Der Kostenanspruch steht der Partei und nicht ihrem Anwalt zu. Dieser hat nur ein Pfandrecht an der für die eigene Partei erzielten Kostenforderung. Solange daher der Anwalt nicht die Bezahlung der Kosten an sich gefordert hat, kann auch an die Partei wirks …

Auch wenn der "letzte" Anwalt nicht nur einen Teil der Kosten sondern die ganzen Kosten vom Kostenschuldner bezahlt erhalten hat, hat in analoger Anwendung des § 19a Abs 3 RAO der Anwalt, "der die Partei zuletzt vertreten hat" und der die nicht für ihn best …

Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts kann nur zugunsten seines Entlohnungsanspruches und Barauslagenersatzanspruches an der im Verfahren vor Gericht, einer anderen öffentlichen Behörde oder einem Schiedsgericht seinem Mandanten durch Entscheidung zu …

Gesetzliche Pfandrechte insbesondere auch das des Rechtsanwalts nach § 19a RAO, können auch nach Konkurseröffnung entstehen und sind im Konkurs als Absonderungsrechte geltend zu machen (so schon SZ 8/278, andere Ansicht SZ 30/27 hinsichtlich des Ausgleichsv …

Die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO ersetzt die Vollmachtsurkunde nur hinsichtlich der in dieser Gesetzesstelle genannten Vertretungshandlungen. Hiezu gehört zum Beispiel nicht die Empfangnahme von Geld. Wird die Erklärung, sich auf …

Das Pfandrecht des Rechtsanwaltes schließt die Aufrechnung von Gegenforderungen nicht aus, die schon begründet waren, als die Kostenforderung entstand.

Auch Aufrechnung ist Zahlung im Sinne des § 19 a RAO. Der kostenberechtigte Anwalt muss, um die Aufrechnung einer Forderung des Prozessgegners mit seiner Kostenforderung zu verhindern, vor der Entstehung der aufrechenbaren Forderung erklären, dass er auf se …

Sobald der Rechtsanwalt die Zahlung der Kosten an seine Person verlangt hat, kann die Kostenforderung nicht mehr durch Aufrechnung einer später entstandenen Gegenforderung an die Partei getilgt werden.

Trotz der Bestimmung des § 19a RAO bleibt die Partei Kostengläubigerin und kann daher auch wirksam auf die Kosten verzichten; sie darf sich aber nicht nachträglich gegenüber dem Kostenschuldner auf das gesetzliche Pfandrecht ihres Anwaltes berufen.

Das Pfandrecht des Rechtsanwalts entsteht mit der Rechtskraft der über den Kostenersatz absprechenden Entscheidung. Die nach § 19 a Abs 4 RAO vorgesehene Verständigung des Kostenschuldners verlegt nicht die Wirksamkeit des gesetzlichen Pfandrechtes auf den …

Die Kostenforderung der Prozesspartei wird nur mit der Belastung durch das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts nach § 19a RAO existent; der Prozessgegner kann dieser Forderung daher nur solche Gegenforderungen aufrechnungsweise entgegensetzen, die ihr …

Eine betriebene Kostenforderung erlischt durch Aufrechnung in Ermangelung einer vorherigen Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts gemäß § 19a Abs 4 RAO auch dann, wenn die zur Kompensation herangezogene Forderung zwar erst nach ihr, jedoch noch vor der …

Das Wesen des gesetzlichen Pfandrechtes des Rechtsanwaltes an der Kostenforderung seines Klienten besteht darin, dass dem gesicherten Rechtsanwalt niemand zuvorkommen kann. Das Pfandrecht bewirkt nicht den Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt. G …

Hat der Mandant gegen den Kostenanspruch des früheren Anwalts (iSd § 19 RAO) Einwendungen und gibt dies dem letzten Anwalt bekannt, so hat im Fall des § 19a Abs 3 RAO der letzte Anwalt die Pflicht zur gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB der auf den …

Wenn die Kostenzahlung an den letzten Rechtsanwalt erfolgt, trifft diesen die Treuhandverpflichtung, jenen Zustand herzustellen, der gegeben wäre, wenn die Kostenzahlung anteilig an die früheren Rechtsvertreter geleistet worden wäre. Der die Kosten einziehe …

Auf das dem Rechtsanwalt zustehende gesetzliche Pfandrecht an der Kostenforderung ist in der Kostenentscheidung des Gerichtes kein Bedacht zu nehmen, vielmehr ist der kostenersatzpflichtigen Partei die Bezahlung an ihren Gegner und nicht an dessen Anwalt au …

Zur Frage der Aufrechnung zwischen zwei Kostenersatzforderungen, wenn eine Forderung mit dem Pfandrecht des Rechtsanwaltes gemäß § 19 a RAO behaftet ist.

Die Verurteilung zum Kostenersatz zu Handen des Rechtsvertreters des Kostengläubigers ersetzt ein Verlangen des Rechtsanwalts nach §19a Abs4 RAO nicht.

Ist zwar das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts durch rechtskräftigen Kostenzuspruch an seinen Mandanten entstanden, hat der Anwalt aber (noch) nicht gemäß § 19a Abs 4 RAO die Begleichung der Kostenersatzforderung an ihn verlangt, so ist auch eine Kos …

Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtanwaltes gemäß § 19 a RAO zur Sicherung seiner Kostenforderung gegen seinen Mandanten entsteht stets zugleich mit dem Entstehen der Kostenersatzforderung des Mandanten gegen den Prozeßgegner, die Kostenersatzforderung wir …

Der Masseverwalter, der gemäß § 7 Abs 2 KO in den Rechtsstreit eintritt, bleibt auch gegenüber dem bisherigen Prozeßvertreter des Gemeinschuldners Herr des Verfahrens und hat dessen Führung ausschließlich an den für eine möglichst effiziente Abwicklung des …

Jedenfalls mit der Rechtskraft des Kostenzuspruches wird das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes begründet. Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes hindert eine Aufrechnung mit den dem Prozeßgegener in derselben Entscheidung zuerkannten Prozeßko …

Das Pfandrecht nach § 19 a RAO steht auch einem emeritierten Rechtsanwalt für die bis zur Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte von ihm verzeichneten und dann zugesprochenen Kosten zu.

Wenn die urteilsmäßig zugesprochene Kostenforderung nicht vom Anwalt, sondern von der Partei exekutiv eingetrieben wird, so kann die Gegenpartei eine ihr gegen die betreibende Partei zustehende aufrechnungsweise Gegenforderung mittels Vollstreckungsgegenkla …

Werden eventuell zustehende Kostenersatzansprüche an die Gegenpartei an den Bevollmächtigten zahlungshalber abgetreten, kann das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes gar nicht existent werden, weil die Kostenersatzforderung mit ihrer Entstehung, durch …

Das Pfandrecht des Rechtsanwaltes entsteht nur unter der Voraussetzung, daß zur Zeit des Existentwerdens der Forderung diese nicht schon infolge des früheren Bestandes einer Gegenforderung des Kostenschuldners aufgehoben ist.

Im Falle eines wirksamen Verzichtes der Partei auf die Kosten erlischt auch das Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der zugrunde liegenden Forderung; eine Berufung auf das Pfandrecht ist daher in einem solchen Fall bei Geltendmachung der Honorarforderung nicht …

Bei dem mit der rechtskräftigen Kostenentscheidung entstandenen Pfandrecht nach § 19 a RAO fällt der Zeitpunkt der tatsächlichen Wirksamkeit mit der an keine Form und Frist gebundenen Aufforderung des Rechtsanwaltes an die zur Zahlung verpflichtete Partei, …

Dem Rechtsanwalt, der einen bestimmten Betrag mit seiner bestimmten Widmung erhalten hat, ist es weder gestattet, diesen zur Sicherstellung seiner Kostenforderungen zu erlegen (Berufspflichtenverletzung nach § 2 DSt) noch selbst zu entscheiden, inwieweit de …

Hat jemand im Wege der Exekution ein Afterpfandrecht an einer bücherlichen Forderung erworben, die mit einem aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen gesetzlichen Pfandrecht nach § 19 a RAO belastet war und aus dem Meistbot den ganzen Forderungsbetrag ohne Ab …

Bezahlung der Kostenschuld der Ehefrau an den Gegenanwalt durch den Ehemann.

Das Pfandrecht des Anwaltes an der Kostenforderung hindert nicht, daß sein Mandant diese Forderung zur Aufrechnung verwendet, wenn der Anwalt durch schlüssige Handlungen zu erkennen gegeben hat, daß er auf seinem gesetzlichen Pfandrecht nicht besteht.

Anwendung des § 19 a Abs 2 und 3 RAO auf die Verteilung von Honorareingängen auch dann, wenn in der Sache ein Nicht-Rechtsanwalt als Verteidiger vorher tätig war.

Wenn im Zeitpunkte der Erklärung des Rechtsanwaltes (Entstehen des Pfandrechtes für Kosten nach § 19 a RAO) die aufrechenbare Gegenforderung bereits entstanden war, dann wird das Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der exekutiven Kostenforderung gar nicht exis …

Auf das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der Kostenforderung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Bei Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der Kostenforderung ist daher nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 …

Unter das Verbot des § 879 Z 2 ABGB fällt an sich noch nicht die Verpfändung einer Forderung, sondern nur die volle Abtretung der Forderung. Die Verpfändung der Forderung hindert ebensowenig wie eine Forderungsabtretung die Aufrechnung einer vor der Verstän …

Das Pfandrecht an der Kostenforderung ist gemäß § 210 EO vom Rechtsanwalt geltend zu machen.