, weil damit dafür gesorgt wird, daß das Fahrzeug von Unbefugten nur durch Überwindung eines beträchtlichen Hindernisses in Betrieb genommen werden kann. Das Verspe …

Es stellt im allgemeinen keinen Sorgfaltsverstoß dar, wenn sich ein Kraftfahrer auf die Dauerhaftigkeit der Behebung eines Defekts durch eine Fachwerkstätte verläßt, soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalles - zB ein vom Kraftfahrzeugmechaniker erklä …

Der Führerschein ist im Original vorzuweisen. Gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschriften oder Fotokopien dieses Ausweispapiers genügen nicht.

Zweck der Pflicht zum Mitführen und Aushändigen des Führerscheins ist es auch zu gewährleisten, daß die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes möglichst rasch, nach Tunlichkeit nach am Tatort, über die Person des einer Verwaltungsübertretung Verdächtig …

Jeder Kraftfahrer muß die technischen Einrichtungen seines Fahrzeuges so weit kennen, daß er dessen Fahrtüchtigkeit beurteilen kann; so muß ihm insbesondere klar sein, daß das mangelhafte Funktionieren der Bremsanlage eine besondere Gefahr im Straßenverkehr …

Vom Lenker eines abgeschleppten Lastkraftwagens muß verlangt werden, über die technischen Einrichtungen seines Lastkraftwagenzuges entsprechend informiert zu sein, um die Funktionstüchtigkeit der Bremsanlage ausreichend unter Kontrolle zu halten.

§ 102 KFG bezweckt wohl auch, den Diebstahl von Kraftfahrzeugen zu erschweren, mit der Einhaltung dieser Vorschrift erfüllt jedoch derjenige, der die Verwahrung des Kraftfahrzeuges vertraglich übernommen hat oder der in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpf …

Schadensteilung 1 : 1, wenn bei winterlichen Verhältnissen mit Überhöhter Geschwindigkeit fahrender und auf Warnzeichen nicht reagierender Kraftfahrzeug - Lenker gegen einen die ganze Straße blockierenden Lastkraftwagenzug fährt, der hängengeblieben ist, we …

Zu den im § 102 Abs 1 KFG 1967 umschriebenen Pflichten des Lenkers eines Kraftfahrzeuges gehört auch, sich davon zu überzeugen, ob entsprechend der Vorschrift des § 4 Abs 4 lit a KDV 1967 die Profiltiefe der Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens einen …

Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 14 Abs 8, 99 Abs 1, 102 Abs 1 KFG und § 60 Abs 3 StVO wenn jemand trotz Fehlens der Batterie ein Kraftfahrzeug zu einer Nachtfahrt in Betrieb nimmt obwohl er wissen mußte, daß der Wagen bei Ausfall des Motors unbeleucht …

Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 14 Abs 8, 99 Abs 1, 102 Abs 1 KFG und § 60 Abs 3 StVO wenn jemand trotz Fehlens der Batterie ein Kraftfahrzeug zu einer Nachtfahrt in Betrieb nimmt obwohl er wissen mußte, daß der Wagen bei Ausfall des Motors unbeleucht …

Kein Verstoß des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen § 102 Abs 1 KFG 1967, der im Vertrauen auf ein Gutachten im Sinne des § 57 a KFG den Bremsflüssigkeitsstand im Vorratsbehälter durch rund zweieinhalb Wochen nicht nachgeprüft.

Auch die von einer Sicherheitsdienststelle (Gendarmerie) ausgestellten Verlustanzeigen gemäß § 102 Abs 5 KFG, sowie gemäß § 51 Abs 2 KFG sind öffentliche Urkunden.

An die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, Schwarzfahrten zu verhindern, sind strengste Anforderungen zu stellen.

Der Lenker eines Kraftwagens entspricht der Verwaltungspflicht nach § 102 Abs 6 KFG durch Abziehen des Zündschlüssels, wenn sich im Kraftfahrzeug kein zweiter Zündschlüssel befindet. VwGH vom 03.11.1972, 327/72; Veröff: ZVR 1973/89 S 112

Der Fahrzeugeigentümer und Halter, der mit einer Vernachlässigung der Vorschrift des § 102 Abs 6 KFG 1967 durch die bei ihm bediensteten Fahrzeuglenker einverstanden war, kann sich nicht darauf berufen, daß die Verpflichtung zur Sicherung des Fahrzeuges vor …

Zumutbarkeit einer Überprüfung ohne weitgehende Zerlegungen des Fahrzeuges, bei der höchstens die Verwendung einfacher Werkzeuge nötig ist.

Fahrlässiger Verstoß gegen die Schutzvorschrift des § 102 Abs 1 KFG, wenn ein Kraftfahrer das Entweichen von Luft aus den Reifen festgestellt hat, jedoch ohne Feststellung der Ursache und Behebung des Mangels Luft nachfüllen läßt und wieder am allgemeinen V …

Jedem Lenker ist zumutbar, vor Antritt jeder Fahrt die Funktionstüchtigkeit der akustischen Warneinrichtung seines Fahrzeuges zu überprüfen. VwGH vom 18.04.1975, 1554/74; Veröff: ZVR 1975/272 S 370

Eine Kontrolle durch den Halter enthebt den Lenker nicht von der Verpflichtung nach § 102 Abs 1 KFG.

Die Vornahme einer Funktionsprobe zur Überprüfung der Bremswirkung eines Anhängers, die schon dadurch erreicht werden kann, daß bei stehendem Lastkraftwagenzug der Bremsschlauch zum Anhänger gelöst und dann losgefahren wird, wobei der Anhänger vollgebremst …

Überläßt der Lenker in Verletzung seiner Dienstpflichten entgegen § 102 Abs 8 KFG die Führung des Tankfahrzeuges einem Bekannten, der bis dahin straffrei auch mit Lastkraft - Zügen und Tankfahrzeugen fuhr, so liegt darin keine auffallende Sorglosigkeit.

Betrug durch Nachmachen und Mitsichführen einer Anzeige des Verlustes des Führerscheins (§ 102 KFG).

Von einem geprüften Fahrzeuglenker muß auch die Kenntnis verlangt werden, daß Reifen, zumal bei längerer Verwendung, einer ungleichmäßigen Abnützung unterliegen können.

Wohl ist der Kraftfahrer zur Überprüfung des Zustandes der Bereifung verpflichtet, doch kann ihm bei einem Alter der Reifen von drei Monaten, bisheriger Kilometerleistung fünftausend bis sechstausend Kilometer, Eindruck der Neuwertigkeit bei oberflächlicher …

Die Verpflichtung zur Kontrolle des Fahrzeuges im Sinne des § 102 KFG besteht vor jeder Betriebsaufnahme.

Zwischen einer gegen § 102 Abs 4 KFG 1967 verstoßenden Sichtbehinderung (Auspuffwolke) und der Verursachung eines Auffahrunfalles besteht ein Rechtswidrigkeitszusammenhang.

Von einem Fahrzeuglenker ist die Einsicht zu fordern, daß die Fortsetzung einer Fahrt unter sichtbehindernden Umständen (Auspuffwolke unter Übertretung des § 102 Abs 4 KFG 1967) eine Gefährdung für den Straßenverkehr bedeutet.

Die Vornahme von Bremsproben unter rennmäßigen Bedingungen anläßlich der Aufnahme von Trainigsfahrten bzw Rennen auf hiezu für den allgemeinen Verkehr vorübergehend gesperrten Rennstrecken, ist dem Lenker einer Rennmaschine nicht zumutbar.

Eine Bremsprobe mit langem starken Bremsdruck, bei dem die Auswirkung einer falsch eingestellten Bremse erkennbar geworden wäre, ist einem Kraftfahrzeuglenker nicht zumutbar; die Unterlassung einer solchen Bremsprobe begründet nicht ein Verschulden im Sinne …