Judikatur des OGH zu § 30 RAO — Rechtstracker

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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51 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0135457 Rechtssatz 21.05.2025Zivilrecht

Einer Person, die ihre Ausbildung bei einem (auch) in Österreich eingetragenen Rechtsanwalt absolviert, der im Ausland (konkret in Deutschland) seinen Sitz bzw seine Niederlassung hat, steht im Eintragungsverfahren der Beweis offen, dass ihr diese Ausbildun …

RS0135422 Rechtssatz 12.05.2025Zivilrecht

Im Verfahren über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter nach der Rechtsanwaltsordnung besteht keine Möglichkeit zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde oder eines Devolutionsantrags an den Obersten Gerichtshof.

RS0071989 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.10.2023

Es entspricht weder dem Sinn des Gesetzes noch der Absicht des Gesetzgebers, daß ein bereits in den Ruhestand getretener Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsanwärter eine Substitutionsberechtigung mit Legitimationsurkunde erhält (§ 15 RAO) und demgemäß als Rechts …

RS0112898 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.10.2023

Zur Antragstellung betreffend die Eintragung eines Konzipiertens in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist auch der Ausbildungsanwalt legitimiert, wenn - und das wird der Regelfall sein - davon auszugehen ist, dass dieser in der Folge an der Ausstellung ei …

RS0121140 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.07.2018Zivilrecht

Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt.

RS0071597 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.12.2016Zivilrecht

Das Vertrauen stellt die anwaltliche Existenzgrundlage dar. Denn der Beruf des Anwaltes beruht auf dem Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung. Jede Beeinträchtigung dieses Vertrauens durch einen unkorrekten Anwalt schädigt nicht nur den dadurch Betroffene …

RS0129872 Rechtssatz 03.12.2014Zivilrecht

Wird ein ausländischer Studienabschluss – allenfalls nach Ablegung von Ergänzungsprüfungen – nostrifiziert, ist zwar von einem Studium des österreichischen Rechts auszugehen. Damit ist aber noch keine Aussage über die Erfüllung der besonderen Kriterien des …

RS0129769 Rechtssatz 02.10.2014Strafrecht

Die (konstitutive) Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist Voraussetzung für das Bestehen einer Vertretungsbefugnis iSd § 15 Abs 3 RAO, während sich die in § 30 Abs 1 RAO genannte „Rückwirkung“ nur auf die Anrechnung der Praxiszeit bezieht.

RS0072246 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.07.2010

Die Prüfung der Vertrauenswürdigkeit und Verweigerung der Eintragung (wegen Veruntreuung) steht nicht im Widerspruch zu den Grundgedanken der Strafrechtsreform hinsichtlich der Rehabilitierung, weil das Eintragungshindernis nicht auf strafgesetzlichen Vorsc …

RS0071697 Rechtssatz 1960 – zuletzt 03.12.2007

Die Rechtsanwaltsordnung sieht Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nur in den Fällen der §§ 5 a und 30 Abs 4 RAO vor.

RS0055894 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.12.2007

Gegen Entscheidungen des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer ist ein Rechtsmittel an die OBDK nur in den Fällen der §§ 5a, 30 Abs 4 RAO; § 15 Abs 2 DSt 1872 vorgesehen.

RS0120677 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.12.2006

Die Verweigerung der Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit steht nicht im Widerspruch zum strafrechtlichen Grundgedanken der Rehabilitierung, weil das Eintragungshindernis nicht auf strafgesetzlichen Vorschriften beruht, sondern darauf, dass der Eintragun …

RS0122046 Rechtssatz 20.12.2006

Auch eine Eintragung in die vom Oberlandesgerichtspräsidenten geführte Liste der Verteidiger in Strafsachen setzt Vertrauenswürdigkeit eines derartigen Vertreters voraus, jedoch kommt eine Präjudizwirkung einer dort vorgenommenen Beurteilung der Vertrauensw …

RS0120669 Rechtssatz 31.01.2006

§ 30 Abs 1 RAO trägt auch in der durch die Bestimmung seines Abs 5 gelockerten Form der Bedeutung der mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes verbundenen Verantwortung und der umfassenden Ausrichtung auf das fundamentale öffentliche Interesse an der Recht …

RS0112901 Rechtssatz 06.12.1999

Im Gegensatz zu dem Fall der Verweigerung der Eintragung eines Bewerbers in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 Abs 2 RAO) ist die vorherige Einvernahme des Rechtsanwaltsanwärters bei Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter nicht ges …

RS0071864 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.07.1999

Auf die praktische Verwendung bei einem inländischen Rechtsanwalt kann nur jener Zeitraum angerechnet werden, in dem der Rechtsanwaltsanwärter in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen gewesen ist (Bkv 1/88 uam).

RS0111312 Rechtssatz 30.10.1998

Voraussetzungen für die Ausstellung einer Legitimationsurkunde und Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter für eine deutsche Rechtsreferendarin.

RS0072207 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.12.1997

Einwandfreies und absolut verläßliches Verhalten des Rechtsanwaltsanwärters in beruflicher Hinsicht, insbesondere in Geldangelegenheiten, ist Grundvoraussetzung für die von dem Anwalt zu fordernde Vertrauenswürdigkeit.

RS0072268 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.12.1997

Beteiligter ist auch der Rechtsanwalt, bei dem der unmittelbar durch die Entscheidung betroffene Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt ist.

RS0109723 Rechtssatz 12.12.1997

Derjenige, der als Berufsanwärter seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einerseits zwecks Ausstellung einer Legitimationsurkunde zur Vertretung des Rechtsanwalts, in dessen Praxis er eintritt, und andererseits zwecks späterer Anerkennung d …

RS0109724 Rechtssatz 12.12.1997

Erfüllt der Bewerber um die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des Vorliegens des Ausschlußgrundes des § 2 Abs 2 Z 3 RPG nicht die zum Eintritt in die Gerichtspraxis vorgeschriebenen Erfordernisse, so ergibt sich im Hinblick auf die Art …

RS0071870 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.12.1995

Bei einem Rechtsanwalt kann nur die Praxis als Rechtsanwaltsanwärter (§ 30 RAO) geschöpft werden. Eine andere Beschäftigung oder Verwendung bei einem Rechtsanwalt ist sowohl nach dem Wortlaut des § 2 Abs 1 RAO als auch dessen ratio weder praktische Verwendu …

RS0072266 Rechtssatz 01.02.1993

Die Berufung im Sinne § 30 Abs 4 RAO auch zulässig, wenn Antragsgegenstand bloß die Erteilung einer Substitutionsberechtigung ist.

RS0072261 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.12.1989

Gemäß § 30 Abs 4 RAO ist die Berufung auch gegen einen Bescheid des Kammerausschusses über die Anrechnung bzw Nichtanrechnung von Ersatzzeiten (§ 2 Abs 1 RAO) zulässig.

RS0072162 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.10.1988

Hat über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltspraxis eine Abteilung des Ausschusses zu entscheiden, so kann zunächst gegen deren Verweigerung gemäß § 26 Abs 5 RAO (nur) das Rechtsmittel der Vorstellung erhoben werden. Erst gegen die (bestätigende) E …

RS0072238 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.05.1983

Die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist zu verweigern, a) wenn die Voraussetzungen für die gehörige Ausbildung an sich nicht vorliegen, b) wenn der Eintragungswerber durch anderweitige Verpflichtungen der anwaltlichen Tätigkeit in erheblic …

RS0072232 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.11.1981

Eine neuerliche Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters bei dessen bloßem "Übertritt" in eine andere Kanzlei. Im Sinne des § 30 RAO kann die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter verweigert werden, wenn der Rechtsanwalt …

RS0072842 Rechtssatz 16.11.1981

Die Vertrauensunwürdigkeit eines Rechtsanwaltes bildet keinen Grund dafür, dem bei ihm angestellten Anwärter die Eintragung in die Liste zu verweigern. Entscheidung vom 10.12.1936, Nr 3/36; Veröff: SZ 18/213

§ 3 § 5 § 30 § 37

RS0071934 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.09.1981

Durch das Erkenntnis des VfGH vom 15.10.1976, B 123/76 wird nur die Verweisung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter als prohibitive Maßnahme als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Erwerbsbetätigung angesehen; repressive Maßnahmen hingeg …

RS0072195 Rechtssatz 14.07.1980

Die Standesbehörde kann auch prüfen, ob bei Eintritt eines Rechtsanwaltsanwärters in eine Rechtsanwaltskanzlei die allgemein geforderte fachliche und insbesondere standesrechtliche Berufsausbildung gewährleistet ist (so schon AnwZ 1935,255).

RS0072253 Rechtssatz 14.07.1980

Die Frage, wann die Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters in einer Rechtsanwaltskanzlei durch die allgemein geforderte fachliche und insbesondere standesethische Berufungsausübung gewährleistet ist, bleibt Ermessensfrage der Standesbehörde.

RS0072194 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.09.1979

Grundsätzlich ist es richtig, bei Vorliegen des Ansuchens um Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters und Ausstellung einer Legitimationsurkunde auch zu prüfen, ob sich der betreffende Rechtsanwalt standesrechtlich gut verhalten hat.

RS0072189 Rechtssatz 18.06.1979

Die Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters kann dann nicht verweigert werden, wenn die disziplinären Beanstandungen des ausbildenden Rechtsanwaltes weder eine mangelnde Ausbildung oder Überwachung von Kanzleipersonal oder Konzipienten zum Gegenstand hatten …

RS0072193 Rechtssatz 18.06.1979

Hat die Berufung gegen die Verweigerung der Eintragung Erfolg, so ist (spruchgemäß) der die Bewilligung der Eintragung die Bedingung einer neuerlichen Eintrittsanzeige beizufügen, wenn der Rechtsanwaltsanwärter auf Grund des angefochtenen Beschlusses zunäch …

§ 1 § 2 § 30

RS0071631 Rechtssatz 14.02.1977

Nebenbeschäftigungen, die den Rechtsanwaltsanwärter in erheblichen Ausmaß einer rechtsanwaltschaftlichen Betätigung entziehen, sind mit der Eintragung nicht vereinbar.

RS0071666 Rechtssatz 15.03.1976

Für das Nichtvorliegen einer Vertrauenswürdigkeit kommen nicht nur solche Handlungen in Betracht, die die ordnungsgemäße Berufsausübung eines Anwaltes gefährden könnten, sondern auch solche, die ohne jede Beziehung zur anwaltlichen Berufsausübung an sich Mä …

RS0071643 Rechtssatz 14.04.1969

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Protokollsberichtigung an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission ist in der RAO nicht vorgesehen.

RS0071710 Rechtssatz 18.09.1967

Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist gegenüber Bescheiden des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nur in den in der Rechtsanwaltsordnung normierten Fällen (vergleiche § 5 a; § 30 Abs 4 RAO …

RS0071695 Rechtssatz 29.05.1967

§ 30 RAO enthält keine dem § 5 Abs 6 RAO entsprechende Vorschrift. Nach Ablauf von drei Jahren seit der rechtskräftigen Abweisung des vorausgegangenen Eintragungsansuchens besteht kein verfahrensrechtliches Hindernis gegen die Behandlung eines neuerlichen E …

RS0072205 Rechtssatz 14.06.1965

Bei Präsenzdienst eines Rechtsanwaltsanwärters ist die Legitimationsurkunde dem Kammerausschuß zurückzustellen. Der Ausschuß muß das Ausscheiden des Anwärters aus der Rechtsanwaltsanwärter-Praxis in der Rechtsanwaltsanwärter-Liste durchführen.

RS0072249 Rechtssatz 26.04.1965

Ein Rechtsanwalt, der nach Streichung aus der Liste wegen eines schweren Standesdeliktes wiedereingetragen wurde, ist zu einer der Standesethik entsprechenden Erziehung eines Rechtsanwaltsanwärters (auch wenn dieser naher Verwandter oder Stiefsohn) nicht qu …

RS0072210 Rechtssatz 04.05.1961

Für die Frage der Vertrauenswürdigkeit ist es unentscheidend, ob Verantwortung für das Verhalten oder Schuldausschließungsgründe vorliegen.

RS0071705 Rechtssatz 21.05.1959

Im Berufungsverfahren vorgebrachte Neuerungen sind zu beachten. Eine bedingte Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter gegen nachträgliche Nachweisung von Eintragungserfordernissen in der RAO nicht vorgesehen.

RS0072244 Rechtssatz 30.04.1959

Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters ist zu verweigern, wenn er, wann immer, eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht.

RS0072254 Rechtssatz 18.09.1958

Ablehnung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen Begehung einer Übertretung nach § 516 StG.

RS0072198 Rechtssatz 10.01.1957

Wegen des bloßen Verdachtes standeswidriger Handlungen des Rechtsanwalts bei dem die Eintragung begehrt wird, kann diese nicht verweigert werden.

RS0072200 Rechtssatz 27.06.1950Strafrecht

Ein "Übertritt" von einer Rechtsanwaltskanzlei in eine andere liegt nur bei unmittelbar anschließender Tätigkeit vor. Nur eine Praxis, der sich der Rechtsanwaltsanwärter voll und ganz widmen kann, ist als eine anrechenbare Praxis anzusehen. Die Einbringung …

RS0072212 Rechtssatz 23.06.1932Zivilrecht

Das Verfahren wegen Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter kann wieder aufgenommen werden, wenn spätere Handlungen aus der Zeit vor der Eintragung hervorkommen, die den Rechtsanwaltsanwärter vertrauenswürdig erscheinen lassen. Bedeutung der Straf …

RS0072184 Rechtssatz 03.11.1925Zivilrecht

Die Vertrauenswürdigkeit ist genau zu prüfen (finanzielle Verbindlichkeiten aus Handelsgeschäften).

RS0072186 Rechtssatz 09.09.1925Zivilrecht

Die Anrechenbarkeit der Praxis des Rechtsanwaltsanwärters richtet sich nach dem objektiv festzustellenden Umstande, ob in der Anwaltskanzlei ausreichende Praxis geschöpft werden kann.

RS0072188 Rechtssatz 16.06.1925Zivilrecht

Auf die Zulässigkeit der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter haben verwandtschaftliche Gründe oder ein Schwiegerschaftsverhältnis keinen Einfluß. Für die Ausübung der Praxis als Rechtsanwaltsanwärter ist ein bestimmtes Vertragsverhältnis mit f …